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Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs.

Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich.

AutorRalf Schnieders
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheTübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 82
Seitenanzahl368 Seiten
ISBN9783428529421
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Ralf Schnieders untersucht die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Frankreich und in Deutschland im Kontext der europäischen Liberalisierung des Eisenbahnsektors. In beiden Ländern wird die Neuorganisation des SPNV als ein besonders erfolgreicher Teil der Eisenbahnreform angesehen; hier wie dort bleibt der SPNV eine Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Bei einer Reform kann es daher nur um eine Effizienzsteigerung der staatlichen Lenkungsmechanismen gehen, nicht um einen Rückzug des Staates aus seiner Organisationsverantwortung. In Deutschland wie in Frankreich wurde die Planung der in einer Region angebotenen Verkehrsverbindungen dem Eisenbahnunternehmen entzogen und auf eine dezentrale, politisch unmittelbar verantwortliche Körperschaft übertragen (Bestellerprinzip und Regionalisierung). Diese Körperschaft delegiert die Durchführung der öffentlichen Aufgabe mittels eines Vertrags an das Eisenbahnunternehmen. In Deutschland wurde der Markt für Schienentransportleistungen für Dritte geöffnet, in Frankreich bleibt die SNCF bislang Monopolanbieter. Der Autor vergleicht, wie der regionalisierte SPNV in einem Rechtssystem funktioniert, das von der Rechtsfigur und der Tradition des service public mit einem monopolistischen Anbieter gekennzeichnet ist (wie dem französischen), und wie er in einem marktoffenen (wie dem deutschen) System funktioniert. Im Ergebnis werden - trotz der grundsätzlich unterschiedlichen Ansätze - häufig ähnliche Lösungen erzielt. Obgleich die SNCF eine Monopolstellung hat, finden zwischen den Regionen und dem Monopolanbieter echte Vertragsverhandlungen statt. Auch hat die SNCF - wie die DB - infolge der Reform echte Kundenorientierung gewonnen. Von einer Öffnung für den Wettbewerb erwartet man sich daher in Frankreich vor allem sinkende Preise. Ausgezeichnet mit dem Prix CMS der Kanzlei CMS Hasche Sigle / Francis Lefebvre für eine wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des deutsch-französischen Wirtschaftsrechts.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis17
Einleitung18
1. Teil: Allgemeines21
A. Der Eisenbahnsektor21
I. Die Krise der Eisenbahnen21
II. Die Gründe der Krise22
1. Der intermodale Wettbewerb22
2. Die ungleiche Konkurrenz zwischen Verkehrsträgern22
3. Die Organisation als Staatsbahnen22
III. Argumente für die Eisenbahn24
B. Die Eisenbahnreformen in Frankreich und in Deutschland24
I. Die französische Eisenbahnreform24
1. Die Ausgangslage24
2. Die Reform25
a) Die Gründung von RFF25
b) Die Entschuldung der SNCF26
II. Deutschland27
1. Die Ausgangslage27
2. Die Reform28
C. Der rechtliche Rahmen staatlicher Daseinsvorsorgeaufgaben in Frankreich und in Deutschland29
I. Service public, Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen29
1. Der service public im französischen Verwaltungsrecht29
a) Der Begriff des service public29
aa) Begriffsdefinition29
bb) Funktion der Lehre vom service public31
cc) Die Gesetze des service public34
dd) Services publics administratifs (spa) und services publics industriels et commerciaux (spic)35
2. Die Entsprechung des service public im deutschen Verwaltungsrecht35
a) Die Kategorisierung der Staatsaufgaben35
aa) Eingriffsverwaltung36
bb) Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge36
cc) Sonstige kommerzielle Aufgaben der öffentlichen Hand37
dd) Kein im Voraus definierter öffentlicher Aufgabenbestand37
b) Die Existenz der Prinzipien des service public im deutschen Verwaltungsrecht38
3. Die Entsprechungen im europäischen Gemeinschaftsrecht40
a) Die Regelungen bezüglich der „Unternehmen, die mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut sind“, im Gemeinschaftsrecht40
aa) Regelungskompetenz der EU für den Bereich staatlicher Daseinsvorsorgeaufgaben und Rechtsgrundlagen40
bb) Mitgliedstaatliche Daseinsvorsorgeaufgaben und Gemeinschaftsrecht41
cc) Die Funktion des Art. 86 Abs. 2 EGV und Unanwendbarkeit des EGV auf hoheitliche Staatsfunktionen44
dd) Überprüfung des öffentlichen Interesses im Gemeinschaftsrecht46
ee) Anwendung auf die Eisenbahnen48
4. Vergleich50
II. Die gesetzlichen Verpflichtungen im öffentlichen Interesse im Eisenbahnsektor54
1. Der service public du transport und der service public ferroviaire58
a) Die französische Regelung im LOTI58
b) Das cahier des charges der SNCF60
c) Charakteristika des service public ferroviaire und Geltung der Gesetzmäßigkeiten des service public im service public du transport64
2. Daseinsvorsorgeaufgaben im deutschen Eisenbahnsektor65
a) Änderungen durch die Bahnreform65
b) Allgemeinwohlbindungen im Güterverkehr, Personenverkehr und im Infrastrukturbereich68
aa) Die Verfassungsebene: Art. 87e Abs. 4 GG und Grundrecht auf Mobilität68
bb) Die einfache bundesgesetzliche Ebene: Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Regionalisierungsgesetz73
cc) Die ÖPNV-Gesetze der Länder75
3. Der „service public ferroviaire“ im Gemeinschaftsrecht77
a) Art. 73 EGV78
b) Die Verordnung 1191/69/EWG „über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-, und Binnenschiffsverkehrs“ vom 26. Juni 1969 in der Fassung der Verordnung 1893/91/EWG78
c) Die neue Verordnung 1370/07/EG82
4. Vergleich88
a) Der Umfang der Daseinsvorsorgeaufgaben88
b) Trennung der hoheitlichen Aufgaben vom Unternehmen89
c) Die Steuerungsinstrumente des Staates und der regionalen Körperschaften90
d) Die Rolle des Gemeinschaftsrechts93
D. Zentralismus, Dezentralisation, Regionalisierung94
I. Die Organisationsprinzipien der Zentralisation, Dezentralisation und Regionalisierung94
1. Zentralisation und Dezentralisation95
2. Regionalisierung97
3. Die Regionalisierung des ÖPNV und ihre Vorteile99
II. Die Verwirklichung der Prinzipien in Frankreich100
1. Die Dezentralisation in Frankreich100
2. Regionen und Regionalisierung in der französischen Verwaltungstradition102
III. Dezentralisation in der Bundesrepublik Deutschland103
1. Der Föderalismus und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung103
2. Die Regionalebene in Deutschland104
a) Die drei unausgesprochenen Regionalebenen104
b) Die Länderzentralstufe105
c) Die regionale Mittelstufe, insbesondere der Verband Region Stuttgart und die Region Hannover106
d) Die Kreise109
IV. Die Stellung der Regionen in Europa110
1. Die Regionen in den Römischen Verträgen110
2. Die Regionen nach der Einheitlichen Europäischen Akte111
3. Eine europäische Definition?113
V. Vergleich115
E. Hintergründe zur „Kontraktualisierung“ von Daseinsvorsorgeaufgaben116
I. Die Kontraktualisierung staatlicher Aufgaben als Instrument der Verwaltungsmodernisierung („contracting out“, „contractualisation“, „Kontraktmanagement“)116
1. Der Grundgedanke117
a) Organisationstheoretische und verwaltungswissenschaftliche Grundlagen117
b) Die vorläufige Bilanz der Kontraktualisierungspolitiken119
2. Die „contractualisation“ in Frankreich120
3. „Kontraktmanagement“ in Deutschland122
a) Das „Neue Steuerungsmodell“122
b) Die „Public-Private-Partnership“123
II. Das Instrument der Kontraktualisierung: Der kooperationsrechtliche öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und im französischen Recht124
1. Öffentlich-rechtliche kooperationsrechtliche Verträge im deutschen Recht125
a) Koordinationsrechtliche Verträge zwischen zwei Hoheitsträgern126
aa) Rechtsprobleme der Verwaltungsinnenverträge126
bb) Verträge zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern129
b) Kooperationsrechtliche Verträge zwischen Verwaltung und Privaten130
aa) Die Kategorisierung der Vertragstypen der Beteiligung Privater an Verwaltungsaufgaben nach der Beteiligungsintensität132
(1) Beleihung133
(2) Verwaltungshilfe133
(3) Verwaltungsmittlung/-substitution134
bb) Die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsnatur dieser Vertragsformen137
(1) Allgemeines Abgrenzungskriterium und Relevanz der Unterscheidung137
(2) Die Abgrenzung im Einzelnen139
(a) Beleihung139
(b) Verwaltungshilfe139
(c) Verwaltungsmittlung/-substitution140
2. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen und die „délégation de service public“ im französischen Verwaltungsrecht144
a) Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen145
aa) Phänomenologie der öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen145
bb) Insbesondere die Planverträge der SNCF146
cc) Spezifische Rechtsprobleme der zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen geschlossenen Verträge148
dd) Folgerungen für die Zugehörigkeit der Konventionen zwischen Regionen und SNCF zur öffentlich-rechtlichen Teilrechtsordnung151
b) Die „délégations de service public“152
III. Vergleich157
1. Kooperationsrechtliche Verträge157
2. Die Rechtsverbindlichkeit von Verwaltungsinnenverträgen158
3. Öffentlich-rechtliche Vertragsnatur158
4. Vorrechte der Verwaltung im öffentlichen Vertragsrecht161
5. Die Alternativen zur Vergabe164
6. Geltung der öffentlich-rechtlichen Bindungen zwischen dem privaten Ausführenden der Verwaltungsaufgabe und dem Benutzer164
a) Nach französischem Recht165
b) Nach deutschem Recht166
aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung166
bb) Einwirkungsmöglichkeiten des Aufgabenträgers auf den Delegatär169
cc) Rechtsmittel des Benutzers gegenüber dem Aufgabenträger169
dd) Rechtsmittel des Benutzers direkt gegenüber dem Delegatär170
F. Die europäische gemeinsame Verkehrspolitik im Eisenbahnsektor173
I. Bedeutung und Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik173
II. Die Vorschriften des Titels des EGV über den Verkehr175
III. Die gemeinsame Verkehrspolitik im Eisenbahnverkehr und im Personennahverkehr176
IV. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vertragsvorschriften im Verkehrssektor177
V. Die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zur Abgeltung von Daseinsvorsorgeleistungen im Verkehrssektor178
1. Die Tatbestandsmäßigkeit der Beihilfen178
2. Die spezielle Rechtfertigungsnorm des Art. 73 EGV181
3. Rechtfertigung nach der Verordnung 1107/70/EWG vom 4.7.1970 über Beihilfen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs183
4. Richtlinie 80/723/EWG vom 25.6.1980 betreffend die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen183
VI. Die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs und die diesbezügliche Verordnung 1017/68/EWG vom 19.7.1968184
VII. Gemeinschaftsrechtliches Sekundärrecht zur Öffnung der Eisenbahnverkehrsmärkte und Vereinheitlichung der Rechtsbedingungen185
1. Die Verordnung 1192/69/EWG vom 26.6.1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen186
2. Die Richtlinie 91/440/EWG und ihre Durchführungsrichtlinien186
3. Das erste Eisenbahnpaket187
4. Das zweite Eisenbahnpaket188
5. Das dritte Eisenbahnpaket189
6. Das sog. technische Paket189
VIII. Weitere Marktzugangsrechte im Eisenbahnverkehr aus primärem Gemeinschaftsrecht? Die Monopolstellung der SNCF190
1. Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung191
2. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV)192
3. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV194
4. Ergebnis195
2. Teil: Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs196
A. Die Regionalisierung in Deutschland196
I. Definition des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs196
II. Der Weg zur Regionalisierung199
III. Die rechtliche Regelung der Regionalisierung200
1. Die Regelung im Grundgesetz200
a) Die Gesetzgebungskompetenz201
b) Die Verwaltungskompetenz202
c) Die Aufgabenträgerschaft für das Eisenbahnunternehmen203
d) Die Verfassungsvorgaben für die Finanzierung204
2. Das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Regionalisierungsgesetz auf Bundesebene205
a) Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG)205
b) Das Regionalisierungsgesetz210
3. Die Nahverkehrsgesetze der Länder211
a) Die Zuständigkeit für den SPNV innerhalb der Länder212
aa) Bundesrechtliche Organisationsvorgaben212
bb) Unmittelbare Landesaufgabenträgerschaft und kommunale Aufgabenträgerschaft213
b) Kooperationen217
c) Der Nahverkehrsplan219
4. Die Finanzierung222
IV. Die Streckenbeiräte227
V. Die Bahnhöfe228
VI. Wettbewerbsbehinderndes Verhalten des ehemaligen Monopolisten229
VII. Die Verträge zwischen Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen234
1. Der Verkehrsvertrag als kooperationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag234
2. Vorbehalt des Gesetzes235
3. Der Vertragstyp237
4. Das Abschlussverfahren239
5. Brutto-, Netto- und Anreizverträge240
a) Der Bruttovertrag241
b) Der Nettovertrag241
c) Der Anreizvertrag242
6. Die Vertragsgestaltung im Einzelnen243
a) Definition des Inhaltes der Daseinsvorsorgeaufgabe: Die Beschreibung der Betriebsleistung244
b) Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zu den Fahrgästen, insbesondere Tarife245
c) Leistungsverpflichtung Marketing246
d) Leistungsverpflichtung Sicherheit und Service246
e) Infrastruktur247
f) Die Vergütung248
g) Die Kontroll- und Sanktionsinstrumente des Aufgabenträgers hinsichtlich der Leistungsdurchführung: Abnahme, Leistungsnachweis, Schlechtleistung und Nichtleistung249
h) Anreizmodelle251
i) Ende der Vertragslaufzeit und Sicherstellung der Kontinuität der Ausführung der Daseinsvorsorgeaufgabe252
k) Vertragsanpassungen254
l) Institutionalisierte Zusammenarbeit der Vertragsparteien255
7. Ausschreibungspflichtigkeit der Verkehrsverträge255
a) Anwendbarkeit des Vergaberechts auf SPNV-Verkehrsverträge255
b) § 15 Abs. 2 AEG als Spezialvorschrift zu §§ 97 ff. GWB260
c) Die Erste VO zur Änderung der Vergabe VO (der neue § 4 Abs. 3 Vergabe VO)262
d) Rechtsfolge: Das anzuwendende Vergabeverfahren265
VIII. Bilanz der Regionalisierung266
B. Die Regionalisierung in Frankreich270
I. Die Bedeutung des Schienenpersonenregionalverkehrs in Frankreich270
II. Die Kompetenzen im öffentlichen Personenverkehr270
III. Geschichte der Regionalisierung und Experimentalphase271
IV. Die rechtlichen Grundlagen der Regionalisierung: Loi SRU, décret n 2001-1116 vom 27.11.2001274
1. Bestimmung des Regionalverkehrs275
2. Die Regionen als Aufgabenträger276
3. Finanzierung278
V. Modernisierung des Rollmaterials und Verfügungsbefugnis281
VI. Die Benutzung und der Unterhalt der Bahnhöfe282
VII. Die Benutzungsrechte der Infrastruktur für den SPRV und die Gebühren284
VIII. Die Finanzierung neuer Infrastrukturen286
IX. Die Konventionen zwischen den Regionen und der SNCF am Beispiel der Regionen Elsass, Loire und Rhône-Alpes288
1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag sui generis und Relevanz der Qualifizierung290
2. Die Vertragsgestaltung im Einzelnen296
a) Leistungsinhalt297
b) Kommunikation mit den Benutzern und Marketing299
c) Die Tarifikation299
d) Infrastruktur300
e) Bahnhöfe301
f) Rollmaterial301
g) Gegenseitige Information und Kontrolle301
h) Kooperation des Aufgabenträgers303
i) Vergütung303
k) Qualitätsziele und Anreizelemente304
l) Vertragsdauer306
m) Vertragsanpassungen306
n) Institutionalisierte Zusammenarbeit307
X. Ein demokratisches Element: Die Linienkomitees307
XI. Die Auswirkungen der Reform auf die SNCF308
XII. Bilanz der Regionalisie309
XIII. Zukünftige Marktöffnung im SPRV?312
3. Teil: Vergleich und Schlussfolgerungen314
A. Die „Kontraktualisierte Verwaltung“ mit einem Monopolanbieter und im Wettbewerb314
I. Unterschiede der Verträge zur Delegation der öffentlichen Dienstleistung des SPNV zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Personen und zwischen der Verwaltung und einem Privaten314
II. Gemeinsamkeiten der Verkehrsverträge318
B. Die Funktionen der Regionalisierung in beiden Reformen320
I. Ziele der Regionalisierung320
II. Welche ist die geeignete Organisationsebene in Deutschland: Region, Land, Gemeindeverband?321
III. Zusammenführung der Kompetenzen für den gesamten ÖPNV und Rechtsregeln zur Koordination322
C. Beobachtungen über die Rolle des Wettbewerbes in den Reformen, auch der Privatisierung325
D. Kompetenzen und Spielräume für die tarifliche Gestaltung327
E. Die Problematik der Bahnhöfe329
F. Eigentumsverhältnisse am Rollmaterial330
G. Finanzierung der Infrastruktur331
H. Qualitätssteigerungen als Reformwirkungen und außervertragliche Instrumente des Qualitätsmanagements im SPNV333
J. Verhältnis von Fern- und Regionalverkehr336
K. Rechtspolitische Betrachtungen zur Anwendung von Ausschreibungsregeln337
Literaturverzeichnis340
I. Deutschsprachige Literatur340
II. Französischsprachige Literatur356
Sachverzeichnis362

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