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Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Verträge.

Autor	Katia Schier
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Staatskirchenrechtliche Abhandlungen 48
Seitenanzahl	197 Seiten
ISBN	9783428530786
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Der Abschluß von Staatskirchenverträgen ist ein traditionelles Mittel zur Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche. Dennoch stellt sich bis heute oft die Frage, wie weit die Parteien durch die Verträge gebunden werden, und ob sie frei sind, sie zu kündigen oder auch einseitig abzubedingen. Zur Klärung dieser Frage zeichnet Katia Schier zunächst die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts nach. Anschließend behandelt sie die Frage nach der Rechtsnatur der Verträge. Bei den Konkordaten handelt es sich um völkerrechtliche Verträge. Die evangelischen Kirchenverträge hingegen bilden eine Vertragsart sui generis im innerstaatlichen Recht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bestandskraft der Verträge. Eine ordentliche Kündigung der Staatskirchenverträge ist mangels Vereinbarung nicht möglich. Anders verhält es sich bei wesentlicher Änderung der Umstände - hier greifen die Grundsätze der clausula rebus sic stantibus. Die Bestandskraft hinsichtlich entgegenstehender Gesetzgebung ist differenziert zu betrachten: Da es sich bei den Konkordaten um völkerrechtliche Verträge handelt, ist eine Aufhebung des Vertrages selbst durch Gesetz nicht möglich, wohl aber eine Aufhebung des Zustimmungsgesetzes. Bei den evangelischen Kirchenverträgen scheidet eine Aufhebung des Vertrages durch Gesetz ebenfalls aus. Die Aufhebung des Zustimmungsgesetzes wiederum müßte aufgrund der innerstaatlichen Rechtsnatur des Vertrages zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung führen und wird daher durch das Rechtsstaatsprinzip ausgeschlossen. Die Untersuchung endet mit einem Vergleich mit der Rechtslage in Spanien.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	16
Erster Teil: Die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts	18
A. Die frühen Staatskirchenverträge	18
B. Staatskirchenverträge in der Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus	22
C. Die Staatskirchenverträge nach dem Zweiten Weltkrieg	24
I. Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit	24
II. Deutsche Demokratische Republik	25
III. Die Entwicklungen im wiedervereinigten Deutschland	25
Zweiter Teil: Die Rechtsnatur der Staatskirchenverträge	28
A. Die Konkordate	28
I. Der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt	29
II. Der Vertragspartner des Heiligen Stuhls	33
III. Konkordate als völkerrechtliche Verträge	35
1. Der Vertragscharakter der Konkordate	35
2. Die Konkordate als Verträge des Völkerrechts	35
IV. Zwischenergebnis	40
B. Die evangelischen Kirchenverträge	41
I. Zugehörigkeit zum Völkerrecht	41
1. Innerstaatliche Organisationsform	41
2. Die Parität	43
3. Quasi-völkerrechtliche Verträge	47
4. Ergebnis	48
II. Staatsverträge	48
1. Die formale Einordnung	49
2. Die evangelischen Kirchen als Vertragspartner eines Staatsvertrags	50
3. Resümee	52
III. „Staatsrechtliche Verträge“	53
IV. Die evangelischen Kirchenverträge als Verwaltungsverträge	53
1. Argumente für eine Einordnung als Verwaltungsverträge	54
2. Probleme und Kritikpunkte	54
a) Unzulässigkeit der Anwendung auf die Konkordate	55
b) Der Körperschaftsstatus	55
c) Ausnahme vom Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 VwVfG	57
d) Das Ratifikationserfordernis	58
e) Der Inhalt des Vertrages als ausschlaggebendes Kriterium	59
V. Verträge sui generis	61
1. Keine Möglichkeit der Zuordnung zu einer anderen Vertragsart	62
2. Die Einzigkeit der evangelischen Kirchenverträge	62
3. Die Zulässigkeit einer Vertragsform „eigener Art“	63
4. Die Charakteristika des Kirchenvertrags sui generis	66
a) Der Rechtsraum	66
b) Die Vertragsparteien	69
c) Formale Anforderungen	der Parlamentsvorbehalt	70
C. Zusammenfassung	71
Dritter Teil: Die (Selbst-)Bindung des Staates durch Staatskirchenverträge: Gilt der Grundsatz pacta sunt servanda?	72
A. Die Konkordate	73
I. Erlöschensgründe aus Vertragsrecht	73
1. Die einvernehmliche Aufhebung des Vertrags	77
2. Die Kündigung der Konkordate	77
3. Die clausula rebus sic stantibus	80
a) Ausschluß der clausula rebus sic stantibus	81
b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen	82
4. Territoriale Veränderungen	83
II. Dem Vertrag widersprechende Gesetze und ihre Auswirkungen auf die Bestandskraft der Konkordate	86
1. Die Stellung der Konkordate im deutschen Recht	86
2. Das Verhältnis von Konkordat und lex posterior	88
a) Konkordate und untergesetzliche Rechtsakte	88
b) Konkordate und nachfolgende Gesetze	89
(1) Möglichkeit und Grenzen der Aufhebung des Vertragsgesetzes durch lex posterior	89
(2) Auswirkungen auf den Vertrag	91
(3) Besonderheiten aus dem Landesverfassungsrecht	92
III. Rechtsschutz gegen Konkordatsverletzungen	95
B. Die Verbindlichkeit der dem innerstaatlichen Recht unterliegenden Staatskirchenverträge	96
I. Erlöschensgründe aus Vertragsrecht	97
1. Die einvernehmliche Aufhebung des Vertrags	97
2. Die ordentliche Kündigung der Kirchenverträge	98
3. Die clausula rebus sic stantibus	100
a) Anwendbarkeit von § 60 VwVfG	100
b) Die clausula rebus sic stantibus als allgemeiner Rechtsgrundsatz	100
4. Territoriale Veränderungen auf seiten einer Partei	105
II. Dem Vertrag widersprechende Gesetze und ihre Auswirkungen auf die Bestandskraft der Kirchenverträge	110
1. Einführung	110
a) Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 S. 1 WRV als Verfügungsermächtigung über den Vertrag	111
b) Das „für alle geltende Gesetz“ als Schranke staatlicher Vertragsbindung	113
2. Selbstbindung als Aufgabe oder Ausübung staatlicher Souveränität?	115
a) Die Entwicklung der staatlichen Souveränität	117
(1) Die Grundlegung des Souveränitätsbegriffs durch Jean Bodin	117
(2) Die absolute Souveränität nach Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau	120
(3) Heutige Anforderungen an souveränes Staatsverhalten	121
b) Das Eingehen vertraglicher Bindungen als Ausübung souveräner Macht	124
3. Selbstbindung des Gesetzgebers als Problem von Demokratie und Gewaltenteilung	127
a) Freiheit und Revidierbarkeit der demokratischen Entscheidung	127
b) Die Kirchenverträge als Problem der Gewaltenteilung	131
c) Zwischenergebnis	133
4. Das Rechtsstaatsprinzip: Hindernis oder Grundlage einer Bindung?	134
a) Verfassungsrechtliche Gewährleistungen zugunsten der Kirchen	135
(1) Die Religionsfreiheit	135
(2) Bindung an Verträge als Ausfluß des Rechts auf Eigentum?	135
(3) Übrige Wiederholungen verfassungsmäßiger Gewährleistungen	137
b) Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip	138
(1) Einseitige Aufhebbarkeit des Kirchenvertrages	139
(2) Aufhebbarkeit des Zustimmungsgesetzes	143
5. Änderung des Zustimmungsgesetzes	149
6. Rechtsschutz	150
C. Fazit	152
Vierter Teil: Exkurs: Das Recht der Staatskirchenverträge in Spanien	154
A. Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts in Spanien	154
B. Voraussetzungen für den Abschluß von Staatskirchenverträgen	156
C. Die Rechtsnatur der spanischen Staatskirchenverträge	157
I. Die Konkordate	158
II. Die Verträge mit anderen Religionsgemeinschaften	161
D. Vergleichsansätze zwischen der spanischen und der deutschen Rechtslage in der spanischen Literatur	170
E. Fazit	172
Zusammenfassung	173
Die derzeit geltenden Staatskirchenverträge in Deutschland (Auswahl)	178
Literaturverzeichnis	180
Sachwortverzeichnis	197

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