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Der Verwaltungsvertrag im Städtebaurecht.

Inhaltliche und dogmatische Aspekte der gesetzlichen Regelung des städtebaulichen Vertrages in § 11 BauGB.

AutorChristian Hamann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2019
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 919
Seitenanzahl308 Seiten
ISBN9783428502851
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
Erster Teil: „Städtebauliche Verträge" als Regelungsgegenstände des § 11 BauGB25
Kapitel 1: § 11 Abs. 1 S. 1 BauGB als Regelung der Handlungsform Vertrag im Städtebaurecht27
I. Der Begriff „städtebauliche Verträge" in § 11 Abs. 1 S. 1 BauGB27
II. § 11 BauGB und die Rechtsnatur städtebaulicher Verträge30
1. Keine rechtsnaturabhängige Geltung des § 11 BauGB32
2. Rechtsformprägende Wirkung des § 11 BauGB?34
a) Zur Bestimmung der Rechtsnatur von Verwaltungsverträgen35
aa) „Gegenstands-" und „Vorordnungslehre"35
bb) „Aufgabentheorie"38
cc) Bewertung40
b) Konsequenzen für die von § 11 BauGB erfaßten Verträge41
III. Zusammenfassung43
Kapitel 2: Die „zweite Regelungsebene" - Ein Überblick über die Inhalte des § 11 Abs. 1 S. 2 BauGB44
I. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - „Maßnahmenverträge"45
1. Allgemeines Vergleich mit § 6 Abs. 1 BauGB-MaßnG45
2. Städtebauliche Maßnahmen46
a) Neuordnung der Grundstücksverhältnisse47
b) Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen48
c) Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen49
d) Begriff der „städtebaulichen Maßnahme"51
3. Vorbereitung oder Durchführung durch den Vertragspartner52
4. Zusammenfassung Rechtsnatur der Maßnahmenverträge54
5. Exkurs: Übertragung des Planungsverfahrens auf den Vorhabenträger nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und § 4b BauGB56
II. „Zielbindungsverträge" - § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB61
1. Allgemeines Vergleich mit § 6 Abs. 2 BauGB-MaßnG61
2. Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele63
a) Grundstücksnutzung63
b) Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen65
c) Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung67
d) Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB70
aa) § 1a Abs. 3 BauGB70
bb) Vertragliche Vereinbarungen anstelle planerischer Festsetzungen und Verträge zur Durchführung des Ausgleichs72
cc) Systematische Einordnung der Ausgleichsverträge73
3. Planergänzende Verträge und Grenzen städtebaulicher Regelungsmacht75
a) Ziele der Bauleitplanung und städtebaulicher Charakter der planergänzenden Verträge75
b) Städtebaulicher Charakter der Verträge zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung79
c) Städtebaulicher Charakter von Verträgen zur Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen80
d) Konsequenzen für die Ausgestaltung weiterer „Zielbindungsverträge"81
aa) Immissionschutzbindungen und sonstige umweltschützende Vereinbarungen82
bb) Verträge zur Förderung wirtschaftlicher Belange83
cc) Sonstige Verträge84
4. Zusammenfassung Rechtsnatur der Zielbindungsverträge84
III. „Kostenvereinbarungen" - § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB86
1. Vertragspartner87
2. Gegenstände der Kostenvereinbarung88
a) Refinanzierung städtebaulicher Maßnahmen88
b) Refinanzierung von „Folgekosten" als Regelungsgegenstand?89
aa) Begrifflicher Ausgangspunkt90
bb) Veränderungen im gesetzlichen Gebrauch des Begriffs „städtebauliche Maßnahmen"?91
cc) Städtebaurecht und Folgeeinrichtungen93
dd) Städtebaurechtliche Regelungskompetenz für Folgekostenverträge94
ee) Konsequenzen für § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB96
c) Kosten und sonstige Aufwendungen97
aa) Unterscheidung von Kosten und Aufwendungen?97
bb) Begrenzung der vertragsfähigen Kosten durch den Kausalitätsgrundsatz99
cc) Die Bereitstellung von Grundstücken99
3. Zusammenfassung Rechtsnatur99
IV. Zusammenfassung des zweiten Kapitels100
Kapitel 3: Die Vertragsleistung der Gemeinde in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB: Das Problem der Planungszusagen102
I. „Primäranspruch" auf die Aufstellung von Bauleitplänen oder die Durchführung des Planungsverfahrens104
II. „Sekundäransprüche" im Falle des Scheiterns der Planung106
1. Vertragliche Risikoübernahme durch die Gemeinde106
a) Risikoübernahme durch ausdrückliche Vereinbarung106
b) Risikoübernahme und ergänzende Vertragsauslegung109
2. Haftung aus enttäuschtem Vertrauen111
3. Gesetzliche Ansprüche wegen Leistungsstörung111
a) Bauleitplanung als Geschäftsgrundlage des Vertrages112
b) Bauleitplanung als aufschiebende Bedingung112
III. Zusammenfassung und Bewertung114
Zweiter Teil: § 11 BauGB und das allgemeine Recht der Verwaltungsverträge117
Kapitel 4: § 11 BauGB und die Gesetzesbindung städtebaulicher Verträge118
I. § 11 BauGB und die Geltung des Gesetzesvorranges für das Vertragshandeln der Gemeinde118
1. Vorrang des Gesetzes und Verwaltungsvertrag119
2. § 11 BauGB und die Bindung städtebaulicher Verträge an die nichtvertragsspezifrschen Vorgaben des Städtebaurechts120
II. § 11 BauGB als Ausdruck des Gesetzes Vorbehalts?122
1. Grundlagen123
2. Grundrechtsrelevanz von Verwaltungsverträgen und Gesetzesvorbehalt125
a) Vertragsbindung des Bürgers und Grundrechtsbeeinträchtigung125
b) Grundrechtsbeeinträchtigung durch strukturelle Überlegenheit der Verwaltung128
aa) Verwaltungsaktersetzende Verträge128
bb) Monopolartige Anbieterstellung der Verwaltung129
(1) Gesetzesvorbehalt für „Leistungen" der Verwaltung130
(2) Schutz der Privatautonomie durch „nicht-vertragsspezifischen" Gesetzesvorbehalt131
c) Zusammenfassung133
3. Andere „wesentliche" Vertragsinhalte133
4. Inhaltliche Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes und Konsequenzen für die Interpretation des § 11 BauGB134
III. Zusammenfassung136
Kapitel 5: § 11 Abs. 2 BauGB und die Zulässigkeitsschranken des allgemeinen Verwaltungsvertragsrechts136
I. Überblick136
1. Der beschränkte Regelungsbereich des § 11 Abs. 2 BauGB136
2. § 11 Abs. 2 BauGB und die einfachgesetzlichen Regelungen zum Koppelungs- und Übermaßverbot138
3. Fragestellungen140
II. Die Regelung des Koppelungsverbotes in § 11 Abs. 2 BauGB141
1. Inhalt und Herleitung141
2. Allgemeines Koppelungsverbot und einfachgesetzliche Vorschriften143
3. Konsequenzen für die dogmatische Bewertung des § 11 Abs. 2 BauGB146
III. Die Regelung des Angemessenheitsgebotes in § 11 Abs. 2 BauGB148
1. Die Angemessenheit der Vertragsleistung des Privaten148
2. Die Angemessenheit der Leistung der Gemeinde152
IV. Rechtsfolgen154
V. Zusammenfassung156
VI. Annex: Das Erfordernis der Schriftform in § 11 Abs. 3 BauGB157
Kapitel 6: Vertragstypenbezogene Schrankenregelungen in § 11 Abs. 1 S. 2 BauGB160
I. Der Kausalitätsgrundsatz des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB161
1. Der Kausalitätsgrundsatz und die allgemeinen Schranken des Verwaltungsvertragsrechts162
a) Die Herleitung des Kausalitätsgrundsatzes in der Rechtsprechung des BVerwG162
b) Der Kausalitätsgrundsatz als Ausdruck des KoppelungsVerbotes?165
2. Ausgestaltung des Kausalitätsgrundsatzes in § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB167
a) Ursächlichkeit und zeitlicher Zusammenhang168
aa) „Unmittelbarer" zeitlicher Zusammenhang als Forderung des Kausalitätsgrundsatzes?169
bb) Kausalitätsgrundsatz und die Übernahme bereits entstandener Kosten171
b) Ursächlichkeit und räumlicher Zusammenhang172
c) Kausalität von Bauvorhaben für kostenverursachende Maßnahmen im Rahmen von „Gesamtplänen"174
d) Kausalitätsgrundsatz und „Größe" des Bebauungsplanes176
e) Zusammenfassung179
II. Schrankenregelungen für Maßnahmenverträge gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB180
III. Schrankenregelungen für Zielbindungsverträge gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB183
1. Zielbindung als Ausdruck des Koppelungsverbotes183
2. Insbesondere: Geldzahlungen und Flächenabtretungen als Gegenleistungen in Zielbindungsverträgen?186
IV. Zusammenfassung187
Kapitel 7: Exkurs: Planungsbedingte Wertsteigerungen als Maßstab für die Angemessenheit städtebaulicher Verträge?188
I. Die Abschöpfung von Planungsgewinnen als „isolierter" Gegenstand städtebaulicher Verträge190
II. Planungsgewinn und Angemessenheit191
Zusammenfassung des zweiten Teils194
Dritter Teil: § 11 BauGB und das „Besondere Vertragsrecht" im Städtebaurecht197
Kapitel 8: § 11 BauGB und die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse durch städtebaulichen Vertrag198
I. § 11 BauGB und die „freiwillige Umlegung"199
1. Typen der freiwilligen Umlegung199
a) Umlegung durch Ringtausch200
b) Freiwillige Umlegung in privater Verfahrensträgerschaft200
c) Freiwillige Umlegung in der Verfahrensträgerschaft der Gemeinde201
2. Gesetzliche Grundlagen der „freiwilligen Umlegung"202
3. § 11 BauGB und die Grenzen des amtlichen Verfahrens203
a) Flächenabzug und Flächenbeitrag in der amtlichen Umlegung204
b) Flächenabgaben und eigentumsdogmatische Einordnung der amtlichen Umlegung205
c) Konsequenzen für die Anwendbarkeit auf die vertragliche Bodenordnung209
4. § 11 BauGB und die Zulässigkeit einzelner Vertragsgestaltungen in der freiwilligen Umlegung211
a) Vereinbarungen über Organisation und Finanzierung der freiwilligen Umlegung212
aa) Einordnung212
bb) Rechtliche Konsequenzen213
cc) Erstattungsfähigkeit interner Verwaltungskosten?214
dd) Kostenerstattung durch Flächenabtretung215
b) Vereinbarungen über die Abtretung von Flächen für städtebauliche Maßnahmen215
c) Vereinbarungen über die Abtretung von Flächen für Infrastrukturmaßnahmen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs216
d) Flächenabtretungen für besondere bodenpolitische Zwecke218
e) Vorteilsabschöpfung und „Mehrflächenabtretung"219
5. Angemessenheit und freiwillige Umlegung222
6. Zusammenfassung223
II. § 11 BauGB und städtebauliche Verträge in der amtlichen Umlegung223
III. Neuordnung der Bodenverhältnisse durch Ankauf der Grundstücke im künftigen Plangebiet228
1. Anwendbarkeit des § 11 BauGB229
2. Grenzen der Zulässigkeit von kommunalen Flächenankäufen230
a) Verträge mit Rückkaufsoption zugunsten der bisherigen Eigentümer230
b) Kommunaler Flächenankauf ohne Rückkaufsoption234
c) Flächenankauf durch einen von der Gemeinde beauftragten Bauträger238
3. Zusammenfassung239
Kapitel 9: § 11 BauGB und Verträge im Zusammenhang mit der Erschließung241
I. Der Erschließungsvertrag als Maßnahmenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB242
II. Der Vorfinanzierungsvertrag als städtebaulicher Vertrag im Sinne des § 11 BauGB245
III. Vereinbarungen über die Kosten der Erschließung im Rahmen des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB247
1. Das Problem und seine Ursachen247
2. Erschließungsbeitragsrecht und Erschließungskostenvereinbarung250
a) Die Argumentation des BVerwG250
b) Dispositionsfeindlichkeit des Abgabenrechts251
c) Exklusivität des Beitragsrechts für die Finanzierung der Erschließung?255
d) Bundeskompetenz zur Regelung des Erschließungskostenvertrages259
IV. Zusammenfassung262
Kapitel 10: § 11 BauGB und städtebauliche Verträge im Rahmen von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen263
I. Verträge über die Durchführung und Finanzierung von Ordnungs- und Baumaßnahmen264
1. Verträge gemäß § 146 Abs. 3 BauGB im Schema des § 11 Abs. 1 S. 2264
2. Bedeutung des § 11 BauGB für die inhaltliche Gestaltung von Verträgen gemäß § 146 Abs. 3 BauGB266
a) Das Finanzierungssystem der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen267
b) Rechtslage bis zum 31.12.1997268
c) Rechtslage nach der Neufassung des BauGB durch das BauROG 1998269
3. Übertragung nur von „grundstücksbezogenen" Maßnahmen?271
4. Isolierte Übertragung der Kosten für Maßnahmen im Sinne des § 146 Abs. 3 BauGB?272
II. § 11 BauGB und die Erfüllung der Aufgaben im Maßnahmengebiet durch „geeignete Beauftragte"274
III. Städtebauliche Verträge zur Sicherung der Ziele der Gesamtmaßnahme277
1. Abwendung der kommunalen Bodenerwerbspflicht in Entwicklungsbereichen277
2. Bindung eines privaten Grundstückskäufers an die Ziele der Maßnahme278
3. Bindungen der Grundstückskäufer im Rahmen der Reprivatisierung279
IV. Zusammenfassung280
Zusammenfassung des dritten Teils281
Fazit und Ausblick283
I. Wichtige Ergebnisse in Thesen283
II. Abschließende Überlegungen286
Anhang: Synopse der Vorschriften zum städtebaulichen Vertrag291
Literaturverzeichnis295
Sachwortverzeichnis306

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