Bastian Mehle befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Grundnorm der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren, § 141 III 1 StPO. Danach kann ein Verteidiger schon während des Vorverfahrens bestellt werden; nach dem Wortlaut des § 141 III 2 StPO geschieht dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn diese von einer notwendigen Mitwirkung des Verteidigers gemäß § 140 I oder II StPO im gerichtlichen Verfahren ausgeht. Mit der zwischenzeitlich gesicherten Erkenntnis, daß dem Ermittlungsverfahren ein überragender Einfluß für das Strafverfahren insgesamt und dessen Ergebnis zukommt, gewinnt die Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren große Bedeutung für die Wahrung der Rechte des Beschuldigten. Mit Hilfe der teleologischen Auslegung des § 141 III 1 StPO werden Fallgruppen gewonnen, die den Vorsitzenden schon nach geltendem Recht verpflichten, einen Verteidiger im Vorverfahren zu bestellen. Dies gilt insbesondere für Ermittlungshandlungen, welche die Hauptverhandlung präjudizieren sowie für das Aussageverhalten des Beschuldigten. Zudem wird eine allgemeine Richtlinie für eine Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren entworfen. Die Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren wird prozessual abgesichert durch: - Ein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten - Eine Hinweispflicht über die Antragsverpflichtung der Staatsanwaltschaft sowie eine Belehrungspflicht über die Möglichkeit einer Antragstellung durch den Beschuldigten - Die Statuierung eines Beweisverwertungsverbots im Falle unterlassener Verteidigerbestellung - Den Rechtsschutz nach § 304 I StPO gegen Entscheidungen des nach § 141 IV StPO zuständigen Vorsitzenden; die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Antrag nach § 141 III 2 StPO zu verwehren, ist nicht anfechtbar. Für das künftige Recht sollten überwiegend die Regelungen des Diskussionsentwurfs der Bundesregierung (Februar 2004) übernommen werden. Im Rahmen einer Reform sind Elemente notwendiger Verteidigung wie auch solche der Prozeßkostenhilfe miteinander zu verbinden.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Strafrecht - Strafprozessrecht - Strafvollzug
Der ärztliche Abrechnungsbetrug beschäftigt den Medizin- und Strafrechtler gleichermaßen und regelmäßig, ohne dass es bisher zu diesem Problemfeld ein zusammenfassendes Praktikerhandbuch gab. Das…
Der ärztliche Abrechnungsbetrug beschäftigt den Medizin- und Strafrechtler gleichermaßen und regelmäßig, ohne dass es bisher zu diesem Problemfeld ein zusammenfassendes Praktikerhandbuch gab. Das…
Der ärztliche Abrechnungsbetrug beschäftigt den Medizin- und Strafrechtler gleichermaßen und regelmäßig, ohne dass es bisher zu diesem Problemfeld ein zusammenfassendes Praktikerhandbuch gab. Das…
Der ärztliche Abrechnungsbetrug beschäftigt den Medizin- und Strafrechtler gleichermaßen und regelmäßig, ohne dass es bisher zu diesem Problemfeld ein zusammenfassendes Praktikerhandbuch gab. Das…
Dieser knapp gefasste Leitfaden führt durch den Dschungel juristischer Grundlagen und Fachbegriffe und dient gleichzeitig als Wegweiser für das klinische Vorgehen beim Erstellen forensischer…
Dieser knapp gefasste Leitfaden führt durch den Dschungel juristischer Grundlagen und Fachbegriffe und dient gleichzeitig als Wegweiser für das klinische Vorgehen beim Erstellen forensischer…
Dieser knapp gefasste Leitfaden führt durch den Dschungel juristischer Grundlagen und Fachbegriffe und dient gleichzeitig als Wegweiser für das klinische Vorgehen beim Erstellen forensischer…
Dieser knapp gefasste Leitfaden führt durch den Dschungel juristischer Grundlagen und Fachbegriffe und dient gleichzeitig als Wegweiser für das klinische Vorgehen beim Erstellen forensischer…
Dieser knapp gefasste Leitfaden führt durch den Dschungel juristischer Grundlagen und Fachbegriffe und dient gleichzeitig als Wegweiser für das klinische Vorgehen beim Erstellen forensischer…
Band 3: Psychiatrische Kriminalprognose und Kriminaltherapie Format: PDF
Die Nachfrage nach kriminalprognostischen Gutachten steigt. Sie sind Basis juristischer Entscheidungen zur bedingten Entlassung von Gefangenen oder der Verhängung einer Maßregel. Die Öffentlichkeit…
Fachzeitschriften für Weihnachtsartikel, Geschenke, Floristik, Papeterie und vieles mehr!
FESTIVAL Christmas: Die erste und einzige internationale Weihnachts-Fachzeitschrift seit 1994 auf dem ...
Das artist window stellt Künstler bzw. deren Werke vor und gibt somit einen Einblick in die Ateliers und Werkstätten der Kunstschaffenden. Das besondere am artist window ist, dass die ...
Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...
Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...
aktuelle Berichte zum Thema Burgen, Schlösser, Wehrbauten, Forschungsergebnisse zur Bau- und Kunstgeschichte, Denkmalpflege und Denkmalschutz
Seit ihrer Gründung 1899 gibt die Deutsche ...
Gefahrgutvorschriften sind kompliziert, sie in die Praxis umzusetzen ist es auch. der gefahrgutbeauftragte macht die Arbeit leichter: Gefahrgutbeauftragten, beauftragten Personen und ...
Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...
PFLICHTLEKTÜRE – Seit zwei Jahrzehnten begleitet das e-commerce magazin das sich ständig ändernde Geschäftsfeld des Online- handels. Um den Durchblick zu behalten, teilen hier renommierte ...
Studienführer der Fachhochschule Regensburg. Erscheint einmal jährlich.
Unsere Aufgabe: Anwendungsorientierte Ausbildung, angewandte Forschung und praxisnahe Weiterbildung
Die Hochschule ...