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Die Fraktion als Machtfaktor

CDU/CSU im deutschen Bundestag - 1949 bis heute

AutorHans-Peter Schwarz
VerlagPantheon
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl368 Seiten
ISBN9783641036553
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis9,99 EUR
Die unterschätzte Macht der Fraktionen in der deutschen Politik
Im Medienzeitalter richten sich die Kameras vorwiegend auf die Exekutive. Häufig wird dabei übersehen, dass jede Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen steht und fällt. Ausgewiesene Politologen und Historiker widmen sich nun der Schlüsselrolle von Fraktionen im deutschen Regierungssystem am Beispiel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Über 40 Jahre hinweg hat sie die Bundeskanzler gestellt und insgesamt 20 Jahre lang Macht und Ohnmacht der Opposition ausgekostet. Es ist an der Zeit, die Geschichte der Bundesrepublik einmal mit Blick auf eine der maßgeblichen Bundestagsfraktionen zu analysieren.

Renommierte Historiker und Politologen widmen sich einem oft übersehenen politischen Machtfaktor: der Fraktion.

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Leseprobe
Der Bonner Bürgerverein: Ausgangspunkt der Fraktionsgeschichte
Mangels geeigneter Sitzungsräume im noch unfertigen Bundeshaus fand die konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am l. September 1949 im großen Sitzungssaal des Bonner Bürgervereins statt, Ecke Poppelsdorfer Allee/Prinz-Albert-Straße. Der Prachtbau war 1910 erbaut, 1944 zerstört und 1949 als Theater wieder aufgebaut worden. Das Haus wurde 1969 abgerissen, um für das Hotel Bristol Platz zu machen.

In Erwartung kommender Dinge
Die CDU/CSU-Fraktion im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, Bonn, am 15. September 1949, unmittelbar vor der Wahl Adenauers zum Bundeskanzler. Adenauer amtiert noch als Fraktionsvorsitzender. Neben ihm Friedrich Holzapfel, zuvor Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Frankfurter Wirtschaftsrat. Stehend der Verleger Gerd Bucerius, auch er von 1947 bis 1949 im Frankfurter Wirtschaftsrat und danach von 1949 bis zu seinem Austritt 1962 Fraktionsmitglied. Daneben sitzend Josef Gockeln, Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1947 bis 1958 MdL in NRW und 1949 bis 1958 als MdB Fraktionsmitglied, sowie Anton Storch, 1949 bis 1957 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in den Kabinetten Adenauers.
»Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muß.«
Die CDU/CSU-Fraktion in der Ära Adenauer, 1949 -1963
HANS-PETER SCHWARZ

Am Anfang war Adenauer. Dieser häufig zitierte Satz Arnulf Barings trifft auch auf die CDU/CSU-Fraktion zu. Als diese am 1. September 1949 im Bonner Bürgerverein zur konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde sie von Dr. Adenauer, damals Vorsitzender der CDU in der britischen Zone, mit den folgenden Worten eröffnet: »Meine Freunde! Unser Seniorchef ist Herr Gronowski. Herr Gronowski hat mich gebeten, die Sitzung zu eröffnen. Vielleicht sind Sie auch damit einverstanden, daß ich so lange die Versammlung leite, bis wir zur Konstituierung der Fraktion übergegangen sind und einen Vorstand gewählt haben.« Damit hatte er von Anbeginn an den Gang der Erörterungen in der Hand. Als man schließlich zur Wahl des vorläufigen Fraktionsvorstands für die nächsten Wochen schritt, war es selbstverständlich, daß die Fraktion Adenauer einstimmig zum Vorsitzenden wählte.
Jedermann wußte schon oder ahnte es zumindest, daß sich Adenauer mit der für ihn charakteristischen Mischung von Zielklarheit und taktischer Raffinesse bereits auf dem Weg befand, der erste Bundeskanzler zu werden. Grundlegende Richtungsentscheidungen zur »kleinen Koalition« mit FDP und Deutscher Partei waren in vorhergehenden Besprechungen Adenauers mit maßgeblichen Gruppierungen und Einzelpersonen bereits getroffen. Doch zeigte sich Adenauer sorgsam bedacht, der erstmals versammelten Fraktion noch vor Eintreten in die Beratungen zu versichern, »daß die Fraktion allein das Recht hat, über die Regierungsbildung zu entscheiden, und daß deswegen der Fraktion nicht vorgegriffen werden durfte.« Allerdings setzte er im gleichen Atemzug einschränkend hinzu, »daß keine parlamentarische Fraktion ein Wesen ist, das völlig für sich besteht, sondern jede Fraktion irgendeines Parlamentes muß die engste Fühlung halten mit ihrer Partei.« Aber es seien ja nur »Vorbesprechungen« geführt worden.
Wie gewichtig diese waren, zeigte sich allerdings im Fortgang der Diskussion. An einem kritischen Punkt der Beratungen, als Zweifel am Goodwill der FDP aufkamen, ließ Adenauer die Katze aus dem Sack. Der FDP-Vorsitzende Blücher habe ihm gegenüber zugestimmt, die CDU solle den Kanzler, den Wirtschaftsminister, den Finanzminister, den Bundesminister des Innern und einen Arbeitsminister aus den Reihen der christlichen Arbeitnehmerschaft stellen. Nachdem er das kundgetan hatte, fuhr er mit kaum verhülltem Zynismus fort: »Ich habe weiter dem Herrn Blücher gesagt, daß das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze die Grundlagen unserer Politik seien (Zurufe: Wunderbar!). Eine notarielle Urkunde kann man aber beim besten Willen nicht machen, wenn man eine Koalition schließt«. Es gebe freilich seitens der FDP eine wichtige Forderung, die noch vor Bildung der Bundesregierung erfüllt werden müsse: Theodor Heuss solle zum Bundespräsidenten gewählt werden.
Selten danach hatte die erstmals zusammentretende, aus drei Besatzungszonen und elf Ländern kommende, bunt zusammengewürfelte CDU/CSU-Fraktion so weitreichende Grundsatzentscheidungen zu treffen, die den Kurs der Bundesrepublik auf lange Zeit hinaus bestimmen sollten: faktische Akzeptanz Adenauers als Kandidat für das Bundeskanzleramt und Beauftragung des Fraktionsvorstands, über eine kleine Koalition im Zeichen der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards zu verhandeln, wobei an der Wahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten kein Weg vorbeiführen würde, dies trotz gravierender kulturpolitischer Gegensätze zu den Freien Demokraten.
Ein gleichfalls historischer Vorgang hatte sich gleich zu Beginn dieser denkwürdigen Sitzung vollzogen. Nach gutem altem parlamentarischem Brauch, an dem bis zum heutigen Tag festgehalten wird, wurden zuerst die Namen aller Fraktionsmitglieder aufgerufen. Dann aber erteilte Adenauer dem bayerischen Staatsrat Fritz Schäffer das Wort. Schäffer, aus dem wenig später der mächtige Bundesfinanzminister der Jahre 1949 bis 1957 werden sollte, erklärte jetzt vor versammelter Fraktion: »Die Abgeordneten, die auf den Namen der bayerischen Landespartei CSU gewählt sind, haben sich in einer Vorbesprechung darauf geeinigt, Ihnen vorzuschlagen, daß sie als Mitglieder der vereinigten Fraktion CDU/CSU von Ihnen anerkannt werden und an dieser Beratung teilnehmen wollen, damit wir in der Lage sind, dem Büro des Bundestages mitzuteilen, daß die CDU/CSU mit 139 Mitgliedern die stärkste Fraktion ist.« Zugleich bat er darum, »daß wir eine bayerische Landesgruppe in Ihrem Kreise bil Beifall nahm Adenauer diese Erklärung entgegen. Damit war jene trotz mancher Erschütterungen bis zum heutigen Tag andauernde Fraktionsgemeinschaft begründet, die im Kreis der Bundestagsfraktionen ein Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU-Fraktion darstellt - »ein parlamentarisches Unikum«, um mit Günter Buchstab zu sprechen.
Man muß allerdings hinzufügen, daß bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat der Jahre 1947 bis 1949 und 1948/49 im Parlamentarischen Rat eine lockere Fraktionsgemeinschaft existiert hatte. Die tiefgreifenden Gegensätze zwischen der CDU und der prononciert föderalistischen CSU standen einer vertieften Zusammenarbeit allerdings im Wege. Daß die CSU auch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion einen eigenwilligen Kurs zu steuern gedachte, wurde alsbald deutlich. Ihre Sprecher brachten denn auch unüberhörbar deutlich zum Ausdruck, Voraussetzung der Fraktionsgemeinschaft sei die Absage an das Konzept einer Großen Koalition mit der SPD.
Zwei Wochen später, am 15. September 1949, wurde Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Künftig stand er der Fraktion als Chef der Exekutive gegenüber, doch zugleich blieb er weiterhin deren gewichtigstes Mitglied, dies zusammen mit den meisten der von CDU/CSU gestellten Minister. Die personelle Verzahnung von Kabinett und stärkster Fraktion war also von Anfang an eine Grundtatsache des erneuerten parlamentarischen Regierungssystems.

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