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Die deutsche Ausländerpolitik von 1955 bis 1973. Grundlagen, Konzeptionen und Ziele der Anwerbepolitik

AutorFabian Weber
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl72 Seiten
ISBN9783668207219
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis29,99 EUR
Examensarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Neuere Geschichte, Note: 1,33, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Als die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in der aktiven Phase der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte (1955 bis 1973) die Anwerbeabkommen schloss, handelte es sich dabei keineswegs um eine Grundsatzentscheidung in kultureller, sozialer und demographischer Hinsicht. Vielmehr ging es in erster Linie darum, den akuten Arbeitskräftebedarf, der damals in der BRD herrschte, mittels der 'Hereinnahme' ausländischer Arbeitskräfte zu decken. Diese wurden inoffiziell 'Gastarbeiter' genannt, da man davon ausging, dass ihr Aufenthalt nur von vorübergehender Natur bleiben sollte. Am Ende der 'Gastarbeiterperiode' lebten jedoch ca. 3. Mio. Zuwanderer dauerhaft in Deutschland. Insofern stellt sich die Frage, wie eine als temporär angedachte Arbeitsmigration in einen faktischen Einwanderungsprozess umschlagen konnte? Angesichts des unumstrittenen Arbeitskräftemangels dominierte lange Zeit die einhellige Forschungsmeinung, die Anwerbevereinbarungen seien allein aus arbeitsmarktpolitischem Interesse erfolgt. Dementsprechend wäre die Initiative zu den Abkommen von der BRD ausgegangen. Um diese Einschätzung bestätigen zu können, besteht die Absicht der vorliegenden Arbeit darin, die Grundlagen der deutschen Ausländerpolitik von 1955 - 1973 aufzuzeigen, die darauf aufbauende Konzeption zu analysieren und zu prüfen, was die Ziele dieser Politik waren. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob sich in der gegenwärtigen Forschung an der eindimensionalen Betrachtung der Anwerbeabkommen als rein arbeitsmarktpolitische Maßnahmen festhalten lässt und welche Faktoren zum Scheitern dieses Vorhabens führten. Daher werden in einem einleitenden Kapitel die Grundlagen der deutschen Ausländerpolitik von 1955 - 1973, deren Ursprünge in das Wilhelminische Kaiserreich zurückreichen, dargelegt. Dazu werden zunächst die Leitlinien einer idealtypischen 'Gastarbeiter'-Politik untersucht und die Entstehung des Modells Saisonarbeit im Kaiserreich sowie die Weiterentwicklung dieses Instrumentariums beleuchtet. Des Weiteren werden die darauf aufbauende Konzeption der Ausländerpolitik und die damit verbundene Zielsetzung untersucht.

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Leseprobe

3 Von den Anfängen bis zur Vollbeschäftigung (1955-1959/60)


 

3.1 Demographische, wirtschaftliche und ausländerrechtliche Rahmenbedingungen


 

3.1.1 Demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung und des Arbeitsmarktes


 

Wie in der untenstehenden Abbildung veranschaulicht, hatten insbesondere die beiden Weltkriege sowie der Übergang von der agrarischen zur industriellen Bevölkerung[30] in der Alterspyramide der westdeutschen Bevölkerung deutliche Spuren hinterlassen. 1950 belief sich die Gesamtbevölkerung durch die ca. 8 Mio. Vertriebenen und DDR-Flüchtlinge auf 50.173.000 Menschen.[31] Obwohl im Vergleich zum Jahre 1939 1950 dadurch die Zahl der Erwerbspersonen von 22,3 auf 23,5 Mio. stieg, machten sich in der Altersstruktur erhebliche Defizite deutlich, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatten: So sank der Anteil der sich im erwerbstätigen Alter befindlichen Jahrgänge (15-61 Jahre) von 68,9% auf 67,3%. Langfristig machten sich in der Bevölkerungspyramide rückläufige Tendenzen sichtbar. Abweichend von der klassischen Alterspyramide wie sie noch im Jahr 1910 vorherrschte, sind in der von 1950 deutliche Verformungen sichtbar. Der Anteil der 0-15-Jährigen sank von 23,9% auf 23,3%. Gleichzeitig sank der Anteil der 15-45-Jährigen, der Anteil der Bevölkerung im besten Erwerbsalter, von 48,3% auf 42,8%. Ebenfalls veränderte sich der Anteil der 45-65-Jährigen, der sich von 20,6% auf 24,5% vergrößerte. Zudem stieg die Quote der über 65jährigen von 7,3% auf 9,4%.[32] Gravierend wirkten sich die deutlichen Kerben bei der männlichen Bevölkerung im besten Erwerbsalter aus. Hierbei ist in der Grafik abzulesen, dass „bei den über 20-jährigen die Zahl der Frauen gegenüber den Männern als Folge der beiden Weltkriege überwog.“[33]

 

 

Abbildung 1: Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bevölkerung Deutschlands bis 2060, S. 15.

 

3.1.2 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen


 

Ende der 1940er Jahre und Anfang der 1950er Jahre bewirkten mehrere Faktoren den dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung. So herrschte für die westdeutsche Industrie trotz der Kriegszerstörungen und Demontagen, deren Ausmaß längst nicht so dramatisch war wie lange angenommen, eine durchaus günstige Ausgangsposition.[34] Um das Potential gänzlich ausschöpfen zu können, waren jedoch Katalysatoren wie die Währungs- und Wirtschaftsreform des Jahres 1948 notwendig, „die die vorhandenen Wachstumsfaktoren zu aktivieren vermochte und zusammen mit der ausländischen Kapitalhilfe in Form der Marshall-Plan-Gelder zu dem lange anhaltenden Boom führte.“[35] Als Initialzündung für den dynamischen wirtschaftlichen Aufstieg gilt jedoch der Korea-Krieg (1950 – 1953). Die Bundesrepublik profitierte dabei mittelbar von der im Zuge des Korea-Krieges (1950-1953) entstandenen weltweiten Nachfrage nach Rüstungsgütern, die hauptsächlich in den USA, Großbritannien und Frankreich produziert wurden. Da es der BRD verboten war Kriegsmaterialien herzustellen,[36] konnte sie die freien Kapazitäten nutzen und die Waren auf dem Weltmarkt anbieten, auf deren Herstellung die westdeutsche Industrie spezialisiert war: Werkzeugmaschinen, Fahrzeuge sowie Produkte der Elektro- und Chemieindustrie. Dies brachte die Exportwirtschaft ebenso in Schwung wie die Unterbewertung der D-Mark.[37] „Es gelang der Durchbruch zu einem sich selbst tragenden wirtschaftlichen Wachstum. Das ließ jetzt auch die soziale Marktwirtschaft als das richtige Konzept erscheinen.“[38]

 

Keine Berücksichtigung in der marktwirtschaftlichen Ordnung fanden neben dem Wohnungsbau, der Energieversorgung und dem Transportwesen hauptsächlich der Bergbau und die Landwirtschaft.[39] Insbesondere in der Landwirtschaft wurden Tendenzen sichtbar, die ihren Ursprung bereits vor dem Krieg hatten, nun aber eine Dynamik widerfuhren.[40] So machte sich Anfang der 50er Jahre bemerkbar, „daß trotz der Konzentration der Vertriebenen auf dem Lande die Landflucht weiteranhielt.“[41] Gleichwohl es zu Beginn der 50er Jahre noch durchschnittlich mehr als eine Millionen registrierte Arbeitslose gab, gestaltete es sich als äußerst schwierig, deutsche Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu finden. „Freiwillig war damals offensichtlich kaum ein Arbeitsloser bereit, zu den kargen Lohnbedingungen in der Landwirtschaft zu arbeiten. Ungeregelte Arbeitszeiten, Arbeit bei Wind- und Wetter und oft an Sonn- und Feiertagen schreckten die meisten ab.“[42] Problematisch erscheint hier, dass aus rein zahlenmäßiger Betrachtung ein großer Teil der Nachfrage durch die arbeitslos gemeldeten Landwirte hätte gedeckt werden können. Bei den arbeitslos gemeldeten handelte es sich jedoch vor allem um ältere, verheiratete Landarbeiter mit Familien, die auf hohe Löhne angewiesen waren. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht waren die Landwirte daher an jungen, ledigen Landarbeitern interessiert.[43] Diese wiederum suchten sich jedoch aufgrund der höheren Attraktivität und der besseren Bezahlung verstärkt im expandierenden industriellen Sektor Arbeitsplätze.[44] „Zudem waren viele Arbeitslose auch nicht bereit, für einen Lohn, der teilweise unter der gezahlten Arbeitslosenunterstützung lag, derart harte körperliche Arbeit zu leisten.“[45] Zur Verdeutlichung dieser Problematik lohnt ein Blick auf den absoluten und prozentualen Rückgang der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Denn insgesamt war der Trend dahingehend, dass der Anteil der permanent in der Landwirtschaft Beschäftigten von 5,9 Mio im Jahr 1949 auf 1,5 Mio. im Jahr 1975 zurückging.[46] In prozentualer Hinsicht betrug der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten 1950 noch 25%, 1960 14,1 %, 1965 11%[47] und 1973 nur noch 7%.[48] Nicht nur in absoluter und prozentualer, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht machte sich ein Wandel deutlich, denn im Urteil Winklers ist dieser Rückgang als Wegfall „eine[r] der wichtigsten Stützen traditioneller Werte“ zu verstehen.[49]

 

3.1.3 Ausländerrechtliche Regelungen im Bereich Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang


 

Im Zuge der sukzessiven Übertragung innen- und außenpolitischer Hoheitsrechts durch die Alliierten zu Beginn der 50er Jahre waren die BRD und ihre Gebietskörperschaften befugt, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen.

 

Karen Schönwälder macht an dieser Stelle deutlich, dass in die Wiedereinführung der Ausländerpolizeiverordnung (APVO) von 1938 durch das Bundesinnenministerium im Februar 1951, welche bestimmend für den Aufenthalt von Ausländern war, mehrere Motivationen einflossen. Dazu gehörte einerseits „der Wunsch nach Wiederherstellung eines gewohnten und unhinterfragten Kontroll- und Überwachungsinstrumentariums gegenüber Fremden.“[50] Diese traditionellen Kontrollansprüche gegenüber Fremden basieren auf einem Feindbilddenken, wonach die Zuwanderung von Ausländern im Allgemeinen seit jeher als Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung betrachtet wird. Diese herzustellen und zu bewahren fällt in den Aufgabenbereich der Innenministerien von Bund und Ländern. Aus diesem Grund sind hier ordnungs- und sicherheitspolitische Vorstellungen besonders stark ausgeprägt.[51] Zweitens waren diese Kontrollansprüche und Bedrohungsfiguren eng verbunden „mit dem Bestreben, auf die Liberalisierung des Grenzverkehrs und die Migrationsbewegungen der Nachkriegszeit zu reagieren.“ Drittens ging es darum „AusländerInnen erfassen und unter Umständen ausweisen zu können.“[52]

 

Bezüglich der Regelungen zur Einreise wurde am 4. März das „Gesetz über das Paßwesen“ erlassen. Beide Erlasse ermöglichten den westdeutschen Behörden erhebliche Dispositions- und Ermessensspielräume.[53] In diesem Zusammenhang ist auch die Rekonstruktion der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer vom 23. Januar 1933 ab Februar 1952 einzuordnen. Darin wurde festgelegt, dass bei ausländischen Arbeitnehmern die Aufenthaltserlaubnis auf die Dauer der Arbeitserlaubnis begrenzt ist, die wiederum maximal für 12 Monate erteilt wurde und an bestimmte Einschränkungen, wie z.B. die Zugehörigkeit zu bestimmten Betrieben, geknüpft werden konnte. Mit diesen aufenthaltsrechtlichen und arbeitserlaubnisrechtlichen Regelungen wurden Aufenthalt und Beschäftigung der ausländischen Arbeitskräfte unter einen grundsätzlichen Dispositionsvorbehalt des Staates gestellt. Dies erlaubte eine Anpassungsfähigkeit der Ausländerbeschäftigung an die konjunkturelle Lage des Arbeitsmarktes bei geltendem Inländerprimat, wodurch die Vorrangstellung der deutschen Arbeitnehmer sichergestellt werden sollte.[54] Vor dem Hintergrund, dass diese Regelungen bereits bis 1952 und damit drei Jahre vor Beginn der staatlich organisierten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte erlassen wurden, sind diese Rechtsnormen nicht bereits als vorbereitende Maßnahmen zu verstehen, „sondern (…) sollte[n] durch ihre...

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