1. Einleitung

Transformationen des modernen National- und Wohlfahrtsstaats gerieten bereits in den 1970er-Jahren ins Zentrum politischer Debatten und staatstheoretischer Überlegungen. Zum einen wurden Notwendigkeiten für Reformen der Staatsorganisation erkannt oder behauptet und verschiedene Varianten des Rückzugs des Staates aus Gesellschaft und Wirtschaft gefordert. Zum anderen wurden gesellschaftliche Transformationen registriert und problematisiert, die staatliche Politik unwirksam oder unzulänglich erscheinen ließen. Mit Ausbau und Verfestigung neoliberaler Politikstrategien im Laufe der 1980er- und 1990er-Jahre sind nicht wenige Forderungen dieser frühen Diskussionen erfüllt worden. Europäische Staaten wurden nach einer 'Logik der kompetitiven Deregulierung' verschlankt (Wöhl 2007, 139). Sie verfügen nun über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem ökonomische Freihandelspostulate weitgehend verwirklicht sind. Sie haben sogar einige Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abgegeben und koordinieren zentrale politische Entscheidungen. Derartige Einschränkungen (national-)staatlicher Souveränität gelten als eines der markantesten Zeichen für den Bedeutungsverlust moderner Staatlichkeit (vgl. Schuppert 2010, 28). Zudem wurden schon mehrfach Versuche lanciert, eine von den Einzelstaaten unabhängige europäische Außenpolitik zu etablieren, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben.

Scheinbar unabhängig, aber doch gleichzeitig, kam es zu gesellschaftlichen Transformationen, die insbesondere die Geschlechterverhältnisse in Europa veränderten (vgl. Walby 1997; Wetterer 2003; Becker-Schmidt 2007). Die Frauenbewegung skandalisierte die prämodern anmutenden Geschlechterverhältnisse der (fordistischen) Nachkriegsära und schaffte es, Forderungen nach echter Gleichstellung der Geschlechter und Selbstbestimmung der Frau auf die politische Agenda zu setzen. So wurden in zahlreichen europäischen Ländern in den 1970er-Jahren Reformen des Ehe- und Familienrechts durchgeführt, die einige Hürden für eine echte Gleichstellung der Geschlechter im Rechtssystem dieser Staaten beseitigt haben. Immer noch andauernde Ungleichheiten, Diskriminierungen und Schieflagen im Verhältnis der Geschlechter sind heute zumindest ein Grund zur Empörung und keine Selbstverständlichkeit mehr. Trotz aller Disparitäten zwischen den europäischen Staaten ist Chancengleichheit der Geschlechter offizielle politische Linie in der EU.

Wir können also zwei unterschiedliche Transformationswahrnehmungen benennen: Zum einen haben sich Staaten in Europa verändert. Zum anderen haben in diesen Staaten profunde Veränderungen der Geschlechterverhältnisse stattgefunden. Beide Transformationsprozesse sind politisch, werden aber kaum als politisch gemacht wahrgenommen. Ökonomische und kulturelle Veränderungen der letzen 30 bis 40 Jahre gelten vielmehr als Transformationsphase, in der politisches, insbesondere staatliches Handeln weniger Aktion denn Reaktionen auf globale Prozesse darstellt. Demnach haben Staaten ihre Wirtschaftspolitik angepasst, um dem kompetitiven Druck durch die ökonomische Globalisierung standhalten zu können. Der erreichte Grad der Gleichstellung der Geschlechter wird als Höhepunkt und Abschluss eines historischen Modernisierungsprozesses eingestuft, der in Europa bereits mit der Aufklärung im 18. Jahrhundert eingesetzt hat, aber bis vor kurzem noch nicht alle Elemente des prämodernen Patriarchats beseitigen konnte. Eine solche Sichtweise auf transformatorische Prozesse unterstellt, dass Staat, Politik und Geschlechterverhältnisse voneinander unabhängige Variable sind. Demgegenüber hat politikwissenschaftliche Geschlechterforschung vielfältige Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen Politik und Geschlecht aufgezeigt und zudem nachgewiesen, dass auch Staaten keine geschlechtsneutralen Einrichtungen darstellen (vgl. Löffler 2011, 190ff.). Untersuchungen zu aktuellen Transformationen von Staaten und des Staatensystems belegen zudem, dass diese nicht als a-politische Prozesse zu begreifen sind, sondern politisch gemacht und gestaltet werden.

Im Zentrum dieses Buches steht die Frage des Zusammenhangs zwischen den Transformationen von Staat und Geschlecht. Dabei geht es nicht um eine Beschreibung des gegenwärtigen sozialen und staatlichen Wandels, sondern um das verfügbare theoretische Repertoire, mit dem diese Transformationsprozesse benannt und zusammengedacht werden können. Ziel ist es, Konzepte zu erarbeiten und zu erproben, die eine staatstheoretische Diskussion der parallelen Transformationsprozesse von Staatlichkeit und Geschlechterverhältnissen erfassen können. Eine Bestandsaufnahme der feministischen Staatsdiskussion habe ich bereits vorgelegt (Löffler 2011). Nun geht es darum herauszuarbeiten, inwiefern Staatstheorien in der Lage sind, Transformationen als politische Prozesse oder gar Strategien zu konzipieren. Daran schließen Fragen nach der Konstruktion politischer Akteure an, nach deren Handlungsfähigkeit sowie nach der des Staats. Des Weiteren ist zu klären, ob eine politische Fassung von Transformation auch Geschlechterverhältnisse einschließt, und vor allem, ob ein theoretischer Zugriff ermöglicht wird, der erlaubt, Transformationen auch als emanzipatorische Politik zu denken.