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Eigentumsschutz im Völkerrecht.

Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz.

Autor	Ursula Kriebaum
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Völkerrecht 178
Seitenanzahl	623 Seiten
ISBN	9783428527021
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismäßig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen. Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heißt, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt wird.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abbildungsverzeichnis	17
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	24
I. Historischer und institutioneller Rahmen	24
1. Der Eigentumsschutz nach traditionellem Völkerrecht	24
2. Menschenrechtlicher und investitionsrechtlicher Eigentumsschutz – Gemeinsamkeiten und Unterschiede	31
3. Die Entwicklung des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes	34
4. Die Entwicklung des investitionsrechtlichen Eigentumsschutzes	38
II. Ziel, Gegenstand und Methode der Untersuchung	40
1. Teil: Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff	44
A. Allgemeines	45
I. Das Schutzobjekt im Menschenrechts- und im Investitionsschutz	45
1. Menschenrechtsschutz	46
2. Investitionsschutz	48
II. Relevanz des nationalen Rechts	57
1. Menschenrechtsschutz	57
2. Investitionsschutz	64
B. Sachenrechte	66
I. Mobilien und Immobilien	66
1. Menschenrechtsschutz	66
2. Investitionsschutz	69
II. Sonstige Sachenrechte	71
C. Immaterialgüterrechte	72
D. Unternehmensbeteiligungen	76
I. Aktien und sonstige Anteilsrechte	77
1. Menschenrechtsschutz	77
2. Investitionsschutz	79
II. Ansprüche von Minderheitenbeteiligten	83
1. Menschenrechtsschutz	84
2. Investitionsschutz	88
III. Indirekte Schäden	94
1. Menschenrechtsschutz	96
2. Investitionsschutz	99
IV. Cut-off Punkt bei Kettenbeteiligungen	106
V. Zwischenergebnis zu Unternehmensbeteiligungen	109
E. Schuldrechtliche Ansprüche	111
I. Allgemeines	111
1. Menschenrechtsschutz	112
2. Investitionsschutz	126
3. Zwischenergebnis	136
II. Ansprüche im Zusammenhang mit Steuerschuldverhältnissen oder sonstigen Abgaben	136
1. Menschenrechtsschutz	137
2. Investitionsschutz	138
III. Konzessionen, Lizenzen und Bewilligungen	141
1. Menschenrechtsschutz	142
2. Investitionsschutz	146
IV. Goodwill	153
1. Menschenrechtsschutz	153
2. Investitionsschutz	158
3. Zwischenergebnis	162
V. Finanzierungsinstrumente	164
1. Menschenrechtsschutz	164
2. Investitionsschutz	164
VI. Sozialleistungen und Pensionsleistungen	170
F. Schlussfolgerungen	173
I. Gemeinsamkeiten zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	174
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	175
1. Schutzziele	175
2. Unterschiedliche Jurisdiktionsvoraussetzungen	177
a) „Consent“	177
b) „Investment“	178
c) Nationalität	180
2. Teil: Eingriffe in das Eigentumsrecht	182
A. Allgemeines	182
I. Eingriffsformen im Menschenrechtsschutz	187
1. Ziel und Vorgangsweise der menschenrechtlichen Eingriffsprüfung	188
2. Die Eingriffstatbestände	191
a) Enteignung	191
b) Nutzungsregelungen (Control of use)	192
aa) Wann liegt eine Nutzungsregelung vor?	192
(1) Eingriffsintensität	192
(2) Eingriffszweck	193
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur	194
cc) Zwischenergebnis – Nutzungsregelung	199
c) Sonstige Eingriffe	199
aa) Wann liegt ein „sonstiger Eingriff“ vor?	203
(1) Eingriffsintensität	204
(2) Eingriffszweck	206
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur	206
(1) Provisorische Landumverteilung	206
(2) Raumplanerische und ökologische Maßnahmen	207
(3) Rückwirkende gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Forderungen gegen den Staat	207
(4) Unmöglichkeit, rechtskräftige Urteile zu vollstrecken	Nichtzahlung von Entschädigung	208
(5) Räumung von Mietobjekten	210
(6) Eingriffe in Goodwill	211
(7) Verlust von Managementrechten	212
(8) Sonstige Fälle	213
cc) Zwischenergebnis – „sonstige Eingriffe“	213
II. Eingriffsformen im Investitionsschutz	214
1. Ziel und Vorgangsweise der investitionsrechtlichen Eingriffsprüfung	216
2. Erfordert eine Enteignung einen Hoheitsakt?	220
III. Zwischenergebnis	226
B. Die Enteignung	228
I. Die formelle Enteignung	233
1. Menschenrechtsschutz	233
2. Investitionsschutz	236
3. Zwischenergebnis	239
II. Der de facto Entzug	239
1. Menschenrechtsschutz	241
a) Schwere des Eingriffs	242
b) Zeitliche Dimension des Eingriffs	248
c) Vertrauensschutz	252
d) Zwischenergebnis – Menschenrechtsschutz	253
2. Investitionsschutz	254
a) Einleitung	254
b) Einschlägige völkerrechtliche Regelungen	259
c) Die indirekte Enteignung in der Judikatur	273
aa) „Measures having equivalent effect to expropriation“ und „measures tantamount to expropriation“	277
bb) Typen indirekter Enteignung	281
(1) Der Zeitfaktor des Eingriffs – einmaliger Akt oder schleichende Enteignung („creeping expropriation“)	282
(2) Die Art des Eingriffs – physischer Eingriff oder regulative Maßnahme („regulatory taking“)	289
cc) Indirekte Enteignung oder zulässige entschädigungslose Regulierung	296
(1) Die Auswirkungen des Eingriffs	298
(a) Die Schwere des Eingriffs	308
(b) Die zeitliche Dimension des Eingriffs	326
(c) Die „Sole-effects“-Doktrin	335
(2) Eingriffszweck als Kriterium für das Vorliegen einer Enteignung	342
(a) Absicht zu enteignen	343
(b) Die gemäßigte „Police-powers“-Doktrin	348
(c) Die radikale „Police-powers“-Doktrin	362
(3) Vertrauensschutz	375
d) Überblick, welche Arten von Eingriffen bisher als indirekte Enteignungen angesehen wurden	380
e) Zwischenergebnis – Investitionsschutz	381
III. Ist eine Teilenteignung möglich?	386
1. Menschenrechtsschutz	386
2. Investitionsschutz	390
a) Ablehnung einer Teilenteignung	394
b) Ausdrückliche Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung	398
c) Implizite Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung	401
3. Zwischenergebnis	405
IV. Begünstigte der Enteignung	407
1. Menschenrechtsschutz	408
2. Investitionsschutz	417
C. Schlussfolgerungen	423
3. Teil: Die Folgen des Eigentumseingriffs	431
A. Allgemeines	431
I. Die unterschiedliche Ausgangssituation	431
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	431
B. Die Rechtfertigung einer Enteignung (Menschenrechtsschutz)	432
I. Das öffentliche Interesse	432
II. Die Gesetzmäßigkeit des Entzugs	438
III. Verhältnismäßigkeit	447
1. Zur Erreichung des öffentlichen Zwecks geeignet	449
2. Dringlichkeit des öffentlichen Zwecks	452
3. Eingriff in „legitimate expectations“	453
4. Entschädigungspflicht?	457
5. Umfang der Entschädigung	459
a) War die Enteignung an sich rechtmäßig und im öffentlichen Interesse?	461
b) Besonderes öffentliches Interesse an der Enteignung	464
c) Besonders berücksichtigenswerte Interessen auf Seite des Enteigneten	474
d) Zeitspanne zwischen Entzug und Entschädigung	476
e) Von der Enteignung/Nationalisierung sind Ausländer betroffen	478
IV. Zwischenergebnis	484
C. Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung (Investitionsschutz)	489
I. Das öffentliche Interesse	489
II. Das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens – Due Process	500
III. Nichtdiskriminierung	510
IV. Entschädigung	525
V. Zwischenergebnis	537
D. Die rechtlichen Folgen der Rechtfertigungs-/Rechtmäßigkeitsprüfung	539
I. … bei Vorliegen einer gerechtfertigten/rechtmäßigen Enteignung	539
II. … bei Vorliegen eines nicht gerechtfertigten/rechtswidrigen Eingriffs	540
1. Menschenrechtsschutz	540
2. Investitionsschutz	544
E. Schlussfolgerungen	545
I. Bereiche weitgehender Übereinstimmung zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	545
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz	547
4. Teil: Ein neues Modell	550
A. Die Gründe für den Änderungsvorschlag	550
B. Vorschlag für ein neues Prüfungsmodell	552
I. Zielsetzung und Funktionsweise des neuen Modells	552
II. Praktische Umsetzung	554
1. Vorliegen der Enteignung	554
2. Rechtmäßigkeit der Enteignung	554
3. Verhältnismäßigkeit der Enteignung	555
a) Schutzwürdige Interessen des Investors	556
aa) Schwere des Eingriffs	556
bb) Berechtigte Erwartungen des Investors	556
(1) Berechtigte Erwartungen als Indikator für die Schutzwürdigkeit des Investors	556
(2) Kriterien für das Vorliegen berechtigter Erwartungen	560
b) Schutzwürdige Interessen des Staates	565
aa) Eignung des Eingriffs zur Erreichung des öffentlichen Zwecks	565
bb) Dringlichkeit des öffentlichen Interesses	566
cc) Besonderes öffentliches Interesse an einer verminderten Entschädigung	568
c) Die erforderliche Entschädigung	571
III. Ergebnis	573
Literaturverzeichnis	575
Judikaturverzeichnis	593
I. Menschenrechtsschutz	593
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Europäische Kommission für Menschenrechte	593
a) Europäische Kommission für Menschenrechte	593
b) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	595
2. Interamerikanische Menschenrechtskommission und Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof	604
a) Interamerikanische Menschenrechtskommission	604
b) Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof	605
3. EuGH	605
II. Investitionsschutz	605
1. Schiedsgerichte	605
2. StIGH & IGH	611
3. IUSCT	612
4. Innerstaatliche Gerichte	614
Sachregister	615

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