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Politik in Rheinland-Pfalz

Gesellschaft, Staat und Demokratie

AutorBodo Benzner, Gerd Mielke, Jürgen W. Falter, Ulrich Sarcinelli
VerlagVS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl565 Seiten
ISBN9783531920405
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,25 EUR
Dieser Band bietet erstmals eine umfassende Übersicht zur Politik und zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz und er versammelt namhafte Experten zu allen zentralen Themen der Landespolitik.

Dr. Ulrich Sarcinelli ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau sowie Leiter des Frank Loeb-Instituts Landau.
Professor Dr. Jürgen W. Falter lehrt Politikwissenschaft an der Universität Mainz.
Prof. Dr. Gerd Mielke lehrt Politikwissenschaft an der Universität Mainz.
Dr. Bodo Benzner ist PW und Referent in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

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Leseprobe
V GESELLSCHAFTLICHE UND POLITISCHE INTERESSENVERMITTLUNG (S. 402-403)

Interessenvermittlung im Wirtschafts- und Arbeitsleben: Gewerkschaften und Arbeitgeberinteressen in Rheinland-Pfalz


Werner Sesselmeier


In Zeiten von Globalisierung und Europäisierung verschiebt sich die Perspektive bei der Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ebenfalls schnell auf diese Ebenen. Gleichwohl müssen Kommunikation und Kooperation sowohl zwischen diesen beiden Organisationen als auch gegenüber der jeweiligen staatlichen Institution vor Ort funktionieren, sollen sie erfolgreich sein, weshalb die regionale Ebene eigentlich von großem Interesse sein sollte, in Forschung und Literatur jedoch kaum Beachtung findet. Dies kann auch damit zu tun haben, dass nicht wirklich klar ist, wie eigenständig denn die regionalen Interessenvertreter arbeiten können, wobei es hier sicherlich Unterschiede zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite gibt.

Einerseits sollten regionale Untergliederungen „keineswegs nur als Briefträger des betreffenden Bundesvorstandes“3 gesehen werden, sondern als eigenständige Institutionen, die im Rahmen der Möglichkeiten agieren, die im jeweiligen Bundesland vorherrschen. Andererseits gibt es in den verschiedenen Organisationen unterschiedliche Kooperations- bzw. Konfrontationsvorstellungen, die sich auch auf regionaler Ebene widerspiegeln.

Insofern besteht in der Tat eine vertikale Verbindung zwischen den verschiedenen Ebenen. Im Unterschied zu vorliegenden Veröffentlichungen5 geht es in diesem Band weniger um einen retrospektiven denn um einen perspektivischen Blick auf die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in Rheinland-Pfalz. Und hier dürften die wesentlichen Herausforderungen auch für diese Gruppen insbesondere in der Entwicklung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sowie dem Wandel der Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz liegen.

Da beide Gruppen je nach Branchen unterschiedlich organisiert sind, hängt vom Wandel der Wirtschaftsstruktur auch die politische Durchsetzungsfähigkeit von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ab. Daneben deuten sich noch zusätzliche regionale Verschiebungen an, die im Zuge der Metropolregioninitiativen durch Zusammenschlüsse und Kooperationen von öffentlichen Gebietskörperschaften entstehen, die quer zu den föderalen Strukturen liegen und damit die Ansprechpartner für die Verbände vervielfachen. Auch dies beeinflusst die politische Durchsetzungsfähigkeit nach außen und die Bindungsfähigkeit nach innen, sollten die (potenziellen) Mitglieder diese Zusammenschlüsse anders bewerten als ihre Vertreter.
Inhaltsverzeichnis
Inhalt5
Geleitwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck8
Zur sozialwissenschaftlichen Vermessung eines Bundeslandes: Politik in Rheinland-Pfalz11
I BÜRGERGESELLSCHAFT UND REGIONALE POLITISCHE KULTUR16
Rheinland-Pfalz auf dem Weg zur Bürgergesellschaft: Theoretische Grundlagen und landespolitische Rezeption einer gesellschaftlichen Leitidee17
1. Soziologische Anmerkungen zu den sozialmoralischen Ressourcen unserer Gesellschaft17
2. Zur politischen Konjunktur bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland21
3. Von der Engagementförderung zur Engagementpolitik: Rheinland-Pfalz24
Literatur26
Traditionen und Wirkungen regionaler politischer Kultur27
1. Landesbewusstsein: Immer noch ein Thema im „Bindestrichland“27
2. Die Bürger: Gemeinde und Region zuerst?28
3. Das Konzept: Politische Legitimität durch politische Kultur30
4. Elemente politischer Kultur(en)31
5. „Identität“ und Identifikation – Voraussetzungen politischer Kultur32
6. Politische Kultur in Rheinland-Pfalz: Der Forschungsstand34
7. Historische Prägungen der rheinland-pfälzischen Regionen36
8. Regionalität in Rheinland-Pfalz: Die Medienlandschaft(en)39
9. Regionalität in Rheinland-Pfalz: Wirtschaft, Gesellschaft, Kirchen und Kultur41
10. Regionalität in Rheinland-Pfalz: Verwaltung und Politik45
11. Rheinland-pfälzisches Landesbewusstsein: Ergebnis von Bestand, Dauer und Gewöhnung49
12. Rheinland-pfälzisches Landesbewusstsein: Prägung durch Strukturen und Infrastrukturen50
13. Rheinland-Pfälzisches Landesbewusstsein: Effekt symbolischer Politik54
14. Geschichtete Identitäten: Regionale Identität und rheinland-pfälzisches Landesbewusstsein in produktiver Koexistenz60
Literatur65
Freiwilligensurvey – Bürgergesellschaftliches Engagement71
1. Einleitung71
2. Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz73
Literatur86
Migration und Integration: Rheinland-Pfalz als Einwanderungsland87
1. Einleitung87
2. Phasen der Migration und der Migrationspolitik89
3. Vielfalt der Lebenslagen95
4. Politik der Migration100
5. Politik der gesellschaftlichen Integration103
6. Politik der Gestaltung105
7. Perspektiven106
Literatur108
Bürgerbeteiligung und demografischer Wandel110
1. Die öffentliche Debatte um den demografischen Wandel110
2. Der demografische Wandel111
3. Beurteilungen des demografischen Wandels113
4. Die wachsende Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung116
5. Motivationen zur Bürgerbeteiligung117
6. Fazit118
Literatur und weiterführende Hinweise119
Medialer und kultureller Wandel120
1. Mainz erhält ein eigenes (Landes) Funkhaus und entdeckt die kulturelle Vielfalt in der „Wüste“120
2. Öffentlich-rechtliche Medienbastion120
3. Der Landessender SWR – ausgebaut121
4. Zwischenton: Stimme der Landesregierung verstummte122
5. Neue Regierung – Neuer Umgang mit Medien?122
6. Vom Hühnerhof in den Weinberg124
7. Ein Land mit Wahrnehmungsdefiziten125
8. Die Pflege der kulturellen Landschaft oder Wie ein Land sich selbst neu erfindet126
II PARTEIEN UND WAHLEN129
Parteien und Wahlen in Rheinland-Pfalz: Wandel und Kontinuität1130
Literatur141
CDU und SPD: Der Kampf um die politische Dominanz im Lande Rheinland-Pfalz142
1. Einleitung142
2. Die Entwicklung von CDU und SPD142
2.1. Aufstieg und Fall der CDU (1945 bis 1991)143
2.2. Von der chancenlosen Oppositionspartei zur Führungskraft: Die Entwicklung der SPD145
3. Zur aktuellen Situation der beiden Großparteien146
3.1. Gründe und Ursachen des Aufstiegs der SPD zur dominanten Kraft auf Landesebene149
3.2. Gründe und Ursachen der Misere der CDU bei Landtagswahlen153
Literatur158
FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Divergierende Ausgangsbedingungen, Entwicklungs- und Durchsetzungschancen im Landesparteienwettbewerb159
1. Einleitung159
2. Politische Rahmenbedingungen159
3. Elektorale, parlamentarische und gouvernementale Performanz von FDP und BÜND- NIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz seit 1947 bis 2010160
3.1 Kleinere Parteien im Spiegelbild von Wahlen160
3.2 FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im parlamentarischen und gouvernementalen Wettbewerb164
4. Organisationskennzeichnungen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN166
4.1 FDP166
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168
4.3 Entwicklung der Parteimitgliederzahlen im Vergleich170
5. Ausblick: Ausgangspositionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Landtagswahl 2011172
6. Fazit174
Literatur175
Regionalisierung des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland177
1. Einleitung177
2. Theoretische Überlegungen178
3. Das Format des Parteiensystems181
4. Die Fragmentierung und Asymmetrie des Parteiensystems183
5. Die Regionalisierung des Parteiensystems184
6. Fazit190
Literatur191
Parteien, Kandidaten, Themen: Stabilität und Wandel der Determinanten der Wahlentscheidung bei rheinland-pfälzischen Landtagswahlen197
1. Einleitung197
2. Daten und Operationalisierung201
3. Ergebnisse203
4. Fazit209
Literatur211
III PARLAMENTSKULTUR IN RHEINLAND-PFALZ212
Landesparlamentarismus in nationaler und europäischer Perspektive213
1. Unitarischer Bundesstaat215
2. Exekutivföderalismus216
3. Europäisierung218
4. Reform221
5. Fazit225
Literatur227
Der Landtag: Vom Gesetzgebungsorgan zum politischen Forum229
1. Parlamentarische Vorgeschichte229
2. Funktionen und Funktionswandel230
3. Fazit236
Literatur236
Parlamentarische Arbeit im Wandel: Professionalisierung und Politisierung237
Parlamente im Wandel238
Profitum in Bundes- und Länderparlamenten?238
Indikatoren politischer Professionalisierung239
Bessere Indikatoren für parlamentarische Professionalität244
Oder doch Output-Orientierung?244
Professionalisierung und Politisierung246
Resümee247
Literatur247
Landesparlamentarismus, Föderalismus und Föderalismusreform248
1. Ausgangslage248
2. Die Untersuchungsfelder249
2.1. Parlamentarische Behandlung von Föderalismus und Föderalismusreform seit 2003:249
2.2. Einbeziehung des Landtags in Bundesrats- und EU- Angelegenheiten von erheblicher landespolitischer Bedeutung252
2.3. Parlamentarische Behandlung sonstiger „bundespolitischer“ Themen in der laufenden Wahlperiode255
3. Entwicklungsmöglichkeiten und Fazit256
3.1. Weiterentwicklung der Mitgestaltung in Bundesrats- und EU-Angelegenheiten256
3.2. Verstärkung neo-parlamentarischer Trends?258
Fazit260
Literatur261
Abgeordnetensoziologie: Struktur und Wandel der Mandatsträgerinnen und -träger263
Altersstruktur264
Geschlechterzusammensetzung265
Bildungsstruktur267
Berufsstruktur270
Parteizugehörigkeit vor 1945 und Mitgliedschaft in anderen Parlamenten272
Literatur:274
IV REGIERUNG UND VERWALTUNG IN RHEINLAND-PFALZ275
Regieren und Regierungen in Rheinland-Pfalz – eine vergleichende Betrachtung276
1. Strukturmerkmale des Regierens277
1.1. Ministerpräsidentendemokratie277
1.2. Parteiendemokratie279
1.3. Koalitionsdemokratie282
1.4. Mediendemokratie284
1.5. Verhandelnde Wettbewerbsdemokratie: Die Governance-Perspektive286
2. Steuerungsformen und Legitimation auf Landesebene287
Literatur289
Die Ministerpräsidenten: Amt, Persönlichkeiten und politische Porträts291
1.291
2.293
3.296
4.296
5.299
6.299
Literatur300
Rheinland-Pfalz als „Bürgermeisterdemokratie“? Eine Untersuchung zum landespolitischen Regierungsstil am Beispiel des Ministerpräsidenten Kurt Beck301
1. Einleitung301
2. Die Ministerpräsidenten in Deutschland302
3. Analytisches Vorgehen302
3.1. Der akteurszentrierte Institutionalismus302
3.2. Politikmanagement als Verbindung von Entscheidungs- und Darstellungspolitik303
3.3. Die Strukturmerkmale des Regierens304
3.4. Regierungsstil – Definition und Abgrenzung des Begriffs306
4. Das Politikmanagement von Kurt Beck in der Legislaturperiode 2001 bis 2006306
4.1. Obligatorische Handlungssituationen306
4.2. Strukturmerkmale des Regierens im Rahmen der „Bürgermeisterdemokratie“311
5. Fazit320
Literatur322
Das Regierungspersonal: Rekrutierungsmuster und Profile im Vergleich325
1.325
2.326
3.327
4.330
5.334
6.339
7.344
Literatur346
Die Staatskanzlei als politisches Führungsinstrument348
1. Leitmotiv „Nah bei den Menschen“348
2. Staatskanzlei: Schaltzentrale der Regierungspolitik350
2.1. Konversionskabinett353
2.2. Ovaler Tisch für Arbeit und Ausbildung354
2.3. Interministerielle Arbeitsgruppen355
2.4. Vorhabenplanung357
2.5. Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform358
3. Beratung: Loyalität und Vertrauen362
Literatur365
Regierungsorganisation und Politik in Rheinland-Pfalz366
1. Regierung und Organisation366
2. Zum Verhältnis Regierungsorganisation und Politik369
3. Regierung und Regierungsorganisation im Verfassungsrecht von Rheinland-Pfalz373
4. Konstanz und Wandel der Regierungsorganisation in Rheinland-Pfalz seit 1949375
4.1. Die „Stabilitätsthese“376
4.2. Die „Anbauthese“380
5. Die Regierungsorganisation in Rheinland-Pfalz zwischen Kontinuität und Wandel388
Literatur392
V GESELLSCHAFTLICHE UND POLITISCHE INTERESSENVERMITTLUNG394
Interessenvermittlung im Wirtschafts- und Arbeitsleben: Gewerkschaften und Arbeitgeberinteressen in Rheinland-Pfalz395
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftslandschaft396
Determinanten der verbandlichen Handlungsfähigkeit397
Arbeitgeberverbände in Rheinland-Pfalz398
Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz399
Demographie und Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz399
Metropolregion und Bundesland400
Fazit402
Literatur403
Zur Integrationsleistung weltanschaulicher Organisationen: Die evangelische Kirche in Rheinland-Pfalz406
Die Kirchen im gesellschaftlichen Wandel406
Institution im Übergang7407
Exemplarische Ebenen und Handlungsfelder409
Integration durch Beteiligung410
Integration durch Bildung413
Integration durch Diakonie415
Integration durch Rituale und die Prägung des symbolischen Gesichts des öffentlichen Raumes416
Literatur421
Dialoge, Gespräche, Begegnungen, helfendes Handeln – Beiträge der katholischen Kirche in der Integrationsarbeit423
1. Kirchliche Grundlagen424
2. Staatliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen425
3. Grundelemente der interreligiösen Kommunikation: Begegnungen, Gespräche, Dialoge430
4. Handlungsfelder431
5. Schlussbetrachtung436
Literatur438
VI ZENTRALE LANDESPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN440
Vom bürgerschaftlichen Engagement zur Engagementpolitik: Entwicklungsetappen der Bürgergesellschaft in Rheinland-Pfalz441
1. Tradition und Fragmentierung441
2. Aufbruch – vom Ehrenamt zum bürgerschaftlichen Engagement, von der bereichsspezifischen Förderung zur ressortübergreifenden Engagementpolitik442
3. Bürgergesellschaft Rheinland-Pfalz: eine landespolitische Strategie447
4. Vom bürgerschaftlichen Engagement zur Bürgerbeteiligung: Politik im Dialog mit dem Bürger452
5. Engagement und Partizipation: Für eine integrative Beteiligungskultur456
Literatur460
Bildungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz461
1. Einleitung461
2. Das Schulsystem in Rheinland-Pfalz462
2.1. Restauration und Herstellung der Dreigliedrigkeit462
2.2. Verhinderte und gemäßigte Reformen465
2.3. Die Depression der 1980er Jahre467
2.4. Aufbruch in den 1990er Jahren468
2.5. Reformschwerpunkte vor der Jahrhundertwende470
2.6. Qualitätsentwicklung471
2.7. Die neuere Reform der Lehrerbildung473
2.8. Diskussion der neueren Schulpolitik474
2.9. Traditionen der Innovation477
3. Ausgewählte Bilanzen für das Bildungssystem im deutschen Ländervergleich479
4. Rheinland-Pfalz als Wissenschafts- und Hochschulstandort481
4.1. Wissenschaft und Forschung und die Hochschullandschaft32481
4.2. Neue Instrumente der Forschungspolitik483
4.3. Rheinland-Pfalz als Studienland484
5. Weiterbildung485
6. Abschließende Bemerkung485
Literatur486
Verwaltungs- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz*487
Einleitung487
1. Verwaltungsreform – eine Daueraufgabe488
2. Verwaltungsvereinfachung in den 1960er und 1970er Jahren490
2.1. Achtzehn Gesetze zur Reorganisation der öffentlichen Verwaltung490
2.2. Einführung der Verbandsgemeindeverfassung491
2.3. Zwischenfazit493
3. Die Verwaltungsstrukturreform 2000494
3.1. Reformdiskurse und –kommissionen in den 90er Jahren494
3.2. Die Neuorganisation der Mittelinstanz495
3.3. Zwischenfazit499
4. Die aktuelle Diskussion um eine Verwaltungs- und Kommunalreform501
4.1. Anlässe und Ziele501
4.2. Ablauf und Umsetzung des Reformprojekts503
4.3. Positionen der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen133506
4.3.1 Fraktion der SPD506
4.3.2 Fraktion der CDU507
4.3.3 Fraktion der FDP509
4.4. Bürgerbeteiligung509
4.5. „Public Merger“ – Stadt Cochem und Verbandsgemeinde Cochem-Land511
4.6. Zwischenfazit512
5. Ergebnis und Ausblick513
Literatur515
Konversionspolitik als landespolitische Herausforderung Rheinland- Pfalz: Medienpolitische Tradition und Perspektive520
Konversionspolitik als „Friedensdividende“520
Die „landespolitische“ Herausforderung521
Ausgangslage der Konversionspolitik in Rheinland-Pfalz seit 1990522
Erfolgsmodell Konversion524
Einige Schlüsselbeispiele zur Illustration529
Phasen der Konversionsentwicklung531
Das „System Konversion“ in Rheinland–Pfalz534
Neuere Entwicklungen539
Notwendigkeit einer strategischen Anpassung542
Literatur545
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz546
1.546
2.547
3.551
4.552
5.554
Literatur554
VII AUTORENVERZEICHNIS555

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