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Aktienoptionen als Bestandteil der Arbeitnehmervergütung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland.

AutorSteffen Scheuer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 230
Seitenanzahl210 Seiten
ISBN9783428512867
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Bei der Ein- und Durchführung von Aktienoptionsprogrammen sind regelmäßig Fragestellungen aus einer Vielzahl von Rechtsgebieten zu beachten. Steffen Scheuer behandelt in der vorliegenden Arbeit allein die arbeitsrechtlichen Aspekte von Aktienoptionsprogrammen. Dabei wird im Wege der Rechtsvergleichung der Rechtszustand in den USA mit der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Der Vergleich dieser beiden Rechtsordnungen bietet sich an, weil Aktienoptionen in den USA bereits seit Mitte der Fünfziger Jahre zu Vergütungszwecken eingesetzt werden, während sie in der BRD erst in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre einen nennenswerten Verbreitungsgrad erlangten. Der Erfahrungsvorsprung der US-amerikanischen Rechtspraxis lässt sich in Deutschland für die Beantwortung zahlreicher noch offener arbeitsrechtlicher Fragen fruchtbar machen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vergleichsweise umfassende Rechtsprechung der US-Gerichte zu Aktienoptionen, die im Rahmen dieser Arbeit ausführlich dargestellt und kommentiert wird. Inhaltliche Schwerpunkte setzt der Autor insbesondere hinsichtlich der Frage ob, und - wenn ja - in welchem Umfang bei der Einführung eines Aktienoptionsprogramms eventuelle Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet werden müssen. Weiterhin wird ausführlich auf die Zulässigkeit von Verfallsklauseln sowie auf das rechtliche Schicksal von Aktienoptionsmodellen im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB eingegangen. Ausgezeichnet mit dem Ehrenpreis des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall 2003.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkungen8
Inhaltsverzeichnis10
1. Teil: Einführung16
A. Ziel der Untersuchung16
B. Hintergründe und Motive für die Einführung von Aktienoptionsprogrammen18
I. „Shareholder value“ als unternehmerische Handlungsmaxime18
II. Weitere Motive19
III. Besonderheiten der Motivationslage in den USA21
1. „Incentive stock options“ nach § 422 I.R.C.21
2. „Employee stock purchase plans“ nach § 423 I.R.C.22
C. Die Funktionsweise von Aktienoptionsprogrammen22
2. Teil: Die Einführung von Aktienoptionsprogrammen25
A. Einführung von Aktienoptionsprogrammen in der BRD25
I. Grundlagen25
1. Die zu trennenden Rechtsverhältnisse25
2. Die Funktion der Aktienoptionen im Vergütungskonzept26
II. Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf Aktienoptionen29
1. Individualvereinbarung29
2. Gesamtzusage30
3. Betriebliche Übung30
4. Betriebsvereinbarung31
5. Tarifvertrag33
6. Gleichbehandlungsgrundsatz36
a) Differenzierung nach Hierarchieebenen37
b) Stichtagsregelungen37
c) Befristet Beschäftigte38
d) Teilzeitbeschäftigte39
e) Ausschluss bei Mutterschutz, Erziehungsurlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit40
7. Ergebnis41
III. Die Zulässigkeit von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten41
1. Freiwilligkeitsvorbehalt42
2. Widerrufsvorbehalt43
IV. Rechtliche Grenzen der Vergütung durch Aktienoptionen45
1. Tarifvertragliche Mindestvergütung45
2. Begrenzung des Optionsanteils innerhalb der Gesamtvergütung46
a) Der rechtliche Grund für die Begrenzung47
b) Die Vertragskontrolle49
aa) Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung49
bb) Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB50
cc) Sittenwidrigkeitsgrenze gem. § 138 BGB51
(1) Ausgangspunkt Lohnwucher52
(2) Berücksichtigung von Chancen und Risiken52
c) „Verhaltenskontrolle“55
3. Ergebnis56
V. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats57
1. Anwendbarkeit von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG57
2. Begrenzung des Mitbestimmungsrechts59
a) Unternehmerische Entscheidungsfreiheit59
b) Aktien- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben60
3. Die mitbestimmungspflichtigen Regelungen im Einzelnen62
4. Aktienoptionsprogramm einer ausländischen Muttergesellschaft62
5. Konsequenzen bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts64
B. Einführung von Aktienoptionsprogrammen in den USA65
I. Grundlagen65
1. Exkurs: Grundzüge des inneramerikanischen Kollisionsrechts66
2. Die zu trennenden Rechtsverhältnisse67
3. Die Sonderstellung von Aktienoptionen innerhalb der Gesamtvergütung69
a) Aktienoptionen als „wages“ im Sinne der einzelstaatlichen Arbeitsrechtsordnungen69
aa) Rechtslage im Bundesstaat New York70
bb) Rechtslage im Bundesstaat Kalifornien71
cc) Rechtslage im Bundesstaat Delaware72
b) Aktienoptionen als Bestandteil der Vergütung im Sinne bundesgesetzlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften72
aa) Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Bemessung der Überstundenvergütung73
bb) Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Bestimmung der „highly compensated employees“74
II. Rechtliche Grenzen der Vergütung durch Aktienoptionen76
III. Rechtsgrundlagen für Aktienoptionsprogramme79
1. Die Trennung zwischen „stock option plan“ und „stock option agreement“79
2. Kollektivrechtliche Regelungen80
C. Rechtsvergleichende Anmerkungen zur Einführung von Aktienoptionsprogrammen81
3. Teil: Die Ausgestaltung von Aktienoptionsprogrammen und die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Probleme84
A. Festsetzung des Kreises der Beteiligten84
I. Die Rechtslage in der BRD84
II. Die Rechtslage in den USA86
B. Festlegung eines Optionspreises88
C. Festlegung des Basispreises89
I. Die Rechtslage in der BRD89
1. Feststehende und variable Preisgestaltung89
2. Nachträgliche Veränderung des Basispreises91
II. Die Rechtslage in den USA93
1. Der Einfluss des Steuerrechts auf den Basispreis93
2. Nachträgliche Veränderung des Basispreises94
D. Festlegung von Wartezeit, Ausübungszeiträumen und der Laufzeit des Programms96
I. Die Rechtslage in der BRD96
II. Die Rechtslage in den USA97
E. Erfolgsziele99
I. Die Rechtslage in der BRD99
II. Die Rechtslage in den USA100
F. Beschränkung der Übertragbarkeit und Verbot von „Hedging“-Geschäften102
I. Die Rechtslage in der BRD102
II. Die Rechtslage in den USA105
G. Die Zulässigkeit von Verfallsklauseln106
I. Die Rechtslage in der BRD106
1. Der anzuwendende Prüfungsmaßstab107
2. Verfall von „Entgelt im engeren Sinne“109
3. Verfall von „Entgelt im weiteren Sinne“110
a) Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer111
aa) Nicht ausübungsreife Optionen112
bb) Ausübungsreife Optionen113
b) Bei Kündigung durch den Arbeitgeber114
c) Bei Wechsel zu Konkurrenzunternehmen116
d) Als Konsequenz einer Vertragsverletzung117
4. Ergebnis118
II. Die Rechtslage in den USA119
1. Die Rechtsprechung zum Verfall von Aktienoptionen119
a) Der Verfall von Entgelt119
b) Exkurs: Kündigungsrecht in den USA121
c) Die Eigenkündigung – „voluntary termination“123
aa) Bird v. Technicolor, Inc. (Nach dem Recht des Staates Kalifornien)123
bb) Fredericks v. Georgia-Pacific Corporation (Pennsylvania)124
d) Die Kündigung durch den Arbeitgeber125
aa) Mildfelt v. Lair (Kansas)126
bb) Joseph v. Wilson (Illinois)126
cc) Hodges v. Decoteau (Louisiana)127
e) Die zum Zweck des Optionsverfalls ausgesprochene Kündigung127
aa) Benard v. Netegrity, Inc. (New York)128
bb) Wegner v. Dell (Texas)129
cc) Gaines v. Monroe Calculating Machines Co. (New Jersey)129
dd) Fleming v. Parametric Technology Corp. (Massachusetts)130
ee) Guz v. Bechtel Nat’l Inc. (Kalifornien)131
ff) Ergebnis131
f) Konsequenzen einer unzulässigen Kündigung132
aa) Knox v. Microsoft Corporation (Washington)132
bb) Greene v. Safeway Stores, Inc. (Bundesrecht)133
cc) Ergebnis134
g) Verfall in Verbindung mit Wettbewerbsklauseln – „covenants not to compete“135
2. Der Einfluss des Steuerrechts auf den Optionsverfall137
3. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum Optionsverfall137
4. Der Verfall von Aktienoptionen in der wissenschaftlichen Beurteilung139
a) Die zum Zweck des Optionsverfalls ausgesprochene Kündigung139
b) Unterscheidung nach der Funktion der Optionen140
c) Aktienoptionen als laufendes Entgelt141
d) Aktienoptionen als Anreiz für die zukünftige Betriebstreue141
aa) Die „substantial performance“ Theorie142
bb) Ungerechtfertigte Bereicherung – „unjust enrichment“143
cc) Zweckverfall – „frustration of purpose“143
dd) AGB-ähnliche Klauseln – „adhesion contract“144
e) Ergebnis zur wissenschaftlichen Beurteilung von Verfallsklauseln144
H. Haltefristen und Rückgewährklauseln146
I. Die Rechtslage in der BRD146
1. Haltefristen146
a) Die rechtliche Umsetzung von Haltefristen147
b) Die rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen147
c) Die Alternative zu Haltefristen148
2. Rückgewährklauseln149
II. Die Rechtslage in den USA151
1. Haltefristen151
a) Die rechtliche Umsetzung von Haltefristen151
b) Der steuerrechtliche Einfluss auf Haltefristen151
c) Die rechtliche Zulässigkeit von Haltefristen152
d) Die Alternative zu Haltefristen152
2. Rückgewährklauseln153
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von Rückgewährklauseln153
b) Die zeitliche Ausdehnung der Rückgewährklauseln154
c) Rückgewährpflichten ohne ausdrückliche Vertragsklausel156
3. Die Alternative zur Rückgewähr: Rückzahlungsklauseln157
III. Rechtsvergleichende Anmerkungen159
I. Aktienoptionen und Betriebsübergang160
I. Die Rechtslage in der BRD160
1. Der Anspruch auf Aktienoptionen161
a) Der Anspruchsübergang nach § 613 a BGB161
b) Der Anspruchsinhalt162
aa) Gewährung von Optionen auf Aktien des Veräußerers – ergänzende Vertragsauslegung162
bb) Anpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage164
cc) Anpassung durch Änderungsvertrag165
dd) Anpassung durch Änderungskündigung166
ee) Die Möglichkeiten der Arbeitnehmer zur Veränderung des Anspruchsinhalts168
2. Der Anspruch „aus“ Aktienoptionen169
a) Der formale Ansatz171
b) Der dogmatische Ansatz171
3. Die Lösung des Folgeproblems174
a) Der Anspruchsinhalt175
b) Zulässigkeit von Verfallsklauseln176
4. Ergebnis177
II. Die Rechtslage in den USA178
1. Die vertraglichen Regelungsmodelle178
2. Beispiele aus der Rechtsprechung180
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Anmerkungen181
J. Aktienoptionen bei gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen182
I. Die Rechtslage in der BRD182
1. Der Einfluss von Umwandlungen auf das Arbeitsverhältnis183
2. Der Anspruch auf Aktienoptionen184
3. Der Anspruch „aus“ Aktienoptionen185
II. Die Rechtslage in den USA187
1. Fortführung des Aktienoptionsprogramms188
a) „Anti-dilution adjustment provisions“188
b) „Change in control provisions“189
2. Keine Fortführung des Aktienoptionsprogramms190
3. Besonderheiten bei der Veräußerung von Tochtergesellschaften191
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Anmerkungen192
4. Teil: Schlussbemerkungen195
Literaturverzeichnis198
Sachwortverzeichnis210

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