Einleitung

Die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 haben einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass für Linksextremisten Gewalt ein zentrales Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dabei sind die Straßenschlachten in Hamburg mit ihrer kurzzeitig massiven Gewaltintensität nur ein, wenn auch spektakuläres Beispiel für linke Gewalt. Linksextremisten praktizieren nahezu täglich Gewalt gegen Sachen und ihnen unliebsame Personen.

Linke Gewalt seit der Französischen Revolution

Tatsächlich spielt politisch links motivierte Gewalt in der Neuzeit seit der Französischen und der Russischen Revolution eine herausragende Rolle. Gewalt als Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die – frei nach Karl Marx – mit einer neuen schwanger geht, ist für linke Akteure gleichsam »Gesetz«. Gewalt ist aus ihrer Sicht nötig, um das jeweilige System zu stürzen, und danach, um das neue Regime am Leben zu erhalten. Da die Herrschenden nicht freiwillig die Macht abgeben, sondern sie mit (Staats-)Gewalt am Leben halten wollen, sei Gewalt nötig, um Gewalt abzuschaffen – so die gängige Argumentation von revolutionären Linken. Die von ihnen ausgeübte Gewalt begreifen sie als »progressive Gewalt«, die als Protest oder Provokation beginnt, sich zu einem Aufstand bzw. einer Revolution entwickelt und in jedem Fall den »historischen Fortschritt« herbeiführen soll.

Linke Gewalt darf keineswegs gegen rechte Gewalt aufgerechnet werden. Sie ist stärker als rechte Gewalt gegen das System und seine Träger gerichtet und wird zumeist explizit mit politischen Motiven begründet. Rechte Gewalt ist dagegen oftmals spontan und trifft insbesondere Personen, die als Fremde empfunden werden. Konfrontationsgewalt, d. h. gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Akteuren, geht zumeist von links aus.1

Auf beiden Seiten wird die Gewalt, wenn auch zu unterschiedlichen Zeiten, zu terroristischer Gewalt. Rechte Gewalt gegen Personen fällt zumeist brutaler aus als linke Gewalt, die zudem oftmals situativ bedingt ist. Bei der linken Gewalt steht der Stein-/Flaschenwurf im Vordergrund, bei der rechten ein Face-to-Face-Gewalthandeln. Im »Kampf gegen rechts« praktizieren linke Akteure inzwischen aber ebenfalls diese Gewaltdimension. Bei bestimmten direkten Gewaltformen nehmen rechte und linke Gewalttäter letztlich lebensbedrohende Verletzungen ihrer unterschiedlichen feindlichen Zielgruppen in Kauf.2 In der Bundesrepublik lassen sich unterschiedliche Phasen linker und rechter Gewalt beobachten.

Um die Traditionen freizulegen, an denen sich Linksextremisten mehr oder weniger bewusst orientieren, setzt das Buch nach einer Definition »linker Gewalt« im Eingangskapitel bei der Französischen Revolution von 1789 an. Der Aufstand gegen das feudale System ist von Erfolg gekrönt, die Revolutionäre gelangen an die Macht. Die Verkündung der Menschen- und Bürgerrechte setzt einen bis heute für freiheitlich-demokratische Systeme zentralen Pfeiler in die politische Landschaft Frankreichs; kurze Zeit später wird jedoch ein Schreckensregime errichtet. Die »progressive Gewalt« der Bewegungsphase wandelt sich in terroristische Gewalt in der Regimephase. Schließlich frisst die Revolution ihre eigenen Kinder. Robespierre, der sich zum Diktator aufschwingt und seine Widersacher umbringen lässt, wird selbst Opfer »revolutionärer Gewalt«. Mit der Machtübernahme durch Napoleon Bonaparte sind die turbulenten Jahre der Französischen Revolution endgültig vorbei.

Die Bolschewiki, die russischen Revolutionäre um Lenin, beziehen sich auf die Französische Revolution und vor allem auf Robespierre. Nach einer erfolgreichen bürgerlichen Revolution im Februar 1918 kommen sie einige Monate später durch einen Militärputsch bzw. Staatsstreich an die Macht und verteidigen ihre Macht von Beginn an mit terroristischer Gewalt. Spätestens mit der Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes, bei dem es um die ursprünglichen Ziele der Aufständischen geht, verraten die roten Revolutionäre ihre einstigen Ideale. Sie wollen ihre Macht um jeden Preis erhalten und sichern. Die militärische Niederschlagung bezeichnen sie als notwendig, um die sozialistischen Ziele zu verwirklichen, und begründen damit eine negative Traditionslinie revolutionären Selbstverständnisses.

Unter Stalin richtet sich der rote Terror nicht mehr nur gegen Andersdenkende und gegen für »überflüssig« erklärte soziale Schichten, sondern auch gegen die eigenen Leute. Während der Zeit des Großen Terrors lässt Stalin Hunderttausende umbringen – ehemalige Kampfgefährten, vermutete Konkurrenten, Abweichler von der richtigen politischen Linie, aber auch Menschen aus der »normalen« Bevölkerung. Deutsche Kommunisten im Moskauer Exil trifft der Terror ebenso wie Kommunisten aus anderen Ländern. Während des Hitler-Stalin-Paktes liefert die Sowjetunion sogar Kommunisten an das nationalsozialistische Deutschland aus.

Linke Gewalt in Deutschland

Linke Gewalt in Deutschland können wir jenseits vereinzelter anarchistischer (Mord-)Anschläge spätestens seit 1918 beobachten. Nach einer erfolgreichen, weitgehend friedlich gebliebenen Revolution zetteln Kommunisten unter Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg einen bewaffneten Aufstand gegen die von einer breiten Mehrheit des zentralen Arbeiter- und Soldatenrates beschlossene parlamentarische Demokratie an. Er wird zwar schnell niedergeschlagen, aber bei der Linken bleibt eine Bereitschaft zur Gewalt latent vorhanden und manifestiert sich in weiteren bewaffneten Aufständen. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verkörpert diese Gewaltbereitschaft und eine antidemokratische Einstellung; beide Dimensionen bleiben seitdem zentrale Wesensmerkmale von Kommunisten, die neben Anarchisten und Sozialrevolutionären zu den Linksextremisten zählen. Zur Sozialdemokratie haben Kommunisten von Beginn an ein gespanntes Verhältnis. Sie beschimpfen sie als Arbeiterverräter und einige Jahre sogar als Sozialfaschisten. Die KPD schafft sich einen paramilitärischen Arm: die proletarischen Hundertschaften, den Rotfrontkämpferbund und deren Nachfolgeorganisationen.

In der Endphase der Weimarer Republik kämpfen die »roten Soldaten« nicht nur gegen den demokratischen Staat und seine Polizei, sondern auch gegen die Schlägerbanden der Nationalsozialisten, die Sturmabteilung (SA). Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten werden die KPD und ihre Unterorganisationen schnell zerschlagen, ihre Mitglieder und Sympathisanten verfolgt, inhaftiert und ermordet.

In Gestalt der KPD bzw. der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) kommt die extreme Linke nach dem vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten Krieg in der Sowjetischen Besatzungszone/Deutsche Demokratische Republik (DDR) durch sowjetische Hilfe an die Macht. Sie errichtet eine Diktatur der Partei und verfolgt politisch Andersdenkende mit unerbittlicher Härte. Die Partei kann ihren Staat nur durch Zwang und Gewalt oder deren Androhung und die Anwesenheit der Roten Armee sichern. Das von ihr installierte Grenzregime kostet mindestens eintausend Menschen das Leben und fügt Tausenden zum Teil schwere Verletzungen zu. Zehntausende bei Fluchtversuchen gefasste Personen werden inhaftiert und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Einen Teil von ihnen kauft die Bundesrepublik frei. Insgesamt werden von 1949 bis 1990 200 000 bis 250 000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die friedliche Revolution beendet 1989/90 das von Kommunisten etablierte sozialistische Experiment in einem Teil Deutschlands.

In den Westzonen und der frühen Bundesrepublik spielt die extreme Linke insbesondere nach dem KPD-Verbot 1956 keine Rolle. Erst Mitte der 1960er Jahre wird die »Gewaltfrage« im Rahmen von Diskussionen und Strategien der Neuen Linken wieder virulent. Der Studentenführer Rudi Dutschke erörtert schon 1966 die Frage, wie (revolutionäre) Gewalt in den Metropolen die sogenannten Befreiungsbewegungen in den Ländern der Dritten Welt unterstützen kann. Linke Studenten, vor allem die im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) organisierten, radikalisieren sich schnell und stützen sich in ihren Diskussionen zum Thema Gewalt nicht nur auf Marx und Engels, sondern auch auf Sozialphilosophen wie Herbert Marcuse und Jean-Paul Sartre.

Der Protest gegen das System – den Kapitalismus und die parlamentarische Demokratie sowie US-amerikanische Einrichtungen – schlägt schnell in tatsächliche Gewalt um. Spätestens nach der »Schlacht am Tegeler Weg« in Berlin 1968, in der linksradikale Studenten und Rocker die Polizei offensiv mit Steinwürfen angreifen, kreist die Debatte in einschlägigen Zirkeln um die Frage, wann welche Gewalt gegen Personen oder Sachen eingesetzt werden soll. Eine zentrale Rolle spielt der Protest gegen die USA wegen ihres militärischen Engagements in Indochina.

Bei den meisten linken Akteuren bleibt es trotz des von einem Polizisten erschossenen Benno Ohnesorg und des Attentats auf Rudi Dutschke bei Gewaltdiskussionen und Gewaltfantasien. Ein kleiner Teil aber nimmt die Ausführungen von Dutschke und anderen Studentenführern wörtlich, geht in den Untergrund und propagiert den bewaffneten Kampf gegen das imperialistische System. Der Linksterrorismus zieht über mehrere Jahrzehnte eine blutige Spur durch Deutschland.

Die militante Linke übt zwar Solidarität mit den linksterroristischen Gruppen, vor allem mit den inhaftierten Kämpfern, geht aber nicht, wie die Terroristen hoffen, ebenfalls in den Untergrund. Sie propagiert und praktiziert stattdessen...