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Gewerblicher Rechtsschutz

Autor	Claus Ahrens
Verlag	Mohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Mohr Siebeck Lehrbuch
Seitenanzahl	494 Seiten
ISBN	9783161513077
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,00 EUR

Claus Ahrens widmet sich in seinem Werk dem Gewerblichen Rechtsschutz. Er beginnt mit einer Darstellung der Grundkonzeption dieser Rechtsmaterie, in deren Rahmen er sich mit dem Zivilrecht im Allgemeinen sowie mit der Entwicklung des Gewerblichen Rechtsschutzes und seiner Einbindung in das Immaterialgüterrecht befaßt. Dabei stellt er den Eigentumscharakter der betreffenden Immaterialgüterrechte in seinen grundlegenden Strukturen vor. In Grundzügen zeigt er den europäischen und internationalen Kontext auf, innerhalb dessen sich der Gewerbliche Rechtsschutz abspielt. Ebenso geht er auf kartellrechtliche Aspekte ein.
Anschließend und basierend auf der einleitenden Grundbetrachtung thematisiert er die zum Gewerblichen Rechtsschutz zugehörigen Rechte und deren internationalen und europarechtlichen Bezüge: das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Geschmacksmusterrecht, das Sortenschutz- und Halbleiterschutzrecht, das Markenrecht, das Recht der geschäftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) sowie das Recht der geographischen Herkunftsangaben nebst einschlägiger EU-Vorschriften.
Anhand der Betrachtung der Schutzvoraussetzungen, der einschlägigen Rechtsentstehungsverfahren, der Fragen der Verwertung sowie des Sanktionensystems gelingt es dem Autor, bestehende Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Darüber hinaus gewährt er einen Ausblick auf die künftige Rechtsentwicklung. Sein Hauptanliegen aber ist die Beantwortung von Detailfragen unter Wahrung bestehender Gesamtzusammenhänge.
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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	34
Erster Teil: Grundlagen	40
§ 1. Der Gewerbliche Rechtsschutz als Bestandteil des Immaterialgüterrechts	42
I. Historische Entwicklung – Grundzüge	43
1. Altertum	44
2. Das Privilegiensystem	44
3. Naturrechtslehre	45
4. Monopoltheorie	45
5. Deutschland im 19. Jahrhundert – die Theorie des Immaterialgüterrechts	46
6. Die Nachkriegsentwicklung in Deutschland	47
7. Internationale und Europäische Aspekte	47
8. Fazit	48
II. Der Begriff des Immaterialgüterrechts	48
1. Das Immaterialgut	49
2. Das Recht an dem Immaterialgut	50
III. Der Gewerbliche Rechtsschutz	52
1. Die Gewerblichkeit	52
2. Zum »künstlichen Monopolcharakter«	53
3. Gemeinsame Merkmale gewerblicher Schutzrechte	54
a) Verfahrensrecht	54
b) Internationale Regelungen	54
c) Die Öffentlichkeitsorientierung	55
d) Fazit – zugleich eine Konturierung des Gewerblichen Rechtsschutzes	55
§ 2. Anmerkung zu den Rechtsquellen	56
I. Nationales Recht	57
1. Das Territorialitätsprinzip	57
2. Insbesondere das Internationale Privatrecht	57
a) Das Immaterialgüterrecht selbst	57
b) Verträge über Immaterialgüterrechte	59
aa) Schuldrechtliche Verträge	59
bb) Verfügungen	60
3. Annex: Deutsch-deutsches interlokales Privatrecht	60
a) Die Erstreckung bundesdeutscher Schutzrechte auf das Beitrittsgebiet	60
b) Die Erstreckung von DDR-Schutzrechten auf das Bundesgebiet	61
II. Europarecht	61
1. Primärrecht	62
2. Sekundärrecht	62
3. Die Rolle des EuGH	63
III. Internationale Regelungen	64
1. Grundsätzliche Methoden der Vereinheitlichung	64
a) Materielle Regelungen	65
aa) Die Inländerbehandlung	65
bb) Mindestrechte	66
cc) Die Meistbegünstigung	66
b) Verfahrensrechtliche Regelungen	66
2. Organisationen	67
a) Die Pariser Verbandsübereinkunft	67
b) Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum	67
c) Die Europäische Patentorganisation	68
d) Die Welthandelsorganisation	69
IV. Anmerkung zur Darstellung	69
§ 3. Kartellrechtliche Aspekte	70
I. Das Kartellverbot	71
1. Allgemeines	71
2. Freistellungen	72
a) Einzelfreistellungen	72
b) Gruppenfreistellungen	73
c) Insbesondere der sog. Technologietransfer	73
II. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen	75
1. Das deutsche Kartellrecht	75
2. Das europäische Kartellrecht	76
III. Das Missbrauchsverbot	77
IV. Annex: Fragen der Anwendbarkeit	79
Zweiter Teil: Das Patentrecht	80
§ 4. Allgemeines	84
I. Gegenstand des Patentrechts	84
II. Rechtsgrundlagen	84
1. Nationales Recht	84
2. Europarecht	85
3. Internationales Recht	86
4. Fazit	87
§ 5. Die Patentvoraussetzungen	87
I. Die Erfindung	88
1. Technizität	89
a) Naturwissenschaft	89
aa) Die unbelebte Natur	89
bb) Die belebte Natur	90
cc) Der humanbiologische Bereich	90
b) Finales Einwirken menschlichen Erfindungsgeistes	90
aa) Planmäßigkeit	91
bb) Wiederholbarkeit	91
cc) Ausführbarkeit	91
dd) Unmittelbarkeit?	92
2. Komponenten mit fehlender Patentfähigkeit	93
a) Entdeckungen	93
b) Rein gedankliche Inhalte	94
c) Ästhetische Formschöpfungen	94
d) Anweisungen an den menschlichen Geist	95
e) Insbesondere geschäftliche Konzepte	95
f) Insbesondere der Softwareschutz	96
aa) Patentrecht	96
bb) Abgrenzung zum urheberrechtlichen Softwareschutz	97
g) Datenbanken	98
h) Informationswiedergaben	98
II. Patentierungsausschlüsse	99
1. Ausschlüsse im Bereich der belebten Natur	99
a) Flora	99
b) Fauna	100
c) Mikrobiologie	101
d) Der Humanbereich	101
2. Ausschlüsse auf Grund der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten	102
a) Ethische Dimensionen des Patentrechts	103
b) Sonstiges	104
III. Neuheit	105
1. Der Inhalt älterer Patentanmeldungen als Stand der Technik	105
2. Stoffe für Heilverfahren	107
3. Missbrauchsschutz	107
4. Ausstellungspriorität	108
IV. Erfinderische Tätigkeit	109
V. Gewerbliche Anwendbarkeit	111
1. Allgemeines	111
2. Sonderfälle	112
a) Heilverfahren	112
b) Insbesondere der gentechnische Bereich	112
§ 6. Der Berechtigte	114
I. Der Erfinder	114
1. Erfindermehrheiten	115
2. Insbesondere der unselbständige Erfinder	115
a) Erfindungen im Sinne des Arbeitnehmererfindergesetzes	116
b) Gebundene Erfindungen	116
aa) Meldepflicht und Inanspruchnahme	117
bb) Anmeldung der Erfindung	118
cc) Freiwerden der Erfindung	119
c) Freie Erfindungen	120
d) Verbesserungsvorschläge	121
e) Das Europäische Patentübereinkommen	121
f) Das geplante Gemeinschaftspatent	122
g) Internationales Privatrecht	122
II. Der Rechtsnachfolger des Erfinders	122
III. Der Erfindungsbesitzer	123
IV. Der Doppelerfinder	124
§ 7. Dem Patentrecht vorgelagerte Positionen	124
I. Das Erfinderrecht	125
1. Vermögensrechtliche Komponenten	125
a) Ausschließungsbefugnisse	125
b) Nutzungsbefugnisse	126
2. Persönlichkeitsrechtliche Komponenten	126
3. Die Entstehung und die Beendigung des Erfinderrechts	127
II. Das Recht auf das Patent	128
1. Die Entstehung des Rechts auf das Patent	128
2. Anwartschaftsrechtliche Schlussfolgerungen	128
3. Das Verhältnis zum endgültigen Patentrecht	129
§ 8. Die Patenterteilung	129
I. Die Patentbehörden	129
1. Die nationale Patentorganisation	129
a) Das Patentamt	130
b) Die Patentgerichtsbarkeit	130
2. Die Europäische Patentorganisation	131
3. Sonstige internationale Organisationen	131
a) Die Pariser Verbandsübereinkunft	131
b) Der Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent Cooperation Treaty)	132
c) Die WIPO	132
II. Der Patentanmelder	132
1. Die Anmeldeberechtigung	133
2. Die Vermutung der Berechtigung des Anmelders	134
3. Schutz des Berechtigten gegen den nichtberechtigten Anmelder	135
a) Die dem Patentrecht vorgelagerten Rechtspositionen	135
b) Die widerrechtliche Entnahme	135
c) Die Patentvindikation	136
III. Die Patentanmeldung	138
1. Der Inhalt der Anmeldung	138
a) Der Erteilungsantrag	138
b) Die Erfindungsbeschreibung	139
c) Die Patentansprüche	139
d) Die Zusammenfassung	141
e) Die Erfinderbenennung	141
2. Der Anmeldetag	142
3. Prioritätsrechte	143
a) Die innere Priorität	143
b) Die Priorität im Europäischen Patentübereinkommen	144
c) Die Unionspriorität	145
d) Die äußere Priorität im deutschen Recht	145
e) Das TRIPS-Abkommen	146
f) Das Verhältnis der Prioritäten zueinander	146
4. Patentgebühren	147
5. Änderungen der Anmeldung	147
6. Die Teilung der Anmeldung	148
7. Die Anmeldung eines Zusatzpatents	150
8. Die Hinterlegung	151
9. Die zuständigen Patentbehörden	152
IV. Die Offenlegung und ihre materiell-rechtliche Wirkung	152
V. Das Patenterteilungsverfahren	154
1. Die vorgeschobene Prüfung	154
a) Nationales Patentrecht	154
b) Europäisches Patentübereinkommen	155
c) Internationale Anmeldung	156
2. Die Patentrecherche	156
a) Nationales Patentrecht	156
b) Europäisches Patentübereinkommen	157
c) Recherche bei internationalen Anmeldungen	157
3. Der Prüfungsantrag	158
a) Nationales Recht	158
b) Europäisches Patentübereinkommen	159
c) Die Sachprüfung bei internationalen Anmeldungen	159
VI. Der Abschluss des Verfahrens	160
1. Zurückweisung der Anmeldung	161
2. Die Erteilung des Patents	161
VII. Die Entstehung des Patentschutzes	162
1. Die Veröffentlichung	162
a) Allgemeines	162
b) Geheimpatente	163
2. Das Verbot des Doppelschutzes	164
3. Ergänzende Schutzzertifikate	165
§ 9. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel	166
I. Einspruch	166
1. Statthaftigkeit und Einlegung	166
2. Das Einspruchsverfahren	168
3. Abschaffung der Möglichkeit der Teilung des Patents im Einspruchsverfahren	168
4. Die Einspruchsentscheidung	169
II. Beschwerde	170
1. Statthaftigkeit	170
2. Das Beschwerdeverfahren	171
3. Die Beschwerdeentscheidung	173
III. Die Rechtsbeschwerde	173
§ 10. Der Inhalt des Patentrechts	175
I. Allgemeines	175
1. Die Maßgeblichkeit der Patentansprüche	175
2. Insbesondere der »Formstein-Einwand«	176
II. Verbotene Handlungen	177
1. Erzeugnisschutz	177
a) Besonderheiten in der Biotechnologie	178
b) Die Erschöpfungslehre	179
aa) Der Grundsatz	179
bb) Europaweite Erschöpfung	179
cc) Internationale Erschöpfung?	181
dd) Insbesondere die Biotechnologie	181
c) Ergänzender Erzeugnisschutz	182
2. Verfahrensschutz	183
3. Mittelbarer Benutzungsschutz	183
4. Strafrechtlicher Schutz	184
5. Ausnahmen	185
a) Nichtkommerzielle Nutzung im privaten Bereich	185
b) Das Versuchsprivileg	185
c) Einzelzubereitung von Arzneimitteln	186
d) Internationaler Güterverkehr	186
e) Vorbenutzungsrechte	187
f) Benutzungsanordnungen	188
g) Sonstige Ausnahmen von der Patentwirkung	189
6. Annex: Ergänzende Schutzzertifikate	189
§ 11. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	189
I. Schuldrechtliche Dispositionen im Allgemeinen	190
1. Die Rechtspositionen	190
2. Der Inhalt des Vertrages	191
II. Verfügungen	192
1. Vollübertragungen	193
2. Beschränkt dingliche Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs	194
3. Lizenzen	195
a) Ausschließliche Lizenzen	196
b) Einfache Lizenzen	197
c) Unterlizenzen	199
d) Vollübertragungen von Lizenzen	200
4. Sonstige Verfügungen	200
5. Verfügungen von Todes wegen	200
IV. Annex: Verträge über Know-how	201
V. Annex: Zwangslizenzen	202
1. Voraussetzungen	202
2. Einzelheiten	202
VI. Annex: Vollstreckung und Insolvenz	203
§ 12. Das Sanktionensystem	204
I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	204
1. Geschützte Rechtspositionen	205
a) Patentrecht	205
b) Vorgelagerte Positionen	205
c) Erfindungsbesitz	206
d) Lizenzen	206
aa) Ausschließliche Lizenzen	206
bb) Einfache Lizenzen	207
e) Ergänzende Schutzzertifikate	208
2. Inhalt	208
a) Unterlassung künftigen Verhaltens	208
b) Unterlassung künftigen Verhaltens bei bereits erfolgter Beeinträchtigung	208
c) Beseitigung	209
3. Fragen der Durchsetzung	210
a) Abmahnschreiben	210
b) Strafbewehrte Unterlassungserklärung	211
c) Berechtigungsanfrage	212
II. Schadensersatz	213
1. Geschützte Rechtspositionen	213
2. Inhalt	214
a) Konkrete Berechnung	214
b) Herausgabe des Verletzergewinns	215
c) Lizenzanalogie	216
d) Immaterieller Schadensersatz	217
e) Alternative Entschädigung bei leichter Fahrlässigkeit	218
3. Strafvorschriften als Schutzgesetze	218
4. Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Abmahnung unter schadensrechtlichen Aspekten	219
III. Sonstige Rechte	220
1. Vernichtungsansprüche	220
2. Auskunftsansprüche	221
3. Grenzbeschlagnahme	222
4. Bereicherungsansprüche	223
IV. Verjährung	224
V. Prozessuales	225
1. Die Zuständigkeit	225
2. Vorläufiger Rechtsschutz und Beweissicherung	226
3. Sonstiges	227
VI. Annex: Patentberühmung	228
§ 13. Beendigung des Patents	228
I. Zeitliche Grenzen	229
1. Schutzdauer	229
2. Das ergänzende Schutzzertifikat	230
II. Verzicht	231
III. Nicht rechtzeitige Erfinderbenennung	231
IV. Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung	232
V. Nichtigkeitserklärung	232
1. Nichtigkeitsgründe	232
2. Das Verfahren	233
Dritter Teil: Gebrauchsmusterrecht	236
§ 14. Allgemeines	237
I. Gegenstand des Gebrauchsmusterrechts	237
II. Rechtsgrundlagen	237
1. Nationales Recht	237
2. Europarecht	237
3. Internationales Recht	238
§ 15. Die Gebrauchsmustervoraussetzungen	239
I. Erfindung	239
II. Gebrauchmusterausschlüsse	240
1. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten	240
2. Der biologische Bereich	241
3. Verfahren	242
III. Neuheit	243
IV. Gewerbliche Anwendbarkeit	243
V. Der erfinderische Schritt	244
§ 16. Der Berechtigte	245
I. Der Erfinder	245
II. Der Rechtsnachfolger des Erfinders	245
III. Der Erfindungsbesitzer	246
IV. Der Doppelerfinder	246
§ 17. Dem Gebrauchsmuster vorgelagerte Positionen	246
I. Das Erfinderrecht	246
1. Vermögensrechtliche Komponenten	247
2. Persönlichkeitsrechtliche Komponenten	247
II. Das Recht auf das Gebrauchsmuster	248
III. Die Rechtsentstehung	248
§ 18. Das Gebrauchsmustererteilungsverfahren	248
I. Organisationsrechtliches	249
1. Das Patentamt	249
2. Die Patentgerichtsbarkeit	249
3. Internationale Organisationen	249
II. Die Gebrauchsmusteranmeldung	249
1. Der Gebrauchsmusteranmelder	249
2. Die Gebrauchsmusteranmeldung	250
a) Der Inhalt der Anmeldung	250
b) Der Anmeldetag	251
c) Prioritätsrechte	251
d) Die Abzweigung	253
e) Anmeldegebühr	254
f) Änderungen und Teilungen der Anmeldung	254
g) Hinterlegung	255
3. Die zuständige Patentbehörde	255
III. Das Gebrauchsmustererteilungsverfahren	256
1. Die beschränkte Prüfung	256
2. Der Abschluss des Verfahrens	257
a) Die Zurückweisung der Anmeldung	257
b) Die Erteilung des Gebrauchsmusters	257
3. Die Entstehung des Gebrauchsmusterschutzes	258
IV. Rechtsmittel	259
1. Beschwerde	259
2. Rechtsbeschwerde	259
V. Das Löschungsverfahren	259
1. Der Löschungsanspruch	260
a) Mangelnde Schutzfähigkeit	260
b) Doppelschutz	261
c) Erweiterung des Gebrauchsmustergegenstands	261
d) Widerrechtliche Entnahme	261
2. Das Verfahren	261
§ 19. Der Inhalt des Gebrauchsmusterrechts	262
I. Die Bedeutung der Schutzansprüche	263
II. Verbotene Handlungen	263
1. Erzeugnisschutz	263
2. Mittelbarer Benutzungsschutz	263
3. Patentbeschränkung	264
4. Strafrechtlicher Schutz	264
5. Ausnahmen	264
§ 20. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	265
I. Die Rechtspositionen	266
II. Die Rechtsgeschäfte	266
1. Schuldrechtliche Dispositionen	266
2. Verfügungen	267
a) Vollübertragungen	267
b) Lizenzen	267
c) Sonstige Verfügungen	268
3. Verfügungen von Todes wegen	269
III. Annex: Zwangslizenzen	269
IV. Vollstreckung und Insolvenz	269
§ 21. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	269
I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	269
II. Schadensersatzansprüche	270
III. Sonstige Rechte	270
IV. Verjährung	271
V. Fragen der praktischen Geltendmachung	271
1. Abmahnung	271
2. Strafbewehrte Unterlassungserklärung	271
3. Besonderheiten	272
4. Prozessuales	273
§ 22. Die Beendigung des Gebrauchmusters	273
I. Die Schutzdauer	274
II. Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung	274
III. Verzicht	274
IV. Löschung wegen widerrechtlicher Entnahme	274
§ 23. Das Verhältnis von Patent- und Gebrauchsmusterschutz	275
Vierter Teil: Geschmacksmusterrecht	276
§ 24. Allgemeines	276
I. Gegenstand des Geschmacksmusterrechts	276
II. Rechtsgrundlagen	277
1. Nationale Regelungen	277
2. Europäische Regelungen	278
3. Internationale Regelungen	279
III. Anmerkung zur Darstellung	280
§ 25. Die Geschmacksmustervoraussetzungen	280
I. Muster	280
II. Die Gewerblichkeit	282
III. Die Neuheit	283
IV. Die Eigenart	284
V. Geschmacksmusterausschlüsse	286
1. Funktionalitätsbezogene Ausschlüsse	286
2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten	288
VI. Annex: Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht	288
§ 26. Der Geschmacksmusterberechtigte	289
I. Der Entwerfer	289
II. Der Rechtsnachfolger	290
III. Auftraggeber, Arbeitgeber und dergleichen	290
IV. Doppelentwerfer	291
§ 27. Das Recht auf das Geschmacksmuster und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster	291
I. Das Recht auf das Geschmacksmuster	291
II. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster	292
§ 28. Das Verfahren der Anmeldung und Eintragung	293
I. Organisationsrechtliches	293
1. Nationales Recht	293
2. Europäisches Recht	294
3. Internationales Recht	294
II. Der Geschmacksmusteranmelder	294
III. Die Geschmacksmusteranmeldung	296
1. Der Inhalt der Anmeldung	296
2. Der Anmeldetag	297
3. Prioritäten	297
4. Anmeldegebühren	298
5. Änderungen und Teilung der Anmeldung	298
6. Die zuständige Behörde	299
7. Das Verhältnis von nationaler und Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung	299
IV. Das Geschmacksmustererteilungsverfahren	300
1. Die eingeschränkte Prüfung	300
2. Der Abschluss des Verfahrens	300
V. Die Entstehung des Geschmacksmusterschutzes	301
§ 29. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel	301
I. Nationales Recht	302
II. Gemeinschaftsgeschmacksmuster	302
§ 30. Die Nichtigkeit des Geschmacksmusters	302
§ 31. Die Löschung des Geschmacksmusters	304
§ 32. Der Inhalt des Geschmacksmusterrechts	305
I. Der Schutzumfang	305
II. Ausschließungsbefugnisse	306
1. Eingetragene Geschmacksmuster	306
2. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster	307
3. Strafrechtlicher Schutz	307
4. Ausnahmen	308
a) Handlungen im privaten Bereich	308
b) Versuchszweck	308
c) Zitier- und Lehrzwecke	308
d) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen	308
5. Die Erschöpfung	309
6. Vorbenutzungsrechte	309
§ 33. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	310
I. Die Rechtspositionen	310
II. Schuldrechtliche Dispositionen	310
III. Verfügungen	311
1. Vollübertragungen	311
2. Lizenzen	312
3. Sonstige Verfügungen	314
IV. Verfügungen von Todes wegen	314
V. Annex: Zwangsvollstreckung und Insolvenz	315
§ 34. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	316
I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	316
II. Schadensersatzansprüche	317
III. Sonstige Rechte	317
IV. Verjährung	318
V. Fragen der praktischen Geltendmachung	318
1. Außerprozessual	319
2. Prozessual	319
VI. Annex: Die Geschmacksmusterberühmung	320
§ 35. Die Beendigung des Geschmacksmusterschutzes	320
I. Schutzdauer	320
II. Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung	321
III. Sonstige Löschungs- bzw. Nichtigkeitsgründe	322
§ 36. Annex: Der Schutz typographischer Schriftzeichen	322
Fünfter Teil: Sonstige technische Schutzrechte	324
§ 37. Sortenschutzrecht	325
I. Allgemeines	325
II. Rechtsgrundlagen	326
1. Nationales Recht	326
2. Europäisches Recht	326
3. Internationales Recht	326
4. Anmerkung zur Darstellung	326
III. Die Sortenschutzvoraussetzungen	327
1. Die Sorte	327
2. Die Schutzvoraussetzungen	328
a) Die Unterscheidbarkeit	328
b) Die Homogenität	328
c) Die Beständigkeit	328
d) Die Neuheit	329
e) Die eintragbare Sortenschutzbezeichnung	329
IV. Der Sortenschutzberechtigte	330
1. Originär Berechtigte	330
a) Ursprungszüchter	330
b) Entdecker	331
c) Insbesondere der unselbständige Züchter oder Entdecker	331
d) Sonstige	331
2. Rechtsnachfolger	332
3. Doppelzüchtungen	332
V. Das Recht auf den Sortenschutz	332
VI. Die Sortenschutzerteilung	333
1. Der Anmelder	333
2. Der Antrag	333
a) Inhalt	334
b) Der Zeitrang	334
3. Die Sortenschutzbehörden	335
4. Das Sortenschutzerteilungsverfahren	335
VII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel	336
1. Nationales Recht	336
2. Der gemeinschaftliche Sortenschutz	336
VIII. Der Inhalt des Sortenschutzrechts	337
1. Ausschließungsbefugnisse	337
2. Ausnahmen	338
a) Der private nichtgewerbliche Bereich	338
b) Das Versuchs- und Züchterprivileg	338
c) Das Landwirteprivileg	338
d) Die Erschöpfung	339
e) Ausübungsbeschränkungen	340
f) Doppelschutzverbot	340
3. Strafrechtlicher Schutz	341
IX. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	341
1. Schuldrechtliche Dispositionen	341
2. Verfügungen	341
a) Vollübertragungen	341
b) Lizenzen	343
c) Annex: Zwangslizenzen	343
d) Sonstige Verfügungen	344
3. Verfügungen von Todes wegen	344
4. Annex: Zwangsvollstreckung und Insolvenz	344
X. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	344
1. Schadensersatzansprüche	345
2. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	345
3. Sonstige Rechte	346
4. Verjährung	346
5. Fragen der praktischen Geltendmachung	347
a) Außerprozessuales	347
b) Prozessuales	347
6. Annex: Die Verpflichtung zur Führung der Sortenbezeichnung	348
XI. Die Beendigung des Sortenschutzes	348
1. Schutzdauer	348
2. Verzicht	348
3. Rücknahme/Nichtigerklärung, Widerruf/Aufhebung	348
§ 38. Halbleiterschutzrecht	349
I. Rechtsgrundlagen	350
1. Nationales Recht	350
2. Europäisches Recht	350
3. Internationales Recht	350
4. Anmerkung zur Darstellung	351
II. Halbleiterschutzvoraussetzungen	351
1. Topographie	351
2. Eigenart	351
III. Der Halbleiterschutzberechtigte	352
1. Der Schöpfer	352
2. Rechtsnachfolger	352
3. Insbesondere der unselbständige Schöpfer	352
4. Der Doppelschöpfer	353
IV. Das Recht auf den Halbleiterschutz	353
V. Die Halbleiterschutzerteilung	353
1. Der Anmelder	353
2. Die Anmeldung	354
3. Das Erteilungsverfahren	354
4. Die Entstehung des Halbleiterschutzes	355
VI. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel	355
VII. Das Löschungsverfahren	355
VIII. Der Inhalt des Halbleiterschutzes	356
1. Ausschließungsbefugnisse	356
2. Ausnahmen	356
3. Strafrechtlicher Schutz	357
IX. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	357
X. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	357
XI. Die Beendigung des Halbleiterschutzes	358
1. Die Schutzdauer	358
2. Löschungsgründe	358
3. Annex: Verwirkung	359
Sechster Teil: Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben	360
§ 39. Allgemeines	363
§ 40. Das Markenrecht – Einführung und Rechtsgrundlagen	364
I. Nationales Recht	365
II. Europäisches Recht	365
III. Internationales Recht	366
IV. Der Gang der Darstellung	366
§ 41. Die Erlangung des Markenschutzes	367
I. Die Markenfähigkeit	367
1. Abstrakt unterscheidungskräftige Zeichen	367
2. Beispiele	368
3. Funktionale Gestaltungen sowie wertverleihende Faktoren	370
II. Die Entstehung des Markenschutzes	371
1. Eintragung in das Markenregister	371
2. Erlangen von Verkehrsgeltung	372
a) Allgemeines	372
b) Entgegenstehende öffentliche Interessen	373
c) Kollisionen mit anderen Rechten	373
3. Notorisch bekannte Marken	374
III. Recht auf die Marke?	375
IV. Rechtsinhaberschaft	377
V. Die Eintragung der Marke	378
1. Absolute Schutzhindernisse	378
a) Fehlende graphische Darstellbarkeit	379
b) Fehlende Unterscheidungskraft	380
c) Rein beschreibende Angaben	382
d) Gattungsbezeichnungen	383
e) Täuschende Angaben	383
f) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten	384
g) Hoheitszeichen und dergleichen	384
h) Prüf- und Gütezeichen	385
i) Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse	386
j) Bösgläubige Anmeldung	386
k) Weine und Spirituosen	387
l) Ein Sonderfall: der Schutz notorisch bekannter Marken	387
VI. Das Eintragungsverfahren	388
1. Der Anmelder	389
2. Die zuständigen Behörden	389
a) Nationale Anmeldung	389
b) Gemeinschaftsmarke	389
c) Internationale Registrierung	390
3. Die Anmeldung	391
4. Der Zeitrang	391
a) Prioritäten	392
aa) Die Unionspriorität	392
bb) Sonstige äußere Prioritäten	393
cc) Äußere Prioritäten im Recht der Gemeinschaftsmarke	393
dd) Ausstellungsprioritäten	393
b) Annex: Die Seniorität	394
5. Das Prüfungsverfahren	395
6. Die Teilung der Anmeldung	396
7. Die Veröffentlichung der Anmeldung	397
8. Die abschließenden Entscheidungen der Markenbehörden	398
a) Die Eintragung der Marke	398
b) Die Zurückweisung des Antrags	399
c) Die teilweise Gewährung des Markenrechts	400
9. Relative Schutzhindernisse und ihre Geltendmachung	401
a) Markenkollisionen	401
aa) Identitätsschutz	402
bb) Verwechslungsschutz	402
cc) Bekanntheitsschutz	405
dd) Notorisch bekannte Marken	405
ee) Nicht eingetragene Marken	406
b) Kollisionen mit anderen Rechten	406
c) Agentenmarken	407
d) Widerspruch	408
aa) Widerspruchsgründe	408
bb) Das Verfahren	410
e) Annex: Die Eintragungsbewilligungsklage	411
10. Die Löschung wegen fehlender Eintragungsvoraussetzungen	412
11. Die Löschung wegen relativer Schutzhindernisse	414
12. Annex: Die Umwandlung von Marken	417
§ 42. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel	418
I. Die Erinnerung	418
II. Die Beschwerde	419
III. Die Rechtsbeschwerde bzw. Klage zum Gerichtshof	420
§ 43. Die Kollektivmarke	421
§ 44. Der Schutzumfang der Marke	424
I. Die Reichweite des Markenschutzes	424
1. Identitätsschutz	424
2. Verwechslungsschutz	425
3. Bekanntheitsschutz	425
a) Die Bekanntheit	425
b) Nichtähnlichkeit auf Produktebene	427
c) Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft	427
d) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft	428
e) Der Schutz der Wertschätzung	428
aa) Die Ausnutzung der Wertschätzung	429
bb) Die Beeinträchtigung der Wertschätzung	429
f) Unlauterkeit	430
II. Die Verletzungshandlungen	431
III. Annex: Schutz der berühmten Marke	432
IV. Ausnahmen	433
1. Der außergeschäftliche Bereich	433
2. Wiedergabe in Nachschlagewerken	433
3. Namensgebrauch	434
4. Beschreibungen	434
5. Bestimmungsbezeichnungen, insbesondere Zubehör- und Ersatzteilbezeichnungen	434
6. Der Einwand fehlender Löschungsreife	435
7. Die Erschöpfung des Markenrechts	436
a) Das Umverpacken von Waren	438
b) Kontrollnummernentfernung	438
c) Sonstiges	440
d) Annex: Die Aufspaltung von Marken	440
8. Benutzungszwang	441
a) Grundsätze	441
b) Rechtsfolgen	442
9. Verwirkung	442
V. Annex: Strafrechtlicher Schutz	443
§ 45. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	444
I. Schuldverträge	444
II. Verfügungen	445
1. Vollübertragungen	445
2. Lizenzen	447
3. Sonstige Belastungen	450
III. Verfügungen über Einzelansprüche	450
IV. Annex: Unterlizenzen und Verfügungen über Lizenzen	450
V. Verfügungen von Todes wegen	451
VI. Sonstige Rechtsübergänge	452
VII. Annex: Zwangsvollstreckung	453
VIII. Annex: Insolvenz	453
§ 46. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	453
I. Schadensersatzansprüche	454
II. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	457
III. Vernichtungsansprüche	458
IV. Auskunftsansprüche	459
V. Grenzbeschlagnahme	460
VI. Sonstiges	460
VII. Verjährung	461
VIII. Fragen der Geltendmachung der einzelnen Schutzrechte	461
1. Außerprozessual	462
2. Prozessual	463
a) Allgemeines	463
b) Besonderheiten	463
c) Insbesondere das Gemeinschaftsmarkenrecht	464
§ 47. Die Beendigung des Markenrechts	466
I. Schutzdauer	466
II. Verzicht	466
III. Verfall	466
1. Das Verfahren	467
2. Verfallsgründe	467
3. Die Löschung	468
4. Annex: Nicht eingetragene Marken	469
IV. Nichtigkeit	469
1. Absolute Schutzhindernisse	469
2. Relative Schutzhindernisse	471
V. Annex: Die nicht eingetragene Marke	472
§ 48. Geschäftliche Bezeichnungen	472
I. Unternehmenskennzeichen	472
1. Die Unternehmenskennzeichenfähigkeit	473
a) Namen und Firma	473
b) Etablissementbezeichnungen	474
c) Sonstige Unternehmenskennzeichen	474
d) Insbesondere Domains	474
e) Unterscheidungskraft	475
2. Die Inhaberschaft	475
3. Die Entstehung des Rechts	476
a) Benutzung	476
b) Verkehrsgeltung	477
c) Sonstiges	477
4. Der Zeitrang	477
II. Der Werktitelschutz	479
1. Die Werktitelfähigkeit	479
2. Die Inhaberschaft	479
3. Die Entstehung des Rechtsschutzes	480
4. Der Zeitrang	480
III. Der Schutzumfang	480
1. Identitätsschutz	481
2. Verwechslungsschutz	481
3. Bekanntheitsschutz	482
4. Die Benutzungshandlungen	482
5. Einschränkungen	483
a) Der außergeschäftliche Bereich	483
b) Verwirkung	483
c) Der Einwand fehlender Löschungsreife	483
d) Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben sowie Ersatzteilkennzeichnungen	484
e) Die Erschöpfungslehre	484
6. Annex: Strafrechtlicher Schutz	484
IV. Rechtsgeschäftliche Dispositionen	485
1. Schuldrechtliche Dispositionen	485
2. Verfügungen	485
a) Vollübertragungen	485
b) Lizenzen	487
3. Verfügungen von Todes wegen	487
4. Annex: Zwangsvollstreckung	488
5. Annex: Insolvenz	488
V. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	489
1. Schadensersatzansprüche	489
2. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	489
3. Sonstige Rechte	490
4. Verjährung	490
5. Fragen der Geltendmachung der Ansprüche	490
VI. Die Beendigung des Rechtsschutzes	490
§ 49. Geographische Herkunftsangaben	491
I. Begriff	492
1. Unmittelbare Angaben	492
2. Mittelbare Angaben	493
3. Produktangaben	493
4. Annex: Sonstige Angaben	494
II. Abgrenzung zu Gattungsbezeichnungen	494
III. Die Entstehung des Rechts	496
1. Benutzung	496
2. Listensysteme und Registrierung	496
IV. Inhaberschaft	497
V. Das Verhältnis zu anderen Rechten	498
VI. Der Schutzumfang	499
1. Irreführungsschutz	499
2. Qualitätsschutz	500
3. Der Schutz des besonderen Rufs	501
4. Einschränkungen	502
5. Annex: Der strafrechtliche Schutz	503
VII. Sanktionen bei Rechtsverletzungen	503
1. Schadensersatz	503
2. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	504
3. Sonstige Rechte	505
4. Verjährung	506
VIII. Die Beendigung des Rechts	506
Gesetzesverzeichnis	508
Sachverzeichnis	524

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