VDZ kritisiert Teil der Datenschutznovelle als Schlag gegen
Pressefreiheit Berlin (ots) – Bundesregierung will Werbebriefe verbieten, die bis zu 20 Prozent
der Abo-Leser gewinnen \/ Statt Unterst\u00fctzung der Presse in
schwierigen Zeiten sollen M\u00f6glichkeiten der Leserwerbung und damit
die Pressefinanzierung drastisch beschnitten werden<\/p>
Der auf der Tagesordnung f\u00fcr die morgige Sitzung des
Bundeskabinetts stehende Vorschlag zur \u00c4nderung des Datenschutzrechts
wird vom VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in Teilen scharf
kritisiert. Nach den derzeit dem VDZ vorliegenden Informationen will
die Bundesregierung verbieten, dass Zeitschriften oder Zeitungen
bspw. den Kunden eines Herrenausstatters oder anderen Fremdadressen
Briefe mit Angeboten f\u00fcr ein Presseabonnement zusenden, sofern der
Angeschriebene nicht widerspricht (sog. Listenprivileg). Diese
briefliche Leserwerbung, von der ganz erhebliche Anteile des Erhaltes
der Abo-Auflagen abh\u00e4ngen, ist kein Datenmissbrauch oder auch nur
illegitimer Datengebrauch. Es handelt es sich vielmehr um die
unabdingbare und den Ausgleich der Interessen wahrende
Neu-Leserwerbung, die sowohl f\u00fcr die Lesekultur als auch die ohnehin
immer br\u00fcchigere Finanzierung der Presse unabdingbar ist.<\/p>
„Die Finanzierung der Pressevielfalt in Deutschland beruht nicht
auf staatlichen Zwangsgeb\u00fchren, sondern darauf, dass Verlage Presse
im freien Markt erfolgreich verkaufen und dass die Politik die daf\u00fcr
erforderlichen Rahmenbedingungen sichert“, erkl\u00e4rte Dr. Christoph
Fiedler, Leiter Medienpolitik im VDZ. „Es w\u00e4re geradezu skandal\u00f6s,
wenn die Politik in Zeiten der strukturellen und konjunkturellen Not
der Presse nicht hilft, sondern ihr mit einer massiven Beschneidung
der unverzichtbaren Leserwerbung auch noch die Hilfe zur Selbsthilfe
raubt.“ Presseabonnements sind wie Spenden erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige
Produkte ohne Ladenlokal. Dass f\u00fcr solche Angebote die nach dem
Entwurf verbleibende M\u00f6glichkeit des Anschreibens nach ausdr\u00fccklicher
vorheriger schriftlicher Zustimmung nicht praktikabel ist, zeigt der
Entwurf dadurch, dass er das Listenprivileg f\u00fcr Spendenorganisationen
beibeh\u00e4lt. Die freie Presse ist aber von mindestens ebenso gro\u00dfer
Bedeutung f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie. Deshalb ist jedenfalls
eine Ausnahme auch f\u00fcr Presseprodukte dringend erforderlich.<\/p>
Der VDZ betont, dass er die Zul\u00e4ssigkeit von Werbebriefen bis zum
Widerspruch in allen Wirtschaftszweigen f\u00fcr die richtige L\u00f6sung h\u00e4lt.
Wenn aber die Bundesregierung an dem nach Ansicht der
Zeitschriftenverleger verfehlten Richtungswechsel festh\u00e4lt, muss die
Presse mit wenigstens ebenso gro\u00dfem Recht wie die
Spendenorganisationen von dem Verbot ausgenommen werden. Wie sehr die
Vorteile der Werbebriefe f\u00fcr die dadurch zu Abonnenten gewordenen
Adressaten, f\u00fcr die Pressefinanzierung und f\u00fcr die Lesekultur
\u00fcberwiegen, beweist eine im Promillebereich liegende Beschwerderate.
So erhalten beispielsweise zwei bedeutende Presseverlage im
Durchschnitt auf 100.000 Angeschriebene ca. 1 bis 2 Beschwerden bzw.
h\u00f6chstens 1 Beschwerde auf 10.000 Briefe. Dabei dient die fragliche
Leserwerbung prim\u00e4r dem Erhalt der Auflage durch Ausgleich der
normalen Abo-Beendigungen und nicht der Auflagensteigerung.<\/p>
Werbende Wirtschaft und Verlage haben vielfach Gespr\u00e4che \u00fcber
Verbesserungen der datenschutzrechtlichen Regelungen auch im Bereich
der Briefwerbung angeboten und sind weiterhin zu solchen Gespr\u00e4chen
bereit.<\/p>
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger<\/p>
Weitere Informationen:
Norbert R\u00fcdell
Leiter Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: \tn.ruedell@vdz.de
Internet: \twww.vdz.de<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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