{"id":93060,"date":"2013-09-16T08:07:30","date_gmt":"2013-09-16T08:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=93060"},"modified":"2013-09-17T15:35:53","modified_gmt":"2013-09-17T14:35:53","slug":"der-spieltrieb-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/der-spieltrieb-in-der-politik-1093060\/","title":{"rendered":"Der Spieltrieb in der Politik"},"content":{"rendered":"

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet<\/p>

Die Kieler Gr\u00fcnen und ihre Haltung zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an<\/p>

Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Gr\u00fcnen in der W\u00e4hlergunst dramatisch abgest\u00fcrzt. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spa\u00df macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. Die Partei hat dabei eine erstaunliche Entwicklung gemacht, wie Ulli T\u00fcckmantel in der Rheinischen Post http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/die-gruenen-was-nicht-ins-weltbild-passt-verbieten-1.3500071 schreibt: „Einst traten die Gr\u00fcnen an, um die Welt zu verbessern. Doch l\u00e4ngst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm“.<\/p>

T\u00fcckmantel zufolge \u00fcberzieht die Partei, die immerhin in sechs Bundesl\u00e4ndern mitregiert, alles, „was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer W\u00e4hlerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen“. Auch beim Thema Gl\u00fccksspiel bet\u00e4tigen sich die Gr\u00fcnen als „Volks-Erzieher“ und „Verbotspartei“. Man muss Gl\u00fccksspiel nicht m\u00f6gen – genauso wenig wie Plastikt\u00fcten, fleischhaltige Kost, Limonaden oder S\u00fc\u00dfigkeiten, gegen welche die Gr\u00fcnen ebenfalls zu Felde ziehen. Fakt ist aber, dass alle Menschen \u00fcber einen angeborenen Spieltrieb verf\u00fcgen. Der eine \u00fcbt ihn st\u00e4rker aus, der andere weniger. Insbesondere Poker- oder Kasino-Spiele im Internet erfreuen sich gro\u00dfer und wachsender Beliebtheit. Die fr\u00fchere christlich-liberale Landesregierung in Schleswig-Holstein war mit einem eigenen Gesetz angetreten, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben und den Spieltrieb in rechtlich geordnete Bahnen zu kanalisieren. Von einer Liberalisierung bzw. Regulierung des boomenden Gl\u00fccksspielmarktes versprachen sich die „V\u00e4ter“ des schleswig-holsteinischen Gesetzes, die Landespolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) http:\/\/www.fdp-sh.de\/ und Hans-J\u00f6rn Arp http:\/\/www.hans-joern-arp.de\/, mehr Spielerschutz, mehr Steuereinnahmen f\u00fcr Schleswig-Holstein und mehr Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>

Kieler Gr\u00fcnen wollten urspr\u00fcnglich f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen<\/p>

Die neue Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig (SPD) ist aber bekanntlich dem europarechtlich h\u00f6chst umstrittenen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag der \u00fcbrigen 15 Bundesl\u00e4nder beigetreten. Auch die Gr\u00fcnen sitzen in Kiel mittlerweile in Ministersesseln. Sie argumentierten seinerzeit sinngem\u00e4\u00df, das Land werde erst einmal dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag der \u00fcbrigen 15 L\u00e4nder beitreten, um ihn dann nach dem Beitritt bundesweit zu korrigieren, damit er auch rechtlichen Bestand hat. Albig ist nun schon seit \u00fcber einem Jahr Ministerpr\u00e4sident. Er nahm seine Kieler Amtsgesch\u00e4fte am 12. Juni 2012 auf. Grund genug, einmal nachzufragen, was aus den gr\u00fcnen Versprechungen geworden ist.<\/p>

Auf die Frage, ob es denn mittlerweile Initiativen der gr\u00fcnen Fraktion oder der Kieler Regierungskoalition g\u00e4be, den defizit\u00e4ren Gl\u00fccksspielstaatsvertrag nachzubessern, kommt die lapidare Antwort: „Im Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag ist eine Evaluierung nach zwei oder drei Jahren vorgesehen, die wollen wir nutzen“. Dies lie\u00df Rasmus Andresen verlauten, immerhin erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen im schleswig-holsteinischen Landtag und u. a. Sprecher f\u00fcr Haushalt und Finanzen. „Versprochen, gebrochen“, k\u00f6nnte man ebenso lapidar konstatieren.<\/p>

Bei den Liberalen l\u00f6st diese Antwort eines Spitzen-Gr\u00fcnen Kopfsch\u00fctteln aus. So sagt Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gr\u00fcnen in Schleswig-Holstein hatten erkl\u00e4rt, dass sie die rechtlichen Regelungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages f\u00fcr \u00e4u\u00dferst problematisch halten. Dennoch haben sie den Beitritt Schleswig-Holsteins unterst\u00fctzt. Es ist eine typische Vorgehensweise dieser Partei, die Menschen zun\u00e4chst zu beschwichtigen, Nachverhandlungen oder Verbesserungen anzuk\u00fcndigen, um sich anschlie\u00dfend aus dem Staub zu machen. Ehrliche Politik sieht anders aus! Von den Gr\u00fcnen ist in Fragen des Rechtsstaates oder sinnvoller \u00f6konomischer Regelungen nichts zu erwarten.“<\/p>

Sein Kollege Arp geht demnach fest davon aus, dass der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag noch in diesem Jahr \u00fcberarbeitet werden muss. Der Kieler Regierungschef Torsten Albig agiere in dieser Sache pragmatisch, w\u00e4hrend der Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner (SPD) als „Hardliner“ auftrete – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Nat\u00fcrlich f\u00fchre man auch mit den Gr\u00fcnen Gespr\u00e4che, doch die trauen sich offenbar nicht, gegen den „Gro\u00dfen Bruder“ in der Regierungskoalition aufzumucken. Sie riskieren dabei, an den eigenen Versprechungen gemessen zu werden. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Eine Firma, die in Schleswig-Holstein eine Lizenz hat, darf dort Poker oder Online-Kasino-Spiele anbieten, in anderen Bundesl\u00e4ndern aber nicht. „Daran sehen Sie, dass es so, wie es jetzt ist, nicht funktionieren wird“, so Arp. Online-Gl\u00fccksspiele machen eben nicht an Landesgrenzen halt; das m\u00fcsste Rasmus Andresen, immerhin auch Sprecher f\u00fcr Medien und Netzpolitik seiner Partei, eigentlich wissen.<\/p>

Arp setzt darauf, dass nach der Bundestagswahl am 22. September wieder Vernunft einkehrt, sich die Vertreter der einzelnen L\u00e4nder zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie der sprichw\u00f6rtliche Karren wieder aus dem Dreck gezogen werden kann. Mit Verboten allein, dass sollten die Gr\u00fcnen aus ihrem misslungenen Wahlkampf gelernt haben, lassen sich die Menschen eben nicht einfach „umerziehen“, und die Wirklichkeit l\u00e4sst sich nicht immer nach den eigenen Vorstellungen gestalten.<\/p>

EU-Parlament dr\u00fcckt aufs Gas: Gl\u00fccksspielstaatsvertrag muss nachgebessert werden<\/p>

Der Druck von au\u00dfen, den deutschen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag erheblich nachzubessern, wird jedenfalls wachsen. So fordert das Europaparlament einen besseren Schutz f\u00fcr Benutzer von Online-Gl\u00fccksspielen. Den Abgeordneten geht es besonders um Ma\u00dfnahmen f\u00fcr effektiveren Datenschutz, Alterskontrollen und Suchtpr\u00e4vention. In einer Anh\u00f6rung im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss hatte der Gl\u00fccksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach von Hambach & Hambach in M\u00fcnchen http:\/\/www.timelaw.de bereits Ende Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Firma PokerStars allein 90 seiner 1.400 Mitarbeiter im Bereich Internetsicherheit und Betrugserkennung besch\u00e4ftige. Die Kosten hierf\u00fcr geh\u00f6rten f\u00fcr die Firma zu den laufenden Kosten http:\/\/www.landtag.ltsh.de\/export\/sites\/landtagsh\/infothek\/wahl18\/aussch\/iur\/niederschrift\/2012\/18-011_10-12.pdf. W\u00e4hrend also die Wirtschaft l\u00e4ngst agiert hat, l\u00e4uft die Politik dem Internetzeitalter immer noch hinterher.<\/p>

Au\u00dferdem verlangt das Plenum in seinem j\u00fcngsten Beschluss vom 10. September, dass sich die Mitgliedsstaaten an europ\u00e4isches Recht halten m\u00fcssen (Zur Erinnerung: Das von SPD, Gr\u00fcnen und Co. in Schleswig-Holstein gekappte Gesetz der CDU \/ FDP-Koalition, das sich am d\u00e4nischen Modell orientierte, war bereits europarechtskonform!). J\u00fcrgen Creutzmann, Berichterstatter f\u00fcr die liberale Fraktion, begr\u00fc\u00dfte die Forderungen des Parlaments und forderte Nachbesserungen beim deutschen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag: „In erster Linie ist es Sache der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gl\u00fccksspielm\u00e4rkte zu regulieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie machen k\u00f6nnen, was sie wollen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat aus dem EU-Vertrag klare Vorgaben abgeleitet, die von den Mitgliedstaaten erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Der neue Gl\u00fccksspielstaatsvertrag der deutschen L\u00e4nder d\u00fcrfte einer eingehenden Pr\u00fcfung durch den Gerichtshof nicht standhalten.“<\/p>

Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs muss die Gl\u00fccksspielgesetzgebung die Grunds\u00e4tze der Konsistenz, Transparenz und Gleichbehandlung erf\u00fcllen. Monopole m\u00fcssen einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen, ein besonders hohes Ma\u00df an Verbraucherschutz sicherstellen und Gl\u00fccksspielm\u00f6glichkeiten konsequent einschr\u00e4nken. Jene Mitgliedstaaten, die ihre M\u00e4rkte f\u00fcr private Anbieter \u00f6ffnen, m\u00fcssen f\u00fcr ein transparentes und rechtssicheres Antragsverfahren auf der Grundlage objektiver und nicht-diskriminierender Kriterien sorgen, so der FDP-Politiker.<\/p>

In Deutschland sei die Anzahl der Lizenzen f\u00fcr Sportwetten auf 20 begrenzt, obwohl weit mehr Anbieter die rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllten. „Poker- und Kasinospiele sind in Spielhallen erlaubt, im Internet aber verboten. Zudem genie\u00dfen staatliche Kasinos zahlreiche Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber ihren privaten Mitbewerbern. Beispielsweise sind allein staatliche Kasinos berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen“, so Creutzmann \u00fcber den Irrsinn der deutschen Gesetzeslage.<\/p>

Haben die Gr\u00fcnen in Schleswig-Holstein – die ja einen Anspruch als Rechtsstaats- und B\u00fcrgerrechtspartei erheben -, den Mut, den gordischen Knoten zu zerschlagen und nach der Bundestagswahl an einer konstruktiven L\u00f6sung auf L\u00e4nderebene mitzuwirken, um diesen europarechtswidrigen Irrwitz endlich zu beenden?<\/p>

Das Redaktionsb\u00fcro Andreas Schultheis bietet Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. f\u00fcr Unternehmen, Verb\u00e4nde, Politiker.<\/p>

Kontakt:
Andreas Schultheis, Text & Redaktion
Andreas Schultheis
Heisterstra\u00dfe 44
57537 Wissen
01714941647
schultheisoffice@aol.com
http:\/\/www.xing.com\/profile\/Andreas_Schultheis2<\/a><\/p>

 <\/p> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet Die Kieler Gr\u00fcnen und ihre Haltung zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Gr\u00fcnen in der W\u00e4hlergunst dramatisch abgest\u00fcrzt. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spa\u00df macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[1734],"class_list":["post-93060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-gesellschaft","tag-default"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93060\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}