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E-Book

Handbuch Europäische Rechtsetzung

AutorInes Härtel
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl561 Seiten
ISBN9783540306658
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,99 EUR

Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend behandelt. Systematisch werden die wichtigsten Elemente der europäischen Rechtsetzung aufbereitet:

- die Kompetenzen der Union;

- die Akteure der Rechtsetzung

- die Handlungsformen (Verordnungen, Richtlinien u.a. der EU) sowie

- die Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren von Kommission, Ministerrat und Parlament der EU.

Auch die Verknüpfung von hoheitlicher Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung wird aufgezeigt. Die europäische Rechtsetzung wird im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtspraxis bewertet. Außerdem werden interessante Strukturvergleiche zwischen der Rechtsetzung der EU und verschiedener Mitgliedstaaten gezogen. Das Handbuch leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Rechtsetzungslehre.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsubersicht6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis19
Einführung24
1. Teil: Grundlegung einer europaischen Rechtsetzungslehre28
§ 1 Terminologie28
I. Der Begriff der europaischen Rechtsetzung28
II. Die Begriffe europaische „Normsetzung" und europaische38
„Gesetzgebung"38
§ 2 Wohlgeordnetes Recht als Leitbild fiir die europaische Rechtsetzung40
§ 3 Demokratische Legitimation der europaischen Rechtsetzung48
I. Die Mehrdimensionalitat der Demokratieproblematik48
II. Verschiedene Modelle zur demokratischen Legitimation der europaischen Rechtsetzung62
2. Teil: Die Kompetenzordnung der EU und die Akteure der Rechtsetzung73
§ 4 Die vertikale Kompetenzordnung in der EU73
I. Uberblick iiber rechtliche und rechtspolitische Probleme der europaischen Kompetenzordnung73
II. Die Kompetenzordnung de lege lata75
III. Die Kompetenzordnung nach dem Verfassungsvertrag83
IV. Das Subsidiaritatsprinzip als MaRstab fiir die Kompetenzausubung96
§ 5 Die Akteure der europaischen Rechtsetzung101
I. Der Rat101
II. Die Europaische Kommission122
III. Das Europaische Parlament130
IV. Die nationalen Parlamante147
V. Interessengruppen und beratende Ausschusse149
VI. Die Europäische Zentralbank153
3. Teil: Supranationale Handlungsformen161
§ 6 Die Vielfalt supranationaler Handlungsformen161
§ 7 Die Lehre von den Handlungsformen164
I. Die Relevanz der Abgrenzung von Handlungsformen165
II. Kriterien fur die Typologie und Abgrenzung von Handlungsformen169
§ 8 Kontinuitat und Wandel im System der supranationalen Handlungsformen172
I. „Alte" und „neue" Handlungsformen im Vergleich172
II. System der Zuweisung der Handlungsformen an die einzelnen Ermächtigungsnormen180
§ 9 Das Europäische Gesetz187
I. Die bisherige Rolle des europaischen Gesetzesbegriffes187
II. Der Begriff des Europaischen Gesetzes im Verfassungsvertrag190
III. Die Dichotomie Verordnung/Rlchtlinie sowie Gesetz/193
IV. Das Modell eines Europaischen Organgesetzes203
§ 10 Die Verordnung, die Entscheidung und der Beschlufl208
I. Die Europaische Verordnung209
II. Die Entscheidung im Sinne des Art. 249 EGV210
III. Der in der Praxis entwickelte Beschluß als eigenständige Handlungsform215
IV. Der Beschlußbegriff im Verfassungsvertrag218
V. Ungeschriebenes Notverordnungsrecht der Kommission?221
§ 11 Die Ubertragung von Rechtsetzungsbefugnissen228
I. Zur bisherigen Dogmatik der Ubertragung von „Durchführungsbefugnissen"228
II. Die delegierte Verordnung nach dem Verfassungsvertrag252
III. Die Durchfuhrung von Unionsrechtsakten durch die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane nach dem Verfassungsvertrag285
§ 12 Drei unverbindliche Handlungsformen im bunten Gewande: die Empfehlung, Stellungnahme und Entschlieflung292
I. Die Empfehlung - eine unverbindliche Richtlinie294
II. Die Stellungnahme297
III. Die Entschließung als originare Handlungsform298
§ 13 Die verschiedenen „Leitlinien"-Begriffe des Unionsrechts299
I. Die verbindlichen Leitlinien der Europaischen Zentralbank300
II. Die Leitlinien fiir die Beschaftigungspolitik und für die transeuropaischen Netze300
III. Die Leitlinien der Gemeinsamen AuBen- und Sicherheitspolitik305
IV. Die Leitlinien-Begriffe im Verfassungsvertrag306
V. Die Leitlinien bzw. IVIitteilungen der Europaischen Kommission:307
§ 14 Interinstitutionelle Vereinbarungen322
I. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege lata322
II. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege ferenda330
§ 15 Die Normenhierarchie in der europaischen Rechtsordnung331
I. Die Normenhierarchie im geltenden Recht333
II. Die Normenhierarchie im Verfassungsvertrag340
4. Teil: Supranationale Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren344
§ 16 Kooperation als Strukturprinzip der Rechtsetzungsverfahren344
§ 17 Rechtsetzungsvorbereitung und -planung347
I. Anstoß fiir Kommissionsvorschläge347
II. Die verschiedenen Phasen der Ausarbeitung von348
III. Rechtsetzungsplanung350
IV. Folgenabschatzung353
§ 18 Das Initiativrecht der Europaischen Kommission362
I. Der Status quo: Grundsätzliches Vorschlagsmonopol der Europaischen Kommission362
II. Perspektive: Initiativrecht auch für andere Organe?368
III. Die europäische Burgerinitiative als Element der partizipativen Demokratie371
§ 19 Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren372
I. Die Komplexitat des Systems der Verfahrensarten372
II. Die Verfahren der Anhorung, Zustimmung und Zusammenarbeit375
III. Das Mitentscheidungsverfahren379
§ 20 Die BeschluHfassung in den Organen394
I. Die Beschlußmodi der Rechtsetzungsorgane395
II. Die Beschlußmodi im Europäischen Rat411
III. Der Grundsatz der Diskontinuitat in der Rechtsetzung412
§ 21 Das europaische Haushaltsverfahren422
I. Die Normenhierarchie im Haushaltsrecht424
II. Die Rechtsnatur des Haushaltsplans426
III. Verfahren zur Regelung der Eigenmittel der Union428
IV. Entwicklung der Mitwirkungsrechte des Europaischen Parlaments432
V. Verfahren fiir die Feststellung des Haushaltsplans435
VI. Nothaushalt446
VII. Das Verhaltnis zwischen Haushalts- und Legislativverfahren447
VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Eckpunkte einer Reform der Haushaltsgesetzgebung nach dem Verfassungsvertrag460
5. Teil: Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme463
§ 22 Gesellschaftliche Selbstregulierung im Uberblick463
§ 23 Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere „ Umweltvereinbarungen"464
I. Vor- und Nachteile von Umweltvereinbarungen465
II. Bestandsaufnahme von Umweltvereinbarungen in den EU-Staaten466
III. Europaische Umweltvereinbarungen in der Praxis467
IV. Typologie und mogliche Modelle von Umweltvereinbarungen469
V. Materiell-rechtliche Prüfungsmadstabe fur Umweltvereinbarungen477
§ 24 Europaische technische Normung479
I. Die Neue Konzeption der technischen IHarmonisierung und Normung480
II. Rechtsgrundlagen fur die europaische Normung482
III. Rechtsnatur, Bindungswirkung bzw. Rezeptionsarten europäischer technischer Normen483
IV. Das Normungsverfahren von CEN und CENELEC489
§ 25 Vereinbarungen von Sozialpartnern im Rahmen des Sozialen Dialogs und ihre Durclifulirung durch Unionsrechtsakte490
I. Der Begriff „Sozialpartner"491
II. Wirkungen von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern492
III. Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnem493
IV. Ablehnungs- und Abanderungsrecht von Kommission und Rat494
V. Zur demokratischen Legitimation der Durcfifuhrung von495
V. Zur demokratischen Legitimation der Durchführung von Vereinbamngen europaischer Sozialpartner495
Synthese499
Literaturverzeichnis521
Sachregister570

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