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E-Book

Der Milosevic-Prozess

Bericht eines Beobachters

AutorGerminal Civikov
VerlagPromedia Verlag
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl216 Seiten
ISBN9783853718124
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis9,99 EUR
Am 11. März 2006 wurde Slobodan Milosevic tot in seiner Zelle in Den Haag aufgefunden. Damit fand der sogenannte 'Prozess des Jahrhunderts' gegen den Präsidenten des dritten und letzten Jugoslawien ein jähes, unerwartetes Ende. Germinal Civikov, während des Prozesses von Beginn an als Journalist anwesend, berichtet in diesem Buch vom Verlauf und Wesen des Verfahrens, wie er es beobachtet hat. Die Beweisführung der Anklage erfuhr ein komplettes Fiasko, das Verfahren erwies sich als politischer Schauprozess, in dem Richter und Ankläger in ihren Rollen oft nicht zu unterscheiden waren, während die so genannte 'Wahrheitsfindung' zu einer Farce geriet, deren Drehbuch politischen Vorgaben folgte.

Germinal Civikov ist 1945 in der bulgarischen Donaustadt Russe geboren und lebt sein 1975 in den Niederlanden. Er hat in Sofia und Leiden Germanistik und Slavistik studiert und war bis 2004 Redakteur bei der Südosteuropa-Redaktion der 'Deutschen Welle'. Seine kritischen Beobachtungen zum Milosevic -Prozess veröffentlicht der Autor seit 2002 in zahlreichen Artikeln für niederländische, deutsche und bulgarische Zeitungen. 2004 war er am dreiteiligen Dokumentarfilm 'Der Fall Milosevic' beteiligt, den der Regisseur Jos de Putter für das niederländische Fernsehen gedreht hat und der dort mehrmals zu sehen war.

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Leseprobe

VORWORT ZUR 2. AUFLAGE


Slobodan Milošević: Und Sie sagen als Zeuge hier aus, dass ich Jugoslawien zerstört habe, während Sie selber für Jugoslawien waren?

Stipe Mesić:Nicht ich bin hier angeklagt…

Slobodan Milošević:Darüber würde doch jedes Kind in Jugoslawien lachen.

Stipe Mesić: Ich denke, wir können das sehr schnell klären. Nicht ich bin hier angeklagt.

Slobodan Milošević: Das ist es ja eben, das ist es ja eben.*

 

„Die Geschichte hat die Geographie gefressen.“

(Paul Celan)

 

 

Die heute Zwanzigjährigen kennen dieses Land nicht mehr aus eigener Erfahrung. Nur historische Landkarten zeugen noch von Jugoslawien, errichtet nach dem Ersten Weltkrieg wie für die Ewigkeit auf den Ruinen des Habsburger und des Osmanischen Reiches. Ein künstlicher Staat sei es gewesen, hieß es bereits in den 1980er Jahren, als Jugoslawien in den Strudel einer wirtschaftlichen und politischen Krise geriet. Ein künstlicher Staat – das war wohl die implizite Botschaft – ist etwas Unnatürliches und eigentlich Unerwünschtes. Sollte man so einen Staat nicht lieber seinem natürlichen Schicksal überlassen und gelegentlich der Natur etwas nachhelfen? Natürliche Staaten gibt es freilich nicht, sind sie doch alle Artefakte eines politischen Willens und in dem Sinne künstlich, die Bundesrepublik Deutschland nicht anders als die untergegangene Bundesrepublik Jugoslawien. Damit hatte sich allerdings eine völkische Staatsidee zurückgemeldet, die man im Schutt des Zweiten Weltkrieges für begraben hielt. Etwas bösartiger hieß es, Jugoslawien sei ein sich überlebter Entwurf der Siegermächte im ersten Weltkrieg gewesen, ein von „den Serben“ dominierter Staat, den es eigentlich nie hätte geben dürfen. Schließlich war auch von einem „Völkergefängnis Jugoslawien“ die Rede, aus dem die freiheitsliebenden Völker ausbrechen wollen. Wen konnte es dann noch wundern, als der Westen Ende 1991/Anfang 1992 seine völkerrechtlichen Bedenken fallen ließ und die einseitig erklärte staatliche Souveränität von Slowenien und Kroatien anerkannte?

Nein, der Erhalt Jugoslawiens war keine Option in der Balkan-Politik der westlichen Wertegemeinschaft. Aus unterschiedlichen Interessen wollte der Westen offensichtlich die Auflösung Jugoslawiens und er hat sie diplomatisch, politisch und militärisch vorangetrieben. Während des gesamten Prozesses von Stabilisierungsversuchen und Zerfall galt seine Unterstützung nur den sezessionistischen Kräften. Wer hingegen an Jugoslawien festhielt und sich für den Erhalt der Föderation einsetzte, konnte in den Augen des Westens keine Gnade finden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Während der frisch gewählte kroatische Präsident Franjo Tudjman, der aus seiner faschistischen Gesinnung keinen Hehl machte, 1992 in den europäischen Metropolen mit allen Ehren begrüßt wurde, bekam der jugoslawische Prämier Milan Panić, ein aus den USA eingereister biederer Geschäftsmann, einen eisigen Empfang in Bonn, bei dem ihm der Kanzler Helmut Kohl vor allen Kameras den Händedruck verweigerte. Daher hätte man erwartet, dass man den endgültigen Zerfall Jugoslawiens als ein erwünschtes Ergebnis begrüßen würde, als einen Erfolg politischen Handelns, an dem führende westliche Politiker sich verdient gemacht haben. Es ist aber nicht so. Die westlichen Politiker gehen sehr bescheiden mit ihren Verdiensten für die Auflösung Jugoslawiens um. Keiner von ihnen will sich damit schmücken, am liebsten reden sie nicht darüber. Der Ausdruck „die Zerstörung Jugoslawiens“ scheint sprachlich negativ besetzt zu sein. Es ist von einer Schuld die Rede, mit der man jemanden belasten kann. Die westlichen Politiker, die so gut sie nur konnten die Desintegration Jugoslawiens vorangetrieben haben, wollen freilich an dieser Schuld nicht mittragen. Diese liege voll und ganz – und das lassen uns die Medien auch heute noch wissen – bei jenem Mann in Belgrad, der es bis zu seinem bitteren Ende nicht lassen konnte, an Jugoslawien festzuhalten, nämlich beim serbischen und danach jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević.

Diese Behauptung auch strafrechtlich zu beweisen, schickte sich 1999 der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien an, hier kurz Jugoslawien-Tribunal genannt. Unter den 66 Klagepunkten der drei Anklageschriften gegen Milošević – Völkermord, Vertreibung, Deportation und die ganze Palette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in Kroatien, Bosnien und Kosovo – findet sich freilich keiner, der „Zerstörung von Jugoslawien“ oder ähnlich lautet. Es wird aber immer wieder ausdrücklich hervorgehoben, Milošević habe die Zerstörung von Jugoslawien betrieben, damit er auf dessen Ruinen im Geiste seiner nationalistischen Gesinnung ein Groß-Serbien errichten könne. Also gab sich die Anklagebehörde viel Mühe, die nationalistische Gesinnung des Angeklagten zu beweisen, denn wie käme er sonst zu seinen großserbischen Absichten und Plänen, die ihm ein Völkermord und zahllose andere Kriegsverbrechen wert waren. Wichtig schien es der Anklagebehörde des Tribunals in diesem Zusammenhang auch, die Schuld von Milošević zu beweisen, Jugoslawien bewusst zerstört zu haben, und zwar, indem er zu diesem Zweck ein „gemeinsames verbrecherisches Unternehmen“ („joint criminal enterprise“) organisiert und angeführt habe.

Der Belastungszeuge, der den Beweis liefern sollte, war kein geringerer als Stipe Mesić. 1990 saß er als gewählter Vertreter des damals noch jugoslawischen Kroatiens in der jugoslawischen Bundespräsidentschaft, in der er erst als Vizepräsident und ab Juni 1991 als letzter Präsident tätig war, um es danach zum Präsident des unabhängigen Kroatiens zu bringen. Stipe Mesić schaffte es also in relativ kurzer Zeit zum Präsidenten zweier verschiedener Staaten gekürt zu werden, erst des jugoslawischen Bundesstaates und später des nicht mehr jugoslawischen Kroatiens. Diese einzigartige politische Laufbahn des Zeugen musste seiner Aussage ein besonderes Gewicht verleihen. Also schleuderte am 2. Oktober 2002 der kroatische Präsident Stipe Mesić ins Gesicht des gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević, dieser und sein Regime hätten planmäßig an der Zerstörung Jugoslawiens gearbeitet. Mesić habe Milošević schwer belastet, indem er ihm die Schuld an der Zerstörung Jugoslawiens vorgeworfen habe – berichteten die Medien.

Was im Kreuzverhör von dieser schweren Belastung übrig blieb, konnte man nur im Gerichtssaal erfahren. Milošević zitierte die Antrittsworte des Zeugen, als er im Juni 1991 das Amt des Präsidenten Jugoslawiens übernommen hatte. „Ich bin nach Belgrad gekommen, um der letzte Präsident Jugoslawiens zu sein“, habe Mesić erklärt. Einige Monate später, nach der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens, sei Mesić nach Zagreb zurückgekehrt und habe vor dem dortigen Parlament erklärt: „Ich habe den Auftrag erfüllt, Jugoslawien gibt es nicht mehr“. Der Zeuge widerspricht heftig. Er habe sich eigentlich für eine jugoslawische Konföderation eingesetzt, die Milošević abgelehnt hätte. Es handelt sich aber um zwei öffentliche Statements, sie haben nun einmal den Wortlaut, den sie haben, daran kann man nichts ändern. Dann verweist der Angeklagte auf ein Buch, das Mesić 1992 geschrieben hat. Es sind seine politischen Memoiren, erschienen unter dem Titel „Wie wir Jugoslawien zerstört haben“. Der Angeklagte zitiert aus einem Presse-Interview, das Mesić anlässlich seines Buches gegeben hat. Auf die Frage, wie er denn zum Titel seines Buches gekommen sei, habe Mesić Folgendes erklärt: "Mein ursprünglicher Titel lautete Wie ich Jugoslawien zerstört habe. Herr Genscher hat mir aber angedeutet, dass in Europa so ein Titel vielleicht nicht gut ankommen würde. Genscher hat noch hinzugefügt, dass wir alle zu der Zerstörung von Jugoslawien beigetragen hätten. Dies schien mir akzeptabel und daher kommt es, dass der Titel meines Buches jetzt so lautet.“ Ob das so stimme, will der Angeklagte wissen. Ja, das sei korrekt, bestätigt Mesić und ergänzt mit einigem Stolz, dass sein Buch eine zweite Auflage erreicht habe, dann aber unter dem Titel „Wie Jugoslawien zerstört wurde“.

Ist das nicht interessant? Von seiner persönlichen Täterschaft („Wie ich Jugoslawien zerstört habe“) geht der Autor Stipe Mesić zur kollektiven über („Wie wir Jugoslawien zerstört haben“) und endet bei einer anonymen Täterschaft („Wie Jugoslawien zerstört wurde“). Und dies alles, weil ihm der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher geraten habe, seine Angeberei etwas zurückzuschrauben, denn in Europa komme man als Zerstörer Jugoslawiens nicht gut an. (Übrigens geht Genscher in seinen eigenen Memoiren äußerst behutsam mit seinem eigenen Verdienst um, Jugoslawien zu Grabe getragen zu haben, da könnte sich Mesić nur ein Beispiel nehmen.) Mit seiner öffentlichen Prahlerei, persönlich die Zerstörung Jugoslawiens herbeigeführt zu haben, muss Mesić der Anklagebehörde des Tribunals besonders brauchbar und günstig aufgefallen sein. Soll doch der Zeuge, der Milošević vor dem Gericht und aller Öffentlichkeit belastet, Jugoslawien planmäßig zerstört zu haben, einer sein, der sich selber mit dieser Leistung brüstet! Und Stipe Mesić tut es. Als Zeuge der Anklage wirft er Milošević dasjenige vor, was er voll Stolz für sich selber beansprucht und in alle Welt hinausposaunt hat. Man muss halt auf der richtigen Seite stehen, nicht wahr, auf der Seite derjenigen,...

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