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Internet und Jugendschutz: In Deutschland gilt das Providerprivileg<\/p> Internet und Jugendschutz: In Deutschland gilt das Providerprivileg<\/p>
Internetrecht schreitet voran – Gro\u00dfbritannien schreitet zur Tat: FSK-18 Filter zum Jugendschutz werden zur Pflicht f\u00fcr Provider
Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran, w\u00e4hrend 2013 f\u00fcr das deutsche Recht wieder ein verlorenes Jahr ist, um das Internet-Recht voranzutreiben, schl\u00e4gt die britische Regierung eine FSK-18 Filter vor, um den Jugendschutz im Internet endlich ernst zu nehmen. Daf\u00fcr sollen technisch die Provider in die Pflicht genommen werden. Provider sind Unternehmen, die Internetnutzern Dienste, Inhaltliche oder technische Leistungen zur Verf\u00fcgung stellen. F\u00fcr diese gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Wer kann wie in Deutschland in die Pflicht genommen werden? Groteskerweise gilt in Deutschland ein Providerprivileg, d.h. der technische \u00dcbermittler von Daten wird f\u00fcr den Dateninhalt nicht verantwortlich gemacht. Was bedeutet das f\u00fcr den Jugendschutz z.B. in Sachen Pornografie?<\/p>
Jugendschutzgesetz: 1951 tritt das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der \u00d6ffentlichkeit in Kraft“<\/p>
Das Jugendschutzrecht regelt unter anderem in Bezug auf Minderj\u00e4hrige:<\/p>
– Aufenthalt an \u00f6ffentlichen Orten wie Gastst\u00e4tten, Spielhallen, Filmtheatern oder Tanzveranstaltungen (Diskothek)
– Verzehr und Abgabe von alkoholischen Getr\u00e4nken und Tabakwaren in der \u00d6ffentlichkeit
– Verkauf und anderweitiges Zug\u00e4nglichmachen von Filmen und Computer-\/Videospielen in der \u00d6ffentlichkeit
– Zust\u00e4ndigkeiten der Jugendschutz-Organisationen Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
– T\u00e4tigkeit der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien, insbesondere das Instrument der Indizierung von Medieninhalten (http:\/\/www.dr-schulte.de\/2010-pressemitteilungen\/pressemitteilungen-2010\/telefon-und-internetsexsucht-risiko-eines-finanziellen-fiaskos-aus-rechtlicher-sicht)<\/p>
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte Gr\u00fcndungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner (http:\/\/www.dr-schulte.de\/) erl\u00e4utert an folgendem Beispiel die konsequente Umsetzung des Gesetzes: „Kioskbesitzer haften nach dem deutschen Jugendschutzgesetz (JuSchG – Fassung 2008) bei Strafandrohung mit Gef\u00e4ngnis, falls diese Hefte, CDs oder Videos anbieten, die unter die Zulassung \u00fcber 18 Jahre fallen. Gro\u00dfe deutsche Provider – z.B. Telekom – haften nicht, falls Pornoinhalte Kindern und Jugendlichen angeboten werden. Durch die „neuen Medien“ und der st\u00e4ndigen weiteren Entwicklung der Technologie bewegen sich die Schutzbefohlenen oftmals unkontrolliert im gro\u00dfen Datenmeer.“<\/p>
Soll das sicher sein? Einen Blick auf unsere Nachbarn:<\/p>
Ab dem Ende des Jahres 2013 sollen in Gro\u00dfbritannien pornografische Angebote durch die Internet-Provider (http:\/\/www.dr-schulte.de\/ralf-hornemann\/pressemitteilungen-2012\/haftung-des-hostproviders-fur-personlichkeitsrechtsverletzende-ausserungen-landgericht-berlin-erweitert-rechtsprechung-des-bundesgerichtshofes) aus dem Netz gefiltert werden. Die Internetnutzer m\u00fcssten dann die Filter zun\u00e4chst ausschalten, um an das gew\u00fcnschte Bild- und Videomaterial zu gelangen. Hiervon sind sowohl heimische Internetanschl\u00fcsse als auch \u00f6ffentlich WLAN-Hotspots betroffen. Bei Letzterem sind die Betreiber zuk\u00fcnftig in der Pflicht, die Porno-Filter eingeschaltet zu lassen.<\/p>
Porno-Filter dient dem Jugendschutz im Internet<\/p>
Das Ziel der britischen Regierung ist es, alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen W-LAN-Hotspots von pornografischen Inhalten zu befreien. Wenn ein Nutzer am Abend den Filter ausschaltet, so wird er am n\u00e4chsten Tag wieder aktiv. Die Kunden k\u00f6nnen sich jedoch, wenn der Status des Filters ge\u00e4ndert wird, per E-Mail benachrichtigen lassen.<\/p>
Kein l\u00fcckenloser Schutz durch die Porno-Sperre<\/p>
Die geplante Porno-Sperre wird dennoch keinen l\u00fcckenlosen Schutz bieten k\u00f6nnen, da nur die Angebote gefiltert werden, die auf einer Sperrliste verzeichnet sind. Das Sperrlisten-System gilt auch in Deutschland (nach dem Internetrecht und Jugendschutzrecht und m\u00fcsste erheblich ausgebaut werden).<\/p>
Auch das britische System hat Schw\u00e4chen. Dabei kann diese nicht alle Pornoseiten enthalten. Peer-to-Peer-Netzwerke, Bilderdienste wie Imgur und Blogs wie Tumblr sind ebenfalls nicht erfasst.<\/p>
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hierzu: „Nun sollen die Sperr-Pl\u00e4ne der Regierung also alle Provider in Gro\u00dfbritannien verpflichten. Nicht alles kann gesetzlich geregelt werden, aber ein angemessener Rahmen erleichtert die rechtliche Umsetzung f\u00fcr einen ausreichenden und sicheren Schutz im Umgang Internet und der Verantwortung von Inhalten durch die Providerpflicht. Hier gilt nun keine Zeit verlieren, Sicherheit gesetzlich schaffen im Umgang zum Schutz der Jugend, das k\u00f6nnte auch f\u00fcr Deutschland ein Ansatz f\u00fcr die konsequente Umsetzung sein. “<\/p>
V.i.S.d.P.:<\/p>
Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt<\/p>
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030 – 715 206 70<\/p>
Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes t\u00e4tig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verf\u00fcgt \u00fcber zwei B\u00fcros in Berlin und eine Zweigstelle in M\u00fcnchen.<\/p>