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Die Beteiligung Privater an der Erledigung öffentlicher Aufgaben.

Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen.

AutorTorsten Lämmerzahl
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1080
Seitenanzahl271 Seiten
ISBN9783428526192
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
'Public-Private-Partnerships' (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt der Autor einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Torsten Lämmerzahl gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab. Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis des Vereins der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam 2007.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis19
Einleitung24
A. Zur aktuellen Bedeutung der Beteiligung Privater an der Erledigung öffentlicher Aufgaben24
B. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung28
I. Grundlegung, Empirie und Systematisierung öffentlich-privater Kooperationen28
II. Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen einer Partnerschaft zwischen öffentlichem Aufgabenträger und Privaten29
III. Die rechtliche Ausgestaltung und Umsetzung öffentlich-privater Kooperationen29
Teil 1: Begriffliche Grundlagen30
A. Öffentliche Aufgaben30
I. Der normative Aufgabenbegriff30
II. Das öffentliche Interesse als Bezugspunkt spezifisch öffentlicher Aufgaben34
1. Staats- bzw. Hoheitsaufgaben39
2. Verwaltungsaufgaben42
3. Das Verhältnis der Aufgabenbegriffe zueinander43
III. Das Verhältnis zwischen Staatszwecken, Staatszielen und öffentlichen Aufgaben47
IV. Aufgabenträgerschaft und kompetenzbegründende Funktion der Aufgabenzuweisung48
B. Der Private49
I. Das klassische Verständnis von Staat und Gesellschaft49
II. Nicht-Staatlichkeit als Kennzeichen des Privaten51
III. Der Standort sog. gemischtwirtschaftlicher Unternehmen53
IV. Beteiligung Privater an öffentlicher Aufgabenerfüllung oder Beteiligung an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben?56
C. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private in der wissenschaftlichen Diskussion57
I. Privatisierung aus verwaltungs- und organisationswissenschaftlicher Sicht57
II. Privatisierung aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht58
III. Privatisierung aus politikwissenschaftlicher Sicht59
IV. Privatisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht60
Teil 2: Die Entwicklung der Beteiligung Privater an staatlichem Handeln61
A. Die Dichotomie von Staat und Gesellschaft als theoretisches Ideal61
B. Die historische Entwicklung der Beteiligung Privater an staatlicher Tätigkeit62
I. Die Rolle privater Tätigkeit im staatlichen Bereich seit Beginn der Industrialisierung62
II. Zur Herkunft der sog. Public Private Partnerships (PPP) bzw. Public Finance Partnerships (PFI)64
C. Gründe für die aktuelle Tendenz zur Kooperation in Deutschland69
I. Finanzielle Engpässe des Staates auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene69
II. Veränderung des Staat-Bürger-Verhältnisses69
Teil 3: Empirischer Befund öffentlich-privater Beteiligungsformen71
A. Bund72
I. Fernstraßenbau72
II. Bundeswehr75
III. Entwicklungshilfe76
IV. Kernenergie77
V. E-Government78
B. Länder79
I. Strafvollzug79
II. Justiz80
III. Vermessungswesen81
IV. Innere Sicherheit (Police Private Partnership)81
V. Gesundheitswesen84
C. Kommunen84
I. Abfallentsorgung85
II. Abwasserentsorgung87
III. Trinkwasser- und Energieversorgung89
IV. Bauplanungsrecht89
V. E-Government93
VI. Bildungsbereich94
VII. Kultur- und Sportförderung95
D. Fazit95
Teil 4: Die Privatisierungsarten97
A. Formen der Privatisierung97
I. Die Systematik der Privatisierungsformen97
1. Objektbezogene Systematisierung97
a) Aufgabenprivatisierung/materielle Privatisierung97
b) Vermögensprivatisierung100
2. Subjektbezogene Systematisierung102
a) Organisationsprivatisierung/formelle Privatisierung102
b) Popularprivatisierung als „echte“ Privatisierung106
3. Vollzugsprivatisierung/funktionelle Privatisierung106
II. Ergebnis109
B. Weitere Schlagworte der Privatisierungsdebatte109
I. Outsourcing109
II. Contracting Out110
III. Finanzierungsprivatisierung111
IV. Verfahrensprivatisierung111
V. Kostenprivatisierung112
VI. Sog. mittelbare Aufgabenprivatisierung112
VII. Teil- und Vollprivatisierung113
VIII. Ergebnis114
Teil 5: Staatliche Kernkompetenzen als privatisierungsfestes Reservat öffentlichen Handelns115
A. Das staatliche Aufgabenreservat als außerrechtliche Vorfrage der Privatisierbarkeit115
B. Zu den „notwendigen“ Staatsaufgaben116
I. Zur Frage des relevanten Maßstabs116
II. Der inhaltlich determinierte Staatsaufgabenkern117
1. Aufgabentheorie117
2. Befugnistheorie118
3. Eigene Betrachtung119
III. Der dynamisch verstandene Staatsaufgabenkern und die Rolle des zugrunde liegenden Staatsverständnisses121
IV. Die Existenz eines originären Kerns von Staatsaufgaben unter dem Grundgesetz122
1. Staatlichkeit als Ausdruck von Souveränität123
2. Das staatliche Gewaltmonopol124
3. Bindung der öffentlichen Gewalt als Legitimation eines Aufgabenreservats, Art. 1 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 GG125
V. Zusammenfassende Betrachtung127
Teil 6: Normative Determinanten öffentlich-privater Kooperationen128
A. Normative Impulse zu funktioneller Privatisierung130
I. Europäisches Gemeinschaftsrecht130
1. Die europäische Wirtschaftsverfassung, Art. 2 EUV, Art. 3, 4, 98 ff. EGV130
2. Die kartellrechtlichen Bestimmungen, Art. 81 ff. EGV, insb. Art. 86 EGV136
3. Das Beihilfenverbot, Art. 87 ff. EGV143
II. Nationales Verfassungs- und Gesetzesrecht145
1. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes145
2. Haushaltsrechtliche Vorgaben147
3. Gemeindewirtschaftsrecht, insb. zum Subsidiaritätsprinzip149
III. Fazit152
B. Grenzen funktioneller Privatisierung152
I. Europäisches Gemeinschaftsrecht152
II. Nationales Verfassungs- und Gesetzesrecht154
1. Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 4 und 5 GG155
a) Die „hoheitsrechtlichen Befugnisse“ als Kern der Auslegungsprobleme158
aa) Der konkret-aufgabenbezogene Ansatz159
bb) Der abstrakt-typenbezogene Ansatz160
cc) Eigener historisch-teleologischer Ansatz163
b) Die Dauerhaftigkeit der Aufgabe165
c) Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 33 Abs. 4 GG166
d) Ergebnis167
2. Die verfassungsrechtliche Verteilung exekutivischer Befugnisse, Art. 83 ff. GG167
a) Die These vom organisationsrechtlichen Gehalt der Art. 86 ff. GG168
b) Die Reichweite der organisationsrechtlichen Vorgaben der Art. 86 ff. GG171
c) Ergebnis172
3. Die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 104a ff. GG, insb. Art. 115 Abs. 1 S. 1 GG173
4. Die Staatsfundamentalprinzipien als äußerste Grenzen einer Beteiligung Privater178
a) Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG178
b) Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG180
Teil 7: Die Rechtsstellung der Kooperationspartner182
A. Einleitung182
B. Das Außenverhältnis gegenüber Dritten, insb. zur Außenverantwortung des Privaten183
I. Der Beliehene184
1. Erscheinungsformen der Beleihung184
2. Wesentliche Charakteristika der Beleihung186
II. Der Verwaltungshelfer191
1. Erscheinungsformen der Verwaltungshilfe192
2. Wesentliche Charakteristika der Verwaltungshilfe192
III. Der Erfüllungsgehilfe bzw. Verwaltungsmittler196
IV. Der Beauftragte197
V. Die Indienstnahme bzw. Inpflichtnahme Privater198
C. Das Innenverhältnis zwischen öffentlichem Verwaltungsträger und Privatem200
I. Modelle ohne Außenwirkung201
1. Betreibermodelle202
a) Erwerbermodell203
b) Inhabermodell204
c) Sonderform des Contracting204
2. Betriebsführungsmodell205
3. Betriebsüberlassungsmodell205
4. Finanzierungsmodelle205
a) Leasingmodell205
b) Vermietungsmodell206
c) Weitere Finanzierungsmodelle207
II. Modelle mit Außenwirkung207
1. Konzessionsmodell208
2. Beteiligungsmodell210
D. Gesamtbetrachtung213
Teil 8: Implementierung öffentlich-privater Kooperationen in die Rechtsordnung216
A. Normative Bewältigung der Beteiligung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben216
I. ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 01.09.2005216
1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Art. 1217
2. Vergabeverordnung, Art. 2218
3. Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz, Art. 3219
4. Bundeshaushaltsordnung, Art. 4221
5. Grunderwerbssteuer-, Grundsteuer- und Investmentgesetz, Art. 5 bis 7223
6. Bewertung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes223
II. Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgangslage224
III. Die Vorschläge von Ziekow225
IV. Die Vorschläge von Schuppert225
V. Stellungnahme des Beirats für Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesinnenministerium227
VI. Eigene Position228
B. Zur neuen Rechtsfigur eines Kooperationsvertrags230
I. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 1 VwVfG230
II. Die Reichweite des öffentlich-rechtlichen Vertrages, §§ 54 ff. VwVfG232
III. Zur Notwendigkeit einer positiven Öffnungsklausel238
C. Zur Frage eines Verwaltungskooperationsgesetzes239
Zusammenfassende Thesen242
Literaturverzeichnis249
Sachregister268

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