Islamophober Populismus

Moschee- und Minarettbauverbote österreichischer Parlamentsparteien

Autor	Farid Hafez
Verlag	VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	212 Seiten
ISBN	9783531924090
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	36,99 EUR

Österreichs Politik hat ein Thema, das alt und neu zugleich ist: Der Islam in Öst- reich. Inzwischen bereits die zweitgrößte Religionsgemeinschaft - allerdings weit abgeschlagen hinter der nach wie vor dominanten römisch-katholischen Kirche, hat der Islam aufgehört, ein bloßes Randphänomen mit exotischem Anstrich zu sein. Als Resultat einer Migration, die vor allem in den 1960er Jahren einsetzte, ist der Islam in Österreich sichtbar geworden. Und doch hat der Austro-Islam eine alte Tradition. Im Ersten Weltkrieg wurden moslemische Soldaten der österreichisch-ungarischen Armee von Militärimamen betreut. Diese gehörten ebenso zur Normalität der österreichisch-ungarischen Stre- kräfte wie christliche Pfarrer und die jüdischen Rabbiner. Schon vor 1914 hatte der Islam des 'hanefitischen Ritus' den Status einer staatlich anerkannten Religio- gesellschaft erhalten und war damit grundsätzlich auf einer Stufe mit den größeren Kirchen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Doch der Islam heute wird von vielen in Österreich nicht als Teil pluralistischer Normalität, sondern als Bedrohung empfunden. Hier mischen sich freilich kultur- le und ethnische Bestimmungsfaktoren, die 'Religion' sagen - und nur zu oft etwas meinen, was nicht salonfähig ist, z.B. 'Rasse'. Der Diskurs um den Islam in Österreich hat, weil dieser de facto heute weitgehend ein Produkt der Zuwanderung des letzten halben Jahrhunderts ist, eine eminente so- ale und sozialpsychologische Komponente. Ängste können mobilisiert werden: - Die Furcht vor dem sozialen Abstieg: Die 'billigen' Zuwanderer nehmen 'uns' die Arbeitsplätze weg. - Die Furcht vor abnehmender Berechenbarkeit des Lebens: Das Sozialgefüge in der Nachbarschaft verschiebt sich.

Dr. Farid Hafez promovierte bei Prof. Dr. John Bunzl am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Wien. Derzeit ist er Forschungsmitarbeiter am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Wien, und lehrt dort am Institut für Orientalistik.

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Leseprobe

6 Der Diskurs zum Moschee- und Minarettbauverbot: Landtagssitzungen (S. 146-147)

Dieses Kapitel ist der empirischen Untersuchung der Landtagsdebatten – in Kärnten und Vorarlberg – gewidmet. Zum Schluss der Analyse jedes Landtages wird eine kurze Zwischenbilanz gemacht, indem allgemeine Charaktersitika des jeweiligen Diskurses zusammengefasst werden. Eine detailliertere Zusammenfassung hinsichtlich des Rückgriffs auf den islamophoben Populismus durch die einzelnen Parteien und eine Kategorisierung der Topoi zur Legitimierung des islamophoben Populismus gibt es im siebten und letzten Kapitel.

Wie bereits erwähnt liegt den Landtagsdebatten wie auch den NR-Debatten die Tribünenfunktion und in diesem Sinne die Funktion der politischen Kommunikation zugrunde (Aigner 2006: 970), konkret in der Sitzungsöffentlichkeit, Verfahrensöffentlichkeit und in der medialen Verfahrensöffentlichkeit (Schefbeck 2006: 161). Parlamentarische Debatten erfüllen darüber hinaus eine Symbolkraft der demokratischen Debatte und des Gesetzgebungsverfahrens (Kryzanowski/Wodak 2009: 72).

In der kritischen Diskursanalyse werden nach Reisigl acht politische Handlungsfelder des politischen Redekontextes unterschieden: (1) Das Gesetzgebungsverfahren, die (2) öffentliche, (3) innerparteiliche und (4) zwischenparteiliche Meinungs- Einstellungs- und Willensbildung, (5) die zwischenstaatliche bzw. internationale Beziehungsgestaltung, (6) die politische Werbung, (7) die politische Exekutive/Administration und schließlich der (8) Protest (Reisigl 2007, zit. nach: Distelberger/de Cillia/ Wodak 2009: 30).

Die vorliegenden Landtagsdebatten können in die Kategorien 1, 2, 4, 6, 7 und 8 eingeordnet werden. Sprechakte in jenen politischen Handlungsfeldern haben eine „persuasive“ Funktion, d.h. sie zielen darauf ab, andere vom eigenen Standpunkt zu überzeugen und über diese Überzeugungsarbeit zu politischer Macht zu gelangen. Im Mittelpunkt des Interesses für jede Partei steht es, die „Deutungsmacht“ zu erhalten (Distelberger/de Cillia/Wodak 2009: 30f.).

Die Mandatsverteilung im Kärntner Landtag ist wie anfangs erwähnt: 15 Mandate gehören dem regierenden BZÖ, 14 Mandate der SPÖ, vier Mandate der ÖVP, zwei Mandate den Grünen und ein einziges Mandat der FPÖ. Neuwahlen gab es in Kärnten erst am 01.05.2009, weshalb diese Gesetzesvorlage nicht direkt für den Wahlkampf dienen konnte. Das Einbringen des Gesetzesvorschlags ist in Anbetracht der Tatsache, dass die FPÖ am 06. 06. 2007 ein solches Gesetz auf Bundesebene in Form eines Entschließungsantrags eingebracht hatte, nachdem erstmals die SVP in der Schweiz am 01. 05. 2007 mit einem solchen Vorschlag kam, als Manöver zu lesen, um sich als Partei zu profilieren, die tatsächlich handelt, wie es bereits bei den Presseaussendungen gezeigt wurde.

Dieser Strategie, die auch für die NR-Wahl 2008 angewendet wurde, nämlich das erfolgreiche Kärntner Modell zu präsentieren (Petzner 2008: 67), dürfte diese Initiative geschuldet sein. Zwei Kärntner Landtagssitzungen – vom 04. 10. und vom 25. 10.2007 werden analysiert. Im Gegensatz zu Vorarlberg, wo das Gesetz trotz später beginnenden Diskurs bereits am 20. 06. 2008 Realität wurde, wurde in Kärnten das Moschee- und Minarettbauverbot erst am 18. 12. 2008 durch die Novellierung der Kärntner Bauordnung (K-BO) 1996 und das Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 umgesetzt (Hafez/ Potz 2009: 151).