Sie sind hier
E-Book

Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers, insbesondere bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

AutorThomas Traub
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2004
Seitenanzahl39 Seiten
ISBN9783638259569
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis8,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: sehr gut (18 Punkte), Universität zu Köln (Lehrstuhl für Öffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers. Von besonderer praktischer Relevanz ist diese Frage bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Zunächst stellt der Autor die allgemeinen rechtlichen Grundsätze für die Sanierung von Altlasten nach dem Bundesbodenschutzgesetz dar und gibt einen Überblick über die tatsächliche Dimension und die ökologische Herausforderung der Altlasten-Problematik. Anschließend werden ausführlich mögliche Ansätze für eine Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers analysiert. Dabei werden zunächst die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zum BBodSchG und zum Entwurf des Umweltgesetzbuches untersucht. Im Folgenden setzt sich der Autor kritisch mit den in der Literatur entwickelten Vorschlägen zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung auseinander. Die vorgeschlagenen Lösungen reichen dabei von einem Ausschluss der Störereigenschaft bei 'Opferrolle' des Zustandsstörers über eine strikte Trennung der Primär- und Sekundärebene bis zu einer teilweisen Haftungsbegrenzung allein bei der Verteilung der Kosten der Sanierung für den Fall gestörter Privatnützigkeit. Der Autor plädiert dafür, den Aspekt der Effektivität der Gefahrenabwehr allein bei der Frage der Schnelligkeit der Sanierung, sondern auch für die Frage der Kostenverteilung und damit bei der Finanzierbarkeit der Altlasten-Sanierung angemessen zu berücksichtigen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine detaillierte Besprechung der Grundlagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 zu dieser Problematik. Kurz gesagt kommt das Bundesverfassungsgericht zu einer Beschränkung der Haftung des Zustandsstörers bei der Kostenverteilung auf den Wert des Grundstückes, die aus Art. 14 GG resultiert. Der Autor beleuchtet den Hintergrund der Entscheidung, analysiert die Entscheidungsgründe und setzt sich mit der Kritik an dieser Entscheidung ausführlich auseinander. Anschließend zeigt der Verfasser die Konsequenzen der Entscheidung für die Verwaltungspraxis auf und macht auf Rechtsfragen aufmerksam, die weiterhin einer Klärung bedürfen. Schließlich plädiert der Autor für eine Änderung des § 24 BBodSchG, der eine Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich vorsieht und angesichts seines Wortlauts und seiner Entstehungsgeschichte nur schwerlich verfassungskonform ausgelegt werden kann.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Kommunalrecht - Klimaschutz

Weitere Zeitschriften

Card Forum International

Card Forum International

Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...

Deutsche Tennis Zeitung

Deutsche Tennis Zeitung

Die DTZ – Deutsche Tennis Zeitung bietet Informationen aus allen Bereichen der deutschen Tennisszene –sie präsentiert sportliche Highlights, analysiert Entwicklungen und erläutert ...

DHS

DHS

Die Flugzeuge der NVA Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...

e-commerce magazin

e-commerce magazin

e-commerce magazin Die Redaktion des e-commerce magazin versteht sich als Mittler zwischen Anbietern und Markt und berichtet unabhängig, kompetent und kritisch über ...

elektrobörse handel

elektrobörse handel

elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...