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Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts

AutorGötz-Sebastian Hök
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2005
Seitenanzahl1222 Seiten
ISBN9783540274506
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis119,99 EUR

Dieses Praxis-Handbuch liefert das Know-how für die Erstellung eigener Vertragsbedingungen im Auslandsgeschäft. Es erläutert das anwendbare Recht in Fällen mit Auslandsbezug und erklärt ausführlich Bau- und Architektenverträge sowie weitere Vertragsarten. Weitere Themen befassen sich mit international üblichen Vertragsklauseln, internationalen Baustreitigkeiten und deren Beilegung, Finanzierung internationaler Bauvorhaben, Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen sowie Vergaberecht der Weltbank.

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Leseprobe

§ 21 Internationale Baufinanzierung (S. 311-312)

Schrifttum
Bell, Will the Silver Book become the World Bank’s New Gold Standard? The Interrelationship between the World Bank’s Infrastructure Procurement Policies and FIDIC’s Construction Contracts, ICLR 2004, 164, Simpson, Cross Border Finance – a UK Lender’s Perspective, Immobilien &, Finanzierung 2004, 140, Chadakoff/Stein/Hübner, Finanzierungsmöglichkeiten von Gewerbeimmobilien in den USA-Teil 2, Immobilien &, Finanzierung 2002, 620, Huse, Use of the FIDIC Silver Book in the Context of a BOT Project, ICLR 2000

I. Zur Bedeutung der Kreditinstitute

Während früher Immobilien- und Baufinanzierungen eine nationale und lokale Sache waren, folgen die Kreditinstitute heute grenzüberschreitend den Märkten1. Gleichzeitig hat die Finanzierungspraxis der Kredit- und Finanzinstitute erheblichen Einfluss auf die Gestaltung von Bauverträgen. Dies gilt vor allem bei internationalen Bauvorhaben. Belegt wird dies z.B. durch die regelmäßigen Konsultationen namhafter Herausgeber von Baubedingungen und einschlägiger Verbände mit der Weltbank und ihren Unterorganisationen. Die Weltbank und andere Einrichtungen, die Baumaßnahmen finanzieren oder subventionieren, nehmen auf die Entwicklung von Bauverträgen und die Bedingungen für die Auftragsvergabe entweder direkten oder indirekten Einfluss, etwa indem sie eigene Vergaberegeln und -richtlinien entwerfen und veröffentlichen und indem sie namhafte Vertragsmuster für Vorhaben empfehlen oder vorschreiben, die sie finanzieren. Die EU hat seit Anfang 2001 die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen, die die begünstigten Länder bei Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen einhalten müssen, im Leitfaden für die Vergabeverfahren im Rahmen von PHARE, ISPA und SAPARD ausführlich dargestellt.

Die Finanzinstitute drängen darauf, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Gelder wirtschaftlich und effizient verwendet werden, dass die Mittel ausschließlich für die Finanzierungszwecke eingesetzt werden, dass bei der Vergabe fairer Wettbewerb unter den Anbietern zugelassen wird und Transparenz herrscht sowie dass die Entwicklung lokaler Anbieter und Hersteller gefördert wird3. US-amerikanische Darlehensgeber sorgen oftmals für eine Kontrolle, um die Werthaltigkeit der Immobilie sicherzustellen4. Bei BOT-Projekten verlangen die Geld gebenden Einrichtungen häufig, dass Planung und Ausführung des Vorhabens in eine Hand gelegt werden5. Der Unternehmer soll das Planungs- und Mangelrisiko vollständig übernehmen, auch wenn sich die Vorgaben des Bestellers als fehlerhaft erweisen.

In einigen Staaten haben die Gesetzgeber direkt in die Finanzierungstechnik und Bauabwicklung eingegriffen und an den Schnittstellen Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Finanzmittel ihren vorgesehenen Zwecken zugeführt werden (z.B. im Baugeldsicherungsgesetz oder in Frankreich Art. 1799-1 Code Civil). Art. 1799-1 Code Civil regelt zum einen, dass der Bauherr dem Unternehmer die Zahlung des Werklohnes garantieren muss, und zum anderen, dass Bankdarlehen in Höhe des Werklohnanspruches direkt an den Unternehmer auszukehren sind. Dient also die Finanzierung zur Errichtung eines Gebäudes, darf die Bank den Kredit nur im Verhältnis zum Baufortschritt freigeben und dies auch nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden. Beruht die Finanzierung des Käufers auf mehreren Kreditverträgen, hängt die Wirksamkeit der einzelnen Kreditverträge davon ab, dass alle anderen auch wirksam werden. Diese Regel findet allerdings nur Anwendung, auf Kreditverhältnisse, die wenigstens 10 % des Gesamtpreises ausmachen. Art. 1799-1 Code Civil ist zwingend und d’application immédiate.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis7
Abkürzungsverzeichnis15
Glossar29
Kapitel 1 Einführung35
§ 1 Rechtsquellen37
§ 2 Europarecht39
I. Einführung39
II. Niederlassungsfreiheit55
III. Dienstleistungsfreiheit56
IV. Vergaberecht63
V. Europäisches Vertragsrecht71
§ 3 Allgemeine Lehren des IPR74
I. Einführung74
II. Rechtsquellen74
III. Einheitsrecht75
IV. Verweisung: Rück- und Weiterverweisung76
V. Rechtsspaltung78
VI. Rechtswahl78
VII. Objektive Anknüpfung78
VIII. Qualifikation und Angleichung79
IX. Zwingende Vorschriften82
X. Ordre public83
XI. Force majeure83
Kapitel 2 Internationales Bauund Architektenvertragsrecht86
§ 4 Bauvertragsstatut87
I. Vorbemerkung zum Internationalen Schuldrecht88
II. Einführung zur Rechtswahlfreiheit95
III. Rechtswahlfreiheit96
IV. Das objektive Vertragsstatut102
§ 5 Reichweite des Bauvertragsstatuts120
I. Zustandekommen des Vertrages121
II. Wirksamkeit des Bauvertrages131
III. Inhalt des Bauvertrages132
IV. Erfüllung und Erfüllungswirkung136
V. Leistungsstörungen138
VI. Mängelgewährleistung139
VII. Beweislast und gesetzliche Vermutungen140
VIII. Kündigung141
IX. Verjährung141
X. Vertragsmanagement142
§ 6 Internationales Architekten- und Ingenieurrecht143
I. Einleitung143
II. Anwendbares Recht146
III. Zustandekommen des Vertrages147
IV. Wirksamkeit des Architektenvertrages148
V. Inhalt des Architektenvertrages148
VI. Preisrecht149
VII. Erfüllung151
VIII. Leistungsstörungen151
IX. Ergänzende Haftung151
X. Checkliste für Architekten- und Ingenieurverträge75152
Kapitel 3 Besondere Vertragstypen153
§ 7 Generalunternehmervertrag155
I. Vertragstyp155
II. Vertragsstatut155
III. Vertragsmuster156
§ 8 Generalübernehmervertrag157
I. Vertragstyp157
II. Vertragsstatut157
III. Vertragsmuster157
§ 9 Bauträgervertrag158
I. Vertragstyp158
II. Vertragsstatut158
III. Vertragsmuster166
IV. Checkliste167
§ 10 Baubetreuervertrag169
I. Vertragstyp169
II. Vertragsstatut169
III. Vertragsmuster170
§ 11 Guaranteed Maximum Price-Contracts171
I. Vertragstyp171
II. Vertragsstatut182
III. Vertragsmuster182
§ 12 Anlagenbauvertrag185
I. Vertragstyp185
II. Vertragsstatut186
III. Vertragsmuster188
§ 13 Ingenieurbauvertrag/EPC-Vertrag 3198
I. Vertragstyp198
II. Vertragsstatut199
III. Vertragsmuster199
§ 14 Subunternehmervertrag203
I. Vertragstyp203
II. Vertragsstatut205
III. Vertragsmuster209
§ 15 Rechtsanwaltsvertrag210
§ 16 Verträge mit Regelungen zugunsten Dritter211
Kapitel 4 Internationale Standardverträge213
§ 17 Einführung in Vertragsstandards215
I. Allgemeines215
II. Der Nichterfüllungsstandard217
III. Der Vorhersehbarkeitsstandard217
IV. Der Management Standard217
V. Der Anreiz-Standard218
VI. Umsetzung der Philosophie218
VII. Übersicht über einige spezifische Risiken und relevante Regelungen220
VIII. Vergleichende Übersicht über die Vertragsstruktur38224
IX. Stellungnahme224
§ 18 Standardverträge226
I. Überblick227
II. Abfassen von Verträgen238
III. Überblick über die FIDIC-Bedingungen (1999)277
IV. Checklisten für FIDIC-Bedingungen301
V. ORGALIME Turnkey Contract for Industrial Works303
VI. Abwicklung von FIDIC-Verträgen307
Kapitel 5 Vergaberecht der Weltbank323
§ 19 Vergabeverfahren325
I. Einleitung325
II. Stand der Vergabebedingungen326
III. Überblick über die Vergabebedingungen327
IV. Ausschreibungsunterlagen für Bauarbeiten (SBDW’s)330
V. Auswahlverfahren332
VI. Entwicklung333
§ 20 FIDIC Red Book 1987334
I. Entstehung und Herkunft334
II. Reihenfolge der Vertragsbestandteile335
III. Vergütung335
IV. Bauablauf336
V. Ausführungsfristen, Behinderung und Unterbrechung der Ausführung336
VI. Verteilung der Gefahr338
VII. Abnahme (§ 12 VOB/B)338
VIII. Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 VOB/B) bzw. den Auftragnehmer (§ 9 VOB/B)339
IX. Haftung der Vertragsparteien (§ 10 VOB/B) und Mangelbeseitigungspflicht (§ 13 VOB/B)339
X. Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B)341
XI. Streitbeilegung341
Kapitel 6 Finanzierung und Sicherheiten im internationalen Baurecht343
§ 21 Internationale Baufinanzierung345
I. Zur Bedeutung der Kreditinstitute345
II. Darlehensvertrag346
III. Public Partnership/PFI-Procurement und andere Finanzierungsmodelle348
IV. EU-Förderung357
§ 22 Internationales Sachenrecht358
I. Allgemeine Lehren358
II. Eigentumsformen359
III. Verfügungen über Eigentum359
IV. Wandelbarkeit des Statuts360
V. Eigentumsvorbehalt360
VI. Bauhandwerkersicherung362
§ 23 Internationale Forderungsbesicherung368
I. Einführung368
II. Sicherungsrechte371
Kapitel 7 Nebengebiete393
§ 24 Internationales Arbeitsrecht395
I. Grundsätze395
II. Baustellenrecht396
III. Kündigungsschutzrecht396
IV. Arbeitnehmerentsendung396
V. ILO-Konvention400
§ 25 Internationales Gesellschaftsrecht403
I. Lex societas403
II. Reichweite des Gesellschaftsstatuts411
III. Wandelbarkeit411
IV. ARGE411
V. Vertretungsrecht418
§ 26 Außervertragliche Schuldverhältnisse420
I. Einleitung420
II. Unerlaubte Handlungen421
III. Andere außervertragliche Schuldverhältnisse427
Kapitel 8 Internationales Verfahrensrecht433
§ 27 Einführung in das Internationale Verfahrensrecht435
I. Aspekte der Internationalen Prozessführung435
II. Forum Shopping437
III. Immunität440
§ 28 Alternative Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution)443
§ 29 Schiedsverfahren450
I. Anwendbares Recht451
II. Verfahrensrecht456
III. ICC456
§ 30 Ordentliche Gerichte459
I. Prozessfähigkeit459
II. Internationale Zuständigkeit460
III. Verfahren492
IV. Zustellung502
V. Beweislast und Beweiserhebung503
VI. Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts505
VII. Vollstreckungsverfahren506
Kapitel 9 Bewertungsrecht511
§ 31 Bewertungsrecht513
I. Problemstellung513
II. Frankreich514
III. England517
IV. Österreich518
V. Europäische Bemühungen518
Kapitel 10 Ausländisches Recht522
§ 32 Belgien523
I. Allgemeines Vertragsrecht523
II. Bauvertragsrecht529
III. Architektenvertrag546
IV. Öffentliche Aufträge547
V. Grundstücksbedingungen555
II. Bauplanungsrecht559
III. Bauordnungsrecht564
§ 33 Frankreich570
I. Allgemeines Vertragsrecht571
II. Bauvertragsrecht578
III. Architektenvertrag610
IV. Öffentliche Aufträge618
V. Rahmenbedingungen632
VI. Planungsrecht638
VII. Baugenehmigung641
§ 34 Italien645
I. Allgemeines Vertragsrecht645
II. Bauvertragsrecht646
III. Architektenvertrag649
§ 35 Österreich651
I. Allgemeines Vertragsrecht651
II. Bauvertragsrecht654
III. Architektenvertrag661
IV. Öffentliche Aufträge662
§ 36 Polen665
I. Allgemeines Vertragsrecht665
II. Bauvertragsrecht666
III. Anstellung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland672
IV. Grundstücksbedingungen673
V. Planungsrecht674
VI. Baugenehmigung674
VII. Enteignung in Polen677
§ 37 Schweiz680
I. Allgemeines Vertragsrecht680
II. Bauvertragsrecht682
III. Architektenvertrag686
IV. Standardbedingungen687
V. Öffentliche Aufträge688
V. Grundstücksbedingungen690
VI. Planungsrecht693
VII. Baugenehmigung695
§ 38 Spanien696
I. Allgemeines Vertragsrecht696
II. Bauvertragsrecht696
III. Architektenvertrag698
IV. Öffentliche Aufträge699
§ 39 Vereinigtes Königreich700
I. Allgemeines Vertragsrecht701
II. Bauvertragsrecht712
III. Architektenvertrag750
IV. Standardbedingungen755
V. Öffentliche Aufträge765
VI. Grundstücksbedingungen766
VII. Planungsrecht773
VIII. Baugenehmigung773
§ 40 Türkei780
I. Allgemeines Vertragsrecht780
II. Bauvertragsrecht781
III. Architektenvertrag784
IV. Öffentliche Aufträge784
V. Ausländische Direktinvestitionen786
V. Öffentliches Baurecht787
§ 41 Irland789
I. Allgemeines Vertragsrecht789
II. Bauvertragsrecht790
III. Architektenvertrag/Ingenieurvertrag790
IV. Öffentliche Aufträge791
V. Grundstücksbedingungen791
VI. Planungsrecht793
VII. Bauordnungsrecht794
§ 42 USA795
I. Allgemeines Vertragsrecht795
II. Rechtsquellen und Recherchehinweise796
III. Allgemeines Vertragsrecht798
IV. Übersicht über Vertragsmuster A-201 (1997)813
V. Sonstiges815
Kapitel 11 Vertragsmuster und Rechtsvorschriften819
§ 43 Vertragsmuster821
I. Ausführlicher Bauvertrag (GMP)821
II. Bürgschaften und Garantien860
§ 44 Internationale Standardbedingungen870
I. FIDIC-Conditions (1999)870
II. Weltbank Bietungsbedingungen1032
III. Auszugsweise Übersetzung FIDIC Red Book 19871108
§ 45 Vorschriften1125
I. EGBGB (Auszug)1125
II. Europäisches Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ)1131
III. Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO)1140
IV. Beweisverordnung1158
V. Zustellungsverordnung1164
VI. Auszug ZPO1171
VII. UN-Schiedsübereinkommen1182
VIII. ILO-Konvention1189
IX. Europäische Vergaberichtlinien1193
Stichwortverzeichnis1235

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