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Das Recht der globalen Stadt

Grenzüberschreitende Dimensionen kommunaler Selbstverwaltung

AutorHelmut Philipp Aust
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Publicum 262
Seitenanzahl502 Seiten
ISBN9783161550867
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis119,00 EUR
In einer Zeit rapider Urbanisierung werden Städte und Gemeinden zunehmend zu international relevanten Akteuren. Ob in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes, der Gewährleistung von Sicherheit oder zur Durchsetzung von Menschenrechten: Städte und Gemeinden haben zahlreiche internationale Netzwerke gegründet, kooperieren mit internationalen Organisationen und verschreiben sich der Durchsetzung völkerrechtlicher Normen. Helmut Philipp Aust untersucht diese Entwicklung und ordnet sie in die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Zusammenhänge ebenso ein wie in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Der Autor formuliert zugleich einen Beitrag zu einer zeitgemäßen Auslegung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung, die diese internationale Bedingtheit städtischen und gemeindlichen Handelns rezipiert.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Paris; 2005 erstes juristisches Staatsexamen; 2009 Promotion; Rechtsreferendariat in München; 2011 zweites juristisches Staatsexamen in München; Visiting Scholar an der Melbourne Law School; 2016 Habilitation; SoSe 2016 Vertretung eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz; Professor für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Teil I: Einführung und Grundlagen26
§ 1 Einleitung28
I. Die Forschungsfrage28
II. Der Forschungsgegenstand30
1. Definitorische Vorfragen31
2. Grenzüberschreitende Kooperation zwischen Städten33
3. Kooperation mit internationalen Organisationen35
4. Aufladung kommunaler Handlungsspielräume mit internationalen und unionsrechtlichen Normen36
5. Abgrenzungsfragen37
III. Der Forschungsstand39
IV. Das Forschungsprogramm44
§ 2 Konjunkturen urbaner Internationalität im 20. Jahrhundert52
I. Einleitung52
II. Über omnipräsente Analogien55
III. Die interkommunale Bewegung der Zwischenkriegszeit58
1. Die Gründung der „Union Internationale des Villes“58
2. Die UIV zwischen pragmatischer Kooperation und Utopie61
3. Suche nach internationaler Anerkennung in der Zwischenkriegszeit62
a) Interkommunale Kooperation als panamerikanische Idee63
b) Interkommunale Kooperation im Völkerbund64
c) Kontakte zwischen UIV und ILO67
4. Verbindungen mit Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren69
5. Von Sackgassen und Seitenstraßen70
IV. Die globale Stadt72
1. Rahmenbedingungen für die Renaissance der Stadt73
2. Konzept und Kritik74
3. Aufstieg der Stadt, Niedergang des Staates?77
4. Ideelle Governance und das Ringen um Einfluss80
V. Zusammenfassung und Ausblick83
Teil II: Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen86
§ 3 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen88
I. Einleitung88
II. Auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz90
1. Zum Begriff der auswärtigen Gewalt91
2. Auswärtige Gewalt im Bund-Länder-Verhältnis92
3. Kommunales Handeln und auswärtige Gewalt95
III. Grenzüberschreitende Dimensionen kommunaler Selbstverwaltung100
1. Funktionen kommunaler Selbstverwaltung104
a) Städte und Gemeinden als Gegensatz zum Staat105
b) Städte und Gemeinden als Ausdruck lokaler Demokratie109
c) Selbstverwaltung als Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens116
d) Selbstverwaltung als Dezentralisation und mittelbare Staatsverwaltung119
e) Selbstverwaltung und Funktionalismus121
f) Synthese122
2. Dogmatik der verfassungsrechtlichen Garantie kommunaler Selbstverwaltung124
a) Zur Wirkungsrichtung von Art. 28 II 1 GG126
b) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und Universalitätsprinzip130
c) Eigenverantwortlichkeit und Gemeindehoheiten132
d) Fehlendes allgemeinpolitisches Mandat135
e) Gesetzesbindung und Kernbereichslehre139
3. Kommunale Außenpolitik in der höchstrichterlichen Rechtsprechung140
4. Zwischenergebnis145
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen145
1. Allgemeine Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns146
2. Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens147
a) Ursprung des Grundsatzes147
b) Rezeption in der Bundesrepublik und normative Verankerung im Grundgesetz148
c) Bundestreue und Gemeinden149
d) Folgerungen für die gemeindliche Ebene153
3. Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Ia GG156
a) Hintergrund157
b) Übertragung von Hoheitsrechten im Kontext kommunaler Kooperation158
c) Delegation von Befugnissen an die Kommunen?159
d) Rechtsgrundlagen für das Handeln der grenznachbarschaftlichen Einrichtungen160
e) Zusammenfassung162
V. Zusammenfassung und Ausblick163
§ 4 Städte in der Völkerrechtsordnung166
I. Einleitung166
II. Städte und Gemeinden im geltenden Völkerrecht167
1. Allgemeiner Status167
2. Zurechnung zum Staat: Verantwortlichkeit, Vertragsauslegung und Gewohnheitsrecht173
a) Verantwortlichkeit173
b) Vertragsauslegung175
c) Fortbildung des Gewohnheitsrechts177
III. Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation179
1. Allgemeine Fragen180
2. Das Rahmenabkommen des Europarates183
3. Ausdehnung auf die interterritoriale Kooperation185
4. Neuere Entwicklungen im Rahmen der Afrikanischen Union187
5. Zur Bedeutung der Rahmenabkommen188
6. Zwischenfazit190
IV. Prozesse der Anerkennung191
1. Die „Agenda 21“192
2. Klimawandel194
3. Kampf gegen die Wüstenbildung195
4. Schutz der biologischen Vielfalt197
5. Zusammenfassung201
V. Rezeptionsbedingungen: zur Informalisierung des Völkerrechts202
1. Transnationale Behördenkooperation204
2. Globales Verwaltungsrecht208
3. „IN-LAW“213
4. Synthese: Völkerrecht oder transnationales Recht?215
VI. Zusammenfassung und Ausblick218
§ 5 Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration220
I. Einleitung220
II. Kommunale Gebietskörperschaften im Unionsrecht223
1. Kommunen als Teil des Staates224
2. Unionsrechtlicher Schutz kommunaler Selbstverwaltung?224
a) Lokale Selbstverwaltung als Teil nationaler Identität225
b) Schutz kommunaler Selbstverwaltung jenseits der Identitätsklausel228
aa) Ausschuss der Regionen228
bb) Kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität231
cc) Verzahnung mit Demokratieprinzip, Unionstreue und Verhältnismäßigkeit233
dd) Kommunale Selbstverwaltung als allgemeiner Rechtsgrundsatz?234
c) Synthese235
III. Kommunale Selbstverwaltung unter europäischem Anpassungsdruck?236
1. Der Rechtsrahmen für die kommunale Wirtschaftsbetätigung237
a) Tradition und Begriff öffentlicher Unternehmen237
b) Kommunale wirtschaftliche Betätigung als Selbstverwaltungsaufgabe239
c) Wirtschaftstätigkeit jenseits des Gemeindegebiets240
2. Unionsrechtliche Einwirkungen243
a) Anpassungsdruck244
b) Stärkung kommunaler Wirtschaftsunternehmen durch das Unionsrecht246
c) Bewertung und Ausblick249
IV. Aktivierung von Städten durch die EU250
1. Europäische Raumpolitik251
a) Grundlage in den europäischen Verträgen251
b) Ausgestaltung in der Praxis der Union252
c) Selbstkoordinierung der Mitgliedstaaten254
d) Zwischenfazit256
2. Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit258
a) Kompetenz der Union zum Erlass der EVTZ-Verordnung259
b) Rechtsnatur und Ausgestaltung des EVTZ264
c) Aufgaben und Befugnisse des EVTZ267
d) Zwischenfazit271
3. Der Konvent der Bürgermeister273
4. Drei Dimensionen europäischer Aktivierungsprozesse275
V. Zusammenfassung und Ausblick277
§ 6 Kommunale Selbstverwaltung und offene Staatlichkeit280
I. Einleitung280
II. Grundlagen281
1. Herleitung der normativen Auswirkungen offener Staatlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts282
2. Inhalt und Wirkungsweise zwischen Deskription und Normativität283
3. Anwendungsbereich jenseits der Auslegung der Grundrechte285
III. Einwirkung auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie288
1. Völkerrecht289
2. Unionsrecht291
3. Ein Beispiel: Kommunale Selbstverwaltung und globale Gemeinschaftsgüter291
4. Grenzen aus dem Grundsatz offener Staatlichkeit294
a) Völkerrecht294
b) Unionsrecht296
IV. Zusammenfassung und Ausblick297
Teil III: Leitbilder guten urbanen Regierens298
§ 7 Die nachhaltige Stadt300
I. Einleitung300
II. Das Leitbild der nachhaltigen Stadt303
1. Normatives und theoretisches Umfeld303
2. Herausbildung des Leitbildes der nachhaltigen Stadt310
III. Die Praxis der nachhaltigen Stadt312
1. ICLEI314
a) Gründung, Mitgliedschaft und Aufgaben314
b) Institutionelle Strukturen315
c) Beispiele aus der ICLEI-Praxis316
d) Kooperationen317
e) Zwischenfazit317
2. C40318
a) Mitgliedschaftsstruktur318
b) Institutionelle Strukturen319
c) Inhaltliche Schwerpunktsetzung320
d) Kooperationen mit anderen Akteuren321
e) Zwischenfazit323
3. Der Konvent der Bürgermeister: Aktivierung durch das Unionsrecht324
a) Kompetentielle Grundlagen324
b) Der Kontext europäischer Klimapolitik325
c) Der Konvent der Bürgermeister326
4. Zwischenfazit329
IV. Partizipations- und Rezeptionsbedingungen im deutschen öffentlichen Recht331
1. Planungshoheit und kommunale Selbstverwaltung332
2. Bauplanungsrecht333
a) Berücksichtigung von Klimaschutzgesichtspunkten in der Bauleitplanung333
b) Klimaschutz als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft?335
c) Instrumente zur Umsetzung von Klimaschutzvorgaben336
d) Zusammenhang mit anderen Regelungen338
aa) Verhältnis von Bauleitplanung und EEWärmeG338
bb) Bundesrechtliche Indienstnahme kommunaler Satzungsgewalt durch § 16 EEWärmeG339
3. Bauordnungsrecht341
a) Berücksichtigung von Klimaschutzgesichtspunkten im Bauordnungsrecht341
b) Der Streit um die Marburger Solarsatzung342
4. Zwischenfazit: Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Klimaschutzes344
a) Die praktische Bedeutung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen345
b) Die Motivationslage347
V. Zusammenfassung und Ausblick349
§ 8 Die sichere Stadt350
I. Einleitung350
II. Das Leitbild der sicheren Stadt353
1. Normatives und theoretisches Umfeld353
2. Die Herausbildung des Leitbildes358
III. Praxis grenzüberschreitender Sicherheitskooperationen361
1. Inanspruchnahme kommunaler Mitspracherechte in Fragen der nationalen Sicherheit362
2. Kooperation zwischen städtischen Polizei- und Sicherheitsbehörden367
3. Grenznachbarschaftliche Sicherheitskooperation373
IV. Partizipations- und Rezeptionsbedingungen im deutschen öffentlichen Recht376
1. Kommunale Befassungsrechte mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik377
a) Kommunale Volksbefragungen zu Atomwaffen in der Rechtsprechung des BVerfG377
b) Abrüstung als Gemeindeaufgabe? Die Rechtsprechung des BVerwG379
c) Zu den Grenzen kommunaler Politisierungsbestrebungen380
2. Gefahrenabwehr als kommunale Aufgabe381
3. Überschießende Inhalte des Leitbildes und deutsches Recht385
V. Zusammenfassung und Ausblick386
§ 9 Die Menschenrechtsstadt388
I. Einleitung388
II. Das Leitbild der Menschenrechtsstadt390
1. Normatives und theoretisches Umfeld390
2. Die Herausbildung des Leitbildes398
III. Praxis kommunaler Menschenrechtspolitik400
1. Menschenrechtspolitik als innerstaatliches Distinktionsmerkmal401
a) Kommunale Praxis ohne staatliche Bindung401
b) Kommunale und staatliche Praxis im Konflikt405
2. Menschenrechtspolitik in Reaktion auf Auslandssachverhalte407
a) Kommunale Friedhofssatzungen409
b) Südafrika- und Burma-Boykottmaßnahmen US-amerikanischer Städte411
c) Reaktionen auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht414
d) Zwischenfazit417
3. Alternative Konzeptionen von Rechten: das Recht auf die Stadt418
IV. Partizipations- und Rezeptionsbedingungen im deutschen öffentlichen Recht421
1. Universalitätsprinzip, allgemeinpolitisches Mandat und Außenpolitik421
2. Allgemeine rechtstaatliche Grenzen kommunaler Menschenrechtspolitik424
3. Öffentlicher Raum und Recht auf die Stadt425
V. Zusammenfassung und Ausblick428
Teil IV: Schluss434
§ 10 Zusammenfassung und Ausblick436
I. Zusammenfassung der Ergebnisse436
II. Ausblick443
Literaturverzeichnis446
Sachregister498

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