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Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen.

Autor	Stefanie Beyer
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1071
Seitenanzahl	115 Seiten
ISBN	9783428525300
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmäßig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befaßt sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	11
A. Finanzierung kommunaler Einrichtungen zum Schutz gegen ansteigendes Grundwasser (Reiner Tillmanns)	16
I. Gebäudeschäden durch ansteigendes Grundwasser	16
II. Beteiligung der Bürger an der Finanzierung grundwasserregulierender Einrichtungen	18
1. Inanspruchnahme der Bürger auf freiwilliger und vertraglicher Grundlage	18
a) Abschluß privatrechtlicher Verträge	19
aa) Öffentlich-rechtliche Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns	21
bb) Art und Ausmaß der öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns	23
b) Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge	26
aa) Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Kommunalabgabenrecht	26
bb) Öffentlich-rechtliche Verträge über den Bau und Betrieb von Grundwasserhaltungen in Frankenthal	29
2. Inanspruchnahme der Bürger durch Erhebung von Abgaben	35
a) Abgabenpflicht der nicht betroffenen Gebäudeeigentümer	37
aa) Keine unmittelbare Inanspruchnahme durch Erhebung von Beiträgen oder Gebühren	38
bb) Mittelbare Inanspruchnahme durch Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze	40
b) Abgabenpflicht der betroffenen Gebäudeeigentümer	41
aa) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Frankenthal	42
bb) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Nordrhein-Westfalen	43
(1) Erhebung von Beiträgen	44
(2) Erhebung von Gebühren	45
(a) Benutzungsgebühren	46
(b) Verwaltungsgebühren	53
III. Ergebnis	54
B. Staatshaftung der Gemeinden für Schäden durch ansteigendes Grundwasser (Stefanie Beyer)	57
I. Einführung	57
II. Die amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen mit Altlasten	59
1. Die „Altlastenrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs	59
2. Amtspflichtverletzung	60
a) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB	60
b) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB	61
c) Verhältnis der Amtspflichten aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB und § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB	64
d) Kriterien der Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit	65
3. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich der Amtspflicht	66
4. Verschulden	68
a) Verobjektivierter Sorgfaltsmaßstab	68
b) Entindividualisierter Verschuldensmaßstab	69
5. Kausalität	70
6. Anspruchsausschluß bzw. Anspruchsminderung	70
a) Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB	70
b) Nichteinlegung eines Rechtsmittels, § 839 Abs. 3 BGB	71
c) Mitverschulden analog § 254 BGB	72
III. Die Haftung für Schäden durch wiedereintretende flurnahe Grundwasserstände nach Einstellung der Wasserhaltungsmaßnahmen	74
1. Amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen im Einzugsbereich eines Bergbaubetriebes	74
a) Bergbauspezifische Risiken	74
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Bergschäden (BGHZ 142, 259)	75
c) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB	78
d) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB	79
2. Subsidiarität des Amtshaftungsanspruches	80
a) Vorgehende Mängelansprüche	80
b) Vorgehende Bergschadenshaftung	81
IV. Staatshaftungsansprüche bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung	83
1. Amtshaftung	83
a) Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung	83
b) Sachlicher Schutzbereich	85
c) Persönlicher Schutzbereich	88
2. Amtspflichtverletzung durch Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht	90
3. Aufopferungsentschädigung	92
a) Der enteignungsgleiche Eingriff	92
b) Landesrechtliche ordnungsbehördliche Entschädigungsklausel	93
V. Ergebnis	94
Literaturverzeichnis	96
Anlagen	104
I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Stadt Frankenthal (Pfalz)	104
II. Grundwasserbeitragssatzung der Stadt Frankenthal (Pfalz)	110
Sachwortverzeichnis	114

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