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E-Book

Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht.

AutorSieglinde Cannawurf
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl262 Seiten
ISBN9783428524617
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
Das Ausländerstrafrecht, §§ 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter zurück. Sieglinde Cannawurf untersucht einen zentralen Aspekt: die Teilnahme an den Delikten des Ausländerstrafrechts. Zum einen wirft die besondere dogmatische Konstruktion dieser Normen viele Fragen auf: Die Einschleusung ist beispielsweise ein als Haupttatbestand normierter Teilnahmetatbestand. Zum anderen hat auch die politische und gesellschaftliche Brisanz dieses Themas zu Gerichtsentscheidungen geführt, die viele Probleme strafrechtlicher Grundsätze berühren. Die Autorin befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Ausländerstrafrechts, der historischen Entwicklung, dem Schutzzweck und der Dogmatik. Schwerpunkte der Dogmatik stellen die Verwaltungsakzessorietät, die Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes und die notwendige Teilnahme dar. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfertigungsgründe sowohl für die Strafbarkeit des Ausländers als auch für die qualifizierte Teilnahme als Schleuser umfassend dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit widmet sie sich einzelnen Fallkonstellationen. Einige Sachverhalte haben sich zu einem Massenphänomen entwickelt, bei anderen wirft die rechtliche Beurteilung grundsätzliche Fragen des Ausländerstrafrechts auf. Untersucht werden die Scheinehe, die illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung, Beihilfe zum Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kirchenasyl. Der Schwerpunkt der Dissertation liegt auf der Beteiligung, die anderen rechtlich relevanten Bereiche des Ausländerstrafrechts werden jedoch ebenso untersucht. Die Verfasserin bereitet damit umfassend die Probleme des Ausländerstrafrechts auf.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung20
A. Historische Entwicklung und Schutzzweck22
I. Historische Entwicklung des Ausländerstrafrechts22
1. Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland seit 194522
a) Migration in der unmittelbaren Folge des Zweiten Weltkriegs23
b) Arbeitsmigration23
c) Asylmigration25
d) Illegale Migration26
e) Innereuropäische Ost-West-Migration27
f) Peripherie-Zentrum-Migration29
g) Zusammenfassung30
2. Entwicklung der Sanktionsnormen31
a) Rechtslage zwischen 1945 und 196531
b) Erstkodifizierung des Ausländergesetzes 196532
c) Entwicklung des Ausländerstrafrechts 1968 bis einschließlich 199734
aa) Reformen bis 199034
bb) Änderungen im Ausländerstrafrecht von 1990 bis 199435
cc) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 199438
dd) Änderungsgesetz vom 29. Oktober 199740
d) Die Strafrechtsnormen des Aufenthaltsgesetzes41
e) Zusammenfassung44
II. Schutzgüter des Ausländerstrafrechts44
1. Legitimation von Sanktionsnormen durch Rechtsgüterschutz44
2. Schutzgut von § 95 AufenthG45
a) Öffentliche Sicherheit46
b) Stabilisierung verwaltungsrechtlicher Ordnungssysteme46
c) Staatliche Personal- und Gebietshoheit als mittelbar geschütztes Rechtsgut48
d) Staatliches Hausrecht49
e) Territoriale Hoheitsgewalt50
3. Schutzgut von § 96 I AufenthG53
a) Schutz vor finanzieller Ausbeutung54
b) Schutz vor Gefahr für Leib und Leben56
c) Rechtsgüter der Allgemeinheit57
d) Ergebnis58
4. Schutzgut von § 96 II und § 97 AufenthG59
III. Ergebnisse zu A.61
B. Dogmatik des Ausländerstrafrechts62
I. Verwaltungsakzessorietät62
1. Folgen fehlerhafter Einzelverfügungen63
a) Voraussetzung der Strafbewehrung – Vollziehbarkeit63
b) Belastende Einzelverfügungen65
aa) Meinungsstand66
bb) Stellungnahme68
c) Begünstigende Verwaltungsakte71
d) Genehmigungsfähigkeit75
2. Ergebnis76
II. Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes77
1. Grundsatz der limitierten Akzessorietät77
2. Strafbarkeitslücken bei Anwendung der limitierten Akzessorietät80
3. Ergebnis86
III. Struktur der Strafnormen86
IV. Deliktsnatur90
1. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte90
2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte93
3. Begehungs- und Unterlassungsdelikte und Dauerdelikte94
4. Sonder- und Allgemeindelikte94
a) Meinungsstand zur Sonderdeliktsqualität des § 95 II Nr. 2 AufenthG97
b) Stellungnahme99
c) Ergebnis100
V. Notwendige Teilnahme101
VI. Ergebnisse zu B.107
C. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeit108
I. Voraussetzungen der Strafbarkeit des Ausländers108
1. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt gemäß § 95 I Nr. 1–3 und II Nr. 1 AufenthG108
a) Duldung109
b) Passpflicht109
c) Aufenthaltstitel110
d) Erforderlicher Aufenthaltstitel113
aa) Objektive Ansicht113
bb) Subjektive Zwecksetzung117
cc) Stellungnahme121
dd) Ergebnis124
2. Verstoß gegen das Ausreiseverbot und die Beschränkung politischer Betätigung gemäß § 95 I Nr. 4 AufenthG124
3. Unrichtige oder unvollständige Angaben gemäß § 95 I Nr. 5 AufenthG125
4. Nichtduldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 95 I Nr. 6 AufenthG125
5. Verstoß gegen die in § 95 I Nr. 6a AufenthG aufgezählten Pflichten126
6. Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 I Nr. 7 AufenthG126
7. Zugehörigkeit zu einem ausländischen Geheimbund gemäß § 95 I Nr. 8 AufenthG126
8. Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Missbrauch gemäß § 95 II Nr. 2 AufenthG127
II. Voraussetzungen der qualifizierten Teilnahme als Schleuser gemäß § 96 I AufenthG128
1. Tathandlungen128
2. Qualifizierende Voraussetzungen gemäß § 96 I Nr. 1 und 2 AufenthG131
a) Vermögensvorteil131
b) Wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer133
3. Qualifikationen der Schleusung135
III. Rechtfertigungsgründe137
IV. Ergebnisse zu C.139
D. Einzelne Fallkonstellationen140
I. Allgemeines zur Teilnahme im Ausländerstrafrecht140
II. Scheinehe140
1. Allgemeines140
2. Voraussetzung der Strafbarkeit des Ausländers und des Vermittlers einer Scheinehe142
3. Strafbarkeit des Scheinehepartners145
4. Strafbarkeit des Standesbeamten bei Schließung einer Scheinehe148
a) Verweigerungsrecht des Standesbeamten148
b) Eheschließung als Beihilfe151
c) Ergebnis152
III. Illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung153
1. Allgemeines153
2. Genehmigung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers154
3. Anwendbarkeit des Ausländerstrafrechts156
4. Strafbarkeit des Arbeitgebers159
IV. Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Gründen161
1. Lebenssituation illegaler Migranten in Deutschland162
a) Eingliederung nach der Einreise162
b) Arbeit163
c) Unterkunft166
d) Gesundheitsversorgung166
e) Zusammenfassung167
2. Beihilfehandlung168
3. Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Erfolg171
4. Strafgrund der Teilnahme173
a) Schuldteilnahme-, bzw. Unrechtsteilnahmetheorie173
b) Verursachungstheorien175
aa) Reine Verursachungstheorie175
bb) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie179
c) Solidarisierung mit fremden Unrecht182
d) Akzessorischer Rechtsgutsangriff183
e) Stellungnahme184
5. Kausalität zwischen Hilfeleistung und Erfolg185
a) Physische Beihilfe186
b) Psychische Beihilfe188
c) Zusammenfassung189
6. Kausalzusammenhang bei der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt189
7. Einschränkung des Kausalzusammenhangs191
a) Objektive Zurechnung192
b) Beihilfe als neutrale oder sozialadäquate Handlung194
aa) Objektive Ansätze196
bb) Subjektive Ansätze197
cc) Subjektiv-objektiver Ansatz198
dd) Ausschluss der Rechtswidrigkeit198
ee) Stellungnahme199
ff) Beihilfe zum illegalen Aufenthalt als neutrale Handlung201
8. Ausnahmeregelung für Dauerdelikte203
9. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld203
a) Geringe Schuld204
b) Öffentliches Interesse208
c) Rechtsfolge209
10. Möglichkeit der Gesetzesänderung210
11. Stellungnahme212
V. Kirchenasyl214
1. Allgemeines214
2. Strafrechtliche Relevanz des Kirchenasyls218
3. Rechtswidrige Haupttat219
4. Tatbestand der Teilnahme220
5. Rechtfertigungsgründe225
6. Entschuldigungsgründe228
7. Strafzumessung und Strafverfolgung231
8. Zusammenfassung232
VI. Ergebnisse zu D.233
E. Konkurrenzen235
Anhang: Die Straftatbestände des Ausländerrechts239
Literaturverzeichnis247
Stichwortregister262

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