Sie sind hier
E-Book

Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien

AutorMarkus Winkler
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl43 Seiten
ISBN9783668155497
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis18,99 EUR
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversität Wien (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das österreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden öffentlichen Diskussionen über illegale Parteienfinanzierung noch das immer stärker werdende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für mehr Transparenz führten zu einer Änderung. Erst 2012 wurde ein vollständige Überarbeitung des Parteiengesetzes präsentiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, welche Änderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies für die österreichischen Parteien hat. Die Subventionen, die Österreich seinen politischen Parteien zukommen lässt, sind äußerst umfangreich. Der Staat schüttete in Summe ? 178,89 Millionen oder ? 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienförderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente für die staatliche Parteienförderung können dabei zahlreiche Gründe angeführt werden: a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repräsentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsläufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien für das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfüllung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetärer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfügung stellen muss. b) Förderung der Chancengleichheit: Die Stärke einer Partei soll nicht von großzügigen finanziellen Gönnern abhängig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Förderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden. c) Vermeidung von Korruption: Durch eine staatliche Förderung wird außerdem die Abhängigkeit von Großspendern zurückgedrängt, die mit ihrer Unterstützung Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Diese hohen staatlichen Zahlungen gingen jedoch bisher keineswegs mit einem ebenso hohen Maß an Rechtssicherheit oder Transparenz einher. Unklare Spendenregeln, unzureichende Rechenschaftspflichten und ein weitgehend fehlender Parteienbegriff sind nur einige Kritikpunkte, die im Rahmen dieser Arbeit ebenso behandelt werden sollen, wie auch die Neuerungen durch das Parteiengesetz 2012 und die immer noch bestehenden rechtlichen Kritikpunkte.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Kommunalrecht - Klimaschutz

Weitere Zeitschriften

Ärzte Zeitung

Ärzte Zeitung

Zielgruppe:  Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und Internisten. Charakteristik:  Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit an niedergelassene Mediziner ...

Correo

Correo

 La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

Deutsche Hockey Zeitung

Deutsche Hockey Zeitung

Informiert über das nationale und internationale Hockey. Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihren Auftritt im Hockeymarkt. Sie ist die einzige bundesweite Hockeyzeitung ...

e-commerce magazin

e-commerce magazin

PFLICHTLEKTÜRE – Seit zwei Jahrzehnten begleitet das e-commerce magazin das sich ständig ändernde Geschäftsfeld des Online- handels. Um den Durchblick zu behalten, teilen hier renommierte ...

elektrobörse handel

elektrobörse handel

elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...

FileMaker Magazin

FileMaker Magazin

Das unabhängige Magazin für Anwender und Entwickler, die mit dem Datenbankprogramm Claris FileMaker Pro arbeiten. In jeder Ausgabe finden Sie von kompletten Lösungsschritten bis zu ...