Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht

Kritische Würdigung eines BFH-Urteils zu notwendigem Sonderbetriebsvermögen und abkommensrechtlicher Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen nach dem DBA Deutschland/Schweiz

Autor	Olga Medinskaya
Verlag	Diplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Seitenanzahl	68 Seiten
ISBN	9783836630634
Format	PDF
Kopierschutz	kein Kopierschutz/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	23,00 EUR

Ein Kennzeichen des deutschen Steuersystems ist das Fehlen einer rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung. Vielmehr umfasst die unternehmerische Geschäftstätigkeit zahlreiche Steuerarten mit unterschiedlichen Steuerobjekten und Bemessungsgrundlagen. Da eine Personengesellschaft keine natürliche oder juristische Person ist, kann sie weder Steuersubjekt der Einkommensteuer noch das der Körperschaftsteuer sein. Vielmehr werden die Gewinne einer Personengesellschaft anteilig den Gesellschaftern zugeordnet und unmittelbar bei diesen der Einkommensteuer unterworfen. Die Personengesellschaft ist somit einkommensrechtlich "transparent". Demzufolge stellen Wirtschaftsgüter, die zwar zivilrechtlich den einzelnen Gesellschaftern zuzurechen sind, zwingend steuerrechtliches Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft dar, soweit diese der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Die Gewerbesteuer knüpft an die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer an, sodass auf den Gewinnen eines gewerblichen Unternehmens neben der Personensteuer auch die Gewerbesteuer lastet. Die Komplexität der Unternehmensbesteuerung erhöht sich noch zusätzlich durch die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit. Beteiligen sich die Gesellschafter sowohl an Personen- als auch an Kapitalgesellschaften, kann sich die Frage stellen, ob die Kapitalgesellschaftsanteile dem (notwendigen) Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft zuzuordnen sind. Insbesondere im Falle einer Ausschüttung der Kapitalgesellschaft, einer Veräusserung der Beteiligung sowie bei Umstrukturierungen und Nachfolgegestaltungen spielt die Zuordnung eine wichtige Rolle. Die vorliegende Studie setzt sich anhand eines Urteils des Bundesfinanzhofs mit zwei Problemfeldern der betrieblichen Steuerlehre auseinander. Zum einem wird die Problematik des Sonderbetriebsvermögensinstituts beleuchtet. Dabei wird geprüft, ob eine Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmers an einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu seinem Sonderbetriebsvermögen II zählt oder seinem Privatvermögen zuzuordnen ist. Denn je nach Zuordnung wird bei einer Veräusserung der Beteiligung der Veräusserungsgewinn unterschiedlich besteuert. Zum anderen wird Einblick in die Internationale Steuerrecht gewährt. Hier wird untersucht, ob die veräusserte Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft im abkommensrechtlichen Sinne oder zum Privatvermögen des beschränkt Steuerpflichtigen zählt. Denn abhängig von dieser Zuordnung wird im konkreten Streitfall der erzielte Veräusserungsgewinn aus der Beteiligung an einer in einem Drittland befindlichen Kapitalgesellschaft entweder in Deutschland besteuert oder das deutsche Besteuerungsrecht zugunsten der Schweiz ausgeschlossen. Zusätzlich wird geprüft, ob es in dem vorliegenden Sachverhalt bei dem in der Schweiz unbeschränkt Steuerpflichtigen Kommanditisten tatsächlich zu einer Besteuerung des gleichen Veräusserungsgewinns in der Schweiz und in Deutschland kommt.

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Inhaltsverzeichnis

Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht	1
Inhaltsverzeichnis	3
Abkürzungsverzeichnis	4
1 Problemstellung	7
2 Darstellung des Urteils	9
2.1 Sachverhalt	9
2.2 Strittige Rechtsfragen und Erwägungen des FG und des BFH	10
3 Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen	13
3.1 Der Begriff und die Rechtsfolgen einer Zuordnung der Beteiligung zum Betriebsvermögen nach dem EStG	13
3.2 Legitimation des Sonderbetriebsvermögen II	17
3.3 Kriterien der ständigen Rechtsprechung zur Abgrenzung des aktiven Sonderbetriebsvermögens II	19
3.3.1 Grundsätze der Rechtssprechung	19
3.3.2 Das Veranlassungsprinzip	21
3.3.3 Stärkung der Beteiligung	22
4 Abkommensrechtliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligung an Kapitalgesellschaften	27
4.1 Anwendung des DBA bei drohender Doppelbesteuerung nach nationalem Recht	27
4.2 Einschlägige Bestimmungen für die Zuordnung des Besteuerungsrechts	29
4.3 Abkommensrechtliche Zuordnung der Beteiligung zum Vermögen einer Betriebsstätte	32
4.3.1 Abkommensrechtlicher Begriff des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte	32
4.3.2 Tatsächliche Zugehörigkeit zur Betriebsstätte	34
4.3.3 Neuausrichtung des BFH bei der Bestimmung der abkommensrechtlichen Einkunftszuordnung zu Betriebsstätten	37
5 Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus beweglichem Vermögen bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach schweizerischem Nationalrecht	42
6 Thesenförmige Zusammenfassung	46
Literaturverzeichnis	49
Autorenprofil	67

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