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Das quotale Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei der grob fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit nach § 28 II S. 2 VVG

(Münsteraner Reihe Band 121)

AutorCarolin Moosbauer
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2011
ReiheMünsteraner Reihe 121
Seitenanzahl332 Seiten
ISBN9783862981700
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,99 EUR
Einer der wichtigsten und umstrittensten Kernpunkte der VVG-Reform war die Aufgabe des Alles-oder-nichts-Prinzips. Dieses Prinzip sanktionierte Vertragsverstöße des Versicherungsnehmers mit der Leistungsfreiheit des Versicherers. Seit Inkrafttreten des neuen VVG im Jahr 2008 stehen Versicherer und Gerichte vor der anspruchsvollen Aufgabe, Quoten für die Leistungskürzung bei der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung zu bilden. Carolin Moosbauer gibt den umfangreichen Diskussionsstand zu sämtlichen Problemstellungen umfassend wieder und zeigt Wege auf, um Unsicherheiten bei der in der Praxis äußerst relevanten Rechtsanwendung zu beseitigen. Sie berücksichtigt die bis September 2011 ergangene Rechtsprechung. Ihr Buch ist all denjenigen ans Herz zu legen, die sich fundiert über die schwierige Norm des § 28 II S. 2 VVG informieren möchten. Es befasst sich methodenbewusst mit den Fragen des Begriffs der Kausalität aus § 28 III VV und der Beweislast für das Maß der groben Fahrlässigkeit. Ausführlich behandelt werden die Kriterien zur Bestimmung des Binnenmaßes der groben Fahrlässigkeit, die Grenzen der Quotelung, die Methodik der Quotenbildung, die Quotenbildung beim Vorliegen mehrerer Leistungskürzungstatbestände und schließlich die Frage der Quotenbildung bei von vornherein beschränkter Leistungsfreiheit nach den §§ 5 III S. 1, 6 I KfzPflVV. Der Leser wird hierbei zur Veranschaulichung der Probleme und der gefundenen Ergebnisse von einem erdachten Beispielsfall begleitet. Die Autorin weist wiederholt die bislang vorgetragenen Versuche einer Regulierung des Quotelungsprozesses zurück und betont die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Gesamtbewertung des Verhaltens des Versicherungsnehmers. Das Buch richtet sich gleichermaßen an Rechtswissenschaftler wie an Richter, Rechtsanwälte und Schadenregulierer.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis24
Einführung26
A. Entstehung des neuen Obliegenheitenrechts34
I. Begriff der versicherungsrechtlichen Obliegenheit34
II. Rechtslage nach § 6 VVG a. F.34
III. Reform des Rechts der Obliegenheiten durch das neue VVG40
IV. Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten nach § 28 VVG43
B. Kausalität als Voraussetzung der (teilweisen) Leistungsfreiheit50
I. Verhältnis von § 28 III S. 1 VVG und § 28 II S. 2,1. Hs. VVG50
II. Begriff der Kausalität52
III. Feststellung der Kausalität53
IV. Kausalitätsmaßstab54
V. Ermittlung des Kausalitätsmaßstabes durch Auslegung des § 28 III S. 1 VVG55
C. Ausgangspunkt der Quotenbildung64
I. Vermutung einer groben Fahrlässigkeit im denkbar schwersten Bereich64
II. Vermutung einer groben Fahrlässigkeit im denkbar niedrigsten Bereich66
III. Vermutung einer mittleren groben Fahrlässigkeit66
IV. Keine Vermutung einer bestimmten Schwere der groben Fahrlässigkeit in § 28 II S. 2, 2. Hs. VVG71
V. Argumente für die und Kritik an den verschiedenen Möglichkeiten der Beweislastverteilung79
VI. Stellungnahme96
D. Kriterien zur Bestimmung des Maßes der groben Fahrlässigkeit114
I. Ausschließliche Berücksichtigung von Verschuldensparametern114
II. Bezugspunkt des Verschuldens: konkrete Obliegenheit115
III. Keine Berücksichtigung des Verhaltens des Versicherungsnehmers nach der Obliegenheitsverletzung115
IV. Anwendung der Kriterien bei Vergleichsfällen einer Quotelung116
V. Doppelverwertungsverbot123
VI. Festlegung zulässiger Quotelungskriterien142
E. Grenzen der Quotelung182
I. Meinungsstand182
II. Ermittlung der Reichweite des Leistungskürzungsrechts durch Auslegung190
III. Analoge Anwendung des § 254 I BGB217
IV. Ergebnis217
F. Vorgang der Quotenbildung nach § 28 II S. 2, 1. Hs. VVG220
I. Methodische Vorgehensweise220
II. Feststellung des Vorliegens und des Maßes der groben Fahrlässigkeit als einheitlicher Vorgang224
III. Quotenschritte227
IV. Quotentabellen bzw. pauschalierte Quotenvorschläge231
V. Pauschalierungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen259
VI. Ergebnis260
G. Quotenbildung beim Vorliegen mehrerer Leistungskürzungstatbestände264
I. Relevanz der Konkurrenzfrage264
II. Mögliche Fallkonstellationen267
III. Auswirkungen von mehrfachen Obliegenheitsverletzungen auf die Regressobergrenzen der §§ 5 III S. 1, 6 I KfzPflVV269
IV. Meinungsstand zur Quotenbildung beim Vorliegen mehrerer Leistungskürzungstatbestände270
V. Meinungsstand zur Mehrfachquotierung in der Kraftfahrzeugversicherung289
VI. Stellungnahme292
H. Quotelung bei von vornher ein beschränkter Leistungsfreiheit des Versicherers nach §§ 5 IIIS. 1, 6 I KfzPflVV306
I. Lösungsmöglichkeiten306
II. Stellungnahme: Anwendung der Regressobergrenzen nach Vornahme der Quotelung, Begrenzung durch den Höchstbetrag der Leistungsfreiheit nach §§ 5 III S. 1,6 I KfzPflVV312
III. Ergebnis320
Schlussbetrachtung322
Literaturverzeichnis338
Gesetzgebungsmaterialien356
Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Versicherungswesen – Universität Münster mit Unterstützung des Vereins zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen – Universität Münster e. V. („Münsteraner Reihe“)358

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