Textprobe: Kapitel IV., Utopien / Dystopien: Utopische und dystopische Vorstellungen wurden schon immer an die gesellschaftliche Wirkung neuer Kommunikationsmedien geknüpft. Im Hinblick auf die Prägewirkungen des Internets auf gesellschaftliche Organisation politischer Kommunikation und Prozesse lassen sich einige Dynamiken beobachten, die geeignet sein könnten alte und neue Hoffnungen und Befürchtungen im Hinblick auf demokratische Partizipation zu realisieren. IV.1., E-Demokratie - Internet und direkte Partizipation: Die Ausgestaltung demokratischer Teilhabe war schon aus logistischen Gründen bisher zumeist reduziert auf Wahlen (und Abwahlen) von Repräsentanten. Formen deliberativer Demokratie, die geeignet wären gesellschaftliche Hierarchien zu verflachen, scheiterten an der Möglichkeit eines reaktionsschnellen zivilgesellschaftlichen Diskurses. In der deliberativen Demokratie wird der demokratische Raum [...] als relativ herrschaftsfreier Diskursraum gedacht, in welchem Autorität vor allem durch die Gültigkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft von Argumenten erlangt wird und der Zwang besteht, im öffentlichen Gespräch Positionen zu vertreten, die sich am Gemeinwohl orientieren müssen, damit sie breite Zustimmung gewinnen. Als deliberativ werden jene Aspekte des politischen Prozesses bezeichnet, die Entscheidungen vor- und nachgelagert sind: diskursive, im Ideal mehrstufige und entscheidungsorientierte Erörterungen öffentlicher Angelegenheiten in der Öffentlichkeit. Die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen mittels internetbasierter Abstimmverfahren ist heutzutage umsetzbar. Rein technisch gesprochen wäre die Einrichtung eines Zugangs für jeden wahlberechtigten Deutschen innerhalb einer Abstimmungen erlaubenden Infrastruktur vergleichsweise leicht. Dennoch gibt es eine Reihe von Argumenten, die gegen eine baldige Ablösung der Repräsentation zugunsten deliberativer Elemente als zentralem Ausgestaltungsmerkmal demokratischer Systeme sprechen. Erstens würde eine auf Onlinekommunikation und -abstimmungen beruhende Politik diejenigen ausgrenzen, die das Internet nicht nutzen. In Deutschland sind dies 2011 noch circa 30% der Bevölkerung. Zwar ist absehbar, dass innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte eine quasi vollständige Abdeckung erreicht sein wird, dennoch wird die Affinität zum Medium, sowie die generelle Nutzungskompetenz noch lange stark variieren. Bei zeitnaher Einführung bestünde die Gefahr einer Überrepräsentanz derjenigen Teile der Bevölkerung, die im Internet bereits eine neue Lebenssphäre gefunden haben. Zweitens wären solche Verfahren an mehreren neuralgischen Punkten anfällig für Manipulation. Die Informationsaufnahme und der Sachverhaltsdiskurs mittels Nachrichtenportalen, Blogs, Onlineforen oder Sozialen Netzwerken können beeinflusst werden beispielsweise durch im Auftrag agierende Kommentatoren, durch Zensurstrukturen oder mithilfe der gezielten Einwirkung auf Suchmaschinenergebnisse. Die Abstimmungsverfahren selbst wären intransparent, sowohl was die Stimmenabgabe als auch -auszählung angeht. Stimmenkauf, gehackte Onlinewahlaccounts und Manipulation der Wahlsoftware selbst könnten die Folge sein. Insbesondere in autoritären Staaten erscheint die Tatsache problematisch, dass im Rahmen einer Onlinewahl mindestens die temporäre Digitalisierung von Wählerpräferenzen stattfindet. Der Nachweis einer endgültigen Vernichtung beziehungsweise des Fehlens einer anderweitigen Fixierung ist wesentlich schwerer zu führen als im Fall gedruckter Wahlzettel. Auf diese Weise bestünde die Gefahr einer Wählerkartei, die Auskunft über gesellschaftliche Verortung bietet und als Grundlage politischer Verfolgung dienen kann. Drittens kann die Komplexität politischer Fragestellungen die Verständnisfähigkeiten eines Bürgers übersteigen oder dieser die für die Auseinandersetzung mit ihr notwendige Zeit nicht bereit sein aufzubringen. In diesem Fall drohen eine inhaltliche Verarmung des politischen Diskurses und ein damit einhergehender Aufstieg populistischer Tendenzen. Eine solche Entwicklung wäre besonders kritisch für gesellschaftliche Minderheiten, die dem Diktat der Mehrheit zu unterfallen drohen. Das Ziel einer Ermächtigung der Bevölkerung gegenüber übergeordneten Machthabern - der Wechsel vom fremdbestimmten Herrschaftssubjekt zum agierenden Souvären - wäre konterkariert, würde ein Bürger direkt beteiligt an einer Entscheidung, von seiner Lebenssphäre aus aber nicht in der Lage eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Die breite Beteiligung an politischen Entscheidungen per Klick würde dem Individuum mehr gesellschaftliche Macht zugestehen, dies ist aber nur eine Voraussetzung einer partizipatorischen Gesellschaft mit flachen Hierarchien. Ohne die Fähigkeit zur kritischen Rezeption und reflektierten Meinungsbildung ist eine Wahlentscheidung kein Ausdruck eigener Interessen.