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Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit.

AutorChristian von Stockhausen
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1060
Seitenanzahl897 Seiten
ISBN9783428523108
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,90 EUR
Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an 'abgabenähnliche' Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis28
Erster Teil: Finanzierung von Gemeinwohlbelangen durch privatrechtliche Geldleistungspflichten30
§ 1 Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung30
A. Wirtschaftliche Freiheitsentfaltung Privater und hoheitliche Zuweisung öffentlicher Lasten30
B. Entwicklungstendenzen der Erfüllung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben34
I. Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten in funktioneller Konkurrenz zur Steuer34
II. Privatisierung von Staatsaufgaben37
C. Erscheinungsformen privatrechtlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben40
D. Der Tatbestand der „abgabenähnlichen Vergütungsregelung“47
I. Tatbestandsmerkmale47
II. Die Problematik des Begriffs der „Quersubvention“49
E. Ziel und Gegenstand der Untersuchung52
I. Erkenntnisinteresse – Klärung der Verfassungsmaßstäbe an abgabenähnliche Vergütungsregelungen52
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Wahl der Referenzregelungen56
III. Gang der Untersuchung60
Zweiter Teil: Referenzregelungen der Untersuchung62
§ 2 Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz62
A. Entwicklung und Hintergrund der Stromeinspeisung63
I. Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes63
II. Das Stromeinspeisungsgesetz68
III. Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG)74
B. Ziel und Funktionsweise der Regelung77
I. Der Zweck der Regelung77
II. Die Funktionsweise des Fördermechanismus79
1. Sachpflichten, § 4 EEG79
2. Vergütungspflicht, §§ 5 ff. EEG82
III. Die dauerhafte finanzielle Belastung durch das EEG83
1. Die Verteilung der Kostenlast – Der bundesweite Ausgleichsmechanismus gem. § 14 EEG83
2. Die Intensität der Mehrkostenbelastung der Stromlieferanten85
3. Die Weitergabe der Mehrkostenlast an den Endverbraucher86
C. Die Stromeinspeisungsregelung als abgabenähnliche Vergütungspflicht89
§ 3 Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V90
A. Hintergrund – Bemühungen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung90
B. Preisbildung im Arzneimittelrecht und sozialversicherungsrechtliche Kostendämpfung93
C. Die Entwicklung der Arzneimittelrabatte98
D. Der Preisabschlag zu Lasten pharmazeutischer Unternehmen gem. § 130a SGB V101
I. Einführung durch das Beitragssatzsicherungsgesetz101
II. Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung105
1. Ziele und Maßnahmen des GMG105
2. Änderungen des Herstellerabschlags gem. § 130a SGB V durch das GMG106
III. Ergänzungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung – Aktuelle Gesetzeslage109
IV. Aktuelle Gesamtbelastung der Hersteller durch den Abschlag gem. § 130a Abs. 1 SGB V111
E. Die Belastungswirkung der Erstattungspflicht gem. § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V112
F. Der Herstellerabschlag als abgabenähnliche Vergütungspflicht113
§ 4 Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz115
A. Der Zweck des Entgeltschutzes nach dem Mutterschutzgesetz116
B. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des Mutterschutzes – Art. 6 Abs. 4 GG117
C. Die Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld120
I. Die historische Entwicklung der Regelung120
II. Die aktuelle Kostenbelastung der Arbeitgeber125
D. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG126
E. Die aktuelle Gesetzeslage131
F. Der Arbeitgeberzuschuß als abgabenähnliche Vergütungspflicht133
Dritter Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen136
§ 5 Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung136
A. Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben137
B. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch die Referenzregelungen140
C. Aufgabenzuordnung und Finanzierungsverantwortung141
I. Die Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Staatsaufgaben141
II. Vorgaben für die Aufgabenfinanzierung aus einer materiellen Staatsaufgabenlehre143
D. Ergebnis146
§ 6 Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen146
A. Verfassungsmaßstäbe an Preisregelungen147
I. Begriff und Erscheinungsformen von Preisregelungen147
II. Zulässigkeitsanforderungen der Verfassung an Preisregelungen149
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben an Indienstnahmen Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben152
§ 7 Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben158
A. Die Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben159
I. Die besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit der Sonderabgabe vor der Finanzverfassung und dem Grundsatz der Lastengleichheit159
II. Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben161
1. Tatbestandsmerkmale und Zulässigkeitsvoraussetzungen161
2. Die Wahrnehmung einer Sachaufgabe165
3. Die Homogenität der belasteten Gruppe166
4. Die besondere Gruppenverantwortung kraft Sachnähe167
5. Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens172
6. Das Erfordernis periodisch wiederkehrender Legitimation der Sonderabgabe174
7. Die haushaltsrechtliche Dokumentationspflicht des Gesetzgebers175
III. Systematisierung der Erscheinungsformen von Sonderabgaben175
B. Die Übertragung der Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben178
I. Rechtfertigung einer Übertragung178
1. Formelle Sichtweise179
2. Materielle Betrachtung – Wirkungsäquivalenz von Vergütungsregelungen und Sonderabgaben180
a) Meinungsbild in der Literatur180
b) Reaktionen der Rechtsprechung183
3. Eingrenzungsbedarf als Folge einer materiellen Betrachtung186
II. Kriterien der Übertragung187
1. Die Unterscheidung von Finanzrecht und Wirtschaftslenkung187
2. Der Zweck der Regelung189
3. Der Schwerpunkt der Regelung191
4. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als „Formenmißbrauch“ des Gesetzgebers192
III. Kritik195
C. Die Verfassungsmaßstäbe an Sonderabgaben als „abgeleitete“ Verfassungsanforderungen199
I. Zuordnung der einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu Schutzgütern der Finanzverfassung199
1. Das Sachzweckerfordernis als Kriterium für Übergriffe des Sachgesetzgebers in Steuerkompetenzen199
2. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments205
a) Gruppennützige Verwendung als Kompensation der Haushaltsflüchtigkeit205
b) Periodische Legitimation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts207
c) Hinreichende Dokumentation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts209
d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus der Funktion des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts212
3. Der Grundsatz der Lastengleichheit214
a) Die besondere Gruppenverantwortung als Anforderung der Lastengleichheit214
b) Die Homogenität der Gruppe als Anforderung der Lastengleichheit217
c) Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens als Anforderung der Lastengleichheit219
d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus dem Prinzip der Lastengleichheit221
4. Der Schutz des Eigentums223
II. Zusammenfassung225
D. Schlußfolgerung – Formulierung verfassungsunmittelbarer Rechtfertigungsmaßstäbe für abgabenähnliche Preisinterventionen228
Vierter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes231
§ 8 Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates231
A. Der verfassungsrechtliche Begriff der Steuer231
B. Das Prinzip des Steuerstaates235
I. Herleitung und normativer Gehalt235
II. Die besondere Abstimmung der steuerlichen Finanzierungsform auf Rechtsgüter und Prinzipien des Grundgesetzes238
C. Anforderungen des Steuerstaatsgebots an die Auferlegung nichtsteuerlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben241
§ 9 Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs246
A. Die Gliederung der Finanzgewalt in Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt247
B. Der Begriff des Kompetenzübergriffs249
C. Die Übergriffsintensität als Zulässigkeitsgrenze für Kompetenzübergriffe253
§ 10 Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen257
A. Grundlage der Übergriffswirkung – Die Einnahmenwirksamkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen257
I. Grundfunktion der Steuer – Die Erzielung von Staatseinnahmen258
II. Der allgemeine Grundtatbestand der Einnahmen260
III. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen in ihrer Einnahmenwirksamkeit261
IV. Ergebnis266
B. Die Ordnung der Steuergesetzgebungskompetenzen – Grundlagen und Schutzzwecke267
I. Die Trennung von Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenzen durch das Grundgesetz267
II. Horizontale Funktionenordnung272
III. Vertikale Gewaltenteilung279
IV. Grenzen der Belastbarkeit des Leistungspflichtigen282
C. Feststellung der Intensität des Kompetenzübergriffs einer einnahmenwirksamen Sachregelung in Steuergesetzgebungskompetenzen286
I. Kriterien der Übergriffsintensität286
1. Das Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion286
2. Die Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe289
3. Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz291
4. Planmäßige Einflußnahme des Sachgesetzgebers auf die staatliche Einnahmenwirtschaft292
5. Weitere Kriterien296
II. Anwendung der Intensitätskriterien auf die Referenzregelungen297
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG297
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion297
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe304
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz305
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft308
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V311
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion311
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe313
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz317
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft319
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG321
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion321
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe323
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz325
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft327
D. Ergebnis329
I. Übergriffe in Steuergesetzgebungskompetenzen durch Preisinterventionen329
II. Übergriffsintensität der Stromeinspeisungsregelung331
III. Übergriffsintensität des Herstellerabschlags auf Arzneimittelpreise332
IV. Übergriffsintensität des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld333
§ 11 Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs335
A. Grundlage der Übergriffswirkung in Steuerertragskompetenzen335
B. Steuerertragsverteilung und Finanzausgleich – Grundlagen und Schutzzwecke338
I. Aufgabengerechte Finanzausstattung aller Ebenen im Bundesstaat338
1. Die Stufenfolge des Finanzausgleichs339
2. Die Bedeutung des Aufgabenrechts342
II. Konkretisierungsbedürftigkeit zentraler Begriffe des Finanzausgleichsrechts343
III. Die Trennung von Gesetzgebungs- und Ertragshoheit344
C. Die „Störung“ einer Steuer durch Übergriff in die Steuerertragskompetenz346
I. Sonderabgaben als Übergriff in die Steuerertragskompetenz – Meinungsbild346
II. Erster Anhaltspunkt – Das Urteil des BVerfG zur Ergänzungsabgabe349
III. Die „Gleichartigkeit“ von Steuer und nichtsteuerlicher Geldleistungspflicht352
1. Die Entwicklung des Gleichartigkeitsmaßstabes in der Rechtsprechung des BVerfG352
2. Gleichartigkeit von Steuern als Übergriff in die Ertragskompetenz355
3. Übertragbarkeit auf das Verhältnis von Steuer und fördernder Vergütungsregelung360
IV. Übergriffswirkung und Übergriffsintensität von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen – Zwischenergebnis362
V. Anwendung auf die Referenzregelungen363
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG363
a) Stromsteuer363
b) Umsatzsteuer363
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V368
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG371
VI. Ergebnis: Übergriffswirkung von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen371
D. Störung des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenähnliche Vergütungsregelungen372
I. Fehlen einer quantitativen Grenze für „Störungslagen“373
II. Reaktion systemimmanenter Korrekturmechanismen des Finanzausgleichs375
III. Finanzausgleichsrechtliche Relevanz der Referenzregelungen378
IV. Berücksichtigungsfähigkeit abgabenäquivalenter Preisinterventionen als „laufende Einnahmen“ im Rahmen einer Umsatzsteuerrevision379
V. Ergebnis: Störungen des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenäquivalente Vergütungsregelungen385
§ 12 Übergriff in Steuerverwaltungskompetenzen386
§ 13 Übergriff in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers388
A. Grundlage der Übergriffswirkung – Die Ausgabenwirksamkeit abgabenäquivalenter Vergütungsregelungen388
B. Die parlamentarische Ausgabenbewilligung – Grundlagen und Schutzzwecke393
I. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments393
1. Allgemeine Bedeutung und Rechtswirkungen393
2. Der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans396
a) Sicherung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts396
aa) Sicherung der Ermächtigungs- und Kontrollfunktion397
bb) Erfassung der Abgabenlast398
cc) Umfassende Vergegenwärtigungsfunktion398
b) Sicherung der Haushaltsfunktionen400
c) Verteilungsgerechtigkeit401
3. Die Periodizität der Ausgabenbewilligung402
4. Das Prinzip der Budgetöffentlichkeit403
5. Das Gebot der Gesamtdeckung404
C. Die Übergriffsintensität am Maßstab der Beeinträchtigung von Funktionen der Ausgabenbewilligungskompetenz405
I. Intensitätskriterien an Übergriffe in das Budgetbewilligungsrecht405
II. Das Vollständigkeitsgebot408
III. Periodische Legitimation des Ausgabegebarens414
IV. Budgetöffentlichkeit418
V. Trennung von Mittelherkunft und -verwendung420
VI. Kein Übergriff im Verhältnis von Exekutive und Haushaltsgesetzgeber422
VII. Abschließende Würdigung der Übergriffsintensität abgabenähnlicher Vergütungspflichten in das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht424
Fünfter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten427
§ 14 Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG427
A. Untersuchungsgegenstand – Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Belastung427
B. Schutzbereich der Berufsfreiheitgem. Art. 12 Abs. 1 GG428
I. Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung428
II. Das Primat der Persönlichkeitsentfaltung430
III. Unternehmerfreiheit431
1. Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts432
a) Grundsätze432
b) Grundrechtsschutz juristischer Personen gegenüber den Referenzregelungen433
2. Grundrechtsberechtigung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen434
3. Gewährleistungen der Unternehmerfreiheit435
a) Allgemeines435
b) Einzelne Ausprägungen der Unternehmerfreiheit436
4. Eröffnung des Schutzbereichs der Unternehmerfreiheit gegenüber den Referenzregelungen439
a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG439
b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V441
c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG442
C. Beeinträchtigung443
I. Beeinträchtigung durch Auferlegung einer Geldleistungspflicht443
1. Die berufsregelnde Tendenz einer Regelung443
2. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Referenzregelungen447
a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG447
b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V449
c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG450
II. Die Form der Beeinträchtigung – Berufswahl- oder Berufsausübungsregelung452
D. Rechtfertigung453
I. Materielle Rechtfertigungsanforderungen – Regelungsvorbehalt und Stufenlehre453
II. Sonstige Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Referenzregelungen456
III. Verhältnismäßigkeit der Referenzregelungen457
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG458
a) Gemeinwohldienlichkeit458
b) Eignung459
c) Erforderlichkeit461
aa) Erhöhte Anstrengungen der Elektrizitätswirtschaft auf freiwilliger Basis462
(1) Verbändevereinbarungen462
(2) Selbstverpflichtungserklärungen der Energiewirtschaft463
bb) Alternative Ausgestaltungen der finanziellen Förderung465
(1) Gewährung von Investitionszuschüssen465
(2) Erhebung einer Sonderabgabe466
cc) Ergebnis zur Erforderlichkeit471
d) Angemessenheit471
aa) Grundsätze471
bb) Gewicht der verfolgten Gemeinschaftsinteressen472
cc) Gewicht der beeinträchtigten Grundrechtsgewährleistung474
dd) Intensität der Beeinträchtigung476
(1) Die Ausgestaltung der Vergütungsregelung476
(2) Möglichkeiten der Stromhändler zur Weitergabe der Mehrkostenlast478
(3) Existenzgefährdende Belastung der letztversorgenden EVU durch § 14 Abs. 3 EEG479
(4) Zwischenergebnis480
(5) Angemessenheit des Zwangs zur Konkurrentenförderung481
(6) Ergebnis: Angemessenheit der Stromeinspeisungsregelung482
e) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung483
2. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V485
a) Gemeinwohldienlichkeit485
b) Exkurs: Rechtsprechung des BVerfG zur Kostendämpfung im System der GKV487
c) Eignung490
d) Erforderlichkeit491
aa) Konsolidierungsbeiträge der pharmazeutischen Industrie auf freiwilliger Basis491
(1) Rabattverträge mit Krankenkassen auf freiwilliger Basis492
(2) Selbstverpflichtungserklärungen der pharmazeutischen Industrie493
bb) Abgabenrechtliche Lösungen494
(1) Ersetzung des Herstellerabschlags durch eine Sonderabgabe494
(2) Finanzierung der GKV und das „Argument der Lastenverlagerung“496
(3) Ermäßigung der Umsatzsteuerbelastung von Arzneimitteln498
cc) Ergebnis: Erforderlichkeit des Herstellerabschlags499
e) Angemessenheit500
aa) Grundsätze der Abwägung und abwägungsrelevante Rechtsgüter500
bb) Ausgestaltung der Abschlagsregelung501
cc) Höhe und Dauer der finanziellen Belastung503
dd) Ergebnis: Angemessenheit des Herstellerabschlags506
f) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung506
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG507
a) Gemeinwohldienlichkeit507
b) Eignung508
c) Erforderlichkeit508
d) Angemessenheit510
aa) Intensität der finanziellen Belastung511
bb) Gleichheitsrechtliche Erwägungen in der Angemessenheitsprüfung – Der Beschluß des BVerfG zum Arbeitgeberzuschuß vom 18. November 2003514
(1) Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 GG für die Verlagerung öffentlicher Finanzlasten auf private Gruppen? – Zur Kritik des BVerfG515
(a) Funktion des Art. 6 Abs. 4 GG und Verhältnis zum Gebot der Lastengleichheit515
(b) Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 4 GG517
(c) Ergebnis520
(2) Das Gebot einer „Gesamtbetrachtung“ öffentlicher und privater Anteile an den Finanzlasten des Mutterschutzes521
(a) Systematische Einordnung der „Gesamtbetrachtung“522
(b) Eingrenzung der zu vergleichenden Sozialleistungen524
(3) Die „besondere Verantwortungsbeziehung“ der Arbeitgeber für den Mutterschutz526
cc) Ergebnis: Angemessenheit des Arbeitgeberzuschusses527
IV. Die Rechtfertigung finanzieller Sonderlasten als Element der freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung528
1. Die Verteilung öffentlicher Lasten zwischen dem Staat und Privaten als Frage der Erforderlichkeit529
a) Struktur und Grenzen der Erforderlichkeitsbetrachtung529
b) Das „Argument der Lastenverlagerung“ in der Erforderlichkeitsprüfung533
c) Ergebnis: Lastenverteilung kein Gegenstand der Erforderlichkeitsprüfung536
2. Die Legitimation einer finanziellen Sonderbelastung als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung536
a) Verbreitete Prüfungsstrukturen536
b) Finanzierungsverantwortlichkeit als Frage der Angemessenheit – Ein Dilemma540
c) Ergebnis: Vorzugswürdigkeit einer systematischen Gleichheitsprüfung544
3. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Zuweisung finanzieller Sonderlasten544
V. Ergebnis zur Rechtfertigung der Referenzregelungen545
§ 15 Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG546
A. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie und Gegenstand der Untersuchung546
B. Das Konkurrenzverhältnis der Eigentumsgarantie zur Berufsfreiheit548
C. Schutz der Eigentumsgarantie gegen abgabenähnliche Vergütungsregelungen551
I. Vertragliche Rechtspositionen als Gegenstand der Eigentumsgarantie551
II. Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb554
III. Der Schutz der Eigentumsgarantie gegen hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten558
1. Zwangsvergütungen als staatlich auferlegte Geldleistungspflichten558
2. Die Rechtsprechung des BVerfG559
3. Der Meinungsstand im Schrifttum563
4. Stellungnahme567
IV. Systematische Konsequenzen des Vermögensschutzes durch Art. 14 Abs. 1 GG569
1. Dogmatik des Eigentumsschutzes und Zwangsvergütungen570
2. Vermögensschutz der Eigentumsgarantie im Verhältnis zur Berufsfreiheit571
D. Übereinstimmung der Rechtfertigungsmaßstäbe von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG572
E. Ergebnis574
§ 16 Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG575
A. Der Rechtfertigungsbedarf abgabenähnlicher Preisinterventionen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG575
B. Das Prinzip der Lastengleichheit579
I. Systematische Einordnung und Geltungsbereich579
II. Rechtfertigungsanforderungen der Belastungsgleichheit an finanzielle Sonderlasten585
III. Rechtfertigung der Sonderlast und Intensität der Sonderbelastung591
C. Ungleichbehandlung durch Preisintervention592
I. Die Ungleichbehandlung als Tatbestandsvoraussetzung des allgemeinen Gleichheitssatzes592
II. Ungleichbehandlungen durch die Referenzregelungen594
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG595
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V596
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG598
III. Ergebnis599
D. Rechtfertigung der Sonderbelastung599
I. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungsziels und des Differenzierungskriteriums599
1. Verfassungsmäßigkeit des Regelungszwecks und des Differenzierungsziels600
2. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungskriteriums602
II. Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an den Rechtfertigungsgrund finanzieller Sonderbelastungen604
1. Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot604
2. Die „neue Formel“ des BVerfG606
3. Kriterien der Maßstabswahl609
4. Das Verhältnis der Maßstäbe zueinander611
a) Die „neue Formel“ – eine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips?611
b) Maßstabsbildung als Kontinuumsteigen der Rechtfertigungsanforderungen616
5. Grundvoraussetzung der Rechtfertigung – Der „sachliche Grund"618
6. Die Intensität verfassungsgerichtlicher Kontrolle620
a) Die „weite Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers620
b) Besonderheiten der Kontrolle von Zwangsvergütungen am Maßstab der Lastengleichheit627
7. Folgerung: Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Rechtfertigung abgabenähnlicher Preisinterventionen631
III. Die Unterscheidung zwischen Sach- und Finanzierungsverantwortung bei der Rechtfertigung öffentlicher Sonderlasten635
1. Ausprägungen der Unterscheidung in der Rechtsordnung636
a) Die neuere Rechtsprechung des BVerfG zu Indienstnahmen Privater636
b) Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben638
c) Die Unterscheidung von Sach- und Finanzierungsverantwortlichkeit im Polizeirecht639
aa) Der Zielkonflikt zwischen Belangen der effektiven Gefahrenabwehr und solchen der gerechten Lastenverteilung639
bb) Die Unterscheidung von Primärebene und Sekundärebene641
(1) Anscheinsgefahr und Anscheinsstörer646
(2) Auswahl unter einer Mehrheit von Störern649
2. Ableitung der Unterscheidung aus der Struktur der Gleichheits- und der Verhältnismäßigkeitsprüfung653
3. Die Rechtfertigung sonderbelastender Naturalleistungs- und Verhaltenspflichten657
4. Folgerungen für die Ausbildung verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen660
IV. Bereichsspezifische Gleichheitsmaßstäbe der Referenzgebiete661
1. Energiewirtschaftsrecht und Umweltrecht662
2. Recht der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung664
3. Individualarbeitsrecht666
4. Ergebnis667
V. Die Distanz zur Steuer als Anforderung an materielle Belastungsgründe finanzieller Sonderlasten668
1. Die Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben – Materielle Steuerdistanz und Umgehungsverbot668
a) Materielle Steuerdistanz in der Wahl der Belastungsgründe668
b) Die legitimen Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben als Umgehungsverbote671
2. Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts674
a) Ausgangspunkt – Rechtfertigung und Bemessung der Steuer674
b) Die Gebühr676
c) Der Beitrag683
d) Die Sonderabgabe686
aa) Die Rechtsprechung des BVerfG686
bb) Die Gesetzgebungspraxis im Sonderabgabenrecht692
e) Die Verbandslast696
f) Der Sozialversicherungsbeitrag701
g) Sonstige Abgaben705
h) Zusammenfassung707
aa) Aufwandsveranlassung und Vorteilsausgleich als systemtragende Belastungsprinzipien des nichtsteuerlichen Abgabenrechts707
bb) Lenkung und Umverteilung als lediglich ergänzende Zwecksetzungen710
cc) Materielle Steuerdistanz der Belastungsgründe712
3. Gegenprobe – Verursachung und Vorteilsabschöpfung als Tatbestände der Steuerrechtfertigung?714
4. Folgerungen für die gleichheitsrechtliche Legitimation von Zwangsvergütungen717
VI. Grenzen zulässiger Belastungsintensität von Zwangsvergütungen – Das Gebot der Korrelation von Legitimationsgrund und Umfang der Inanspruchnahme719
VII. Die gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen723
1. Evident unsachliche Rechtfertigungskriterien724
a) Zweckmäßigkeit724
b) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit727
2. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG728
a) Kausalverantwortlichkeit728
aa) Die Rechtfertigung der Sonderbelastung aus Sicht des Gesetzgebers728
bb) Mittelbare Verursacherverantwortlichkeit der Stromhändler wegen Bevorzugung konventioneller Stromerzeugungsarten730
(1) Steuerungsmacht im Nachfrageverhalten der Stromhändler oder der Verbraucher?730
(2) Wechselnde Positionen des Gesetzgebers733
(3) Rechtfertigung der SER als verursachergerechte Belastung der Endverbraucher?736
cc) Zwischenergebnis: Scheitern der gesetzgeberischen Rechtfertigung738
dd) „Nachreichen“ tragfähiger Belastungserwägungen durch den Gesetzgeber?739
ee) Verursacherverantwortlichkeit für den geringen Marktanteil erneuerbarer Energien aufgrund benachteiligenden Wettbewerbsverhaltens742
b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung747
c) Ergebnis zur gleichheitsrechtlichen Legitimation der Stromeinspeisungsregelung754
3. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V756
a) Kausalverantwortlichkeit756
aa) Vielzahl zweckidentischer Sonderlasten im Recht der GKV758
bb) Kausalverantwortlichkeit der Hersteller wegen Ausnutzung defizitärer Wettbewerbsverhältnisse auf dem GKV-Arzneimittelmarkt763
(1) Arzneimittelfestbeträge als zentrales Instrument zur Beseitigung von Wettbewerbsdefiziten auf dem GKV-Arzneimittelmarkt764
(2) Fehlender Nachweis überhöhter Herstellerabgabepreise im Geltungsbereich des Herstellerabschlags gem. § 130a Abs. 1 SGB V769
cc) Ergebnis: Keine besondere Kausalverantwortlichkeit der Arzneimittelhersteller777
b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung der Arzneimittelhersteller778
c) Ergebnis zur Rechtfertigung des Herstellerabschlags783
4. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG784
a) Fehlen einer Rechtfertigungskonzeption des Gesetzgebers784
b) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Belastungsgrund785
c) Grundlagen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers786
d) Die Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers790
aa) Kausalität als Zurechnungsgrund791
bb) Die Begünstigung des Arbeitgebers als Zurechnungsgrund795
cc) Zwischenergebnis798
e) Die Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses aus der Fürsorgepflicht798
f) Gegenprobe – Rechtfertigung anderer Lohnfortzahlungspflichten aus dem Fürsorgegedanken804
g) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und das Gebot materieller Steuerdistanz von Sonderlasten809
h) Ergebnis zur Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses812
Sechster Teil: Ergebnis – Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen814
§ 17 Die Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen – Zusammenfassung814
A. Tatbestand und Charakteristika abgabenähnlicher Vergütungsregelungen814
B. Zulässigkeitsanforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen816
I. Handlungsformspezifische Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen817
II. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben817
III. Die Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes820
1. Rechtfertigungsanforderungen aus dem Prinzip des Steuerstaates820
2. Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs821
3. Kompetenzübergriff des Sachgesetzgebers in Steuergesetzgebungskompetenzen822
4. Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs825
5. Übergriff in die Ausgabenbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers826
IV. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Preisinterventionen mit den Grundrechten828
1. Rechtfertigung des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG828
2. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber abgabenäquivalenten Vergütungsregelungen830
3. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungspflichten mit dem Prinzip der Lastengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 GG831
a) Das Prinzip der Lastengleichheit831
b) Verfassungsanforderungen an den Rechtfertigungsgrund – Die besondere Finanzierungsverantwortlichkeit832
c) Der Umfang der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers834
d) Unterschiedliche Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Inanspruchnahme einer besonderen Sach- gegenüber einer besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit835
e) Die legitimen Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts – Steuerdistanz und Umgehungsverbot835
f) Die Bemessung abgabenäquivalenter Finanzierungspflichten – Korrelation von Legitimationsgrund und Belastungsintensität837
g) Gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen837
C. Perspektiven von Zwangsvergütungen vordem Hintergrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsbedürftigkeit – Abschließende Würdigung839
Literatur842
Sachwortverzeichnis876

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