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Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation.

Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1104
Seitenanzahl525 Seiten
ISBN9783428527113
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Verfassungsänderung und Verfassungswandel standen auf der Agenda der zwei deutsch-japanischen Tagungen in Tokyo und in Freiburg. Die Rechtslage in beiden Ländern könnte nicht unterschiedlicher sein. Wird in Deutschland die Verfassungsänderung als ein Normalfall des Verfassungslebens verstanden, stellt sie in Japan eine politische Ausnahme dar - seit 1947 hat es keine Änderung der japanischen Verfassung gegeben. Da die japanische Politik in den letzten Jahren erste Versuche zu einer Verfassungsrevision unternommen hat, stand zum Zeitpunkt der Tagungen das gesamte japanische Verfassungsrecht auf dem Prüfstand. So wurde das spezifische verfassungspolitische Umfeld des Problems der Verfassungsänderung ausführlich diskutiert. Unter diesem Blickwinkel gewannen die wichtigsten Eigenarten des insoweit ganz anderen japanischen Verfassungsrechts Kontur - umgekehrt profilierten sich die Besonderheiten des deutschen Verfassungsrechts im Spiegel des Vergleichs.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
A. Theorie und Dogmatik der einzelnen Institute der Verfassungsentwicklung12
I. Verfassungsänderung, Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation in ihrem systematischen Zusammenhang12
Hisao Kuriki: Die Theorie der Verfassungsentwicklung14
I. Allgemeines über die Verfassungsentwicklung14
1. Zwei Perspektiven auf die Verfassungsentwicklung14
2. Der Kern der Verfassung15
II. Die Verfassungsentwicklung, aus historischer Perspektive betrachtet16
1. Die Verfassunggebung als die Verwirklichung des Vereinbarungsprinzips und die Entwicklung darin16
2. Die Verrechtlichung der Staatsführung als das Ergebnis der Verfassunggebung17
3. Die inhaltliche Bereicherung der Verfassung als der Grundlage zur Effektivierung des Vereinbarungsprinzips18
III. Die Phasen der aus der historischen Perspektive betrachteten Verfassungsentwicklung19
1. Die Verfassunggebung als die typischste Verkörperung und der typischste Anwendungsfall des Vereinbarungsprinzips19
2. Die Verfassungsrevision als die zweite Phase der Verfassungsentwicklung21
3. Der Verfassungswandel als die dritte Phase der Verfassungsentwicklung23
4. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes als der Grundfaktor der Verfassungsentwicklung24
IV. Die Verfassungsentwicklung, aus der systematischen Perspektive betrachtet26
Rainer Wahl: Verfassungsgebung – Verfassungsänderung – Verfassungswandel I30
I. Problemstellung: Verfassung und Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung30
II. Die verschiedenen Arten der Entwicklung von Verfassungen32
1. Überblick32
2. Unterscheidungsmerkmale von Verfassungen33
3. Verfassungsgebung35
4. Verfassungsänderungen37
5. Verfassungsrevision, Totalrevision, Verfassungsreform40
6. Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation44
7. Die wechselseitige Abhängigkeit der verschiedenen Institute48
III. Verfassungsgebung und Verfassungswandel im Spiegel der Kulturen48
Thomas Würtenberger: Verfassungsänderung und Verfassungswandel: Von der nationalen zu einer globalen Perspektive50
I. Die Verfassungsänderungen51
1. Zeitgeistbedingte Verfassungsänderungen51
2. Experimente mit der bundesstaatlichen Ordnung51
3. Verfassungsänderungen als Reaktion auf einen ökonomischen Paradigmenwechsel52
4. Die internationalrechtlichen und europarechtlichen Anlässe zur Verfassungsänderung53
II. Der Verfassungswandel55
1. Verfassungswandel auf Grund gesellschaftspolitischer Veränderungen56
2. Verfassungswandel in Reaktion auf Veränderungen im supranationalen und im Völkerrecht58
a) Der Wandel des Grundgesetzes durch europarechtliche Vorgaben58
b) Die völkerrechtskonforme Auslegung des Grundgesetzes59
c) Verfassungswandel durch ein gemeineuropäisches Verfassungsrecht?61
III. Schlussbemerkung63
Rainer Wahl: Verfassungsänderung – Verfassungswandel – Verfassungsinterpretation II66
I. Ergänzungsverhältnis Verfassungsänderung und Verfassungsinterpretation66
II. Verfassungsänderung68
1. Grenzen der Verfassungsänderung68
2. Typen der Verfassungsänderung70
a) Ergänzungen einer unvollständigen Verfassung70
b) Inhaltliche Ergänzung der Verfassung im Hinblick auf neue Staatsaufgaben71
c) Verfassungsänderungen im Hinblick auf das institutionelle Gefüge der Verfassungsorgane72
d) Veränderungen im föderalistischen Verfassungsrechtskreis72
e) Europäisch veranlaßte Verfassungsänderungen73
f) Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsänderung74
3. Verfassungsreform, Totalrevision75
III. Verfassungsinterpretation76
1. Zentrale Felder des Wandels durch Interpretation76
2. Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsinterpretation77
3. Verfassungswandel78
Udo Steiner: Umbau des Sozialstaats in Deutschland – Umbau des Grundgesetzes?80
I. Der deutsche Sozialstaat im Umbau80
II. Sozialverfassungsrecht im Grundgesetz83
III. Verfassungsmethodische Fragen86
IV. Zusammenfassung90
Bengt Beutler: Vom Beruf Europas zur Verfassunggebung92
I92
II.93
III.97
IV.99
V.101
VI.102
II. Zur Verfassunggebung in Japan und Deutschland106
Heinrich Wilms: Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung der Verfassung Japans und Deutschlands im Vergleich108
I. Zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes108
1. Die politischen Absichten der Alliierten vor der Besatzung108
2. Die Einwirkungen der Alliierten Militärgouverneure auf die Arbeit des parlamentarischen Rates im Einzelnen110
II. Zur Entstehungsgeschichte der Verfassung Japans111
1. Überblick über einige wesentliche historische Punkte111
2. Politische und historische Gemeinsamkeiten und Unterschiede113
a) In politischer Hinsicht114
b) In verfassungsrechtlicher Hinsicht114
c) Die Bewertung der Verfassungsvorgaben in Japan115
III. Verfassungsänderung120
Hasso Hofmann: Lehren aus den Verfassungsänderungen eines halben Jahrhunderts?122
I.122
II.124
III.127
IV.130
Johannes Masing: Zwischen Kontinuität und Diskontinuität: Die Verfassungsänderung132
I. Verfassung zwischen Setzung und Bindung133
II. Konzepte der Verfassungsänderung135
III. Verfassungsänderung und Verfassungsinterpretation143
Koji Tonami: Die Theorie und Praxis der Verfassungsänderung in Japan148
Einleitung148
I. Die Entfaltung der Theorie der Verfassungsänderung in Japan149
1. Die Entstehungsgeschichte der Japanischen Verfassung und die Theorie über die Grenzen der Verfassungsänderung149
2. Die Lehre der Grenzen der Verfassungsänderung in der Literatur150
3. Die jenseits der Grenzen der Verfassungsänderung liegenden Verfassungsbestimmungen151
4. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Verfassungsänderung152
5. Mängel in der Diskussion über die Verfassungsänderung152
II. Die Tendenz der Nachkriegspolitik der Verfassungsänderung153
1. Der Streit um die Änderung oder Bewahrung der Verfassung in der Nachkriegspolitik153
2. Besonderheiten des Verfassungsänderungsproblems in der Verfassungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg154
III. Die Verfassungsänderung als die Form der Verfassungsentwicklung im 21. Jahrhundert156
1. Angemessenheit des Eintritts in die Diskussion der Verfassungsänderung156
2. Die grundlegende Tendenz der Verfassungsänderung157
3. Grundsätzliche Überlegungen über Verfassungsänderungen158
4. In welchem Artikel ist die Verfassungsänderung problematisch? – Die konkrete Untersuchung der Verfassungsänderung158
a) Die Einführung der neuen Menschenrechte: das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Umwelt und das Recht auf Information159
b) Die Volksabstimmung und die Diskussion über die direkte Wahl des Ministerpräsidenten160
c) Artikel 9 JV161
Fazit161
Nachtrag (Stand 25.9.2006)163
Joachim Wieland: Die Entwicklung der Wehrverfassung166
I. Einleitung166
II. Grundgesetz ohneWehrverfassung166
III. Begründung der Wehrverfassung167
1. Wehrhoheit167
2. Wehrverfassung167
IV. Notstandsverfassung169
V.Wandel der Wehrverfassung169
1. Verfassungsrechtsprechung170
2. Schwächung der Wehrverfassung des Grundgesetzes172
Osamu Ishimura: Der Verfassungsschutz in der japanischen Verfassung174
I. Die Bedeutung des Verfassungsschutzes174
II. Besonderheiten des Verfassungsschutzes in der japanischen Verfassungslehre177
III. Verfassungsschutz und Polizei179
IV. Verfassungsschutz auf der Ebene der japanischen Verfassung180
V. Schluß183
Toru Mori: Ein rechtsvergleichender Kommentar über Verfassungsänderung – Japan aus der Sicht der deutschen Staatsrechtslehre184
I. Aktuelle Diskussionslage184
II. Häufigkeit186
III. Verfassungsänderung und Totalrevision187
IV. Der Sinn der Volksabstimmung bei einer Verfassungsänderung190
1. Erste Ausübung der Volkssouveränität in Japan?190
2. Der Fall Bayerischer Senat und das Gutachten Isensees191
3. Andere Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte193
4. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen195
5. Der Sinn der Vorsichtigkeit der Verfassungsänderung – eine endliche Stellungnahme198
IV. Verfassungswandel200
Andreas Voßkuhle: Gibt es und wozu nutzt eine Lehre vom Verfassungswandel?202
I. Einleitung202
II. Der Begriff des Verfassungswandels203
III. Herkömmliche Funktionen einer Lehre vom Verfassungswandel auf dem Prüfstand205
1. Soziologisch-empirische Perspektive205
2. Methodologische Perspektive206
a) Das Verhältnis von Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation206
b) Funktionale Äquivalenz von Verfassungswandel und Verfassungsänderung in der Praxis208
3. Dogmatische Perspektive209
4. Heuristische Perspektive211
IV. Resümee211
Akimichi Iwama: Theorie und Praxis des Verfassungswandels in Japan212
I. Vorrede212
II. Die japanische Verfassung von 1947 und der Verfassungswandel213
1. Theorie und Praxis des Verfassungswandels in der 60er Jahren213
2. Theorie und Praxis des Verfassungswandels seit den 80er Jahren216
III. Schluß217
V. Verfassungsinterpretation218
Helmuth Schulze-Fielitz: Verfassung als Prozeß von Verfassungsänderungen ohne Verfassungstextänderungen220
I. Problemstellung220
II. Sichtbare Erscheinungsformen des Verfassungswandels222
1. Die Verdrängung und Überlagerung durch supra- und internationales Recht222
2. Offene Änderungen der Verfassungsinterpretation bei der Verfassungskonkretisierung223
a) Völker- und europarechtskonforme Auslegung223
b) Änderung des Textverständnisses in Antwort auf reale Veränderungen oder aufgrund von Neubewertungen224
aa) Rechtsprechungsänderungen als Verfassungsänderungen225
bb) Änderungen der Praxis von sonstigen verfassungskonkretisierenden Instanzen225
c) Verfassungsnachholung?226
III. Verdeckte Änderungen der Verfassung kraft Interpretation226
1. Erstkonkretisierungen als verdeckte potentielle Verfassungsänderungen227
2. Funktionell-rechtliche Verschiebungen durch Nichtentscheidung228
3. Verfassungsdogmatik als Form der Flexibilisierung der Verfassung228
IV. Einige theoretische Folgerungen229
1. Bereichsspezifische Grenzen der Verfassungsänderung durch Verfassungswandel229
2. Verfassungsänderung ohne Textänderung – eine Alternative zur Verfassungstextänderung?230
3. Starke Verfassungsgerichtsbarkeit als Schrittmacher des Verfassungswandels231
4. Die Zunahme von Verfassungswandel als Folge von Konstitutionalisierungsprozessen232
V. Fazit233
Werner Heun: Originalism als Interpretationsmethode im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht234
I. Originalism: Entwicklung einer Argumentationsfigur234
II. Unklarheit des Interpretationsmaßstabs oder: Wer ist maßgebendes Subjekt der ursprünglichen Sinngebung?238
III. Auslegungsmethoden und Verfassungsverständnis243
IV. Resümee246
B. Verfassungsänderung, Verfassungswandel und Verfassungsinterpretation in einzelnen Sachgebieten/Bereichsanalysen248
I. Theorie der Grundrechte248
Go Koyama: Die Entwicklung der Grundrechtstheorie250
I. Einleitung250
II.Widerhall deutscher Grundrechtstheorien in Japan251
1. Institutionelle Grundrechtstheorie251
2. Grundrechtliche Schutzpflicht253
III. Grundrechtstheorien in der japanischen Wissenschaft254
1. Selbstverständnis der herrschenden Lehre254
2. Verfassung als Konditionalprogramm?255
3. Institutionelle Deutung der Grundrechte?257
IV. Schluß258
Dietrich Murswiek: Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten262
I. Grundrechte und Grenzen der Verfassungsänderung262
II. Die aus Art. 79 Abs. 3 GG folgenden Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten262
1. Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG262
2. Der Begriff der „Grundsätze“ im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG und das Verbot ihrer Berührung263
a) Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG264
b) Das Verbot, die Grundsätze zu „berühren“264
3. Welche Grundsätze sind für die Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten von Bedeutung?265
III. Unabänderlichkeit der Menschenrechte?266
1. Die Relevanz von Art. 1 Abs. 2 GG für die Grenzen der Verfassungsänderung266
2. Auf welche Menschenrechte nimmt Art. 1 Abs. 2 GG Bezug?266
3. Unabänderlichkeit eines Mindeststandards an Menschenrechten267
IV. Unabänderlichkeit derjenigen Grundrechte, die unabänderliche Grundsätze konkretisieren?268
1. Die ersatzlose Streichung von Grundrechten268
2. Gesetzesvorbehalte und andere Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten269
V. Die Unerläßlichkeit eines Grundrechtskatalogs270
VI. Ergebnis271
II. Menschenwürde272
Koichi Aoyagi: Biotechnologie und Menschenwürde274
I. Vorbemerkung274
II. Die neuere Entfaltung der Biotechnologie und die Veränderung der Gesetze und Politiken in wichtigen Einzelstaaten276
1. Die neuere Entfaltung der Biotechnologie276
a) Die Unterscheidung zwischen dem reproduktiven und therapeutischen Klonen276
b) Herstellung von humanen embryonalen Stammzellen277
2. Veränderung der Gesetze und Politiken in wichtigen Einzelstaaten278
a) Großbritannien278
b) Deutschland279
c) Frankreich280
d) USA281
III. Die Situation in Japan283
1. Das Gesetz zur Regelung der Klontechniken (Bioethikgesetz) aus dem Jahr 2000283
2. Richtlinien zur Behandlung von „Specified Embryos“284
3. Richtlinien zur Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen284
4. Problematik des japanischen Bioethikgesetzes285
IV. Drei Konzeptionen von Menschenwürde285
1. Eine auf Rechte gegründete Konzeption von Menschenwürde (USA)285
2. Eine auf Pflichten im Sinne der Person-Vernunft-Autonomie gegründete Konzeption von Menschenwürde (Deutschland)286
3. Eine auf Pflichten bzgl. der Spezies gegründete Theorie von der Würde des Menschen (Frankreich und Deutschland)288
4. Welche der dargestellten Konzeptionen zur Menschenwürde ist nun die beste?289
V. Schlußbemerkung290
Michael Kloepfer: Humangenetik und Menschenwürde292
I. Die Entfaltung der Humangenetik292
II. Die Rezeption der Humangenetik durch das Recht295
1. Deutsches Recht295
2. Europäisches Recht297
3. Völkerrecht299
III. Die Bedeutung des Verfassungsrechts für die Humangenetik300
1. Außerrechtlicher Hintergrund der verfassungsrechtlichen Diskussion300
2. Bedeutung der Menschenwürde für die Humangenetik302
IV. Fazit und Ausblick306
Michio Oshikubo: Die Achtung vor dem Individuum und die Würde des Menschen. Zur Grundidee der Menschenrechte in Japan und Deutschland310
I. Einleitung310
II. Diskussionen hinsichtlich der „Achtung vor dem Individuum“ und der „Würde des Menschen“ in Japan311
1. Individualismus311
2. Gleichsetzung und Unterscheidung311
3. Überwindung des Individualismus?312
4. Die Bedeutung des Begriffes „Achtung vor dem Individuum“313
a) Praktische Bedeutung313
b) Theoretische Bedeutung315
III. Vergleich zwischen der „Achtung vor dem Individuum“ und der „Würde des Menschen“318
1. Normcharakter319
a) Absolute Qualität319
b) Subjektiv-rechtlicher Charakter320
2. Auslegungsmöglichkeiten322
a) „Kengen“ von „Achtung vor dem Individuum“322
b) Zum gegenwärtigen Problem323
IV. Schlußbemerkung325
III. Schutz des Privatlebens328
Georg Hermes: Privacy – Der grundrechtliche Schutz des Privatlebens330
I. Ausgangslage330
1. Kein „Grundrecht auf Privatheit“ im Grundgesetz330
2. Art. 10 GG330
3. Art. 13 GG331
II. Herausforderungen für den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre332
III. Antworten des Verfassungsrechts334
1. Grundrechtsauslegung334
2. Rechtsfortbildung335
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht335
b) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung336
3. Verfassungsänderungen337
a) Staats- und Verfassungsschutz (Art. 10 Satz 2 GG)337
b) Großer Lauschangriff (Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG)339
IV. Würdigung343
Kazuhiko Matsumoto: Recht auf Privacy als Grundsatznorm – Rechtssystem des Datenschutzes aus Sicht des Verfassungsrechts344
I. Einleitung: Grundrechte als Grundsatznorm344
II. Recht auf Privacy und Recht auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen345
1. Recht auf Privacy im weiteren Sinne345
2. Recht auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen347
3. Die Ausgestaltung des Rechts auf Kontrolle der personenbezogenen Informationen348
III. Rechtssystem des Datenschutzes350
1. Die verschiedenen Datenschutzgesetze350
2. Regulierung mit untergesetzlichen Normen und Richtlinien351
3. Selbstregulierung und ihre Unterstützung352
IV. Schluß: Das an der Verfassung orientierte Rechtssystem des Datenschutzes353
IV. Sicherheit als Gegenstand von Grundrechten356
Dietrich Murswiek: Das Recht auf Sicherheit358
I. Gewährleistung von Sicherheit als Staatszweck358
II. Konkretisierung des Themas „Sicherheit“359
1. Gewährleistung von Sicherheit als Rechtsgüterschutz359
2. Gewährleistung von Sicherheit als Prävention – „Sicherheit“ als Gegenbegriff zu „Risiko“360
3. Die Abwehrrichtung des Rechtsgüterschutzes360
4. Sicherheit in bezug auf Freiheitsvoraussetzungen361
III. Das Recht auf Sicherheit im deutschen Verfassungsrecht362
1. Zur Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten362
2. Inhalt und Umfang der grundrechtlichen Schutzpflichten365
3. Insbesondere: Schutz gegen Risiken367
4. Schutz vor sich selbst und Schutz vor Naturkatastrophen368
5. Subjektiver Schutzanspruch368
IV. Zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit369
Nobuhiko Kawamata: Das Recht auf Sicherheit370
Einleitung370
1. Die Bedeutung der „Sicherheit“370
2. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in Japan371
a) Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung371
b) Tendenzen und Probleme374
3. Das Recht auf Sicherheit vor Terror in der JV375
a) Der Schutz der Sicherheit des Volkes als Ziel des modernen Staates375
b) Die Bestimmungen der JV und ihre Auslegung376
4. Möglichkeit der Legitimierung eines Staatseingriffs zugunsten des Sicherheitsschutzes aufgrund der Lehre von der „streitbaren Demokratie“379
Schluß380
V. Medien- und Kommunikationsgrundrechte382
Hidemi Suzuki: Medienrecht und Medienfreiheit – Was steckt hinter der Krise der Medienfreiheit?384
I. Einleitung384
II. Die Krise der Medienfreiheit385
1. Der Stand der Rechtsprechung385
2. Der Stand der Gesetzgebung388
III. Der Hintergrund der Krise der Medienfreiheit390
1. Interpretation der Meinungsfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 JV390
2. Die neue Tendenz in der Interpretation der Meinungsfreiheit393
IV. Der Stellenwert der Medienfreiheit395
Jürgen Kühling: Die Informations- und Kommunikationsgrundrechte in einer gewandelten Informations- und Mediengesellschaft398
I. Einleitung398
II. Herausforderung des Datenschutzes durch die Informatisierung der Gesellschaft399
1. Umwälzungen im Realbereich399
2. Frühe Reaktion des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil400
3. Angemessenheit des verfassungsgerichtlichen Grundkonzepts eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der neuen Welt des allgegenwärtigen Rechnens401
4. Konzeptionelles Design für den privaten Bereich405
5. Zwischenergebnis408
III. Die Interpretation der Rundfunkfreiheit im Wandel der Medienlandschaft410
1. Wandel im Realbereich410
2. Explizite Öffnung der Rechtsprechung gegenüber dem Wandel im Realbereich412
3. Bedeutung des Mediums „Fernsehen“, subjektive Rundfunkfreiheit und Sondersituation des Rundfunks im Verfassungswandel413
4. Der dynamische Rundfunkbegriff in einer veränderten Mediengesellschaft414
5. Die Gewährleistungsdogmatik im Lichte des veränderten Realbereichs417
a) Die drei Ebenen: Ziele, Konzepte, Maßnahmen418
b) Fragwürdige Grundannahmen des Bundesverfassungsgerichts419
c) Skepsis gegenüber einer hinreichenden Anpassungsoffenheit421
d) Künftige Anpassungsbedürfnisse – medienübergreifende Konvergenzen auf der Konzept- und Maßnahmenebene422
6. Zwischenergebnis zur Rundfunkfreiheit425
IV. Fazit426
VI. Ehe und Familie428
Go Koyama: Ehe und Familie nach Art. 24 japanischer Verfassung430
I. Bedeutung des Art. 24 japanischer Verfassung430
1. Art. 24 und die umfassende Revision des Familien- und Erbrechts430
2. Art. 24 als ein vernachlässigter Artikel431
a) Art. 24 und das „System der Grundrechte“432
b) Gewährleistungsgehalt des Art. 24432
II. Dogmatik des Art. 24 japanischer Verfassung433
1. Stark individualistisch orientierte Auslegung433
2. Einige Vergleiche mit der Dogmatik des Art. 6 Abs. 1 GG433
a) Die drei Dimensionen des Art. 6 Abs. 1 GG nach der ständigen Rspr. des BVerfG434
b) Einige Vergleiche434
III. Art. 24 in der Debatte um die Verfassungsänderung436
1. Einführung der Familien-Schutz-Klausel?436
2. Einige Vergleiche mit Art. 6 GG436
IV. Art. 24 im Wandel von Ehe und Familie439
Bengt Beutler: Verfassungsinterpretation bei Schutz von Ehe und Familie442
Thomas Würtenberger: Zu den Determinanten des Wandels von Ehe und Familie (Statement)450
VII. Organisationsrecht456
Georg Hermes: Möglichkeiten und Grenzen unmittelbarer Demokratie458
I. Der Verzicht des Grundgesetzes auf unmittelbare Demokratie – Ausgangslage und Kritik458
1. Die Ausgangslage458
2. Neuere Entwicklungen459
II. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsinterpretation? – Zur Auslegung des Grundgesetzes460
1. Demokratische Verfahren als Gegenstand spezieller Verfassungsnormen461
2. Die begrenzte Aufgabe der Verfassungsinterpretation462
III. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsgebung oder -änderung: Die Landesverfassungen463
IV. Die Durchsetzungskraft beharrender Verfassungsinterpretation gegen verfassungsändernde Volksinitiativen465
1. Die deutsche Tradition466
2. Die Legitimationsbedürftigkeit von Volksinitiativen466
3. Die „Prävalenz“ der parlamentarischen Gesetzgebung467
4. Das Budgetrecht des Parlaments468
5. Der Vorrang der Verfassung468
6. Fazit469
V. Ausblick: Volksabstimmung und europäische Integration470
Andreas Voßkuhle: Verfassungsrechtliche Traditionsrezeption in Zeiten des Wandels: Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 4, 5 GG) und die Reform des öffentlichen Dienstrechts472
I. Einführung472
II. Die Diskussion um die Reform des Öffentlichen Dienstrechts472
1. Motive und Ziele472
2. Reformvorschläge474
3. Bisher verwirklichte Reformen477
4. Gemeinsamkeiten der Reformen und Reformvorschläge480
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 33 Abs. 4 und 5 GG480
1. Art. 33 Abs. 4 GG480
2. Art. 33 Abs. 5 GG481
IV. Einzelne Problemkreise483
1. Abschaffung des Berufsbeamtentums483
2. Abschaffung des Beamtenstatus für bestimmte Gruppen von Beamten484
3. Absenkung der Besoldung der Beamten486
4. Stärkere Orientierung der Besoldung am Leistungsprinzip488
5. Teilzeitbeamte488
6. Vergabe von Führungspositionen zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit490
V. Fazit491
Zitierte Literatur491
Makoto Saito: Neuere Entwicklungen der örtlichen Selbstverwaltung in Japan und ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung496
I. Einführung496
II. Überblick über die Dezentralisierungsreform496
1. Die Selbstverwaltungsgarantie im 8. Abschnitt der Japanischen Verfassung496
2. Die Wirklichkeit der japanischen örtlichen Selbstverwaltung498
a) Die umfangreichen Organauftragsangelegenheiten498
b) Bindungen durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Subventionen499
c) Die indirekte Kontrolle der staatlichen Beamtenschaft499
d) Fehlender gerichtlicher Schutz der Selbstverwaltung500
3. Die Dezentralisierungsreform im Jahr 1999500
a) Neue Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gebietskörperschaft500
b) Die Abschaffung der Organauftragsangelegenheiten502
c) Die formellen, transparenten und begrenzten Staatsaufsichtsmittel502
d) Der Auftritt des Konfliktvermittlungsorgans über die Staatsaufsicht502
III. Die Konkretisierung des Prinzips der örtlichen Selbstverwaltung (Art. 92 JV) als weiterer Reformschritt503
IV. Der verfahrensrechtliche Schutz der Gebietskörperschaften503
V. Die Stärkung der Bürgerteilnahme – auf dem Weg zur unmittelbaren örtlichen Demokratie?504
VI. Vorhaben zur Vergrößerung des Regionalsystems505
VII. Schlussbemerkung506
Johannes Masing: Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten508
I. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts509
II. Übertragung aller Rechtsprechung auf Rahmenbeschlüsse nach Unionsrecht512
III. Vorrang als Ausdruck einer gemeinsamen Politik514
IV. Schluß518
C. Schluß520
Hisao Kuriki: Schlußwort: Zu den Problemen der japanischen Staatsrechtswissenschaft, zur normativen Kraft der Verfassung und zur Richtung der Verfassungsentwicklung522

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