Der Ablauf des Scheidungsverfahrens

Früher oder später haben die meisten Partner, die die Trennung vollzogen haben, jedoch den Wunsch, einen endgültigen Strich unter die Ehe zu ziehen. Wie lange das Verfahren vom Scheidungsantrag bis zum Scheidungsurteil im Einzelfall dauert, hängt in erster Linie davon ab, inwieweit sich die Expartner über die Scheidungsfolgen einig sind.

Faustregel: Je mehr Scheidungsfolgen Sie im Vorfeld einvernehmlich geklärt haben, desto schneller geht´s. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über Hausrat, Zugewinn- und Versorgungsausgleich, Unterhalt und andere Folgen der Trennung kann das Gerichtsverfahren Jahre dauern.

Der Scheidungsantrag

In Deutschland herrscht Anwaltszwang, wenn es um eine Scheidung geht. Der Antrag muss also von einem Anwalt gestellt werden und einer bestimmten Form entsprechen.

Er kann zum Beispiel wie folgt lauten:

„In dem Ehescheidungsverfahren

der Frau Maria Liebig (Antragstellerin)

und

des Herrn Markus Liebig (Antragsgegner)

wird beantragt:

Die am 07.12.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamts Düren unter der Heiratsregister-Nr: 262/2011 geschlossene Ehe der Eheleute Maria und Markus Liebig wird geschieden.“

Welches Gericht zuständig ist

Der Anwalt muss den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht (dem Amtsgericht) einreichen. Welches Gericht zuständig ist, richtet sich nach dieser Reihenfolge:

1. Die Expartner leben getrennt unter derselben Adresse: Der Antrag muss bei dem für ihren Wohnort zuständigen Familiengericht gestellt werden.

2. Die Expartner haben Kinder und unterschiedliche Adressen: Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt werden, in dessen Bezirk der Elternteil lebt, der die gemeinsamen Kinder betreut.

3. Die Expartner haben keine Kinder und unterschiedliche Adressen: Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das für den letzten gemeinsamen Wohnsitz der Expartner zuständig war. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Partner bei der Antragstellung in diesem Gerichtsbezirk wohnt. Er muss aber nicht dieselbe Adresse wie zu Ehezeiten haben.

4. Keine der unter 1. bis 3. genannten Voraussetzungen trifft zu: Der Scheidungsantrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das für den Wohnort des Antragsgegners zuständig ist.

5. Beide Partner haben Scheidungsanträge bei Gerichten eingereicht: Das Verfahren wird an dem Gericht geführt, wo der schnellere Partner seinen Antrag eingereicht hat.

6. Keiner der unter 1. bis 5. genannten Gerichtsstände trifft zu: Zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Sie sehen: Allein herauszufinden, welches Gericht für den Scheidungsantrag zuständig ist, kann für Laien eine Herausforderung sein. Da Sie einen Anwalt einschalten müssen, übernimmt dieser die Prüfung des Gerichtsstandes für Sie.

Anders als in anderen Rechtssachen können Sie sich bei Ihrer Scheidung nicht mit Ihrem Expartner auf ein Gericht verständigen und dort das Verfahren durchführen. Eine solche Vereinbarung wäre unzulässig.

Vergabe eines Aktenzeichens

Nachdem der Anwalt den Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht hat, vergibt das Gericht ein Aktenzeichen. Es fordert den Antragsteller zur Zahlung der Gerichtskosten (siehe Seite 43) auf.

Erst wenn die Kosten bei der Gerichtskasse beglichen sind beziehungsweise das Gericht Ihnen Verfahrenskostenhilfe gewährt hat, stellt es Ihrem Expartner eine Abschrift des Scheidungsantrags förmlich zu. Wann das Gericht den Scheidungsantrag zustellt, ist keineswegs egal, denn dieser Termin hat einige wichtige Konsequenzen (siehe Kasten rechts).

Gleichzeitig mit der Zustellung des Scheidungsantrags fordert das Gericht den Antragsgegner auf, innerhalb einer Frist zum Antrag Stellung zu nehmen.

Wollen Sie als Antragsgegner der Scheidung zustimmen, genügt ein kurzes Schreiben an das Gericht. Sie erklären damit, dass die Angaben im Antrag zutreffen und Sie dem Antrag zustimmen. Ein Anwalt ist dafür nicht nötig.

Sind Sie nicht einverstanden, müssen Sie einen Anwalt beauftragen. Dieser kann für Sie erklären, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen, und gegebenenfalls auch den Sachverhalt anders darstellen.

Einfacher Scheidungsantrag

Wie lange das Gerichtsverfahren vom Antrag bis zum Urteil dauert, hängt entscheidend davon ab, welche Anträge Sie beziehungsweise Ihr Expartner gestellt haben. Faustregel: Je weniger Anträge Sie stellen, desto schneller geht es.

Um geschieden zu werden, reicht es aus, wie oben im Beispiel aufgezeigt, einen einfachen Antrag auf Ehescheidung zu stellen – ohne weitere Anträge zur Regelung der Scheidungsfolgen.

Das muss das Gericht nicht entscheiden

Wer in der Ehewohnung bleibt, wie der Hausrat verteilt wird, Unterhaltszahlungen geregelt und andere Scheidungsfolgen festgelegt werden, interessiert das Gericht grundsätzlich nicht. Es ist im Prinzip Ihre Sache, was Sie mit Ihrem Expartner vereinbaren. Das Gericht entscheidet bei einem einfachen Antrag auf Ehescheidung ausschließlich über den Scheidungsantrag. Es führt lediglich automatisch den Versorgungsausgleich durch. Aber auch darauf wird verzichtet, wenn die Ehe sehr kurz war. Dasselbe gilt, wenn Sie und Ihr Expartner vor der Heirat oder später in einem Ehevertrag (siehe Seite 163) vor einem Notar darauf verzichtet haben. Schließlich besteht die Möglichkeit, vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsfolgenvereinbarung (siehe Seite 50) vor einem Notar auf den Versorgungsausgleich zu verzichten (siehe Seite 153). Auch in diesem Fall führt das Gericht keinen Ausgleich durch.

Das Scheidungsurteil mit Versorgungsausgleich kann wie folgt lauten:

„Die am 19. Mai 2002 vor dem Standesbeamten des Standesamts Ascheberg unter der Heiratsregister-Nr. 67/2002 geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Versicherungskontos des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Versicherungs-Nr. 45 78845 S 230) ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts von 11 (in Worten: elf) Entgeltpunkten zugunsten der Antragsgegnerin übertragen.“

Entscheidung im Verbund

Sind sich die Expartner über Unterhaltsfragen, Zugewinnausgleich und andere Folgen ihrer Trennung nicht einig, muss das Gericht entscheiden. Der Antragsteller stellt dafür neben dem Scheidungsantrag weitere Anträge zu den Scheidungsfolgen an das Gericht. Dies ist auch später, im laufenden Verfahren, noch zulässig. Beide Seiten, der Antragsteller und der Antragsgegner, haben die Möglichkeit, Anträge zu den Scheidungsfolgen bis spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor Gericht zu stellen. Allerdings muss jede Seite dafür anwaltlich vertreten sein. Sind die Partner bis dato mit einem Anwalt ausgekommen, muss derjenige, der bisher keinen Anwalt beauftragt hatte, spätestens für das Stellen von Anträgen einen eigenen Anwalt einschalten.

Wenn die Parteien Anträge zu den Scheidungsfolgen stellen, werden der einfache Scheidungsantrag und die Folgesachen im selben Verfahren unter ein und demselben Aktenzeichen verhandelt. Der Richter entscheidet dann über alle Anträge „im Verbund“, wie...