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Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes.

Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag.

AutorAndreas Peilert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 710
Seitenanzahl835 Seiten
ISBN9783428485482
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
"Wegen der sorgfältigen Erarbeitung der empirischen und rechtlichen Grundlagen für diesen Teil der Arbeit ist dem Autor jedoch mehr gelungen, als von Dissertationen erwartet werden darf. Wer im Auskunftei- und Detekteigewerbe arbeitet, mit der Branche arbeitet oder sich in Verwaltung, Justiz, Politik und Wissenschaft mit ihr zu befassen hat, findet nämlich zugleich ein umfassendes, handbuchartiges Kompendium zu den Auskunfteien und Detekteien betreffenden Rechtsfragen. Die Schrift verbindet in guter Weise wissenschaftlich theoretische Arbeit mit praktischem Nutzen. So stelle ich mir praxisorientierte rechtswissenschaftliche Arbeit vor. Mit Recht hat die Universität Hagen ihrem Doktoranden Peilert deshalb 1995 den Sonderpreis zur Förderung junger Wissenschaftler verliehen."
Dr. Ralf Krüger, in: VBlBW, 5/99

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung36
Erstes Kapitel: Das Auskunftsgewerbe im System privater Gefahrenabwehr40
A. Übersicht über private Gefahrenabwehr40
B. Formen privater Gefahrenabwehr42
I. Hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private43
1. Hilfspolizeibeamte nach Landesrecht44
2. Spezielle Beleihungstatbestände49
II. Staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private ohne hoheitliche Befugnisse51
III. Nicht staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private52
C. Systematisierung privater Gefahrenabwehreinrichtungen53
I. Abgrenzung nach organisatorischen Kriterien53
1. Abhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen54
2. Unabhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen55
3. Organe der freiwilligen Selbsthilfe56
II. Abgrenzung nach gewerberechtlichen Kriterien57
1. Nichtgewerbliche Gefahrenabwehr58
2. Gewerbliche Gefahrenabwehr58
D. Begriffsbestimmungen58
I. Private Gefahrenabwehreinrichtungen59
II. Private Sicherheitsdienste60
III. Privates Sicherheitsgewerbe61
IV. Bewachungsgewerbe61
V. Auskunftsgewerbe62
VI. Auskunfteien63
VII. Detekteien63
E. Sonstige Vertreter auf dem Auskunftsmarkt64
I. Kalenderauskunfteien65
II. Kreditschutzgemeinschaften66
1. Branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften67
2. Nicht branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften, insbesondere Schufa68
III. Sonstige Informationsstellen70
Zweites Kapitel: Historische und empirische Untersuchung des Auskunftsgewerbes74
A. Geschichtliche Entwicklung des Auskunftsgewerbes74
I. Auskunfteien74
1. Von der Entstehung des Auskunftsbedarfs zur Entstehung der organisierten Auskunftserteilung75
2. Die Gründung der ersten Auskunfteien77
3. Die Gründung der ersten Auskunfteien in Deutschland78
4. Anfangsprobleme der organisierten Auskunftserteilung80
5. Der Rückschritt durch den Ersten Weltkrieg82
6. Die Zeit der Weimarer Republik82
7. Die Situation der Auskunfteien im Dritten Reich83
8. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart85
9. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern86
10. Entwicklungslinien in der Geschichte der Auskunfteien87
II. Detekteien88
1. Von der Überlastung der Polizei zur privaten Verbrechensbekämpfung89
2. Die Gründung der ersten Detekteien90
3. Die Gründung der ersten Detekteien in Deutschland92
4. Die Zeit der Weimarer Republik93
5. Die Situation der Detekteien im Dritten Reich94
6. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart94
7. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern96
8. Entwicklungslinien in der Geschichte der Detekteien100
B. Tatsächliche Bedeutung des Auskunftsgewerbes in Deutschland101
I. Auskunfteien101
1. Wirtschaftliche Bedeutung101
a) Stärke und Verbreitung101
aa) Creditreform103
bb) Schimmelpfeng105
cc) Bürgel106
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung106
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung107
2. Externe Organisationen108
3. Interne Organisation von Auskunfteien109
a) Größeneinteilungen und Organisationsformen109
b) Betriebsaufbau111
c) Personelle Betriebsmittel111
d) Sachliche Betriebsmittel112
4. Tätigkeitsbereich113
a) Aufgaben und Leistungen113
aa) Bereich der Auskunftserteilung113
(1) Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit114
(2) Auskünfte zur Entscheidungsfindung in Personalfragen116
(3) Auskünfte zur Erreichung einer größeren Markttransparenz117
(4) Auslandsauskünfte117
(5) Nachträge118
bb) Bereich der Nebenleistungen118
(1) Mahn- und Inkassotätigkeit119
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität120
(3) Marktforschung120
b) Arbeitsweise121
aa) Informationsbeschaffung121
(1) Amtliche Register122
(2) Nichtamtliche, allgemein zugängliche Quellen122
(3) Auskünfte durch Dritte122
(4) Selbstauskünfte123
(5) Auskunfteiintern anfallende Informationen124
bb) Informationsverarbeitung124
5. Auskunftskosten und Auskunftspreise125
6. Auftraggeber von Auskunfteien126
7. Gründe für das Heranziehen von Auskunfteien127
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten128
9. Zusammenarbeit von Auskunfteien mit staatlichen Stellen134
10. Internationale Zusammenarbeit137
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen138
II. Detekteien139
1. Wirtschaftliche Bedeutung139
a) Stärke und Verbreitung139
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung141
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung142
2. Externe Organisationen143
a) Leistungen der Verbände und Gründe für die Mitgliedschaft144
b) Verbandsübergreifende Initiativen, insbesondere im Bereich der Berufsbildung145
3. Interne Organisation von Detekteien147
4. Tätigkeitsbereich148
a) Aufgaben und Leistungen148
aa) Ermittlungen bei Diebstahl, Unterschlagung und Betrug im Bereich der Wirtschaft150
bb) Schutz gegen Konkurrenzübergriffe und unlautere Wettbewerbspraktiken152
cc) Ermittlungen bei Betrügereien im Anlage- und Kapitalverkehr152
dd) Ermittlung und Überwachung im Personenbereich153
ee) Beweishilfe für Straf- und Zivilprozesse154
ff) Ermittlungen bei Versicherungsmißbrauch155
gg) Schutz- und Bewachungsaufgaben155
hh) Sonstige Leistungsangebote von Spezialisten156
b) Arbeitsweise157
aa) Durchführung von Ermittlungen157
bb) Observationsmaßnahmen158
cc) Beratung und Erteilung von Auskünften159
dd) Handwerkliche Tätigkeiten159
ee) Festnahmehandlungen160
ff) Berichterstellung und Büroarbeit160
5. Detektivkosten und Detektivpreise160
6. Auftraggeber von Detekteien163
7. Gründe für das Heranziehen von Detekteien165
a) Zusicherung von Diskretion165
b) Objektives Bedrohungsbild und subjektive Kriminalitätsfurcht167
c) Vorteile gegenüber der Polizei169
d) Ausfüllung einer Lücke im Sicherheitssystem171
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten173
9. Zusammenarbeit von Detekteien mit staatlichen Stellen176
a) Überschneidungen im Aufgabenbereich177
b) Möglichkeiten der Zusammenarbeit177
c) Tatsächlich praktizierte Zusammenarbeit179
d) Interesse an einer Zusammenarbeit und Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation182
10. Internationale Zusammenarbeit183
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen184
III. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Auskunfteien und Detekteien185
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes188
A. Verfassungsrechtliche Begründung für die Zulässigkeit privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte189
I. Art. 33 Abs. 4 GG190
1. Übertragung von Befugnissen191
2. Vorliegen hoheitsrechtlicher Befugnisse192
a) Umfassender Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse193
b) Rechtsstellungstheorie194
c) Funktionstheorie195
3. Art. 33 Abs. 4 GG kein Prüfungsmaßstab198
II. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip198
III. Subsidiaritätsprinzip199
1. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzregel201
2. Subsidiaritätsprinzip als politische Klugheitsregel202
IV. „Staatsaufgabenlehre"203
1. Genuine Staatsaufgaben204
2. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund formellen Rechts204
3. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund materiellen Rechts205
a) Notwendig staatliche Aufgaben bei Vorliegen bestimmter Aufgabenbereiche206
b) Notwendig staatliche Aufgaben bei Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse207
V. Grundrechtliche Begründung210
VI. Ergebnis: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der privaten, gewerblichen Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte211
B. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Umfang privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte212
I. Staatliches Gewaltmonopol212
1. Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols212
2. Rechtspolitische Bedenken und tatsächlicher Befund214
3. Begriffsbestimmung des staatlichen Gewaltmonopols218
4. Einschränkung privater Gewaltausübung durch das staatliche Gewaltmonopol221
II. Demokratieprinzip223
III. Rechtsstaatsprinzip226
IV. Sozialstaatsprinzip228
1. Rechtspolitische Bedenken228
2. Entgegnung auf die Bedenken aus dem Sozialstaatsprinzip230
3. Begriffsbestimmung und Bedeutung des Sozialstaatsprinzips234
4. Einzelne Bedeutungsinhalte des Sozialstaatsprinzips235
a) Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse236
b) Der Resozialisierungsgedanke als Inhalt des Sozialstaatsprinzips237
V. Verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten237
1. Betroffenheit von grundrechtlichen Schutzgütern238
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht238
b) Weitere Grundrechte241
2. Gefährdung oder Verletzung der grundrechtlichen Schutzgüter von Seiten Privater242
3. Ableitung von Schutzpflichten aus den betroffenen Grundrechten242
4. Kriterien für eine Schutzpflicht des Staates244
a) Art, Nähe und Ausmaß von Gefahr und Schaden245
b) Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes245
c) Bedeutung der schon vorhandenen Regelungen und getroffenen Maßnahmen246
d) Alternative Möglichkeiten der Gefahrenabwehr248
e) Schutzbedürftigkeit der potentiellen Opfer249
5. Keine Feststellung grundrechtswidrigen Unterlassens249
Viertes Kapitel: Einfachgesetzlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes254
A. Öffentlich-rechtlicher Rahmen254
I. Gewerberecht255
II. Rechtsberatungsgesetz255
1. Auskunfteien257
2. Detekteien258
III. Datenschutzrecht260
1. Meldepflicht260
2. Datengeheimnis261
3. Technische und organisatorische Maßnahmen262
4. Einrichtung automatisierter Abrufverfahren263
5. Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz265
6. Aufsicht266
7. Datenkontrollrechte der Betroffenen267
a) Benachrichtigung des Betroffenen (§ 33 BDSG)267
b) Auskunft an den Betroffenen (§ 34 BDSG)269
c) Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 35 BDSG)271
IV. Waffenrecht272
B. Strafrechtlicher Rahmen276
I. Anstiftung und Beihilfe277
II. Irrtumsbedingte Inanspruchnahme von Notrechten282
III. Unechte Unterlassungsdelikte284
IV. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)286
V. Amtsanmaßung (§ 132 StGB) und Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB)287
VI. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138f. StGB)290
1. Tatbestand des § 138 StGB290
2. Straflosigkeitsregel des § 139 StGB293
VII. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)294
VIII. Beleidigungstatbestände (§§ 185ff. StGB)296
1. Beleidigung (§ 185 StGB)297
2. Üble Nachrede (§ 186 StGB)299
3. Verleumdung (§ 187 StGB)300
IX. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)300
X. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) und Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)302
XI. Körperverletzung (§ 223 StGB)303
XII. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)303
XIII. Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB)305
1. Nötigung (§ 240 StGB)306
2. Erpressung (§ 253 StGB)307
XIV. Betrug (§ 263 StGB)309
XV. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB)309
XVI. Straftaten nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen310
1. Unbefugtes Errichten oder Betreiben einer Fernmeldeanlage (§ 15 Abs. 1 FAG)311
2. Unbefugter Besitz von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. c, 5a FAG)313
3. Überlassen von Sendeanlagen an Unbefugte (§§ 15 Abs. 2 lit. d, 5d FAG)313
4. Unbefugtes Vertreiben von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. e, 5e FAG)314
XVII. Verkehrsrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten315
XVIII. Datenschutzrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten316
XIX. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb316
XX. Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht317
XXI. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozeß321
XXII. Kostenerstattung in Strafsachen323
C. Zivilrechtlicher Rahmen325
I. Vertrag zwischen Auftraggeber und Auskunftsunternehmen325
1. Rechtsnatur von Verträgen mit Auskunfteien325
2. Rechtsnatur von Verträgen mit Detekteien327
3. Vertragliche Haftung von Auskunfteien329
4. Vertragliche Haftung von Detekteien331
II. Unerlaubte Handlungen332
1. Auskunfteien332
a) § 824 BGB332
b) § 823 Abs. 1 BGB333
c) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen336
d)§ 826 BGB337
2. Detekteien339
a) § 823 Abs. 1 BGB339
b) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen341
III. Kunsturheberrecht341
IV. Unterlassungsansprüche342
V. Beseitigungsansprüche343
VI. Kostenerstattung in Zivilsachen346
VII. Materielle Kostenerstattungsansprüche, insbesondere Zulässigkeit von Fangprämien349
VIII. Zivilprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht353
IX. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozeß354
X. Arbeitsrechtliche Probleme356
1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von Detektiven357
2. Arbeitsrechtliche Probleme der Einschleusung von Detektiven360
a) Arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht361
b) Deliktsrechtliche Bedenken363
c) Keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung365
3. Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten366
D. Rechtsprobleme im Verhältnis von Auskunftsunternehmen zu staatlichen Stellen367
Fünftes Kapitel: Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes371
A. Überblick über eine Rechtsgrundlage erfordernde Tätigkeiten von Auskunfteien und Detekteien372
B. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Auskunfteien374
I. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen374
1. Anwendungsvoraussetzungen des BDSG374
a) Umgang mit personenbezogenen Daten374
b) Vorliegen von Dateien375
c) Nicht-öffentliche Stellen376
d) Geschäftsmäßige, berufliche oder gewerbliche Zwecke376
e) Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung377
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage377
a) § 28 BDSG378
b) § 29 BDSG380
aa) § 29 Abs. 1 BDSG380
(1) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG380
(a) Allgemeine Abwägungskriterien382
(b) Abwägungskriterien bei Daten für Kreditinformationszwecke382
(2) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG386
(3) § 29 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG386
bb) § 29 Abs. 2 BDSG388
(1) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 BDSG388
(a) Berechtigtes Interesse des Empfängers und schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 29 Abs. 2 BDSG388
(b) Glaubhafte Darlegung des berechtigten Interesses392
(c) Überprüfung des berechtigten Interesses394
(d) Weitere organisatorische Voraussetzungen für die Auskunftserteilung396
(2) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Nr. 2 BDSG397
II. § 193 StGB399
1. Berechtigtes Interesse400
2. Prüfungs- und Informationspflicht404
a) Allgemeine Voraussetzungen404
b) Bedeutung für die Praxis der Auskunfteien406
3. Absicht der Interessenwahrnehmung407
III. § 824 Abs. 2 BGB407
1. Mitteilung408
2. Unbekanntheit der Unwahrheit410
3. Berechtigtes Interesse410
4. Prüfungs- und Informationspflicht411
IV. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB411
V. Einzelne Auskunftsrechte412
1. Handelsregister414
2. Genossenschaftsregister414
3. Vereinsregister414
4. Güterrechtsregister414
5. Schuldnerverzeichnis415
6. Konkursverzeichnis416
7. Melderegister417
8. Grundbuch420
9. Handwerksrolle424
10. Gewerberegister425
11. Personenstandsbücher427
12. Gewerbezentralregister427
13. Bundeszentralregister428
C. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Detekteien429
I. Berechtigtes Interesse als Handlungsermächtigung für Detekteien429
1. BDSG429
a) Anwendungsvoraussetzungen des BDSG430
b) Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage432
c) Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes?435
aa) Schaffung bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen436
bb) Erweiterung des Anwendungsbereiches des Bundesdatenschutzgesetzes438
2. § 193 StGB440
a) Anwendungsbereich von § 193 StGB441
aa) Anwendung ausschließlich bei den Ehrenschutzdelikten441
bb) Ausdehnung der Anwendbarkeit auf sogenannte „gemeinschaftsbezogene Rechtsgüter"441
cc) Untersuchung einzelner Tatbestände442
dd) Vorrang der „klassischen" allgemeinen Rechtfertigungsgründe444
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen und Anwendungsfälle447
3. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB448
a) Eingriffe in die Intimsphäre448
b) Eingriffe in die Privatsphäre449
c) Eingriffe in die Individualsphäre451
d) Einzelne Eingriffsarten452
aa) Heimliche Tonbandaufnahmen452
bb) Belauschen von Gesprächen454
cc) Observationen455
dd) Heimliches Fotografieren und Filmen456
e) Prüfungs- und Informationspflicht457
4. Einzelne Auskunftsrechte458
a) Fahrzeugregister458
b) Verkehrszentralregister459
c) Polizeiliche Auskünfte460
d) Verschiedene Akteneinsichtsrechte461
II. Befugnisse aus den verschiedenen Jedermannrechten462
1. § 32 StGB, § 227 BGB, § 15 OWiG462
a) Anwendbarkeit der Jedermannrechte auf professionelle Nothelfer463
aa) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für professionelle Nothelfer?464
bb) Vorliegen weitergehender Befugnisse gegenüber der Polizei?466
cc) Subsidiarität privater Unrechtsabwehr?469
dd) Rechts- und kriminalpolitische Begründungen470
ee) Differenzierungsschwierigkeiten hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Einschränkungen474
ff) Notrechtsdogmatische Begründungen475
gg) Ergebnis: Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Jedermannrechte476
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen476
c) Bedeutung für die Praxis der Detektive477
2. § 34 StGB, § 16 OWiG479
a) Allgemeine Voraussetzungen479
b) Besonderheiten bei einzelnen Tatbeständen482
c) Abwägungsprobleme bei § 201 StGB483
3. Zivilrechtlicher Notstand486
4. § 35 StGB487
5. § 127 StPO488
6. Einverständnis, Einwilligung und Vertrag493
III. Sonstige Befugnisse aus vom Auftraggeber abgeleitetem Recht495
1. §§ 859, 903, 860, 858, 855 BGB495
2. §§ 229, 230, 231 BGB498
3. Hausrecht501
D. Zusammenfassende Betrachtung der Rechtsgrundlagen502
Sechstes Kapitel: Gewerberechtliche Probleme bei Auskunfteien und Detekteien504
A. Gewerberechtlicher Status von Auskunftsunternehmen504
I. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbes504
II. Ausübung als stehendes Gewerbe506
B. Zugang zum Gewerbe507
I. Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO507
1. Anzeigepflichtige Tätigkeiten und Vorgänge508
2. Rechtsnatur und Wirkung der Anzeige509
3. Erfüllung der Anzeigepflicht510
4. Folgen der Nichterfüllung der Anzeigepflicht511
II. Praxis der Gewerbeanmeldung513
C. Gewerbeüberwachung514
I. Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium nach den landesrechtlichen Verordnungen515
1. Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht518
2. Auskunft520
3. Nachschau521
II. Allgemeines Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium521
1. Anzeigepflicht522
2. Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit522
a) Überkommene Voraussetzungen der Untersagung523
b) Sachkunde als Kriterium der Zuverlässigkeit526
aa) Bejahung der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung527
bb) Keine vollumfängliche Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung527
cc) Art. 12 GG als Beurteilungsmaßstab527
dd) Möglichkeit der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung in Ausnahmefällen529
ee) Restriktive Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung530
c) Das Untersagungsverfahren532
3. Ordnungswidrigkeitstatbestände534
4. Gewerbezentralregister534
D. Abgrenzung zum Bewachungsgewerbe535
I. Begriff der Bewachungstätigkeit535
II. Ausschließlich unter § 34a GewO fallende Tätigkeiten538
Siebtes Kapitel: Einführung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe546
A. Meinungsstand547
I. Gegenwärtige Rechtslage ist ausreichend547
II. Bejahung einer Gesetzesänderung550
B. Begründung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung551
I. Rechtshistorische Argumentation552
1. Historische Entwicklung der Gewerbefreiheit552
2. Die Entwicklung der Rechtslage im Auskunftsgewerbe556
3. Bedeutungswandel des Auskunftsgewerbes558
II. Rechtstatsächliche Argumentation560
1. Aufgabenwahrnehmung ohne Sachkunde?560
a) Der Einwand aus dem Rechtsberatungsgesetz561
b) Erforderlichkeit von Sachkunde für einzelne Tätigkeiten561
2. Auswertung von Verfehlungen von Auskunftsunternehmen563
a) Auskunfteien565
b) Detekteien567
3. Verstärkte Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen570
4. Einschätzung der Ausbildungsinitiativen im Auskunftsgewerbe572
5. Versagen der Selbstreinigungskräfte des Marktes575
6. Weitere denkbare Begründungsmöglichkeiten einer Erlaubnispflicht579
7. Zulassungsbeschränkungen und Normenflut580
8. Zulassungsbeschränkungen und Bürokratismus583
9. Die „Blauen Prüffragen" als Kontrollmaßstab der Rechtsetzung584
III. Rechtsvergleichende Argumentation586
1. Österreich588
a) Gewerberechtliche Regelung in Österreich589
b) Verhältnisse in Österreich591
2. Schweiz594
a) Gewerberechtliche Regelung in der Schweiz595
b) Verhältnisse in der Schweiz596
3. Auswertung596
IV. Begründung aus der Schutzkonzeption des Gewerberechts597
1. Gefahrenabwehr als Regelungszweck der Gewerbeordnung597
a) Verbraucherschutzgedanke als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe599
b) Der Schutz Dritter als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe599
c) Bewertung der Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Gefahrenabwehraufgabe als Regelungszweck der Gewerbeordnung600
2. Gewerberechtliche Regelungsinstrumente601
a) Systemwidrigkeit der aktuellen Regelung602
aa) Sinn und Zweck der Anzeigepflicht602
bb) Vergleich mit lediglich anzeigepflichtigen Gewerbearten604
cc) Sinn und Zweck der Überwachungsbedürftigkeit605
dd) Vergleich mit den anderen Modalitäten des § 38 GewO607
ee) Sinn und Zweck der sofortigen Zuverlässigkeitsüberprüfung608
ff) Vergleich mit den anderen Vertrauensgewerben609
b) Systemkonformität verschärfter Zulassungsregelungen610
aa) Sinn und Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren610
bb) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen eine Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren stattfindet613
cc) Vergleich mit dem Bewachungsgewerbe614
dd) Sinn und Zweck des Nachweises finanzieller Mittel619
ee) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen der Nachweis finanzieller Mittel erforderlich ist620
ff) Sinn und Zweck des Sachkundenachweises621
gg) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen ein Sachkundenachweis erforderlich ist623
c) Bewertung der gewerberechtlichen Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Systematik der gewerberechtlichen Zulassungsregelungen625
aa) Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme verfehlt626
bb) Gewerbeuntersagung aufgrund Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme als schwererer Eingriff628
cc) Uneinheitliche Rechtslage und uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der sofortigen Zuverlässigkeitsprüfung629
dd) Unzulänglichkeit des § 38 GewO633
V. Erforderlichkeit aufgrund mangelnder Gewerbeüberwachung634
1. Ineffektivität der gewerblichen Überwachung635
2. Wirksamkeit des vorliegenden gesetzlichen Instrumentariums zur Beseitigung von Mißständen639
a) Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht639
b) Auskunft640
c) Nachschau641
d) Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit642
aa) Informationsdefizit der Untersagungsbehörden643
bb) Problem der externen Verfahrensanregung644
cc) Gewerbeüberwachung und Amtshaftung645
dd) Keine Überprüfung der Sachkunde647
ee) Unzulänglichkeit der repressiven Wirkung648
e) Ordnungswidrigkeitentatbestände649
f) Gewerbezentralregister649
3. Gewerbeaufsicht keine Alternative zur Erlaubnispflicht653
4. Anhaltspunkte zur Durchführung gewerbeaufsichtsrechtlicher Überprüfungen von Auskunfteien und Detekteien655
5. Kontrollmöglichkeiten außerhalb des Gewerberechts657
a) Straf- und polizeirechtliche Kontrolle657
b) Datenschutzrechtliche Kontrolle658
aa) Kontrollmöglichkeiten nach dem BDSG658
bb) Erweiterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbefugnisse661
c) Verbandsrechtliche Kontrolle665
d) Unternehmens- und betriebsinterne Kontrolle665
e) Individualschutzrechte von Betroffenen667
f) Kontrollmöglichkeiten keine Alternative zur Erlaubnispflicht667
VI. Unterschiedliche Regelungszwecke von Gewerbeordnung und Berufsbildungsgesetz668
1. Generelles Anforderungsprofil statt speziellem Gefahrenprofil669
2. Fortbildungsmöglichkeit statt Berufszugangsvoraussetzung671
3. Berufsbildungsgang keine Alternative zur Erlaubnispflicht673
C. Bejahung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung674
D. Änderungsvorschläge674
I. Erlaubnispflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung675
II. Nachweis finanzieller Mittel676
III. Sachkundenachweis678
1. Differenzierte Ausgestaltung des Sachkundenachweises679
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Sachkundenachweises682
a) Auskunfteien682
b) Detekteien684
aa) Keine Angleichung an die Polizeiausbildung685
bb) Keine Übernahme von Ausbildungsordnungen in den Sachkundenachweis686
IV. Persönlicher Geltungsbereich der vorgeschlagenen Zulassungsregelungen687
V. Vorschläge für eine Gesetzesnovellierung689
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe692
I. Gebot zur Einführung einer Erlaubnispflicht?694
1. Grundrechtliche Schutzpflichten694
2. Nachbesserungspflicht bezüglich der gewerberechtlichen Regelung?696
3. Anspruch auf eine Gesetzesänderung aus der Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG als derivatives Teilhaberecht699
4. Rechtsstaatsprinzip und staatliches Gewaltmonopol700
II. Entgegenstehen einer verfassungsrechtlich gewährleisteten Wirtschaftsordnung?701
III. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit den Grundrechten703
1. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG703
2. Art. 3 Abs. 1 GG704
3. Art. 12 Abs. 1 GG707
a) Grundsätze verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Grundrecht der Berufsfreiheit708
b) Auslegungsgrundsätze der Literatur zum Grundrecht der Berufsfreiheit710
c) Konsequenzen für die Prüfung der Erlaubnispflicht712
d) Schutzbereich712
e) Eingriff713
f) Schranken714
aa) Verhältnismäßigkeit der Erlaubnispflicht714
(1) Anwendbarkeit der Stufenlehre oder bloße Willkürkontrolle715
(2) Die Erlaubnispflicht als Regelung der Berufswahl716
(3) Die verschiedenen Kriterien der Erlaubnispflicht als subjektive Zulassungsschranken717
(4) Besonders wichtige Gemeinschaftsgüter als Eingriffslegitimation718
(a) Kein Fall atypischer Betroffenheit719
(b) Der Begriff der „besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter"721
(c) Denkbare Interessen einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe724
(aa) Leistungssteigerung724
(bb) Steigerung des sozialen Ansehens des Auskunftsgewerbes726
(cc) Schutz von Unternehmen vor Konkurs727
(dd) Konkurrenzschutz728
(d) Die beabsichtigten Gesetzeszwecke als Eingriffslegitimation728
(aa) Verbraucherschutz728
(bb) Fernhalten unlauterer Personen von der Gewerbeausübung729
(cc) Effektivere Verbrechensbekämpfung730
(dd) Verhinderung von Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte730
(e) Vorliegen prinzipiell besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter731
(5) Verhältnismäßigkeitsurteil als Prognoseentscheidung733
(6) Geeignetheit der Erlaubnispflicht734
(a) Zuverlässigkeit735
(b) Nachweis finanzieller Mittel735
(c) Sachkundenachweis737
(7) Erforderlichkeit der Erlaubnispflicht739
(a) Zuverlässigkeit743
(b) Nachweis finanzieller Mittel744
(c) Sachkundenachweis745
(8) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne der Erlaubnispflicht748
(a) Zuverlässigkeit750
(b) Nachweis finanzieller Mittel751
(c) Sachkundenachweis751
bb) Bejahung der Verhältnismäßigkeit753
F. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit EG-Recht753
I. Art. 189 Abs. 2 EGV753
II. Art. 189 Abs. 3 EGV754
III. Art. 3 lit. h EGV i. V. m. Art. 100ff. EGV755
IV. Art. 52 EGV758
1. Der Begriff der Niederlassung759
2. Der Begriff der Beschränkung760
V. Art. 59 EGV763
1. Art. 55, 66 EGV764
2. Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs765
3. Der Begriff der Beschränkung768
4. Legitimation für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit769
a) Keine formale Diskriminierung770
b) Bestimmung der Eingriffsintensität771
c) Vorliegen eines Allgemeininteresses772
5. Verhältnismäßigkeit775
a) Geeignetheit775
b) Erforderlichkeit776
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne779
6. Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit781
G. Rechtspolitisches Umfeld des Änderungsvorschlages782
Schluß786
Zusammenfassende Thesen788
Literaturverzeichnis793

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