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Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA.

AutorSilke Schöpper
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2007
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 205
Seitenanzahl259 Seiten
ISBN9783428524693
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Ein Ausschluss von Minderheitsaktionären aus der Aktiengesellschaft ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 gemäß den neu eingeführten §§ 327 a ff. AktG zulässig. Bei Mehrheitsbeteiligungen ab 95% des Grundkapitals kann auf Verlangen des Hauptaktionärs die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf ihn gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen werden. Die Minderheitsaktionäre werden auf diesem Wege ohne ihre Zustimmung aus der Gesellschaft verdrängt (daher die vielfach verwendete Bezeichnung 'Squeeze-out'). Ein den §§ 327 a ff. AktG vergleichbares Rechtsinstitut kennt das US-amerikanische Recht nicht. Dort erfolgt der Ausschluss einer Minderheit aus der Aktiengesellschaft in der Regel im Wege eines squeeze-out mergers über das Umwandlungsrecht. Silke Schöpper stellt die Möglichkeiten zum Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA umfassend dar. In einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung erörtert sie die sich in beiden Ländern in unterschiedlicher Form stellenden Fragen des Minderheitenschutzes. Sie präsentiert dabei eine fundierte Analyse der Unterschiede zwischen den Systemen und gewinnt auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge zur Verbesserung des geltenden Rechts.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Kapitel I:
20
Kapitel II:
24
§ 1 Einführung24
§ 2 Entstehungsgeschichte28
§ 3 Der Begriff "Squeeze-out"29
A. US-amerikanische Terminologie30
B. Deutsche Terminologie31
§ 4 Überblick über die Regelungen der §§ 327a–f AktG und Einordnung in die Gesetzessystematik31
A. Überblick über die Regelungen der §§ 327a–f AktG31
B. Vorteile der Squeeze-out-Regelung gegenüber alternativen Ausschlusstechniken33
C. Einordnung in die Gesetzessystematik33
§ 5 Alternative Ausschlusstechniken35
A. Ausschluss nach Umwandlungsrecht35
B. Übertragende Auflösung36
I. Überblick über die Voraussetzungen der übertragenden Auflösung36
Exkurs: Analoge Anwendung des Spruchverfahrens39
II. Vor- und Nachteile der übertragenden Auflösung40
C. Mehrheitseingliederung40
I. Überblick über die Voraussetzungen der Mehrheitseingliederung41
II. Vor- und Nachteile der Mehrheitseingliederung42
D. Zusammenfassung43
§ 6 Squeeze-out als Instrument des Going Private43
A. Gründe für ein Going Private44
B. Techniken des Going Private44
C. Die Bedeutung des Squeeze-out für das Going Private47
Kapitel III:
48
§ 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen49
A. Anteilseigentum als privates Vermögensrecht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG49
B. Keine Enteignung49
C. Squeeze-out als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung50
D. Ausgleichsregelung51
E. Ergebnis53
§ 2 Abstimmungsprobleme mit dem allgemeinen Gesellschaftsrecht54
A. Zeitliche Begrenzung der Ausübung55
I. Gesetzlich geregelte Ausübungsfrist als rechtssystematische Notwendigkeit?56
II. Verwirkung des Ausschlussrechts?57
1. Verwirkung als typischer Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens57
2. Materielle Voraussetzungen der Verwirkung58
a) Ausschlussrecht als der Verwirkung unterliegendes Recht58
b) Vertrauenstatbestand58
aa) Publikums-Aktiengesellschaft58
bb) Personalistische Aktiengesellschaft59
(1) Erscheinungsformen der personalistischen Aktiengesellschaft60
(2) Wesensmerkmale der personalistischen AG60
c) Zwischenergebnis61
3. Rechtsfolgen62
III. Ergebnis62
B. Austrittsrecht der Restminderheit63
I. Austrittsrecht in Analogie zu umwandlungs- und aktienrechtlichen Vorschriften64
1. Gesetzliche Anwendungsfälle64
a) Konzernrecht64
aa) Abfindungsrecht bei Abschluss eines Unternehmensvertrages, § 305 AktG64
bb) Abfindungsrecht bei Mehrheitseingliederung, § 320b AktG66
b) Umstrukturierung des Unternehmensträgers67
aa) Verschmelzung, § 29 UmwG67
bb) Spaltung, § 125 i.V.m. § 29 UmwG68
cc) Formwechsel, § 207 UmwG68
2. Vergleichbare Interessenlage?68
a) Wesentliche Modifikation der Mitgliedschaftsrechte69
b) Vorangegangene Strukturveränderung70
3. Ergebnis70
II. Austrittsrecht als Ausprägung des allgemeinen Lösungsrechts70
1. Voraussetzungen und Grenzen der Anteilsveräußerung bei der AG71
a) Grundsatz der freien Übertragbarkeit71
b) Statutarische Übertragungsschranken72
c) Schuldrechtliche Veräußerungsbeschränkungen73
d) Faktische Unübertragbarkeit74
e) Zwischenergebnis74
2. Anerkennung eines ordentlichen Austrittsrechts im Aktienrecht?75
a) Meinungsstand75
b) Stellungnahme76
c) Ergebnis77
3. Das Recht zum Austritt aus wichtigem Grund77
a) Anerkennung eines außerordentlichen Austrittsrechts in der Aktiengesellschaft77
aa) Meinungsstand78
bb) Stellungnahme79
(1) Charakter der Mitgliedschaft in der AG80
(2) Fehlende Erforderlichkeit81
(3) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Kapitalerhaltung82
(4) Keine Beschränkung auf Fälle rechtlicher Unveräußerlichkeit82
cc) Zwischenergebnis83
b) Voraussetzungen des außerordentlichen Austrittsrechts83
aa) Interessenabwägung83
bb) 95%-Kapitalmehrheit des Hauptaktionärs als Austrittsgrund84
(1) Ausgangssituation85
(2) Interessenabwägung85
(3) Zwischenergebnis86
cc) Subsidiarität87
c) Vollzug und Rechtsfolgen des Austritts88
aa) Ausübung des Austrittsrechts88
bb) Durchführung des Austritts89
d) Abfindung des ausscheidenden Aktionärs89
III. Ergebnis90
C. Beschränkung auf börsennotierte Aktiengesellschaften90
I. Meinungsstand91
1. Beschränkung auf börsennotierte Gesellschaften91
2. Erstreckung auf nicht börsennotierte Gesellschaften92
II. Stellungnahme93
1. Vergleichbarkeit der Ausgangssituation unabhängig von einer Börsennotiz94
2. Entkoppelung von vorangegangenem Übernahme- oder Pflichtangebot95
3. Besonderheiten bei personalistisch geprägten Gesellschaften95
III. Ergebnis96
§ 3 Einzelfragen97
A. Behandlung bedingter Aktienbezugsrechte beim Squeeze-out97
I. Bedingte Aktienbezugsrechte: Aktienoptionen und Wandelschuldverschreibungen97
II. Meinungsstand zur Behandlung bedingter Aktienbezugsrechte98
III. Stellungnahme101
1. Berücksichtigung noch nicht ausgeübter Bezugsrechte bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle?101
2. Analoge Anwendung der §§ 327a Abs. 1, 327e Abs. 3 AktG102
3. Beschränkung auf Bezugsrechte bis zur Beteiligungsschwelle von 5% des Grundkapitals?103
IV. Ergebnis105
B. Beschlusserfordernis – rechtssystematische Notwendigkeit?106
I. Meinungsstand106
II. Stellungnahme107
1. Praktische Gesichtspunkte107
2. Fehlende Vergleichbarkeit mit der Eingliederung108
3. Fehlende Vereinbarkeit mit konzernrechtlichen Grundsätzen108
4. Anderweitige Zielerreichung109
III. Ergebnis109
C. Materielle Rechtmäßigkeitskontrolle – Sonderfall: Treuepflichtverletzung?110
I. Sorgfaltspflichten des Vorstandes111
1. Allgemeine Prüfungspflichten111
2. Einberufung der Hauptversammlung und Entwurf des Übertragungsbeschlusses112
3. Erläuterungspflicht des Vorstandes in der Hauptversammlung113
4. Raum für Sorgfaltspflichtverletzungen?114
II. Treuepflichten des Hauptaktionärs114
III. Allgemeine Rechtsmissbrauchskontrolle116
1. Umwandlung einer GmbH in eine AG zur Durchführung des Squeeze-out117
a) Meinungsstand117
b) Stellungnahme118
2. Umwandlung einer GmbH in eine AG, Squeeze-out und anschließende zeitnahe Rückumwandlung119
3. Erreichen der Beteiligungsschwelle120
a) Gestaltungsmöglichkeiten120
b) "Zusammenschluss zum Ausschluss" als rechtsmissbräuchliches Verhalten?121
c) Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss nur zum Erreichen der Kapitalmehrheit123
4. Nach Squeeze-out Börsengang oder anderweitige Aufnahme neuer Aktionäre124
5. Zusammenfassung125
D. Abfindungsbemessung126
I. Allgemeines126
II. Bewertungsverfahren127
1. Ertragswertverfahren127
2. Discounted-Cash-Flow-Verfahren128
3. Weitere Verfahren128
4. Zwischenergebnis129
III. Börsenkurs129
1. DAT/Altana-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts129
2. Einzelfragen130
IV. Zusammenfassung131
E. Rechtsschutz132
I. Anfechtung des Übertragungsbeschlusses132
1. Allgemeines132
2. Anfechtbarkeit wegen abfindungswertbezogener Informationsmängel?133
a) Meinungsstand134
b) Stellungnahme135
aa) Die gesetzliche Ausgangslage bei Mehrheitseingliederung und Squeeze-out135
bb) Der Wortlaut der §§ 320b Abs. 2, 327f AktG136
cc) Weitergehende sachliche Überlegungen137
c) Ergebnis138
3. Freigabeverfahren bei Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out-Beschlüsse139
II. Spruchverfahren141
1. Vorteile gegenüber der Anfechtungsklage142
2. Das Verfahren143
F. Exkurs: Steuerrechtliche Folgen des Ausschlusses für den Minderheitsaktionär144
I. Der Begriff der Veräußerung144
II. Meinungsstand zur Behandlung des Anteilsverlustes beim Squeeze-out145
III. Stellungnahme146
1. Sinn und Zweck der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte146
2. Rechtspolitische Erwägungen147
IV. Ergebnis147
G. Besonderheiten beim Ausschluss von Minderheitsaktionären in der KGaA148
H. Zwischenergebnis zum Ausschluss von Minderheitsaktionären im deutschen Recht149
Kapitel IV:
151
§ 1 Einleitung151
§ 2 Ausschluss von Minderheitsaktionären nach Übernahmerecht152
A. Statutory Merger152
B. Short-form Merger (Parent-subsidiary Merger)153
C. Triangular Merger and Compulsory Stock Exchange154
D. Zwischenergebnis: Besonderheiten beim Squeeze-out Merger155
§ 3 Sale of Assets156
§ 4 Reverse Stock Split157
§ 5 Zwischenergebnis158
Minderheitenschutz in den USA160
§ 1 Einleitung160
§ 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen161
A. Vertragstheorie ("Contract Theory")161
B. Willkürverbot162
C. Zwischenergebnis162
§ 3 Erfordernis eines Beschlusses des boards und Sorgfaltspflichten der directors163
A. Beschluss des board of directors ("Plan of merger")164
B. Sorgfaltspflichten ("Fiduciary duties")165
I. Duty of Care165
1. Standards of Care166
2. Ausgestaltung der Duty of Care166
3. Business Judgment Rule167
a) Inhalt und Funktion der Business Judgment Rule168
b) Begründung für die Business Judgment Vermutung168
4. Widerlegung der Business Judgment Vermutung169
a) Nicht in gutem Glauben –
169
b) Irrationale Vorstandsentscheidung (Verschwendung)170
c) Grobe Fahrlässigkeit171
5. Rechtsfolgen bei Verletzung der Duty of Care173
6. Exkulpation174
II. Duty of Loyalty –
175
1. Beschlusskontrolle in "Self-Dealing"-Transaktionen176
2. Moderne "Fairness"-Tests177
3. "Substantive Fairness"177
4. "Procedural Fairness"178
a) Erforderliches Maß an Offenlegung178
b) Zustimmung durch unabhängiges Gremium179
c) Rolle des involvierten directors180
5. Hauptversammlungsbeschluss181
6. Gesetzlich normierte "sichere Häfen"182
a) MBCA Subchapter F182
b) ALI Principles of Corporate Governance183
7. Rechtsfolgen184
C. Zwischenergebnis184
§ 4 Treuepflichten von beherrschenden Gesellschaftern186
A. Definition des beherrschenden Gesellschafters186
B. Treuepflicht186
I. "Entire Fairness Test"188
1. Weinberger v. UOP, Inc.188
2. "Fair Dealing"-Rechtsprechung nach Weinberger190
3. "Fair Price"-Rechtsprechung nach Weinberger191
II. "Business Purpose Test"191
C. Rechtsschutz193
D. Zwischenergebnis194
§ 5 Zustimmungserfordernis der Aktionäre195
A. Statutory Merger195
B. Short-form Merger196
C. Sale of Assets197
D. Zwischenergebnis197
§ 6 Abfindungsrecht ("Appraisal Right")198
A. Appraisal Right in Squeeze-out-Transaktionen199
I. Statutory Merger199
II. Short-form Merger200
III. Sale of Assets200
IV. "Market exception" in Publikums-Gesellschaften200
B. Abfindungsverfahren202
I. Ablauf des Verfahrens202
II. Anteilsbewertung – "Fair Value"204
1. Traditionelle "Delaware Block Method"204
a) Earnings Valuation Method204
b) Market Value Method205
c) Net Asset Value Method205
d) Kombination205
2. Moderne Bewertung – "Discounted Cash Flow"206
3. Minderheitsabschlag ("Minority Discount")207
C. Exklusivität des Appraisal Right207
D. Zwischenergebnis209
§ 7 Federal Securities Laws210
A. Proxy Rules210
B. SEC Rule 10b-5211
C. SEC Rule 13e-3212
D. Zusammenfassung: Bedeutung des Bundesrechts für den Aktionärsschutz213
§ 8 Zwischenergebnis: Minderheitenschutz im amerikanischen Recht214
Kapitel VI:
216
§ 1 Historische Entwicklung216
A. Vorentwurf einer neunten Richtlinie von 1974/75216
B. Vorentwurf einer neunten Richtlinie von 1984218
C. Vorschlag der SLIM-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der zweiten Gesellschaftsrichtlinie220
D. Vorschlag einer dreizehnten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote221
E. Vorschlag einer EU-Übernahmerichtlinie von 2002222
§ 2 EU-Übernahmerichtlinie von 2004224
A. Vorgaben der Übernahmerichtlinie225
B. Ausgestaltung des übernahmerechtlichen Squeeze-out226
I. Voraussetzungen226
1. Anwendungsbereich226
2. Beteiligungsschwelle228
a) Mindestbeteiligung228
b) Berechnungsgrundlage229
c) Zurechnung230
d) Gattungsbezogener Squeeze-out230
II. Verfahren231
1. Entbehrlichkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses231
2. §§ 39a, b WpÜG: Übertragung durch gerichtliche Entscheidung232
3. Weitere mögliche Gestaltung des übernahmerechtlichen Squeeze-out-Verfahrens233
III. Abfindung234
IV. Stellungnahme235
C. Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre (Sell-out)237
D. Ausblick238
Kapitel VII:
239
§ 1 Möglichkeiten der Strukturierung239
§ 2 Beschlusserfordernis240
§ 3 Materielle Rechtmäßigkeitskontrolle240
§ 4 Andienungsrecht241
§ 5 Rechtsschutz242
§ 6 Wertende Betrachtung und Ausblick242
Literaturverzeichnis244
A. Deutschsprachige Literatur244
B. Englischsprachige Literatur256
Sachverzeichnis259

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