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Sicherung des Leistungsaustausches bei Grundstückskaufverträgen.

AutorChristine Alsmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 417
Seitenanzahl196 Seiten
ISBN9783428534456
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Die Notwendigkeit der Absicherung des Leistungsaustausches bei Grundstückskaufverträgen resultiert aus dem Abstraktionsprinzip. Obgleich der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung erwirbt und dem Käufer zur Eigentumsverschaffung verpflichtet ist, bedarf es zum Eigentumswechsel einer als Auflassung bezeichneten, in notarieller Form abgegebenen Einigung über den Eigentumswechsel und der Eintragung im Grundbuch. Solange das Grundbuch nicht geändert wurde, ist der Verkäufer weiterhin Eigentümer und berechtigt, das Grundstück an Dritte zu veräußern oder zu belasten. Sofern keine Absicherungen zum Schutz des Käufers getroffen wurden, ist bis zum Zeitpunkt des Grundbucheintrags ungewiss, ob dieser Eigentum erwerben kann. Aufgrund § 925 Abs. 2 BGB ist es den Parteien nicht möglich, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, dass das Eigentum am Grundstück oder am Geld erst dann auf den Erwerber übergehen soll, wenn dieser seine Leistungen erbracht hat. Aufgabe des Notars ist es, den Absicherungswünschen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen und durch eine spezielle Vertragsgestaltung zu gewährleisten, dass deren Sicherungsbedürfnisse gewahrt werden. Ziel dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, an welchen Stellen der Vertragsabwicklung spezielle Gefahren bestehen und wie diese durch adäquate Vorschläge zur Vertragsgestaltung ausgeschlossen werden können.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
A. Problemstellung22
B. Die Abwicklung von Grundstückkaufverträgen25
C. Gang der Untersuchung27
1. Teil: Sicherungsmöglichkeiten bei der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages29
1. Abschnitt: Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs durch Vormerkung29
§ 1 Sicherung des Käufers vor Verfügungen29
A. Erforderlichkeit der Absicherung29
B. Qualifizierung und Entstehung einer Vormerkung30
C. Sicherungswirkung der Vormerkung32
I. Sicherungsumfang32
II. Sonderfall: Schutz vor vormerkungswidriger Vermietung33
1. Problemaufriss33
2. Vermietung nach Eintragung einer Vormerkung34
a) Direkte Anwendung des § 883 Abs. 2 BGB34
b) Analoge Anwendung des § 883 Abs. 2 BGB35
aa) Ansicht der Literatur35
bb) Ansicht der herrschenden Meinung35
c) Eigene Würdigung36
§ 2 Schutz des Käufers vor nachträglichen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis38
A. Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen39
I. Zwangsverfügung, Zwangshypothek, Arresthypothek39
II. Zwangsversteigerung39
1. Vorrangige Vormerkung41
2. Nachrangige Vormerkung41
B. Schutz der Vormerkung bei Insolvenz der Vertragsparteien42
C. Schutz der Vormerkung bei Tod des Veräußerers42
I. Problemaufriss42
1. Schutz des Käufers durch Eintragung einer Vormerkung42
a) Eingetragene Vormerkung42
b) Bewilligte Vormerkung43
2. Beeinträchtigung des Eigentumsverschaffungsanspruchs durch Haftungsbeschränkungen43
3. Beeinträchtigung des Eigentumsverschaffungsanspruchs durch Nachlassverwaltung44
4. Sonderfälle44
II. Zwischenergebnis45
D. Ergebnis45
2. Abschnitt: Schutz vor verfrühtem Eigentumswechsel46
§ 3 Vollstreckungsunterwerfung des Käufers wegen der Kaufpreisschuld46
A. Sinn der Vollstreckungsunterwerfung46
B. Voraussetzungen und Risiken der Vollstreckungsunterwerfung47
I. Qualifizierung der Vollstreckungsunterwerfung47
II. Gefahren für den Käufer49
C. Bewertung des Sicherungsmittels51
§ 4 Bankbürgschaft eines Kreditinstituts51
§ 5 Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung52
A. Problemaufriss52
B. Historische Erklärung53
C. Ausgestaltung der getrennten Beurkundung54
D. Abwicklungsschwierigkeiten und Lösungsansätze54
I. Verzögerungen bei der Beurkundung55
1. Organisatorischer Mehraufwand55
2. Problematik der Abwesenheitspflegschaft55
3. Tod des Veräußerers55
4. Fehlende Bindung an die Einigung56
II. Lösungsansätze zur Vermeidung von Verzögerungen56
1. Vertretung einer Vertragspartei durch Dritte bei Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen, sog. Vollmachtslösung56
2. Vertretung durch den Notar oder Notariatsangestellte58
3. Vertretung des Verkäufers durch den Käufer59
E. Bewertung des Sicherungsmittels und eigene Stellungnahme60
§ 6 Mitbeurkundung der Auflassung im Kaufvertrag61
A. Einführung in die Problemstellung61
B. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten im Einzelnen61
I. „Vorlagesperre/Vollzugs- und Ausfertigungssperre“ – beurkundungsrechtlicher Weg61
1. Ausgestaltung des Sicherungsmittels61
2. Bewertung des Sicherungsmittels und Stellungnahme63
II. „Aussetzung der Eintragungsbewilligung – grundbuchverfahrensrechtliche Lösung“65
1. Qualifizierung der Eintragungsbewilligung65
2. Sicherungswirkung66
a) Die Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung67
aa) Rechtsgeschäftliche Erklärung67
bb) Doppelnatur der Eintragungsbewilligung68
cc) Verfahrensrechtliche Erklärung68
b) Erfordernis der Eintragungsbewilligung als Voraussetzung des Eigentumsübergangs68
3. Risiken bei der Aussetzung der Eintragungsbewilligung70
a) Materiell-rechtliche Schwierigkeiten70
aa) Unklarheit hinsichtlich des Bewilligungserfordernisses70
bb) Risiko einer Umgehung der Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung71
b) Pfändung der Rechtsstellung des Käufers72
c) Fehler innerhalb des Notariats73
aa) Irrtümliche Annahme des Zahlungsnachweises73
bb) Verlust der Bewilligungserklärung74
d) Fehler des Grundbuchamtes74
4. Bewertung des Sicherungsmittels74
III. Wechselseitiger Verzicht auf das Antragsrecht76
1. Darstellung des Sicherungsmittels76
2. Bewertung und Stellungnahme77
IV. „Badische Lösung“/„Karlsruher Modell“78
1. Ausgestaltung des Sicherungsmittels78
2. Bewertung des Sicherungsmittels79
C. Zusammenfassende Darstellung79
3. Abschnitt: Sicherung der Käufer und Verkäuferinteressen81
§ 7 Anderkontoverwahrung81
A. Die notarielle Verwahrung81
I. Allgemeines81
1. Die Verwahrungsvereinbarung82
2. Verwahrungsanweisung82
II. Die Betreuungstätigkeit des Notars83
III. Gesetzliche Grundlagen der Anderkontoverwahrung84
IV. Definition des Anderkontoverwahrung85
V. Anforderungen an ein Notaranderkonto85
B. Erfüllungswirkung der Verwahrung85
C. Auszahlung der verwahrten Kaufpreissumme87
D. Voraussetzungen der Verwahrung auf einem Notaranderkonto87
I. Vorliegen eines besonderen berechtigten Sicherungsinteresses i. S. d. § 54 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG87
II. Definition des berechtigten Sicherungsinteresses88
III. Fallgruppen der Bundesnotarkammer89
1. Kurzfristige Besitzübergabe vor Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen89
2. Finanzierung des Kaufpreises durch mehrere Kreditgeber und Ablösung von Grundpfandrechtsgläubigern90
3. Belastung des Grundbesitzes vor Eigentumsumschreibung91
4. Verringerung des durch eine Auflassungsvormerkung begründeten Risikos92
5. Sonderfälle93
a) Räumung oder Renovierung des Kaufobjektes93
b) Verlust des Grundpfandrechtsbriefes94
c) Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch94
E. Risikoabwägung95
I. Vorteile der Anderkontoverwahrung95
II. Nachteile der Anderkontoverwahrung96
1. Risiken für den Notar96
a) Möglichkeit der Amtspflichtverletzung96
b) Widerruf der Verwahrungsanweisung98
aa) Abgrenzung der Verwahrungsverhältnisse98
bb) Widerruf abhängig von der Art des Verwahrungsverhältnisses98
2. Risiken für den Käufer100
a) Zinsverluste100
b) Hebegebühren101
F. Ergebnis102
§ 8 Sicherung der Richtigkeit des Grundbuchs103
A. Grundbuchstellung versus materielle Unwirksamkeit der Vormerkung103
B. Rechtliche Konsequenzen für den Verkäufer104
C. Die Sicherung des Verkäufers vor einer unwirksamen Vormerkung104
I. Löschung der Eigentumsvormerkung104
1. Abgabe einer Löschungsbewilligung seitens des Käufers105
2. Ersetzung der Löschungsbewilligung durch Urteil106
3. Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs107
4. Verringerung des Risikos durch Einschaltung eines notariellen Treuhänders108
a) Problemaufriss108
b) Löschung der Vormerkung ohne Mitwirkung des Käufers108
aa) Löschbare Vormerkung/Schubladenlöschung108
bb) Bedingte Vormerkung109
cc) Zurückstellung der Eintragung110
D. Zusammenfassung und Bewertung111
§ 9 Sicherung der Lastenfreistellung112
A. Zweck der Lastenfreistellung112
I. Ablösung von Kreditsicherungsgläubigern des Verkäufers112
II. Materiell-rechtliche Einordnung112
B. Durchführung der Lastenfreistellung113
C. Probleme der Lastenfreistellung bei direkter Kaufpreiszahlung114
I. Pfändung des Kaufpreisanspruchs durch sonstige Gläubiger des Veräußerers114
II. Lösungsmöglichkeiten116
1. Abtretung des Kaufpreisanspruchs an die Grundpfandrechtsgläubiger116
a) Lösungsansatz116
b) Schwächen des Lösungsansatzes116
aa) Erfordernis eines Vertrages zwischen dem Verkäufer und den Grundpfandrechtsgläubigern116
bb) Koordination der Gläubiger117
cc) Vollstreckungsunterwerfung des Käufers117
c) Ergebnis118
2. Vertrag zugunsten Dritter119
3. Zweckbindung des Kaufpreisanspruchs (unechter Vertrag zugunsten Dritter)120
D. Probleme der Lastenfreistellung bei Verwahrung auf einem Notaranderkonto122
I. Pfändung des Kaufpreisanspruchs bei Verwahrung auf einem Notaranderkonto122
1. Pfändung der Kaufpreissumme vor erfolgter Verwahrung122
2. Pfändung der Kaufpreissumme nach erfolgter Verwahrung123
II. Pfändung des Auskehrungsanspruchs nach Verwahrung auf einem Notaranderkonto124
III. Ergebnis125
2. Teil: Besondere Probleme bei der Einbeziehung eines Treuhänders im Rahmen der Vertragsausführung127
§ 10 Probleme bei der Veräußerung des Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker127
A. Problemstellung127
I. Die Treuhändertätigkeit des Testamentsvollstreckers127
II. Einschränkung oder Wegfall der Verfügungsbefugnis128
1. Problemdarstellung128
2. Lösungsansätze129
a) Anwendung des § 878 BGB129
b) Analoge Anwendung des § 878 BGB130
aa) Ansicht der Rechtsprechung130
bb) Ansicht der Literatur131
cc) Stellungnahme132
c) Sicherung der Vertragsdurchführung bei Ablehnung des § 878 BGB analog133
aa) Vollmachtslösung134
bb) Vormerkung134
cc) Anderkontoverwahrung134
d) Zwischenergebnis135
III. Legitimation des Testamentsvollstreckers135
1. Problemdarstellung135
2. Lösungsmöglichkeiten136
a) Tatsächlicher Erblasserwille136
b) Gutglaubensschutz137
3. Streitentscheidung und Zwischenergebnis138
B. Ergebnis138
§ 11 Probleme bei der Veräußerung des Grundstücks im Falle angeordneter Betreuung139
A. Problemdarstellung139
I. Bestellung eines Betreuers unter Zugrundelegung der neuen Verfahrensvorschriften des FamFG139
II. Aufgabenkreis und Vertretungsmacht des Betreuers140
B. Besonderheiten des Betreuungsrechts im Zusammenhang mit Grundstückskaufverträgen141
I. Genehmigung des Familiengerichts bei vermögensrelevanten Angelegenheiten141
II. Genehmigungsbedürftigkeit141
III. Fallgruppenbildung142
1. Anordnung einer Betreuung nach Eigentumsumschreibung142
2. Anordnung der Betreuung vor Eigentumsumschreibung143
a) Erklärung der Auflassung vor Anordnung der Betreuung143
b) Erklärung der Auflassung nach Anordnung der Betreuung144
3. Anordnung der Betreuung vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages144
IV. Konsequenz für die Vertragsabwicklung144
C. Ergebnis146
§ 12 Die Auswirkung der Insolvenz auf den Grundstückskaufvertrag146
A. Treuhandtätigkeit des Insolvenzverwalters146
B. Ziel des Insolvenzverfahrens147
C. Die Insolvenz der Vertragsparteien147
I. Auswirkungen auf die Vertragsabwicklung147
1. Vollständig vollzogener Kaufvertrag147
a) Insolvenz des Verkäufers148
b) Insolvenz des Käufers149
c) Zwischenergebnis149
2. Insolvenz des Verkäufers bei nicht vollständig vollzogenem Grundstückskaufvertrag149
a) Problemaufriss149
b) Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO150
c) Entscheidung zugunsten der Vertragserfüllung151
d) Ablehnung der Vertragserfüllung bei direkter Vertragsabwicklung151
aa) Gefahren für den Käufer151
bb) Absicherung des Käufers153
(1) Ausschluss des Wahlrechts153
(2) Rechtsfolge153
cc) Zwischenergebnis154
e) Anderkontoabwicklung154
aa) Auswirkung der Insolvenz auf die Verwahrungsanweisung154
bb) Wahlrecht des Insolvenzverwalters155
cc) Zwischenergebnis156
3. Insolvenz des Käufers bei nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertrag156
a) Direktzahlung des Kaufpreises bei Insolvenzeröffnung vor Eintragung der Auflassung im Grundbuch156
aa) Entscheidung zugunsten der Vertragserfüllung156
bb) Ablehnung der Vertragserfüllung157
b) Notaranderkonto158
aa) Problemaufriss158
bb) Wahlrecht des Insolvenzverwalters158
(1) Entscheidung zugunsten der Vertragserfüllung159
(2) Ablehnung der Vertragserfüllung159
(3) Zwischenergebnis159
D. Die Insolvenz sonstiger Beteiligter160
I. Die Insolvenz des Notars160
II. Die Insolvenz der kontoführenden Bank160
E. Ergebnis161
3. Teil: Zusammenfassendes Ergebnis164
Literaturverzeichnis182
Sachwortverzeichnis196

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