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E-Book

Das Kind im Recht.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl215 Seiten
ISBN9783428529292
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis44,00 EUR
»Das Martyrium des zweijährigen Kevin aus Bremen steht für das tragische Versagen des Staates.« - »Mutter gibt Kind zur Adoption frei, verweigert aber dem Vater das Sorgerecht.« - »Kinderkommission des Bundestages dringt auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.« - Kein Tag ohne solche Schlagzeilen. Die Kinder sind wieder ein wichtiges Thema für Politik und Gesellschaft. Die Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit der Kinder hat immer die Rechtsordnungen zu besonderen Regeln für Kinder veranlasst. Veränderte Umstände fordern neues Nachdenken über die jetzige Position, über Herkunft und Zukunft. Es geht vor allem um die rechtlichen und tatsächlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um den Kindern als Subjekten gerecht zu werden. Die Dringlichkeit des Themas hat die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu der hier vorgelegten Ringvorlesung bewogen. Den Autoren der Beiträge geht es darum, das geltende Recht auf seine Leistungsfähigkeit hin zu befragen, dabei durchaus Mythen von Fakten zu trennen und gegebenenfalls rechtspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Dazu haben verschiedene rechtswissenschaftliche Disziplinen auch jenseits des Strafrechts etwas beizutragen - angefangen von der Rechtsgeschichte über das Familienrecht, das Medienrecht, das Steuerrecht, das Sozialrecht und das Wettbewerbsrecht bis hin zum Insolvenzrecht. In ihrer Gesamtschau erweisen sich die Aufsätze als Ausdruck einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung, zu deren Diskussion die Rechtswissenschaft beizutragen vermag.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Tilman Repgen: Privatrechtliche Altersgrenzen in rechtshistorischer Perspektive10
I. Einleitung10
II. Die Reichspolizeiordnung12
III. Ältere deutsche Rechtstradition18
1. Altersgrenzen im Sachsenspiegel19
2. Altersgrenzen im rezipierten römischen Recht23
3. Hamburger Stadtrecht25
IV. Erträge28
Bettina Heiderhoff: Das Kind und sein rechtlicher Vater32
I. Bedeutung der rechtlichen Vaterschaft32
II. Entstehung der rechtlichen Vaterschaft33
1. Übersicht33
2. Günstigkeitsprinzip versus Genetik33
3. Ausländerrechtliche Problematik34
4. Konsequenzen34
III. Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft35
1. Überblick über die gesetzliche Regelung35
2. Anfechtung durch den falschen rechtlichen Vater35
a) § 1600 I Nr. 1 BGB35
b) Problematik des Anfangsverdachts35
c) Entscheidung des BVerfG und Neuregelung36
3. Anfechtung durch den nur biologischen Vater37
a) Notwendigkeit der Anfechtung37
b) Erschwertes Recht zur Anfechtung37
c) Interessen hinter der Anfechtung38
IV. Reformüberlegungen39
1. Änderung des Vaterkonzepts?39
2. Die Realität: Mehrere „Sozialväter“ für ein Kind39
3. Mehrere rechtliche Väter41
a) Konzept41
b) Bedenken42
4. Festhalten am Einvatermodell42
5. Notwendigkeit differenzierter Betrachtung43
6. Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters43
7. Die elterliche Sorge des nicht rechtlichen Vaters44
a) Elterliche Sorge bei sozialer Vaterschaft?44
aa) Der „nur soziale Vater“44
bb) Der frühere rechtliche Vater44
b) Elterliche Sorge des „nur biologischen Vaters“?45
aa) Ausgangslagen45
bb) Konzepte46
cc) Lösungsansatz47
8. Unterhaltspflicht48
a) Vorüberlegung48
b) Lösungsansatz48
V. Ergebnis und Bedeutung für das Abstammungsrecht49
Peter Mankowski: „Hol es dir und zeig es deinen Freunden“. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Werberecht52
I. Money makes the world go round – Kinder und Jugendliche als Zielgruppe von Werbung52
II. Unterschiedliche Ausformungen der Ansprache von Kindern und Jugendlichen in der Werbung53
III. Jugendspezifische Werbemedien54
IV. Bisheriger rechtlicher Rahmen für die Regulierung von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen55
V. § 4 Nr. 2 UWG im Einzelnen: Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen56
1. Grundsätzliches56
2. Deutliche Differenzierung zwischen technischer und geschäftlicher Erfahrenheit59
3. Möglichkeit zur Differenzierung je nach Entwicklungsstand und Alter60
4. Besondere Preiskorridore für Kinder oder Jugendliche?61
VI. Neue europäische Vorgaben62
VII. Die deutsche Umsetzung62
1. Kopiertechnik: Die europäische black list wird cum grano salis als deutsche black list kopiert63
2. Fortbestand des UWG im Übrigen und des § 4 Nr. 2 UWG im Speziellen64
VIII. Wer ist ein „Kind“ im Sinne von Nr. 28 Anh. § 3 UWG?65
1. Unzulässigkeit einer deutschrechtlichen orientierten Auslegung an § 1 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG oder § 4 Nr. 2 UWG65
2. Europäische Begriffsbildung67
IX. Direkte Kaufappelle und direkte Ansprache unter Nr. 28 Anh. § 3 UWG71
1. Grundsätzliches71
a) Kein vollständiges Verbot von Werbung gegenüber Kindern71
b) Definition der „Aufforderung zum Kauf“ in Art. 2 lit. i LauterkeitsRL72
aa) Begriff der „kommerziellen Kommunikation“73
bb) Unabhängigkeit vom Kommunikationsmedium74
c) Direktheit der Aufforderung zum Kauf74
2. Beispiele76
a) Imperativische Aufforderungen76
b) Ansprache in der zweiten Person77
c) Appelle jenseits der zweiten Person78
d) Suggestivwerbung79
e) Quengelware79
3. Werbung, die sich sowohl an Kinder als auch an Erwachsene richtet80
4. Art. 3e Abs. 1 lit. f RL Audiovisuelle Medien (Geänderte FernsehRL)82
XI. Résumé83
Reinhard Bork: Das Kind als Schuldner86
I. Verpflichtungsgründe87
1. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten88
a) Eigengeschäfte des Minderjährigen88
b) Fremdverpflichtung durch die Eltern88
2. Gesetzliche Verbindlichkeiten89
II. Materiell-rechtliche Schutzmechanismen gegen die Überschuldung Minderjähriger90
1. Präventiver Überschuldungsschutz90
a) Mitwirkung der Eltern90
b) Mitwirkung des Vormundschafts- oder Familiengerichts91
c) Ausschluss der Vertretungsmacht91
d) Eingeschränkte Deliktsfähigkeit91
2. Nachträglicher Überschuldungsschutz92
a) Haftung der Eltern93
b) Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB93
aa) Erfasste Verbindlichkeiten93
bb) Nicht erfasste Verbindlichkeiten94
cc) Geltendmachung95
III. Insolvenzrechtlicher Schutz96
1. Kein Minderjährigen-Insolvenzverfahren96
2. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung97
a) De lege lata97
aa) Überblick über den Verfahrensablauf98
bb) Insolvenzverfahren gegen (vormals) Minderjährige99
(1) Der Minderjährige als Verfahrenssubjekt99
(2) Eröffnungsvoraussetzungen99
(a) Antragsbefugnis eines Gläubigers99
(b) Zahlungsunfähigkeit100
(c) Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners100
(3) Insolvenzmasse101
(4) Besonderheiten im Restschuldbefreiungsverfahren102
(a) Erwerbsobliegenheit102
(b) Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen102
cc) Notwendigkeit des § 1629a BGB trotz Restschuldbefreiungsverfahrens104
b) De lege ferenda104
IV. Fazit105
Dagmar Felix: Das Kind im Sozialrecht. Objekt staatlicher Förderung mit Blick auf Nachwuchssicherung oder Subjekt mit eigenen Rechten?106
I. Einführung106
II. Das Kind als Objekt staatlicher Förderung im Sozialrecht108
1. Allgemeines108
2. Die Wandlung des Familienlastenausgleichs: Von allgemeiner Familienförderung hin zu gezielter Familienpolitik109
a) Das Beitragsrecht in der gesetzlichen Pflegeversicherung110
b) Das neue Elterngeld112
III. Die subjektiven Rechte des Kindes im Sozialrecht118
1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Sozialrechts119
2. Zur materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung von Kindern im Sozialrecht121
a) Von den Eltern abgeleitete Ansprüche des Kindes122
b) Nicht abgeleitete Ansprüche des Kindes123
IV. Das Kind als mittelbar Begünstigter des Sozialrechts124
V. Fazit126
Arndt Schmehl: Kinder im Steuerrecht128
I. Einführung128
II. Kinder als Steuersubjekte129
III. Kinder als Schutzobjekte und Erziehungsadressatensteuerlicher Lenkungsnormen132
IV. Die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mindestbasis für ein Leben mit Kindern – zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialrecht133
1. Funktionen des Steuerrechts in Bezug auf Kinder und Familie133
2. Der Gedanke der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums für ein Leben mit Kindern134
3. Mangelnde Familiengerechtigkeit der allgemeinen Verbrauchsteuer135
4. Die Verankerung des Familienexistenzminimums im Einkommensteuerrecht136
a) 1976: Ausgabenbezogene Aspekte der Leistungsfähigkeit und subjektives Nettoprinzip im Rahmen einer familienleistungsbezogenen Gesamtschau136
b) 1990: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der notwendigen Kohärenz zum Sozialhilfeminimum138
c) 1992: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der individuellen Funktion der Erwerbstätigkeit138
d) 1998: Die Mindestgarantie für Betreuungs- und Erziehungsbedarf ohne Rücksicht auf tatsächlichen Aufwand141
aa) Folgerungen aus dem Gegenstand und Zweck des Schutzes der Familie für die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besteuerung141
bb) Der Betreuungs- und der Erziehungsbedarf als verfassungs- und steuerrechtliche Größen141
cc) Die Umsetzung durch den Gesetzgeber143
dd) Das Verhältnis zu den eigenen Einkünften der Kinder144
V. Die steuerliche Relevanz und Einordnung von besonderem Bedarf und Aufwand für Kinder145
1. Der Ort des Kindes zwischen der Erwerbs- und der Privatwelt des Einkommensteuerrechts145
2. Besondere Bedarfe und Aufwendungen für Kinder jenseits der allgemeinen Mindestgarantien146
3. Kinderbetreuungskosten als Teil des Einkünftesaldos der Eltern149
a) Offenheit beim verfassungsrechtlichen Minimum149
b) Die steuerliche Relevanz von Betreuungskosten mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von „Kind“ und „Beruf“150
aa) Kinderbetreuungsaufwand als erwerbsbezogener Tatbestand nach neuer Rechtslage150
bb) Die Ausgestaltung: Beschränkungen als Erläuterung des Grundtatbestands151
cc) Verfassungsrechtliche Würdigung154
VI. Kinder und Ehegattenbesteuerung: Vom Ehegatten- zum Familiensplitting?155
VII. Fazit und Perspektiven157
Karl-Heinz Ladeur: Theoretische Überlegungen zu einer Neukonzeption des Jugendmedienschutzes. Von der Jugendgefährdung zum Risikomanagement?160
I. Die Beurteilung von „Jugendgefährdung“ – ohne Normalitätsstandards?160
1. Gesellschaftliche Konventionen und Erziehungsvorstellungen160
2. Der Aufstieg der „Peer Group“ als Sozialisationstypus162
II. Von der gesellschaftlichen Konvention über das „Schickliche“ zur Beobachtung von Kausalitäten durch Experten?164
1. Die wachsende Bedeutung des Expertenwissens164
2. Die Aufhebung der Sonderstellung der Kindheit166
III. Menschenwürde im Medienrecht169
1. Menschenwürde als neue „Pathosformel“?169
2. „Menschenwürde“ als Formel für den „re-entry“ der „Gemeinschaft“ nach dem Ende der Konventionen?172
IV. Das Exempel: Jugendgefährdung durch Gewaltdarstellungen?174
1. Die „Definition“ der gefährlichen Gewalt174
2. Gewalt als „Kult“177
V. Konsequenz: „Risikomanagement“für die kulturelle Umwelt?179
1. Medien als Institutionen der „Selbstsozialisation“ Jugendlicher179
2. Für ein „ökologisches Modell“ des Jugendschutzes181
Thomas Eger: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit aus ökonomischer Sicht186
I. Einleitung186
II. Einige empirische Befunde187
III. Arbeitsmarktgleichgewichte und Kinderarbeit190
IV. Ausblick: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit und seinen Alternativen196
Gerhard Struck: Warum ist das Recht der Kindschaft so schwierig?200
I. Zur Einführung die These, der Gedankengang und ein Exempel200
II. Die Gesellschaftsbasis in Ökonomie und sozialer Reproduktion204
III. Die juristische Ausformung der Paradoxie von Ökonomie und Reproduktion206
IV. Die gesellschaftliche Basis und die Suche nach der Lösung der Rechtsprobleme211
Autorenverzeichnis216

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