Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Universität Siegen (Öffentliches Recht, Sozialrecht, Arbeitsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Grundrechtsträgerschaft zukommt. Das heißt, ob und inwieweit sie sich auf die Grundrechte berufen können bzw. durch sie geschützt werden. Dabei soll nicht nur untersucht werden, ob sie allgemein eine Grundrechtsberechtigung haben, sondern auch auf welche Grundrechte sie sich explizit berufen können. Das Bundesverfassungsgericht verneint grundsätzlich eine Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts.1 Ihnen fehle es zum einen an einer grundrechtstypischen Gefährdungslage. Zum anderen begründet das Gericht seine Ablehnung mit der Durchgriffstheorie und der Konfusionsthese. Die Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts soll im Folgenden genauer erläutert werden.2 Dabei hat es allerdings für drei Sonderfälle eine Grundrechtsberechtigung für juristische Personen des öffentlichen Rechts bejaht. Diese klassische Ausnahmetrias (Religionsgesellschaften, Universitäten, Rundfunkanstalten) soll hier eingehend untersucht werden.3 Im Schrifttum ist die Frage nach der Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts - mit Ausnahme der obigen Ausnahmetrias - sei je her umstritten. Bethge spricht vom 'Paradebeispiel für den literarischen Positionskampf auf dem Tournierfeld der aktuellen Grundrechtsdiskussion' 4. Die Grundsätze der Ausnahmetrias des Bundesverfassungsgerichts werden versucht auch auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zu übertragen, um ihnen damit eine Grundrechtsberechtigung zuzusprechen. Die einzelnen (Erweiterungs-)Vorschläge des Schrifttums sollen in der vorliegenden Arbeit insbesondere Berücksichtigung finden. Der Begriff der juristischen Person gebietet es in der vorliegenden Untersuchung mit Art. 19 III GG zu beginnen. Er bildet die zentrale Vorschrift für eine mögliche Grundrechtsberechtigung inländischer juristischer Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. 1 Vgl. S. 4 ff. 2 Vgl. S. 4 ff. 3 Vgl. S. 9 ff. 4 Bethge, AöR 104 (1979), 54 (86).
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Seit 1975 fördert die ›Allgemeine Zeitschrift für Philosophie‹ mit jährlich drei Heften den professionellen Gedankenaustausch aller am philosophischen Denken Interessierten. Inhaltlich ist die ...
Altenheim ist die Fachzeitschrift für Träger, Heimleitungen und leitende Mitarbeiter/innen der teilstationären und stationären Altenhilfe. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Einrichtung zu ...
Das Amtsblatt des Landkreises Wunsiedel i.Fichtelgebirge. Lesen Sie Bekanntmachungen, Änderungen von Satzungen und Festlegungen. Im Amtsblatt des Landkreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge geht es ...
Zeitschrift der NaturFreunde in Württemberg
Die Natur ist unser Lebensraum: Ort für Erholung und Bewegung, zum Erleben und Forschen; sie ist ein schützenswertes Gut. Wir sind aktiv in der Natur ...
Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung.
Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten
und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...
dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...
SPORT in BW (Württemberg) ist das offizielle Verbandsorgan des Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) und Informationsmagazin für alle im Sport organisierten Mitglieder in Württemberg. ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Steuerfachangestellte
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Steuerfachangestellten“ ist die ...
IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...
Offizielles Organ des Deutschen Verbandes Ergotherapie e.V. (DVE). ERGOTHERAPIE UND REHABILITATION stellt ein anerkanntes Fach- und Informationsmedium dar und erreicht monatlich die ...