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Verfassungsrechtliche Vorgaben für Sonderabgaben des Banken- und Versicherungssektors

AutorEkkehart Reimer, Christian Waldhoff
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl130 Seiten
ISBN9783642164477
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,99 EUR

In dem Band werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderabgaben von Banken und Versicherungen in der Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere das Problem herausgearbeitet, dass Banken und Versicherungen aufgrund ökonomischer und rechtlicher Unterschiede keineswegs eine einheitliche Gruppe darstellen, die für die Zahlung dieser Sonderabgaben insgesamt in die Pflicht genommen werden könnte.



Prof. Dr. Ekkhart Reimer, Jahrgang 1969, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Richter im Nebenamt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Jahrgang 1965, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort4
Inhaltsübersicht5
Inhaltsverzeichnis7
Abkürzungsverzeichnis11
A. Gegenstand der Untersuchung15
I. Zielrichtung und Zweck der Abgabe16
II. Persönlicher Anwendungsbereich der Abgabe17
III. Zeitliche Ausgestaltung19
IV. Bemessungsgrundlage19
1. Ausgangspunkt: Angestrebtes Aufkommen19
2. Identifikation geeigneter Kriterien20
3. Quantifizierungsmaßstäbe20
4. Kompetenzielle und verfahrensrechtliche Regelungen22
V. Abgabesatz/-tarif22
VI. Gläubiger22
VII. Laufende Überwachung23
VIII. Mittelverwendung23
1. Leistungsfälle23
2. Kreis und Anteil möglicher Nutznießer24
3. Leistungsart24
4. Rückzahlung und Abführung24
B. Wirtschaftliches und normatives Umfeld26
I. Grundlagen26
1. Begriff der Systemrelevanz27
2. Systemrelevante Gruppen29
II. Bankensektor30
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Systemrelevanz30
2. Sicherungsund Rettungssysteme im geltenden Recht32
III. Versicherungssektor40
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Systemrelevanz7740
2. Sicherungsund Rettungssysteme im geltenden Recht43
3. Der Fall AIG – auch in Deutschland denkbar?48
IV. Sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen51
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Systemrelevanz51
2. Sicherungsund Rettungssysteme im geltenden Recht52
C. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben53
I. Abgabentypen53
II. Qualifikation des Vorhabens als Sonderabgabe55
1. Abgabenrechtliche Qualifikation55
a) Keine Steuer55
Otto Mayer11855
Enno Becker55
Klaus Vogel55
2. Die Sonderabgabenjudikatur des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Entwicklung64
III. Verbandskompetenz68
1. Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)68
2. Allgemeine Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG69
3. Zwischenergebnis70
IV. Materielle Vorgaben71
1. Bestimmtheit und Legitimität des Sachzwecks71
2. Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen74
3. Besondere Finanzierungsverantwortung96
4. Gruppennützigkeit der Mittelverwendung99
5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz100
6. Zwischenergebnis102
V. Formelle Vorgaben102
1. Überprüfungsund Dokumentationspflichten102
2. Zuständigkeit103
VI. Kompatibilität der dargelegten fehlenden Gruppenhomogenität zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen mit der j104
1. Beschluss 2 BvR 852/07 vom 16. September 2009 – BaFin-Umlage104
2. Beschluss 2 BvR 1387/04 vom 24. November 2009 – Jahresbeiträge nach dem ESAEG107
3. Zwischenergebnis109
VII. Schranken für die Neuverschuldung neuer Sondervermögen („Schuldenbremse“)109
VIII. Zwischenergebnis111
D. Grundrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben112
I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)113
1. Schutzbereich113
2. Eingriff113
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung114
4. Zwischenergebnis119
II. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)120
1. Schutzbereich120
2. Zwischenergebnis121
III. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)122
1. Schutzbereich122
2. Zwischenergebnis123
IV. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)123
1. Schutzbereich123
2. Zwischenergebnis124
V. Rückwirkungsverbote124
1. Echte Rückwirkung125
2. Unechte Rückwirkung126
3. Zwischenergebnis126
VI. Bestimmtheitsanforderungen126
VII. Zwischenergebnis127
E. Zusammenfassung129
Bibliografie131
Sachverzeichnis138

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