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Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Leitfaden für die Praxis

Autor	Christian Veith, Johann Podolsky, Roland Baier, Tobias Brenner
Verlag	Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr	2019
Seitenanzahl	268 Seiten
ISBN	9783415064416
Format	ePUB
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	28,99 EUR

Reform der Vermögensabschöpfung Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff 'Einziehung' ersetzt jetzt den bisherigen Begriff 'Verfall'. Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein. Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt. Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt. Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Bewährte Erläuterungen Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Einziehungssanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung. Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden. Aus dem Inhalt: Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Anforderungen an die Ermittlungsbehörden Vermögensabschöpfung bei der Justiz Zusammenarbeit von Polizei und Justiz Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB Einziehung von Taterträgen Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem Mittäterschaft Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte Haftung von Mittätern Einziehung von Nutzungen und Surrogaten Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB Einziehungsvorschriften nach §§ 74-75 StGB 'Außergerichtliche' Einziehung Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung Opferentschädigung Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes) Vermögensbeschlagnahme Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht Muster

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Leseprobe

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O.

am angegebenen Ort

Abs.

Absatz

AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

a. F.

alte Fassung

AG	Amtsgericht, Aktiengesellschaft

Alt.	Alternative

AO	Abgabenordnung

Art.

Artikel

AÜG	Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AWG	Außenwirtschaftsgesetz

BGB	Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGHR	BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BGH	Bundesgerichtshof

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BtMG	Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

bzw.	beziehungsweise

DB	Der Betrieb

EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

GBO	Grundbuchordnung

GbR	Gesellschaft bürgerlichen Rechts

gem.

gemäß

GG	Grundgesetz

GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GVG	Gerichtsverfassungsgesetz

GVGA	Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

HGB	Handelsgesetzbuch

HinterlO

Hinterlegungsordnung

i. H. v.

in Höhe von

InsO	Insolvenzordnung

i. S. d.

im Sinne der/des

i. V. m.

in Verbindung mit

JBeitrG

Justizbeitreibungsgesetz

JZ	Juristenzeitung

KG	Kammergericht, Kommanditgesellschaft

LFGB	Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

LG	Landgericht

LKA	Landeskriminalamt

LuftFzgG

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht

n. F.

neue Fassung

NJW	Neue Juristische Wochenschrift

NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport

OHG	Offene Handelsgesellschaft

OK	Organisierte Kriminalität

OLG	Oberlandesgericht

OrgKG

Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

OWiG	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PAG	Polizeiaufgabengesetz Bayern

PGV	Projektgruppe Vermögensabschöpfung

Rdn.	Randnummer

Rili	Richtlinie

Rpfleger

...

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