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Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001.

Auswirkungen auf das Völkerrecht und die Organisation der Vereinten Nationen.

AutorJörg Föh
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Völkerrecht 193
Seitenanzahl534 Seiten
ISBN9783428534647
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Anschläge vom 11. September und der durch sie ausgelöste »Anti-Terror-Krieg« jähren sich 2011 zum zehnten Mal. Der Autor analysiert die Auswirkungen der Sicherheitsrats-Resolutionen 1267, 1373 und 1540 zum einen auf das Völker-, insbesondere das Selbstverteidigungsrecht hinsichtlich nicht-staatlicher Akteure, sowie die Sanktionspraxis, zum anderen auf das institutionelle Gefüge der Vereinten Nationen durch die Errichtung des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus. Hieraus werden allgemeine Anforderungen an Reformen innerhalb der Vereinten Nationen und eine weitergehende Verrechtlichung der internationalen Beziehungen abgeleitet. Bezogen auf die Terrorismusbekämpfung werden dem repressiven Ansatz des Sicherheitsrats die Weltweite Strategie der Generalversammlung von 2006 gegenübergestellt und Möglichkeiten ihrer Institutionalisierung sowie zum Abschluss des Umfassenden Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus aufgezeigt.

Jörg Föh, geb. 1973; 1994-2000 Studium der Rechtswissenschaften in Rostock, Kiel (1. Staatsex.) und Stockholm (LL.M.); 1997-1999 wissenschaftl. Hilfskraft am Walther-Schücking-Institut für internationales Recht an der CAU Kiel. 2002-2004 Referendariat am Hanseatischen OLG (2. Staatsex.), Wahlstation bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den VN in New York. 2001-2005 Wissenschaftl. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht von Prof. Dr. Kämmerer an der Bucerius Law School, Hamburg. Seit 2006 Referent in der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg. 2007-2008 Nationaler Sachverständiger zur berufl. Weiterbildung bei der Generaldirektion Forschung der EU-Kommission in Brüssel; Studium Transregional Management and Development an der Univ. Lund (M.A.).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis29
Einleitung34
A. Die weltpolitische Zäsur des 11. September 200134
B. Die Bekämpfung des "neuen internationalen Terrorismus" im Rahmen der Vereinten Nationen35
C. Ziele der Arbeit37
D. Gegenstand und Gang der Untersuchung38
Teil 1: Der internationale Terrorismus und die Vereinten Nationen42
Kapitel 1: Das Phänomen des Terrorismus42
A. Begriffliche und konzeptionelle Erfassung terroristischer Erscheinungsformen42
I. Terrorismus versus Terror43
1. Private bzw. staatliche Gewaltausübung43
2. Politische und religiöse Motive44
II. Die Internationalisierung des Terrorismus nach Ende des Zweiten Weltkrieges 194545
1. Der israelisch-palästinensische Konflikt und das Aufkommen der PLO46
2. Dekolonisierung, Anti-Imperialismus, Regionalkonflikte, Islamismus47
III. Die Rolle von Staaten im internationalen Terrorismus48
1. Staatsterrorismus48
2. Staatlich geförderter Terrorismus49
3. Failed States49
IV. Al-Qaida und der "globale Terrorismus" der Gegenwart51
1. Der 11. September 200151
2. Das Wesen des "neuen Terrorismus"52
3. Die Strukturen von Al-Qaida53
4. Die Strategie des neuen Terrorismus55
5. "Globaler (Mega-)Terrorismus"56
B. Der "Anti-Terror-Krieg"57
I. Zeitlich-räumliche Offenheit des "Kriegszustandes"58
II. Staatsterror und Propaganda im Gewande des "(Anti-)Terror-Kriegs"58
III. Vom "ewigen Frieden" zum "ewigen Kriege"59
IV. "Globaler Kampf gegen gewalttätigen Extremismus": Erfordernis einer multi-dimensionalen und multi-lateralen Strategie60
C. Fazit60
Kapitel 2: Das System der Vereinten Nationen62
A. Aufgaben und Befugnisse (functions and powers) der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung63
B. Das System der Vereinten Nationen64
I. Der Begriff "VN-System"64
II. Organisation der VN64
1. Hauptorgane64
a) Generalversammlung (GV), Art. 9 ff. SVN64
b) Sicherheitsrat (SR), Art. 23 ff. SVN66
c) Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), Art. 61 ff. SVN67
d) Treuhandrat, Art. 86 ff. SVN67
e) Internationaler Gerichtshof (IGH), Art. 92 ff. SVN68
f) Sekretariat und Generalsekretär, Art. 97 ff. SVN69
2. Nebenorgane72
a) Nebenorgane der GV72
b) Nebenorgane des SR74
c) Nebenorgane des ECOSOC75
3. Programme und Fonds (programmes and funds)75
4. Andere VN-Einrichtungen (other UN entities)76
5. Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission)76
6. Sonderorganisationen (specialized agencies)77
7. Angeschlossene Organisationen (related organizations)77
8. Institutionelles "Dach" über dem VN-System78
C. Finanzierung und Haushaltsverfahren79
I. Drei Säulen der Finanzierung79
1. Ordentlicher Haushalt79
2. Friedensoperationen80
3. Freiwillige Beiträge81
II. Haushaltsverfahren81
D. Fazit83
Kapitel 3: Wahrnehmung des Mandats zur Terrorismusbekämpfung durch die Vereinten Nationen83
A. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf terroristische Akte vor Gründung der Vereinten Nationen84
I. Traditionelles nationalstaatliches Vorgehen84
II. Völkerbund als multilateraler Ansatz85
B. Institutionalisierung der internationalen (Staaten-)Gemeinschaft in den Vereinten Nationen: Praxis der VN-Akteure in Ausübung ihres Mandats86
I. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durch die GV87
1. Nachkriegszeit: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggressionsdefinition87
2. 1960er und 1970er Jahre: "Measures to prevent terrorism" als erste Serie an Anti-Terrorismus-Resolutionen – Terrorismus versus Selbstbestimmungsrecht88
3. Der pragmatische Ansatz der GV: Spezifische Behandlung des Terrorismus durch sektorale Konventionen90
4. Neuere Entwicklungen92
a) 1980er Jahre92
b) 1990er Jahre93
aa) "Measures to eliminate terrorism" als zweite Serie an Resolutionen – "Unjustifiability"-Formel93
bb) "Human rights and terrorism" als dritte Serie an Resolutionen – Terrorismus versus Menschenrechte94
cc) 51/210-Ausschuss95
c) Der 11. September 200195
d) Institutionelle Reformen und Strategie der VN zur Bekämpfung des Terrorismus96
II. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durch den SR97
1. Einzelfallbezogene politisch-moralische Verurteilung terroristischer Akte97
2. Terrorismus als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: der Lockerbie-Fall98
3. Taliban und Al-Qaida99
4. Der 11. September 2001100
5. Der Kampf gegen den "neuen internationalen Terrorismus"101
III. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durch die anderen VN-Akteure102
1. ECOSOC102
2. Treuhandrat103
3. IGH103
4. Sekretariat/Generalsekretär103
5. VN-Einrichtungen sowie Programme und Fonds105
6. VN-Sonderorganisationen105
7. Angeschlossene Organisationen106
C. Fazit106
I. Ein konsistentes Ganzes oder viele heterogene Ansätze?106
II. "Allgemeines Anti-Terrorismus-Völkerrecht"107
Ergebnis zu Teil 1111
Teil 2: Bewertung der Praxis des Sicherheitsrats im "Anti-Terror-Krieg" nach dem 11. September 2001112
Kapitel 4: Hintergrund und Parameter der Untersuchung112
A. Politisch-geschichtlicher Hintergrund der Aktivitäten des Sicherheitsrats113
I. Die VN und der Ost-West-Konflikt: "Vom SR zur GV zurück zum SR"113
1. Uniting for Peace der GV113
2. Auswirkungen der Zeitenwende von 1989/91 auf die Praxis des SR113
3. Das institutionelle Gleichgewicht der VN in Schieflage114
II. Neue Friktionen in der internationalen Ordnung115
1. Renationalisierung und "Kulturalisierung" in Zeiten der Globalisierung115
2. Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt117
III. Konzeptionelle Herausforderungen an das Völkerrecht118
B. Parameter der Untersuchung120
I. Gegenstand: SR-Resolutionen120
II. Maßstab: Rechtliche Bindungen, denen der SR unterliegt121
1. These von der "rechtlichen Bindungslosigkeit" des SR als politischem Organ121
2. Gegenthese: Prinzipien und Normen, denen der SR unterliegt122
a) Rechtliche Gebundenheit jeglicher öffentlicher Gewalt122
b) Kernbereich staatlicher Souveränität123
c) Kompetenzen des SR als von den Mitgliedstaaten übertragene Befugnisse, Art. 24 Abs. 1 SVN123
d) Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Art. 24 Abs. 2 SVN124
aa) Art. 1 Ziff. 1 SVN: Grundsätze der Gerechtigkeit und des Völkerrechts125
bb) Art. 1 Ziff. 3 SVN: Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten127
cc) Art. 2 Ziff. 2 SVN: Prinzip von Treu und Glauben127
dd) Art. 2 Ziff. 7 SVN: Gebot der Nichtintervention127
e) Art. 25, 103 SVN: "Im Einklang mit dieser Charta"/ "Verpflichtungen aus dieser Charta"128
f) Kapitel VII SVN129
aa) Voraussetzungen der Art. 39, 41, 42 SVN130
bb) Normativer Rahmen131
(1) "Qualifizierte" Friedensbedrohung132
(2) Allgemeine Rechtsgrundsätze132
(a) Willkürverbot132
(b) Verhältnismäßigkeitsgebot133
cc) Grenze: Einschätzungsprärogative und Prognosespielraum133
g) Ius cogens135
3. Satzungsrechtlicher Kompetenzrahmen137
a) Kompetenz- bzw. Funktionsverteilung und Gebot der Organtreue138
b) Terminologie von (quasi-)exekutivem, legislativem und judikativem Handeln und Gewaltenteilung139
c) Implied powers141
d) Kompetenzüberschreitungen141
III. Kontrolle sowie Folgen kompetenz- und rechtswidrigen Handelns142
1. Kontrolle142
2. Rechtsfolgen143
Kapitel 5: Maßnahmen des Sicherheitsrats gegenüber den Staaten und nicht-staatlichen Akteuren (Privaten)145
A. Exekutive Maßnahmen des Sicherheitsrats146
I. Erweiterung des Adressatenkreises völkerrechtlicher Rechte und Pflichten: Private, nicht-staatliche Akteure neben den Staaten als Subjekte des Völkerrechts147
II. Völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht und kriegsrechtliche Befugnisse des Staates jenseits kollektiver Zwangsmaßnahmen durch die VN und gegenüber nicht-staatlich organisierten Terroristen („Anti-Terror-Krieg“ der USA)150
1. Selbstverteidigung und kollektive Zwangsmaßnahmen im Verhältnis zum völkerrechtlichen Gewaltverbot150
2. Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff Privater bei gleichzeitiger Feststellung einer Gefährdung von Frieden und internationaler Sicherheit durch den SR (Analyse der S/RES/1368 und S/RES/1373 [2001]) (Afghanistan)152
a) Fragen154
b) Auslegung des Passus "Recognizing the inherent right of individual or collective self-defence"154
aa) Selbstverteidigung versus Kollektivmaßnahmen155
bb) Selbstverteidigung nur gegen (quasi-)staatliche (Taliban) oder auch gegen nicht-staatliche Akteure (Al-Qaida)?158
(1) Taliban als de facto-Regime158
(2) Ungenauigkeit der Resolutionen 1368 und 1373160
(3) Staatenpraxis: Sowohl Taliban als auch Al-Qaida von den Resolutionen 1368 und 1373 erfasst161
cc) Zwischenergebnis163
c) Voraussetzungen des Rechts auf Selbstverteidigung im Falle terroristischer Anschläge163
aa) Bewaffneter Angriff163
(1) Direkte und indirekte staatliche Urheberschaft163
(2) Zurechnung eines Angriffs durch Private zu einem Staat165
(a) Angriff einem militärischen Angriff vergleichbar166
(b) Angriff einem Staat zurechenbar166
(aa) Recht der Staatenverantwortlichkeit166
(bb) Maßstab der Zurechnung167
(cc) Anwendung auf die Taliban169
bb) Begrenzung des Selbstverteidigungsrechts auf "Notfallmaßnahmen"170
(1) Zeitliche Nähe (Gegenwärtigkeit)170
(2) Vorrang des SR172
(a) Voraussetzung: SR ergreift effektive Maßnahmen172
(b) Errichtung der ISAF-Operation und Verhängung von Sanktionen173
cc) Verhältnismäßigkeit174
d) Ergebnis176
3. "Präemptive Selbstverteidigung" (Irak)178
a) Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 bzw. nach Völkergewohnheitsrecht178
b) Auswege180
aa) Selbstverteidigung gegen Staaten bzw. de facto-Regime180
bb) Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Terroristen182
4. Der "Anti-Terror-Krieg" und seine Auswirkungen auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht (insb. ius in bello/Guantánamo)186
a) Der Begriff des Krieges186
b) S/RES/1377 (2001): "Die Geißel des internationalen Terrorismus"187
c) Konsequenzen der Terrorismusbekämpfung in Form eines "Anti-Terror-Kriegs"188
aa) Verwerfungen in der internationalen Ordnung189
bb) Konfusion von Krieg und Kriminalität in der Behandlung von Individuen: "Ungesetzliche Kombattanten" und das „System“ Guantánamo190
cc) Private Militärunternehmen198
5. Fazit201
III. Verhängung völkerrechtlicher, auf Staaten bzw. Staatsorgane zugeschnittener Sanktionen durch den SR gegen Individuen in ihrer privaten Kapazität (1267-Sanktionsregime gegen Al-Qaida/Taliban)204
1. Sanktionen im System der VN205
a) Begriff und Funktion von Sanktionen205
b) Voraussetzungen zur Erhebung von Sanktionen und Praxis des SR206
aa) Praktische Bedeutung von Sanktionen seit Ende des Kalten Krieges206
bb) 661-Sanktionsregime gegen den Irak als Wendepunkt207
c) "Ius ad sanctiones" bzw. "ius in sanctionibus"208
2. Ausgangslage: Das 1267-Sanktionsregime von 1999–2002209
a) Adressatenkreis: offen und global209
aa) Unterschiede zu Vorläufer-Sanktionsregimen210
bb) Von den quasi-staatlichen Taliban zur privaten Al-Qaida: die "Konsolidierte Liste"211
b) Die (Sanktions-)Maßnahmen und ihre Umsetzung213
c) Status der gelisteten Individuen und Einrichtungen214
d) Bewertung216
3. Reformen: Das 1267-Sanktionsregime seit Ende 2002218
a) Humanitäre Ausnahmen (humanitarian exceptions)218
b) Listungsverfahren (listing procedure)220
aa) Identifizierungsangaben (identifying information)220
bb) Hintergrundinformationen und Falldarstellung (statement of case)221
cc) Format und Sprache222
dd) Nachweis der Verbindung zu Al-Qaida/Taliban223
ee) Regelmäßige Überprüfungen (periodic reviews)224
ff) Definitionen technischer Begriffe (explanation of technical terms)225
c) Verfahrensrechte (due process)227
d) Listenstreichungsverfahren (de-listing procedure)228
e) Recht auf wirksamen Rechtsbehelf (effective remedy)?231
4. Zusammenfassung232
a) Status quo der Sanktionsregime232
b) Herausbildung eines "allgemeinen (Sanktions-)Verwaltungsverfahrensrechts"234
aa) Evaluierung der humanitären Folgen von Sanktionen und humanitäre Ausnahmen235
bb) Zeitliche Befristung der Sanktionen236
cc) Erläuterung von Begriffen237
dd) Listungsverfahren238
ee) Listenstreichungsverfahren239
ff) Regelmäßige Überprüfungen239
gg) Überwachungsmechanismus239
hh) Arbeitsmethoden241
5. Rechtsschutzlücken242
a) Bestimmung des Maßstabs243
aa) Völkerrechtliche Menschenrechtsverbürgungen243
bb) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten244
cc) Regionaler Menschenrechtsschutz (insb. EMRK)245
b) Prozedurale Rechte ("faire und klare Verfahren")246
aa) Standards in internationalen Menschenrechtserklärungen und -übereinkommen246
bb) Derogierung im Notstandsfall248
c) Einzelne materielle Rechte und Verfahrensrechte249
6. Urteile des Europäischen Gerichts Erster Instanz sowie des Europäischen Gerichtshofs in der verbundenen Rechtssache Yusuf und Kadi von 2005 bzw. 2008250
a) Urteil des EuG von 2005250
aa) Verletzung von Verteidigungsrechten (Verfahrensgarantien)251
bb) Verletzung des Eigentumsrechts253
cc) Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (effective remedy)255
dd) Stellungnahme256
b) Urteil des EuGH von 2008257
7. Institutioneller Überprüfungsmechanismus260
a) Justizielles versus nicht-justizielles Gremium260
b) Staaten- versus VN-Ebene261
c) Kombiniertes Staaten-/VN-Modell264
8. Politische Instrumentalisierung: Von Al-Qaida zu Terroristen generell265
9. Durchsetzung der Sanktionen266
10. Fazit268
B. (Quasi-)Legislative Maßnahmen des Sicherheitsrats269
I. Anti-Terrorismus-Resolutionen seit 2001269
1. S/RES/1373 (2001)269
2. S/RES/1540 (2004)271
3. S/RES/1566 (2004) und S/RES/1624 (2005)272
II. Rechtsgrundlage in Kapitel VII SVN?274
1. Auslegung von Art. 39 und Art. 41 SVN275
a) Wortlaut (grammatische Auslegung)275
b) Regelungszusammenhang (systematische Auslegung)275
c) Ziel und Zweck (teleologische Auslegung)277
d) Travaux préparatoires (historische Auslegung)281
e) Zwischenergebnis282
2. Staaten- und Organisationspraxis (dynamisch-evolutionäre Auslegung)282
a) Erklärung des SR-Präsidenten vom 31. Januar 1992283
b) SR-Resolutionen seit den 1990er Jahren284
aa) S/RES/827 (1993) und S/RES/955 (1994)284
bb) S/RES/1422 (2002) und S/RES/1487 (2003)286
c) Anti-Terrorismus-Resolutionen seit 2001287
aa) S/RES/1373 (2001) und S/RES/1540 (2004)287
bb) S/RES/1566 (2004) und S/RES/1624 (2005)289
d) Zusammenfassung290
3. Fazit290
C. (Quasi-)Judikative Maßnahmen des Sicherheitsrats293
I. S/RES/731 und S/RES/748 (1992): Lockerbie-Fall293
II. S/RES/687 (1991): Entschädigungskommission (UN Compensation Commission [UNCC])295
Kapitel 6: Maßnahmen des Sicherheitsrats, die in Kompetenzen anderer VN-Organe eingreifen und gegen die Verfassungs- und Strukturprinzipien der Charta verstoßen297
A. Eingriff in Kompetenzen der GV und des ECOSOC298
B. Eingriff in Kompetenzen des IGH299
C. Errichtung eines "Parallel-Sekretariats" durch S/RES/1535 (2004)299
I. Errichtung von Nebenorganen300
II. Der Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC) gemäß S/RES/1373 (2001)300
1. Gestalt des CTC300
2. Funktion und Mandat des CTC301
III. Das Exekutivdirektorium des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (CTED) gemäß S/RES/1535 (2004)305
1. Hintergrund: Neubelebung (revitalisation) des CTC305
2. Schaffung des CTED307
a) Ausgestaltung und Mandat307
b) Menschenrechtsschutz309
3. Satzungsrechtliche Probleme des CTED310
a) Institutionell-rechtlich310
aa) Organisation des VN-Sekretariats311
bb) Verortung des CTED311
(1) Systemwidrige Einordnung zwischen Sekretariat und SR311
(2) Unklare Verantwortungsstränge (Parallelen zum Oil for food-Programm)312
(3) Übergeordnete Organisationsprinzipien314
b) Haushaltsrechtlich315
c) Personalrechtlich319
d) Zwischenergebnis321
4. Alternative Organisationsformen: Expertengruppe oder Verortung im DPA322
5. Ausblick: CTED als permanente Einrichtung und Präzedenzfall für Verlagerung von Kompetenzen an den SR324
IV. Fazit325
Ergebnis zu Teil 2328
Teil 3: Reform und Anti-Terrorismus-Strategie der Vereinten Nationen330
Kapitel 7: Reform der Vereinten Nationen (insb. SR) und Verrechtlichung332
A. Reform des SR333
I. Zusammensetzung des SR333
1. Rechtlicher Rahmen und status quo334
2. Probleme: Verhältnis der Anzahl der SR-Sitze zur Zahl der VN-Mitglieder und Sitzverteilung335
3. Implikationen335
4. Reformvorschläge336
a) 2003-2006 Initiative von GS Kofi Annan337
b) "Gruppe der Vier", "Vereint für den Konsens", "Gruppe der afrikanischen Staaten"339
c) 2006-2008 Neuer Anlauf der GV340
d) Stand der Verhandlungen (63./64. Sitzungsperiode – 2008–10)342
5. Stellungnahme345
II. Arbeitsmethoden347
1. Rechtlicher Rahmen und status quo347
2. Probleme: Information und Beteiligung, Verantwortlichkeit und Rechenschaft, Vetorecht349
3. Implikationen350
4. Reformvorschläge351
a) Initiative der "Gruppe der fünf Kleinen (S 5)"352
b) Offene Arbeitsgruppe (OEWG)354
c) "Gruppe der Vier", "Vereint für den Konsens", "Gruppe der afrikanischen Staaten"355
d) Das Vetorecht355
e) Reaktionen des SR356
5. Stellungnahme359
B. Reform von Sekretariat und GV362
I. Sekretariat362
II. GV364
III. Stellungnahme367
C. Verrechtlichung und Kontrolle370
I. Internationale Rechtsstaatlichkeit (international rule of law)371
1. Begriff und Funktion371
2. Anerkennung in der Praxis der Vereinten Nationen373
3. Inhalt375
II. Rechtliche Kontrolle (judicial review)378
1. IGH als adäquates Rechtsprechungsorgan379
a) Argumente gegen eine rechtliche Kontrolle durch den IGH379
b) Argumente für eine rechtliche Kontrolle durch den IGH380
aa) Art. 36 IGH-Statut, Art. 96 SVN380
bb) Implied powers381
cc) Alternative des "staatlichen Ungehorsams"?382
2. Kontrolldichte385
3. Antragsberechtigung387
D. Fazit390
Kapitel 8: Umfassendes Übereinkommen über den internationalen Terrorismus und Terrorismusdefinition393
A. Das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus393
I. Stand der Verhandlungen im 51/210-Ausschuss393
II. Inhalt des Übereinkommens394
1. Ausgehandelter Teil394
2. Offene Fragen: Bestimmung des Anwendungsbereichs, Art. 18397
a) Mehrheits- und Gegenentwurf397
b) Kompromissvorschlag398
c) Erläuterungen des Vorsitzes des 51/210-Ausschusses398
III. Bewertung399
1. Verhältnis des Übereinkommens zum humanitären Völkerrecht400
a) "Nationale Befreiungsbewegungen" und Terrorismus402
b) Reguläre Streitkräfte und (Staats-)Terrorismus404
c) Zwischenergebnis: parallele Anwendbarkeit von Anti-Terrorismus-Recht und humanitärem Völkerrecht407
2. Verhältnis des Übereinkommens zum Völkerstrafrecht409
3. Verhältnis des Übereinkommens zu den anderen "Anti-Terrorismus-Konventionen"411
4. Fazit412
B. Die Definition des Terrorismus als auch politisches Phänomen413
I. Definitionsansätze414
1. Völkerbund: Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Terrorismus von 1937414
2. Generalversammlung der Vereinten Nationen: Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus von 1994415
3. Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999416
4. Sicherheitsrat: S/RES/1566 von 2004418
5. "Eine sicherere Welt: unsere gemeinsame Verantwortung" – Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel von 2004419
6. Ergebnisdokument (Outcome Document) des Weltgipfels von 2005421
II. Elemente einer Definition423
1. Tathandlung424
2. Ziel bzw. Zweck424
3. Motiv425
4. Täter426
a) Private und Offizielle426
b) Politischer Opportunismus427
c) "Freiheitskämpfer"428
aa) Materielle versus formale Betrachtung von "Freiheitskämpfern"428
bb) Abgrenzung des legitimen gegenüber dem terroristischen "Freiheitskämpfer"429
5. Opfer431
6. Internationale Dimension432
III. Definitionsvorschlag432
C. Fazit435
Kapitel 9: Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus436
A. Vorarbeiten437
I. Bericht der Arbeitsgruppe des Generalsekretärs vom August 2002437
II. Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe vom Dezember 2004438
III. "5-D-Vorschlag" des Generalsekretärs vom März 2005438
IV. Bericht des Generalsekretärs "In größerer Freiheit" vom März 2005439
V. Ergebnisdokument des Weltgipfels vom September 2005440
VI. Strategie des Generalsekretärs "Vereint gegen den Terrorismus" vom April 2006440
1. Menschen von der Anwendung oder Unterstützung von Terrorismus abhalten (dissuade)441
2. Terroristen die Mittel zur Durchführung eines Anschlags entziehen (deny)441
3. Staaten von der Unterstützung terroristischer Gruppen abhalten (deter)442
4. Staatliche Kapazitäten zur Verhütung von Terrorismus aufbauen (develop)442
5. Im Kontext des Terrorismus und der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte verteidigen (defend)443
B. Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus vom September 2006444
I. Inhalt444
1. Maßnahmen zur Beseitigung der die Ausbreitung des Terrorismus begünstigenden Bedingungen (Säule I)444
2. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus (Säule II)445
3. Maßnahmen zum Aufbau der Kapazitäten der Staaten (Säule III)446
4. Maßnahmen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit (Säule IV)448
II. Umsetzung449
1. Mitgliedstaaten, System der Vereinten Nationen, Zivilgesellschaft449
2. Koordinierung bzw. Institutionalisierung449
III. Zwischenevaluationen der Strategie in den Jahren 2008 und 2010451
1. Erste Evaluation der Strategie im Jahr 2008451
a) Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs vom 7. Juli 2008451
b) Abschlussdokument des International Process on Global Counter-Terrorism Cooperation vom 24. Juli 2008452
c) Debatte in der Generalversammlung vom 4.-5. September 2008453
d) A/RES/62/272 vom 15. September 2008454
2. Evaluation der Strategie von 2010: Institutionalisierung des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung455
C. Vergleich und Bewertung der Strategien von Sicherheitsrat, Generalversammlung und Generalsekretär457
I. Handlungskompetenz von SR, GV und GS458
II. Grad der Verbindlichkeit der beschlossenen Maßnahmen459
III. Adressaten460
IV. Inhaltliche Schwerpunkte461
1. Sicherheitsrat: primär militärischer Ansatz461
2. Generalversammlung und Generalsekretär: ganzheitlicher Ansatz462
a) Bedingungen, die die Ausbreitung des Terrorismus begünstigen ("tiefere Ursachen des Terrorismus")463
b) Förderung von Dialog, Toleranz und Verständnis - "Allianz der Zivilisationen"464
V. Durchführungsmechanismus466
D. Schaffung einer zentralen Institution für die Terrorismusbekämpfung468
I. Reform des status quo469
1. Konsolidierung der Anti-Terrorismus-Ausschüsse des SR469
2. Institutionalisierung des Arbeitsstabs Terrorismusbekämpfung (CTITF) im VN-Sekretariat472
3. Defizite474
II. Gründung einer neuen "Ankerinstitution" zur Terrorismusbekämpfung476
1. Mandat476
2. VN-Amt oder -Programm für Terrorismusbekämpfung476
3. Angeschlossene oder Sonderorganisation478
4. Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle479
5. Realisierung482
E. Terrorismusbekämpfung als Teil einer umfassenden globalen Sicherheitsagenda484
F. Fazit489
Ergebnis zu Teil 3491
Schluss493
A. Schlussbetrachtung und Ausblick493
I. Einordnung des 11. September 2001493
II. Abwägung von Sicherheit und Freiheit494
III. Gestaltung der internationalen Beziehungen495
B. Zusammenfassung499
Anhang507
A. Inoffizielles Arbeitsdokument ("Comments on CTC reform") des USG Kieran Prendergast (DPA) vom 9.2.2004 (Abschrift)507
B. Schreiben ("Revitalisation of CTC") des ASG Danilo Türk (DPA) vom 3.3.2004 (Abschrift)510
C. Themen des Weltgipfels (HLPM) und der Generaldebatte (GD) 2005511
Literaturverzeichnis513
Sachwortregister532

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