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Die SPD und die Wiedervereinigung 1989/90

AutorDaniel Eckert
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl125 Seiten
ISBN9783640169856
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis10,99 EUR
Examensarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung, Note: 1,00, Universität Regensburg (Institut für neuere und neueste Geschichte), Veranstaltung: Die Wiedervereinigung 1989/90, 388 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgehend von einem drastischen Politikwechsel (Glasnost und Perestroika) in der UdSSR durch Michael Gorbatschow kam es auch in den osteuropäischen Ländern zu revolutionären Umbrüchen. Der Reihe nach lösten sich Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien von der Sowjetunion. Auch wenn sich die Regierung der DDR dieser Welle zunächst widersetzte und energisch gegen das drohende Ende des Sozialismus wehrte, so war doch schnell klar, dass dies nicht auf Dauer möglich sein würde: Täglich wuchsen die öffentlichen Demonstrationen, ebenso wie die im Sommer 1989 einsetzende Fluchtbewegung, die im Herbst ihren Höhepunkt fand und letztendlich zum Mauerfall führte. Zunehmend zeichnete sich ab, dass SED und Politbüro diesem geballten Volkeswillen keine adäquaten Mittel entgegenzusetzen hatten, und die sowjetische Militärmacht verweigerte ihre Unterstützung. Zwangsläufig fielen erst Honecker, dann die Mauer, und schließlich die SED. Diese unglaublich rasante Wendung traf alle westdeutschen Politiker völlig unerwartet. Darüber hinaus änderte sich nahezu täglich die Lage in der DDR. Die bundesdeutsche Regierung und Opposition differierten jedoch entscheidend in ihren Reaktionen auf das Geschehen dort. Während die Union bald die unaufhaltsam in eine Richtung laufende Dynamik des Prozesses erkannte, und der Bundeskanzler sein Angebot einer Währungs- und Wirtschaftsunion unterbreitete, tat sich die SPD wesentlich schwerer, auf die Ereignisse zu reagieren. Dies lag einerseits an der eigenen, bis dato betriebenen Deutschlandpolitik, die Frieden und Sicherheit über alles stellte, also auch über Freiheit, andererseits auch an engen Kontakten zur SED und einer daraus resultierenden Vernachlässigung der oppositionellen Kräfte. Hinzu kamen innerparteiliche Differenzen zwischen den Gruppierungen und Parteipersönlichkeiten - hier spielt nicht zuletzt das Alter und die daraus folgenden unterschiedlichen Lebensrealitäten der einzelnen Akteure eine Rolle.[...]

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Leseprobe

2. Hauptteil


 

2.1 Die Deutschlandpolitik der SPD vor dem Mauerfall


 

2.1.1 Sozialdemokratische Deutschlandpolitik von 1982 bis 1989


 

     Um die Haltung der SPD zur Zeit der Wende zu verstehen, ist es notwendig, zunächst auf ihre Deutschlandpolitik in den vorausgegangenen Jahren einzugehen, denn jene bildet die Grundlage für das Verhalten ihrer Entscheidungsträger und Gremien. Es bietet sich der Zeitraum beginnend mit dem Verlust der Regierung im Jahre 1982 bis zum Jahre 1989, dem Zerbrechen des Ostblocks, an, jene Phase, die auch die „zweite Phase der Ostpolitik“ bzw. „zweite Phase der Entspannungspolitik“ genannt wird.[21]

 

     Frieden, und damit Sicherheit in Deutschland wie in Europa wurden im angesprochenen Zeitraum vor dem Hintergrund des Wettrüstens der beiden Supermächte und der Stationierung von Chemie- und Nuklearwaffen auf dem Boden der DDR und der BRD zur Maxime. Die Einheit Deutschlands wurde nun nicht mehr als dafür unabdingbarer Faktor angesehen.[22] Statt dessen sollte die Anerkennung der Zweistaatlichkeit Entspannung und Stabilität fördern. Doch hat die SPD dabei dem „Motto: ,Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!’“ alles andere untergeordnet und damit Menschenrechte, Recht auf Selbstbestimmung und auf Freiheit dem „Postulat der Sicherheitspartnerschaft“ geopfert?[23]

 

     Man suchte das programmatische Ziel des Friedens hauptsächlich mittels eines Dialogs mit den Parteien der Staaten des Warschauer Pakts und insbesondere der DDR zu erreichen. Dahinter standen zwei Überlegungen:

 

     „Sofern wir also unsere Kontakte von der bisherigen Regierungsebene auf die der Parteien verlegen würden, ergäbe sich die ungewöhnliche und wirklich neue Situation, operativen Einfluss auf dem Umweg über die regierenden Parteien auf die dortigen Regierungen und ihre Haltung nehmen zu können und damit einen Hebel zu gewinnen, um die eigene Regierung an das Versprechen zu binden, Entspannungs- und Deutschlandpolitik fortzusetzen.“[24]

 

     Die intensiven Kontakte zwischen SPD und SED umfassten Treffen auf mehreren Ebenen, auf Landesverbandsebene[25] sowie auf höchster Ebene[26], und die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen[27] zu den verschiedensten Themen. Parallel zu Arbeitsgruppen, die sicherheitspolitische Aspekte betrafen, wurde im Sommer 1984 eine weitere eingerichtet. Am 27. August 1987 präsentierten die Leiter Erhard Eppler und Otto Reinhold das Resultat, ein gemeinsames Papier über den „Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, das sich mit der Koexistenz, der Existenzberechtigung und dem Wettbewerb der beiden Systeme beschäftigt, die sich gegenseitig anerkennen, aber auch kritisieren dürfen.[28]

 

     Der grundlegende Wunsch der Grundwertekommission war es dabei, über den Dialog mit der herrschenden SED-Führungsriege durch sozialdemokratische Ideen und Argumente eine Veränderung im Denken eben jener zu erreichen.[29] Wie auch die Regierungskoalition, wollte die Oppositionspartei eine Verbesserung der Lage durch eine zwischenstaatliche Annäherung erreichen.[30] Das Ideologiepapier spaltete die Gemüter: Die SPD sah darin einen wichtigen Beitrag zum Untergang der SED[31], andere - nicht zuletzt SPD-Mitglieder - konnten dieses Papier nicht akzeptieren, schließlich legitimierte es gleichzeitig Kommunismus und SED. Dennoch gilt: Durch die Tatsache, dass das „Ideologiepapier“ auch im Osten veröffentlicht wurde, verlieh es kritischen DDR-Bürgern eine Grundlage, auf die sie sich zur Rechtfertigung beziehen konnten[32] – ein Mittel, dessen stimulierende Wirkung also doch nicht unterschätzt werden sollte. Und letztendlich brachte die Ostpolitik der SPD die SED zwangsläufig und ungewollt in die unangenehme Verpflichtung, Zugeständnisse an die SPD machen zu müssen, während die Aussagen der SPD, einer Oppositionspartei, keine Verbindlichkeiten hatten.[33]

 

     Die operative Deutschlandpolitik in dieser Phase wurde deshalb später von innenpolitischen Gegnern nicht zu Unrecht „Nebenaußenpolitik“[34] oder „quasi gouvernemental“[35] genannt. Der intensive Austausch einer Oppositionspartei mit einer Regierungspartei überrascht, jedoch begriff man sich als ebenbürtiges Gewicht gegenüber SED und Bundesregierung[36], schließlich war die Ostpolitik eine Erfindung Willy Brandts und Egon Bahrs und wurde von Helmut Schmidt und auch Helmut Kohl fortgeführt. Verständlicherweise wollte die SPD ihre Steckenpferde Deutschland- und Entspannungspolitik nach dem Gang in die Opposition nicht aufgeben.

 

     Die SPD handelte vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen mit Ereignissen wie des Prager Frühling, bei denen der Westen keine Handlungsmöglichkeiten hatte.[37] Durch die Verabsolutierung der Werte Frieden und Sicherheit sollte sich dies nicht mehr wiederholen können. Dahinter stand die Auffassung, dass man sich auf die herrschende Regierung konzentrierte, auf eben „den Gegner, den allein sie – die SPD - ideologisch beeindrucken, bewegen, verändern konnte.“[38]

 

     Die Deutschlandpolitik der SPD von 1982 bis 1989 war Grund und Grundlage für die intensiven Parteibeziehungen zur SED, sie bildet die entscheidende Basis für das Verständnis sozialdemokratischen Verhaltens in den schicksalhaften Monaten des Jahres 1989 bis hin zum Mauerfall – dem Umbruch in der DDR. Der Kurs des Wandels durch Annäherung diente dem Zweck, die Verbundenheit der beiden deutschen Staaten zu bewahren.[39] Die Entspannungspolitik im Gesamten muss negativ beurteilt werden, denn sie geriet zur „staatlichen Gleichgewichtspolitik“ und zu einer „Status-quo-Politik.“[40] Ihr Schwachpunkt lag insbesondere letztendlich darin, dass man die Lage in der DDR zu beeinflussen versuchte, indem man die Einheitspartei zu Reformen bewegen wollte. Damit legitimierte die SPD jedoch die SED-Regierung und, noch folgenschwerer, vernachlässigte Kontakte zu oppositionellen Gruppen.

 

2.1.2 Krisenzeichen in der DDR in der ersten Jahreshälfte 1989


 

     Schon Anfang des Jahres 1989 waren Krisenzeichen in der DDR sichtbar. Insbesondere der Reformstillstand stand im Kontrast zu den Reformbewegungen im Ostblock. In der DDR verlor die überaltete SED-Führung durch fehlende Konzessionen an die Oppositionellen und durch ihre allgemeine Handlungsunfähigkeit immer mehr das Vertrauen der Bevölkerung.

 

     In gleicher Weise, in der Wunsch nach Reformen und Massenproteste wuchsen, versuchte die Einheitspartei verstärkt, Kritik von außerhalb der Partei zu unterdrücken, und gegen Oppositionelle vorzugehen, etwa durch Festnahmen infolge des Rosa-Liebknecht-Marschs im Januar. Auch Ereignisse wie die Erschießung des 20-jährigen Chris Gueffroy, des letzten Toten an der Mauer, bei seinem Fluchtversuch im Februar, die Farce der Kommunalwahl[41], gefolgt von Protesten, im Mai oder die kalte Rechtfertigung[42] des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Juni zeugten von Reformunwilligkeit, ja Realitätsverlust in der SED. Ein weiteres Ereignis, das unter diesen Zeichen stand, war nicht zuletzt die Verhaftung von 120 Bürgerrechtlern, als sie dem Staatsrat eine Eingabe zu den Wahlfälschungen geben wollten. Es wurde immer deutlicher: Während es in den übrigen Ostblockstaaten vermehrt zu Reformen kam, herrschte in der DDR Stillstand.  

 

     Auch in der SPD kam es zu keinem Richtungswechsel. Zwar wurde bereits eine Gruppe unter der Leitung von Gert Weisskirchen mit der Aufnahme von Kontakten zur Evangelischen Kirche sowie zu Friedensaktivisten beauftragt, jedoch die Konzentration auf die SED keineswegs aufgegeben.[43] Der Kontakt zu oppositionellen Kräften hatte weiterhin nur marginale Bedeutung.

 

     Am 29. März 1989 zog die Grundwertekommission eine kritische Bilanz zur Politik der SED und zum Ideologiepapier und seinen Zielen, besonders zum Dialog der SPD mit der SED. „Den Zielsetzungen des Papiers offensichtlich entgegengerichtete Vorgänge in der DDR haben den Kritikern und Skeptikern Argumente geliefert.“[44] Kritisiert wurden „die Einengung des gesellschaftlichen Dialogs in der DDR und die Verschlechterung seiner Bedingungen, die wir schon wenige Monate nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Projekts mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis nehmen mußten.“[45] Darüber hinaus wurden repressive Maßnahmen verurteilt.[46] Doch trotz der offenkundigen Verstöße der Vereinbarung, die auch scharf kritisiert wurden, trotz der warnenden Erkenntnis, dass wer „den Dialog im Inneren verweigert, gefährdet auch den nach außen“[47], und trotz der daraus entstehenden Frage, ob sich angesichts dessen das...

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