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Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung.

Steuerautonomie der Länder ohne Reform?

AutorAnja Korte
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Steuerrecht 99
Seitenanzahl254 Seiten
ISBN9783428526963
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein 'erforderliches' Maß beschränkt. Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einführung und Zielsetzung16
1. Kapitel: Die historische Entwicklung der Kompetenzverteilung in den Finanzverfassungen18
A. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 187118
I. Verfassungstheorie19
II. Verfassungswirklichkeit20
B. Die Weimarer Reichsverfassung22
C. Die Verfassung während der Zeit des Nationalsozialismus25
D. Das Grundgesetz von 1949 bis zur Finanzverfassungsreform von 196926
I. Der Weg zur Finanzverfassung im Grundgesetz 194926
II. Der Inhalt der Finanzverfassung von 194928
1. Die Gesetzgebungshoheit29
2. Die Ertragshoheit30
III. Die Reformen der Finanzverfassung bis 196931
E. Das heutige Grundgesetz33
I. Die Gesetzgebungshoheit33
II. Die Ertragshoheit36
F. Reformdiskussionen – Ein Überblick37
G. Bewertung40
2. Kapitel: Die konkurrierende Steuergesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG43
A. Der Begriff der ,übrigen Steuern‘43
I. Verhältnis von Art. 105 Abs. 2 GG zu Art. 70 GG43
II. Reichweite der Steuergesetzgebungskompetenz – Verhältnis zu Art. 106 GG46
1. Steuererfindungsrecht47
2. Begrenzungswirkung des Art. 106 GG48
3. Eigene Bestimmung der Reichweite der Steuergesetzgebungskompetenz50
a) Auslegung des Art. 105 GG und des Art. 106 GG51
b) Ertragsverteilung von neuartigen Steuern54
B. Erste Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG57
I. Anwendungsbereich58
II. „In Wahrheit ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ des Bundes?58
C. Zweite Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG60
I. Anwendungsbereich61
II. Art. 72 Abs. 2 GG 1949 – „Bedürfnisklausel“61
1. Voraussetzungen62
2. Die alte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts63
3. Die Ansichten im Schrifttum64
III. Art. 72 Abs. 2 GG – „Erforderlichkeitsklausel“66
1. Der Weg zur neuen „Erforderlichkeitsklausel“66
2. Reaktionen auf die neue „Erforderlichkeitsklausel“70
D. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG73
I. Die ,Altenpflege-Entscheidung‘73
1. Justitiabilität der „Erforderlichkeitsklausel“74
2. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse76
3. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse78
4. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse79
5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung81
a) Erster Prüfungsschritt: Eröffnung der Gesetzgebungskompetenz81
b) Zweiter Prüfungsschritt: Reichweite der Gesetzgebungskompetenz82
6. Gesetzgeberische Prognosen und verfassungsgerichtliche Kontrolle85
II. Die ,Juniorprofessur-Entscheidung‘86
III. Die ,Studiengebühren-Entscheidung89
IV. Weitere Judikatur zu Art. 72 Abs. 2 GG92
1. Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde93
2. Urteil zum Ladenschlussgesetz94
3. Beschluss zur Lotteriesteuerpflicht von Oddset-Wetten95
4. Beschluss zum Beitragssicherungsgesetz96
V. Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung97
E. Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Art. 105 Abs. 2 GG99
I. Gleiche Steuerbelastung im Bundesgebiet contra Steuerwettbewerb100
II. Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesgebiet contra Steuerwettbewerb102
1. Rechtssicherheit gewährleistende Bundesregelungen103
a) Der Ansatz von Würtenberger104
b) Schutz vor Doppelbesteuerungen105
aa) Gleichartigkeitsverbot105
bb) Verhütung von Normenkollisionen107
cc) Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit108
dd) Konsequenz für die Gesetzgebungskompetenz109
c) Verlässlichkeit der Steuerrechtsordnung109
2. Freizügigkeit gewährleistende Bundesregelungen110
3. Ergebnis112
III. Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft contra Steuerwettbewerb113
1. Konkretisierung durch Würtenberger113
2. Auswirkung eines Steuerwettbewerbs auf die Kriterien der Wirtschaftspolitik115
F. Zusammenfassung117
3. Kapitel: Möglichkeiten eines Steuerwettbewerbs auf Landesebene120
A. Eine Bestandsaufnahme zum Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa121
I. Steuerwettbewerb auf kommunaler Ebene122
1. Gewerbesteuer122
2. Grundsteuer125
II. Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene125
1. Indirekte Steuern125
2. Direkte Steuern127
B. Die Erbschaftsteuer129
I. Allgemeine Charakterisierung129
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG130
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse130
a) Steuerliche Belastungsgleichheit131
b) Abwanderungen in Länder mit niedriger Erbschaftsteuerbelastung131
c) Zwischenergebnis135
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse135
a) Doppelbesteuerungsgefahr innerhalb Deutschlands135
b) Doppelbesteuerungsgefahr bei Auslandssachverhalten137
c) Gefährdung des ungehinderten, länderübergreifenden Rechtsverkehrs139
d) Gesamtstaatliches Interesse140
e) Zwischenergebnis140
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse140
a) Kosten innerstaatlicher Doppelbesteuerung140
b) Steuerbefolgungskosten141
c) Gesamtstaatliches Interesse143
d) Zwischenergebnis143
III. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG143
1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung143
2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder144
a) Erste Alternative: Bestimmung der steuerpflichtigen Vorgänge und der persönlichen Steuerpflicht145
aa) Nach Bundesländern differenzierte Lösung145
bb) Bundeseinheitliche Lösung146
cc) Konflikt mit der ersten Zielvorgabe146
b) Zweite Alternative: Gesetz zur Vermeidung innerstaatlicher Doppelbesteuerung147
aa) Doppelbesteuerungsverbot in der Schweiz147
bb) Lösungsmöglichkeit nach deutschem Recht148
c) Dritte Alternative: Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage149
d) Gleiche Eignung der Regelungsalternativen150
aa) Erste und zweite Regelungsalternative150
bb) Dritte Regelungsalternative150
e) Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder?152
f) Gestaltungsprivileg des Bundes153
IV. Ergebnis154
C. Die Vermögensteuer154
I. Allgemeine Charakterisierung154
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG155
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse155
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse157
a) Doppelbesteuerungsgefahr innerhalb und außerhalb Deutschlands157
b) Gefährdung des ungehinderten, länderübergreifenden Rechtsverkehrs157
c) Gesamtstaatliches Interesse158
d) Zwischenergebnis158
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse158
a) Auswirkungen der Vermögensteuer auf die Wirtschaft158
b) Kosten innerstaatlicher Doppelbesteuerung159
c) Steuerbefolgungskosten159
d) Gesamtstaatliches Interesse160
e) Zwischenergebnis160
III. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG161
1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung161
2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder161
IV. Ergebnis163
D. Die Kraftfahrzeugsteuer163
I. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG164
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse164
2. Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse166
a) Eingeschränkte Steuerpflicht166
b) Ausgedehnte Steuerpflicht167
II. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG167
1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung167
2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder167
III. Ergebnis168
E. Die Gewerbesteuer168
I. Allgemeine Charakterisierung168
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG170
1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse170
2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse171
3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse173
III. Ergebnis174
F. Die Grunderwerbsteuer175
I. Allgemeine Charakterisierung175
II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG176
III. Ergebnis177
G. Zusammenfassung177
4. Kapitel: Grenzen für einen Steuerwettbewerb durch das Grundgesetz180
A. Der Länderfinanzausgleich180
I. Systematik des Länderfinanzausgleichs181
II. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene183
1. Ertragszuordnung der landesgesetzlichen Landessteuern – Art. 107 Abs. 1 GG183
2. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne – Art. 107 Abs. 2 GG184
a) Finanzkraft184
aa) Begriff der ,Finanzkraft‘ im heutigen Länderfinanzausgleich184
bb) Begriff der ,Finanzkraft‘ im kommunalen Finanzausgleich187
cc) Folgerungen für die Einbeziehung landesgesetzlicher Landessteuern in den Länderfinanzausgleich188
b) Angemessener Ausgleich190
aa) Untergrenze des Ausgleichs190
bb) Obergrenze des Ausgleichs191
c) Schlussfolgerung192
III. Ergebnis193
B. Der allgemeine und besondere Gleichheitssatz194
I. Bindungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG195
II. Bindungswirkung des besonderen Gleichheitssatzes, Art. 33 Abs. 1 GG196
III. Ergebnis197
C. Das Recht der Freizügigkeit197
I. Eingriff in den Schutzbereich198
II. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene198
III. Ergebnis200
D. Das Prinzip der Bundestreue200
I. Inhalt des Bundestreueprinzips200
II. Rechtsfolgen des Bundestreueprinzips203
III. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene204
IV. Ergebnis208
E. Bestehendes Bundessteuerrecht, Art. 125a Abs. 2 GG208
I. Fortgeltung von Bundessteuergesetzen209
II. Freigabekompetenz des Bundes contra Öffnungsanspruch der Länder209
III. Änderungskompetenz des Bundes212
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts212
a) Die ,Kampfhunde-Entscheidung‘212
b) Urteil zum Ladenschlussgesetz213
c) Die ,Juniorprofessur-Entscheidung‘214
d) Die ,Studiengebühren-Entscheidung‘214
e) Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts214
2. Bedeutung für das Steuerrecht217
IV. Aufhebung von Landessteuern mit Sperrwirkung219
V. Nichtanwendung von verfassungswidrigen Steuergesetzen220
VI. Ergebnis226
F. Rückübertragungsmöglichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG227
G. Zusammenfassung227
Schlussbetrachtung230
A. Gewonnene Erkenntnisse230
B. Ausblick233
Literaturverzeichnis237
Sachverzeichnis253

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