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Praktiken der Kritik

VerlagCampus Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl333 Seiten
ISBN9783593433752
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis30,99 EUR
Wer fragt, wie Kritik praktisch werden kann, muss eine Vorstellung davon haben, was Kritik ist - und vor dem Hintergrund welcher normativer Ordnungen etwas als eine kritische Praxis erscheint. Denn eine Ordnung infrage stellen zu können, scheint fundamental für die Wirkkraft einer kritischen Praxis zu sein, die Veränderung zum Ziel hat und sich mit dieser Forderung an besondere Adressaten und eine Öffentlichkeit wendet. Der Band führt vor Augen, dass Praktiken der Kritik zugleich bestimmte Formen der Auffassung von Kritik sind. Dabei zeigt sich: Die Verknüpfung von Theorie, Praxis und gesellschaftlich spezifischer Auslegung einer normativen Ordnung ist für das Verständnis von Praktiken der Kritik zentral.

Katia Henriette Backhaus, M.A., und David Roth-Isigkeit sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Exzellenzcluster »Die Herausbildung normativer Ordnungen« an der Universität Frankfurt.

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Leseprobe

Radikale Rechtskritik*


Andreas Fischer-Lescano

Wegen der Verstrickungen des Rechts in Leid, Unfreiheit und Unterdrückung hat radikale Gesellschaftskritik seit jeher ein kompliziertes Verhältnis zum Recht. Recht verschleiere als Hochform kapitalistischer Rationalität die bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse, gebe der Gewalt den Schein der Rationalität. Die viel beschworene ›Herrschaft des Rechts‹ entpuppe sich allzu oft als Herrschaft der Rechtsgewalt, als Gewaltherrschaft.

In seinem Gedicht Ajax zum Beispiel – das sich auf eine Tragödie von Sophokles bezieht, in deren Zentrum die Frage nach der Rechtskraft rechtswidriger Urteile steht und auf die ich später noch einmal ausführlicher zu sprechen kommen möchte – bringt Heiner Müller diese Kritik an der Rechtsgewalt auf den Punkt: Ajax, mit dem sich Heiner Müller identifiziert, ist ein Opfer moderner Rechtsgewalt. Ein Gemisch aus Gewalt und Vergessen habe den Betrug des Rechts am Menschen möglich gemacht. Das ist Müllers Anklage:

»Im Hotel in Berlin unwirklicher Hauptstadt
Mein Blick aus dem Fenster fällt
Auf den Mercedesstern
Der sich im Nachthimmel dreht melancholisch
Über dem Zahngold von Auschwitz und andere Filialen
Der Deutschen Bank auf dem Europacenter.«35

Die Rechtsgewalt gehe nicht vom Volke aus, wie es moderne Verfassungen pseudo-rationalistisch ausdrücken, sondern sie gehe eben auch vom Geld aus. Das Recht sei Teil dieser polit-ökonomischen Gewalten. Kapitalismus sei ohne Rechtsgewalt unmöglich: keine Produktionsmittel ohne rechtliches Eigentum, keine Produktivkräfte ohne Arbeitsverträge, keine militärisch-polizeiliche Interventionspolitik ohne das Mäntelchen des Rechts und den Mantel des Vergessens. Wie, das ist die zentrale Frage, ist demokratisches Recht nach Auschwitz möglich? Wie kann man eine Corporate Social Responsibility transnationaler Unternehmen denken, ohne die Linie, die vom Kolonialismus zu Imperialismus, Neokolonialismus, Transnationalität führt,36 zu bedenken? Müllers Gedicht legt die Farce der Ordnung offen. Wie kann eine Deutsche Bank AG sich in ihren Geschäftsberichten rühmen, die Menschenrechte nach dem Global Compact einzuhalten, und zugleich an Unrecht weltweit beteiligt sein, mitverantwortlich für verantwortungslose Nahrungsmittelspekulationen, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben und Menschen ins Verderben,37 für eine globale Finanzmarktkrise, die Menschen in die Verzweiflung stürzt?38 Wenn das Recht schon nicht erkennen kann, dass in der Praxis der Global Player Menschenrechte zu Merchandisinginstrumenten verkommen, dann sollte es wenigstens einen Ekel entwickeln können, einen Ekel gegen sich selbst.39

Ich will im Folgenden diese Kritiken an der Verstrickung des Rechts in Gewalt zum Ausgang nehmen, um die Möglichkeit eines ›Tertiums des Rechts‹ jenseits von Pseudorationalität und Gewalt zu ergründen. Das wendet sich zugleich gegen die dichotomen Grundannahmen, die das Recht stets nur zwischen Gewaltapologie und Vernunftutopia oszillieren sehen und die Möglichkeit der ›Rechts-Kraft‹ jenseits von Rechtsgewalt und Rechtsvernunft verkennen. Die Kraft steht somit im Zentrum dieser Überlegungen. Das Potenzial einer an der Kraft ansetzenden ästhetischen Reflexion des Rechts für eine emanzipatorische Theorie und Praxis des Rechts ist unausgeschöpft. Eine die Kraft thematisierende, kritische Theorie des Rechts verbindet Gewalt- und Vernunftkritiken am Recht und gründet die emanzipatorische Hoffnung auf diejenigen Rechts-Kräfte, die sich gegen die Unterdrückung wenden.

Dieses normative Programm will ich unter Bezug auf die Autoren der Erstgeneration Kritischer Theorie skizzieren, vor allem im Anschluss an Theodor Adorno und Walter Benjamin. In der Frankfurter Schule spielen normative Theorien des Rechts spätestens seit den Arbeiten von Jürgen Habermas und Ingeborg Maus eine zentrale Rolle. In der dritten Generation kritischer Theorie Frankfurter Schule ist die Rechtstheorie auch außerhalb des juristischen Fachbereichs zu einem zentralen Forschungsfeld avanciert. Seinen Ausdruck findet das in Axel Honneths Hegelianischer Rechtsphilosophie, Rainer Forsts maßgeblich durch den Liberalismus à la John Rawls geprägtem Rechtfertigungstheorem, Hauke Brunkhorsts Komposition aus System- und Diskurstheorien des Rechts, Sonja Buckels materialistisch inspirierter Rechtstheorie und Christoph Menkes ästhetischer Theorie des Rechts. All diese Ansätze beziehen die Arbeiten der Erstgeneration Kritischer Theorie Frankfurter Schule mehr oder weniger deutlich in ihre Konzeption ein. Und auch Jacques Derridas poststrukturalistische Rechtskritik entwickelt ihre subversive Kraft erst durch den Anschluss an Walter Benjamins Kritik der Gewalt.

Ich will versuchen, diese Kritiken der Erstgeneration Kritischer Theorie fruchtbar zu machen für eine normative Theorie des Rechts der Weltgesellschaft jenseits von Rechtsgewalt und Rechtsvernunft und möchte zu diesem Zweck vier notwendige Schritte einer radikalen Rechtskritik skizzieren.

Erster Schritt: Dissoziierung von Rechts- und Staatsgewalt


Recht muss mehr sein als Staatskritik. Recht wird klassischerweise vor allem in der politischen Theorie als Produkt politischer Gemeinschaften konzipiert. Staatlich organisiert hat das Recht Teil an der politischen Gewalt. Recht, so hat das Otto Kirchheimer gefasst, garantiert den Bestand einer bestehenden Staatsordnung als Herrschaftsordnung.40 Es verschleiert, das war Franz Neumanns Punkt, die Herrschaft des Bürgertums im Staat, »weil die Beschwörung der Gesetzesherrschaft es überflüssig macht, die tatsächlich Herrschenden in der Gesellschaft direkt zu benennen«.41 Und für Nicos Poulantzas schafft die Einheit von Recht und Staat »das Anwendungsgebiet und den Gegenstand der Gewalt«.42 Kritische Ansätze, die vom Marburger Neukantianismus eines Hermann Cohen bis zu Franz Rosenzweig reichen, haben daher an der Funktionssynthese von Staat und Recht angesetzt und die Rechtsgewalt als Teil der Staatsgewalt kritisiert.43 In dieser Perspektive wird die »Abschaffung des Staates« zu einer Option. Der Zirkel der Rechtsgewalt kann dann dadurch durchbrochen werden, dass auf die Bereithaltung von Gewaltmaßnahmen zur Rechtsdurchsetzung verzichtet wird. Schon ein Recht, das auf den Staat verzichtet, eine Ordnung ohne Staat, kann in diesen Lesarten ein rechtsgewaltfreies Zeitalter begründen.

Jüngere Ansätze insistieren im Anschluss an diese kritischen Beiträge zur Identifikation von Recht und Staat darauf, dass gerade durch die Transnationalisierung des Rechts neuartige Möglichkeitsräume für ein soziales Recht jenseits des Staates entstehen, dessen jurisgenerative Kraft in der Weltgesellschaft selbst zu verorten sei. So sieht beispielsweise Jacques Derrida die Verantwortung des intellektuellen Engagements darin, »alles zu tun, um den bestehenden Rechtszustand […] zu verändern, neue Rechte zu erfinden«. Derrida denkt diese Forderung als eine »transnationale und nicht bloß kosmopolitische Forderung«: »denn«, so schreibt er, »das Kosmopolitische setzt immer noch die Instanz des Staates und des Bürgers voraus, selbst wenn er Weltbürger ist«.44 Derrida versteht darum die Entfesselung der subversiven Wirkungsweise gesellschaftlicher Rechtskraft als Ausdruck globaler Solidarität und Menschlichkeit. Der transnationale Rechtsdiskurs solle »Fluchtstädte« einrichten und juridisch absichern. Diese »Fluchtstädte« sind für Derrida die Mittel, in denen sich eine neue Form gesellschaftlicher Solidarität und der Anspruch der Unvertretenen und Unvertretbaren auf Teilhabe Bahn brechen könne. Lokale Gesellschaftsdynamiken vernetzen sich global zu einer neuen »Gastfreundschaft der Städte«, aus der ein globales Gastrecht entstehen soll, das über Kants Hospitabilitäts- als Besuchsrecht hinaus die Keimzelle globaler Bewegungsfreiheit darstellen könne, oder zumindest eine »unmittelbare Antwort auf das Verbrechen, auf die Gewalt und auf die Verfolgung«. Derrida erhofft sich durch das »[T]räumen von einem anderen Begriff, von einem anderen Recht« die Etablierung eines universellen Mobilitätsrechts. Das versucht einen Raum zu öffnen,...

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