Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 17 Punkte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Strafrecht), Veranstaltung: Rechtstheorie, Sprache: Deutsch, Abstract: ' A. E i n f ü h r u n g
I. verfassungsrechtliche Einordnung
Die Ausübung der Staatsgewalt erfolgt gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 durch 'besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung'. Verfassungsrechtlich gefordert wird sonach die funktionale Teilung der materiellen Staatsgewalt in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Vollziehung und deren organisatorische Zuweisung an gesonderte Organe, sog. Prinzip der Gewaltenteilung . Daraus ergibt sich, dass die vorgesehenen Organe nur dann der Verfassung entsprechen, wenn sie sich sachlich und personell voneinander unterscheiden . Hingegen darf hierin keine zugleich absolute Zuständigkeitsbeschränkung des jeweiligen Organs auf dessen entsprechende materielle Staatsfunktion erachtet werden; vielmehr muss das Erfordernis der Gewaltenteilung insofern einem Toleranzbereich zugänglich sein, als dass sich Kompetenzkonflikte in Form von Überschneidungen in den materiellen Zuweisungsgehältern der Staatsfunktionen bei Ausübung der Staatsgewalt ergeben können, sog. 'Gewaltenverschränkung' . So kann die hier zu thematisierende richterliche Normauslegung i.R.d. Rechtsanwendung zu einer Rechtsfortbildung führen und folglich einen potenziell unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers implizieren, der einer strengen Rechtfertigung bedarf [...].'
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…
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'Stalking' ist mittlerweile ein bekannter Fachbegriff, der synonym mit 'obsessiver Verfolgung' und 'obsessiver Belästigung' gebraucht wird. - Aber was genau ist 'Stalking'? Endlose Briefe, Telefonate…
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Das arznei-telegramm® informiert bereits im 53. Jahrgang Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln. Das arznei-telegramm® ist neutral und ...
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Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und
Internisten.
Charakteristik:
Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit
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Auszüge aller europäischen Patentanmeldungen in sechs Teilausgaben. Bibliographie, Hauptanspruch, wichtigste Zeichnung. Dokumentation des Hauptanspruchs in der Amtssprache der jeweiligen Anmeldung. ...
aktuelle Berichte zum Thema Burgen, Schlösser, Wehrbauten, Forschungsergebnisse zur Bau- und Kunstgeschichte, Denkmalpflege und Denkmalschutz
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