1 Begutachtungsgrundlagen

1.1 Was heißt Begutachten?

Medizinische Begutachtung ist ein logisches Zuordnen festgestellter von der physiologischen Norm abweichender Körperzustände und Funktionen zu vorgegebenen Richtlinien und Bestimmungen (Gesetze, Vorschriften, Verträge; ▶ Abb. 1.1). Dieses Zuordnen erfolgt in Kenntnis medizinisch-naturwissenschaftlicher Gegebenheiten und Verläufe nach den rechtlich vorgegebenen ▶ (Kausalitäts)-Normen.

Allen diesen Vorgaben ist zu eigen, dass sie nach funktionellen Kriterien erfolgen und zugleich die unterschiedlichen Anwendungsgebiete berücksichtigen: Berufs-, Erwerbsleben, Verkehr, Behandlungsbedürftigkeit, Schadenregulierung u. a. m.

Zur Begutachtung müssen dem Arzt die einschlägigen Bestimmungen dazu vertraut sein; er muss die allgemeinen und speziellen Rechtsnormen beherrschen. Dieses beginnt bereits bei einer Krankschreibung behandelter Patienten. Hier ist er stets mit gutachterlichen Fragestellungen konfrontiert. Die Diagnose und der Sachverhalt sind in ihrer akut vorliegenden Situation zu beurteilen, wie z. B.: Muss der Arbeitsprozess, den der Patient gerade ausführt, unterbrochen werden und liegt ein Leiden, eine vorübergehende akute Erkrankung, ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vor? Um folgerichtig bewerten zu können, müssen neben den medizinischen Krankheitsbildern die Rechts- und/oder Vertragsvorschriften gekannt werden: So ist die „Krankschreibung“ nicht gleichzusetzen mit Arbeitsunfähigkeit (obwohl diese Ausdrücke im täglichen Leben nahezu identisch angewandt werden). Ein Patient kann erkrankt sein, er muss dadurch nicht zwangsläufig auch arbeitsunfähig sein! Während die eine Beurteilung auf den Körperzustand ausgerichtet ist (Feststellen einer pathologischen Abweichung vom Gesunden), richtet sich die Wertung bei der Arbeitsunfähigkeit nach den Zweckbestimmungen und Erfordernissen der Arbeitswelt: Ist die Erkrankung derart, dass dadurch den Arbeitsanforderungen der aktuellen Tätigkeit nicht mehr genügt werden kann oder bei einer Weiterarbeit für den Betroffenen die ernsthafte Gefahr einer Verschlimmerung besteht? Im Übrigen kommt der AU-Bescheinigung rechtlich ein erheblicher Beweiswert zu; sie begründet grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit (LAG München 2 Sa 809/90), aber ebenso haftet der Ausstellende für falsche Bescheinigungen (U-92; U: Urteilspiegel S. 640ff).

Die häufigsten Fehler in einem Gutachten sind:

• weitere Themenkreise anzusprechen, wenn sie nicht gefordert sind;

• unverwertbare Angaben für das angesprochene Versicherungsgebiet, so z. B. MdE-Angaben bei der Rentenversicherung oder in der privaten Unfallversicherung (damit ist das gesamte Gutachten für den Auftraggeber ohne Wert, da von der MdE-Angabe nicht rückgeschlossen werden kann);

• kein eindeutig festgelegtes Ergebnis im Sinne der 4 Kriterien: möglich – beides gleichwertig – wahrscheinlich – nicht zu entscheiden.

1.1.1 Zweck medizinischer Begutachtung

Dem geschädigten, erkrankten, gealterten oder behinderten Menschen stehen Sach- und/oder Geldleistungen auf sozialem, rechtlichem und vertraglichem Gebiet zu. Um diese Leistungen zu erhalten, muss der Beanspruchende nachweisen, dass er die Voraussetzungen für solche Gewährungen erfüllt. Soweit es sich dabei um medizinische Belange handelt, ist der Arzt als Sachverständiger zuständig. Nur er vermag die medizinischen Kriterien herauszuarbeiten und gemäß den vorgegebenen Voraussetzungen einzustufen. Dass dieses nicht willkürlich, sondern nach vorgegebenen Bestimmungen geschieht, wird mehrfach überwacht. Die medizinische Begutachtung ist eine soziale Verpflichtung des Arztes gegenüber dem Betroffenen und der Gesellschaft/Gemeinschaft der Versicherten gleichermaßen. Das medizinische Gutachten ist ein Nachweisdokument zur Erlangung rechtlicher Ansprüche. Daher unterliegt es hinsichtlich seiner Qualität und Korrektheit besonderen Anforderungen und Überprüfungen (U-92).

Um Gerichte zu entlasten, bietet die Ärzteschaft Kommissionen an, die Vorwürfe eines Behandlungsfehlers sachkundig prüfen. Sie bestehen aus qualifizierten Fachärzten und erfahrenen Juristen zur Überprüfung und Leitung. Diese Verfahren sind kostenlos und für die Parteien unverbindlich, doch geben sie fundamentale Grundlagen für das weitere Vorgehen der Parteien. So werden 20–30% als Behandlungsfehler anerkannt, darunter handelt es sich bei fast ⅔ der Fälle um einen Diagnosefehler (Lembcke 2003).

1.1.2 Verschiedene Begutachtungsgebiete

Mit den Gesetzen und Verträgen soll jeweils ein bestimmter Zweck erreicht werden. Das Strafgesetz versucht, durch Strafandrohung sozialschädliches Verhalten zu verhindern (z. B. böswillige Körperbeschädigung, Ausstellen falscher Gesundheitspapiere für bestimmte Zwecke). Arbeitsmedizinische Richtlinien sollen unter anderem die Sicherheit der Person am Arbeitsplatz fördern. Einige privatrechtliche Verträge (private Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung) sollen der freiwilligen Zusatzsicherung von Personen dienen. Gesetzliche Schadensregulierungsbestimmungen (BGB) sollen einen Schadensverursacher zur Wiedergutmachung zwingen können (Haftpflicht). So unterschiedlich die verfolgten Zwecke sind, so unterschiedlich müssen die, für alle Parteien verbindlichen, Bestimmungen sein. Diese vorgegebenen verschiedenen Zweckbestimmungen ergeben die verschiedenen rechtsophthalmologischen Gebiete, nach denen Augenschäden oder Anomalien einzuschätzen sind.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der gleiche Augenschaden in den verschiedenen Begutachtungsgebieten zu unterschiedlichen Bewertungen führt und führen muss. Die sich für den Geschädigten ergebenden Konsequenzen sind sehr different: Erhält er bei einem Augenschaden unter 20% MdE von der gesetzlichen Unfallversicherung kein Geld, so steht ihm in der privaten Unfallversicherung eine feste Summe (in Höhe seiner Augengebrauchsminderung) zu. Bei einem Haftpflichtschaden werden ihm u. U. alle wirtschaftlichen Einbußen ersetzt, wobei die Entschädigungssumme unbegrenzt sein kann. Um diese Sachverhalte muss der Mediziner, aber auch Sachbearbeiter wissen, wenn er im medizinischen Gutachterwesen tätig ist. Jedes Gutachten hat eine Zweckbestimmung und verlangt eine daraufhin ausgerichtete Ausarbeitung. Aus jedem Gutachten muss ersichtlich sein, dass die richtigen Rechtsgrundlagen und einschlägigen Vorschriften angewandt wurden und nach welchen Kriterien beurteilt wurde. Abweichende Einschätzungen gegenüber Vorgutachten sind zu begründen und zu erklären.

Soll ein Gutachten nicht nur (augen-)fachgerecht, sondern auch sachgerecht, d. h. vorschriftengemäß erstellt und damit letztlich sachdienlich sein, so ist Kenntnis von den Grundlagentexten des jeweiligen Gebietes unumgänglich. Sie geben dem Gutachter Bewertungskriterien vor, die für alle Parteien verbindlich sind. Dadurch wird eine willkürliche Wertung von Augenschäden ausgeschlossen. Dennoch ist jedem Gutachter die „Freiheit zur Begutachtung“ im Rahmen dieser Bestimmungen ausdrücklich zugestanden. Dieses Recht auf freie Begutachtung ist zugleich Pflicht des (sach-)verständigen Gutachters, die Freiräume sinnvoll zu nutzen und Verzerrungen zu vermeiden. Das kann wiederum nur mit einer eingehenden Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen mit ihrer Entwicklung und den jeweiligen tragenden Ideen geschehen. Sie sind den Einzelkapiteln vorangestellt.

Die Begutachtungsgebiete sind in 3 große Hauptgruppen zusammenzufassen:

• Begutachtung nach dem Deutschen Sozialrecht (SGB)

• Begutachtung nach dem Deutschen Zivilrecht (BGB)

• Begutachtung nach dem Deutschen Strafrecht (StGB)

Diese Hauptgebiete sind streng voneinander zu trennen. Auch wenn sich das Sozialrecht aus dem Zivilrecht entwickelt hat, ist es heute eigenständig und für sich isoliert zu sehen. Dieser Unterteilung folgt der Aufbau dieses Buches ( ▶ Abb. 1.2).