Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung.

Autor	Markus Klawonn
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1063
Seitenanzahl	257 Seiten
ISBN	9783428525201
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
A. Einleitung	12
I. Aufzeigen der Problematik	12
II. Gang der Arbeit	14
B. Inhalt der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung	15
I. Erfordernis einer teleologischen Auslegung	15
II. Eigenverantwortliche Lebensführung im vermögensrechtlichen Bereich	16
III. Bedeutung der Inhalts- und Schrankenbestimmungen	18
1. Inhalt und Schranken als dem Eigentum wesensimmanent	18
2. Eigentum aus einfachem Gesetz oder der Verfassung?	20
3. Eingriffsqualität der Eigentumsbestimmungen	21
4. Inhalts- und/oder Schrankenbestimmungen	22
IV. Gewährleistung konkreter Eigentumsrechte	24
1. Vermögenswerte Rechte	25
2. Sacheigentum und Forderungen	26
3. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb	26
4. Öffentliches Recht und Privatrecht	28
a) Zusammenwirken von öffentlichem Recht und Privatrecht	28
b) Öffentliche Rechte	29
5. Dynamik im Eigentumsbegriff	31
C. Steuererhebungsrecht	35
I. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff	35
II. Begründung der Steuerpflicht	37
1. Sozialbindung des Eigentums	38
2. Finanzierungsbedarf des Staates	40
3. Privatnützigkeit des Eigentums	41
4. Grundgesetzliche Finanzordnung	45
III. Parlamentsvorbehalt	46
IV. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung	48
D. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten	52
I. Bindung des Steuergesetzgebers nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG	52
1. Fiskal- oder Steuervorbehalt versus Art. 1 Abs. 3 GG	52
2. Verfassungsrechtsprechung	61
II. Mittelbare Eingriffe auf das konkrete Vermögensrecht	65
III. Steuerinterventionismus	69
1. Steuern als Instrument der Verhaltenslenkung	69
2. Lenkung als Voraussetzung des Steuereingriffs in Grundrechte?	72
3. Grenzen der Verhaltenslenkung durch Steuern	75
IV. Abgrenzung zu den Wirkungsgrundrechten	81
1. Art. 12 GG	83
a) Abgrenzung	83
b) Belastung der Erwerbsfähigkeit	86
2. Existenzminimum und Gebrauchsvermögen	87
3. Art. 6 GG	92
V. Güterumverteilung durch Steuern	92
VI. Abgrenzung der Steuererhebung zur Enteignung	101
VII. Besteuerung als Vermögenseingriff	109
1. Erfordernis der Gegenständlichkeit?	109
2. Problem der Geldsummenverpflichtung	112
a) Geldvermögen als Schutzobjekt i. S. von Art. 14 Abs. 1 GG	112
b) Kein konkreter Eingriff in das Geldvermögen durch die Steuerforderung	116
3. Annäherung über Vermögenswertschutz (i.V. m. Bestand)	118
4. Freiheitsrechtliche Argumentation zum Eigentumsschutz des Vermögens auch gegenüber Steuern	122
E. Das Steuerrecht als offene Flanke der Eigentumsgewährleistung?	134
I. Leerlaufen der Eigentumsgewährleistung mangels praktischer Umsetzbarkeit	134
II. Instituts- und Bestandsgewährleistung	135
1. Gewährleistung der Eigentumsordnung	135
a) Allgemeine Gesetzgebung	135
b) Steuergesetzgebung	138
2. Wahrung des Vermögensbestands des Einzelnen, Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung	140
3. Wesensgehalt	142
III. Einheitlicher Schutz verschiedener Eigentumslagen?	144
1. Schutz des konsolidierten Vermögens	146
a) Grenzen der Besteuerung des Bestands von Vermögen	147
b) Sollertragsteuern (Verwirklichung der Substanzgewährleistung)	151
c) Härteklauseln als Korrektiv der typisierten Grundrechtsprüfung	155
aa) Grundsatz	155
bb) Einzelfall	157
d) Steuern und Geldentwertung	163
aa) Grundsatz	163
bb) Verfassungsrechtliche Anpassungspflicht	165
2. Besteuerung in der Erwerbslage	168
a) Substanz und Ertrag	169
b) Eigentumsgewährleistung über den Totalentzug hinaus	173
c) Gewährleistung einer gegenstandsunabhängigen Eigentumsneubildung	176
d) Bedeutung der Leistungsanknüpfung im Eigentumsschutz	178
e) Bemessungsgrundlage	183
3. Besteuerung der Eigentumsübertragung	184
a) Verfügender	185
b) Erwerber	187
c) Schenker und Beschenkter	189
4. Reduzierte Schutzintensität des Eigentumsgebrauchs	190
IV. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegenüber der Besteuerung	194
1. Allgemeines und Geeignetheit	194
2. Erforderlichkeit	196
a) Grundsatz	196
b) Wirtschaftlichkeitskontrolle	199
3. Verhältnismäßigkeit i. e. S.	203
a) Grundsatz	203
b) Freiheitsrechtliche Argumentation	205
aa) Bedeutung der sozialen Beziehung im Eigentumsschutz	205
bb) Privatnützigkeit	207
V. Gesamtsteuerbelastung	212
1. Einzelsteuer	212
2. Gesamtbelastung	214
a) Belastungsprüfung	214
b) Rechtsfolge	218
VI. Die Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes	219
1. Verstoß gegen den Grundsatz des judicial self-restraint?	221
2. Bindungswirkung der Vermögensteuerentscheidung?	222
3. Halbteilungsgrundsatz aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG?	223
a) Inhaltliche Reaktion der Rechtsprechung und der Literatur	223
b) Rechtsmaxime	225
F. Gemeinschaftsebene	229
I. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze	230
II. Allgemeiner Gemeinschaftsrechtsgrundsatz des Eigentumsgrundrechts	232
III. Grundrechtecharta	232
IV. Eigentumsbeeinträchtigung durch Steuerpflichten	234
1. Rechtsgrundlage	234
2. Rechtfertigungsprüfung	234
V. Gesamtbeurteilung	239
G. Zusammenfassung	240
Literaturverzeichnis	244
Sachwortverzeichnis	256

Weitere E-Books zum Thema: Steuerrecht - Steuerpolitik

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Ziel des Sanierungsgedankens ist es, Chancen, Risiken und Grenzen der Sanierung und ihrer Finanzierungsdeterminanten auszuloten. Das Praxis-Handbuch zeigt Wege und Möglichkeiten zur Überwindung der…

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Eigentum