B. Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR)

I. Einführung

Ein grenzüberschreitender Rechtsstreit wirft zunächst die Frage auf, welche Gerichte international zur Entscheidung berufen sind. Wie bereits angesprochen steht diese Frage auch in einem engen Zusammenhang mit dem auf den Rechtsstreit anwendbaren materiellen Recht (Sachrecht): Denn das jeweils international zuständige staatliche Gericht wendet (soweit kein internationales Einheitsrecht wie das CISG existiert) das an seinem Sitzstaat geltende IPR an, um das auf den Rechtsstreit anwendbare Sachrecht zu ermitteln. Damit ist die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit mittelbar auch für die materiell-rechtliche Beurteilung eines Rechtsstreits von zentraler Bedeutung. Der Einführungsfall macht diesen Aspekt deutlich: So kann das klagende brasilianische Unternehmen durch die Wahl des Gerichtsstands indirekt steuern, welches Sachrecht auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch angewendet wird, da europäisches und brasilianisches IPR hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (sog. „forum shopping“).

Das IZVR ist weitaus weniger international, als es seine Bezeichnung zunächst suggeriert. Ein weltweit gültiger Rechtsrahmen, der Zuständigkeiten staatlicher Gerichte im Fall internationaler zivilrechtlicher Streitigkeiten regelt und voneinander abgrenzt, existiert (noch) nicht. Die einzelnen Staaten entscheiden damit grundsätzlich selbst, wann und unter welchen Voraussetzungen ihre eigenen Gerichte international für eine zivilrechtliche Streitigkeit zuständig sein sollen. Daraus folgt auch, dass das IZVR mit Ausnahme der Harmonisierung auf europäischer Ebene trotz seiner irreführenden Bezeichnung im Wesentlichen nationales Recht ist.

Aus der mangelnden Harmonisierung des IZVR folgt eine Vielzahl von Problemlagen: So kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte mehrerer Staaten (international) für einen Rechtsstreit zuständig sind und es damit zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt, weil die Rechtshängigkeit eines Verfahrens in dem einen Staat von den Gerichten eines anderen Staates nicht als Hinderungsgrund für ein weiteres Verfahren im Inland anerkannt wird (siehe auch Einführungsfall oben). Auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Ist auf der Grundlage des IZVR sämtlicher Staaten kein Gericht (international) zuständig, gerät der Kläger in eine Rechtsschutzlücke, die nur mit Rechtsinstrumenten wie der meist gesetzlich nicht geregelten internationalen Notzuständigkeit (siehe dazu Aden, ZVglRWiss 2007, 490 ff.) geschlossen werden kann.

Die angesprochenen Probleme der internationalen Entscheidungszuständigkeit setzen sich auf der Ebene der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen fort: Grundsätzlich ist es den Staaten überlassen, ob und in welchem Umfang sie ausländische Gerichtsentscheidungen anerkennen und vollstrecken wollen. Auch das macht die Führung internationaler Gerichtsverfahren so komplex: Denn das beste Urteil ist für den Kläger nichts wert, wenn es nicht im Anschluss in dem Staat, in dem Vermögen des Beklagten vorhanden ist, anerkannt und vollstreckt werden kann.

Zumindest auf europäischer Ebene ist das IZVR allerdings mittlerweile weitgehend vereinheitlicht: Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz EuGVVO oder auch Brüssel Ia-VO) ist als vorrangiges Unionsrecht von den Gerichten aller EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. Die EuGVVO regelt nicht nur die internationale Entscheidungszuständigkeit der Gerichte innerhalb der EU im Fall von zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten. Zugleich verpflichtet sie die Mitgliedstaaten der EU auch zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen. Mit dem Lugano-Übereinkommen (einem völkerrechtlichen Übereinkommen zwischen der EU und den nicht zur EU gehörenden Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR] mit Ausnahme von Liechtenstein in der gegenwärtig geltenden Fassung vom 30.10.2007, ABl. EU 2007 L 339/3) gelten ähnliche Bestimmungen auch in und im Verhältnis zur Schweiz, zu Norwegen und zu Island. Soweit die EuGVVO bzw. das Luganer Übereinkommen nicht anwendbar sind, muss allerdings auch von staatlichen Gerichten innerhalb der EU bzw. des EWR auf das jeweilige nationale IZVR zurückgegriffen werden. Aus der Sicht deutscher Gerichte regelt dann die Zivilprozessordnung (ZPO) zumindest inzident die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Viele der angesprochenen Schwierigkeiten internationaler (insbesondere außereuropäischer) Rechtsstreitigkeiten lassen sich vermeiden, wenn sich die Parteien auf eine Streitbeilegung durch private Schiedsgerichte anstelle staatlicher Gerichte einigen. Anders als im Fall staatlicher Gerichtsbarkeit existiert für die Zuständigkeit von Schiedsgerichten und die Anerkennung und Vollstreckung ihrer Entscheidungen ein international verbindlicher Rechtsrahmen: Das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 verpflichtet seine Mitgliedstaaten dazu, Entscheidungen privater Schiedsgerichte anzuerkennen und zu vollstrecken. Gleichzeitig müssen staatliche Gerichte ihre internationale Zuständigkeit ablehnen, wenn und soweit sich die Parteien auf eine wirksame Schiedsvereinbarung verständigt haben.

II. Internationale Entscheidungszuständigkeit staatlicher Gerichte

1. Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

Die EuGVVO (Verordnung [EU] Nr. 1215/2012), Nachfolgeregelung der Verordnung [EG] Nr. 44/2001, genießt als sekundäres Unionsrecht Anwendungsvorrang vor den nationalen Verfahrensrechten der EU-Mitgliedstaaten: Fällt ein Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der EuGVVO, wird nationales Verfahrensrecht der EU-Mitgliedstaaten daher verdrängt. Insbesondere kann ein Gericht mit Sitz in der EU seine internationale Zuständigkeit nicht mehr auf weiterreichende nationale Vorschriften stützen, wenn die EuGVVO anwendbar ist, vgl. Art. 5 EuGVVO. Nachdem auch Dänemark durch völkerrechtliche Vereinbarung mit der EU (Abkommen vom 19.10.2005, ABl. EG 2005 L 299/62; vgl. dazu mit Blick auf die Neufassung der EuGVVO auch das Schreiben Dänemarks an die Kommission vom 20. Dezember 2012, ABl. EU 2013 L 79/4) die Geltung der EuGVVO nachträglich akzeptiert hat, muss die EuGVVO ausnahmslos von den Gerichten aller EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. Zugleich sind die Regelungen (zumindest der alten Fassung) der EuGVVO durch das Luganer Übereinkommen von2007nahezu wortgleich auch von der Schweiz, Norwegen und Island übernommen worden. Die folgenden Ausführungen können daher weitgehend auf die Anwendung des Lugano-Übereinkommens in der Fassung von 2007 übertragen werden.

Die EuGVVO ist autonom auszulegen: Unbestimmte Rechtsbegriffe der Verordnung dürfen daher grundsätzlich nicht nach dem Rechtsverständnis einzelner Mitgliedstaaten interpretiert, sondern müssen unmittelbar und einheitlich für alle Mitgliedstaaten aus der Verordnung selbst heraus ausgelegt werden. Verfahrensrechtlich wird dies durch das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sichergestellt: Seit Inkrafttreten des AEUV können nun auch erstinstanzliche Gerichte der EU-Mitgliedstaaten Auslegungsfragen bei der Anwendung der EuGVVO an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) richten. Letztinstanzliche Gerichte sind dazu verpflichtet.

a) Prüfungsablauf