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Studienarbeiten im IT-Recht

Telekommunikations-Datenschutzrecht, Elektronische Signaturen und Rechnungen, Rechtliche Aspekte von Spam, Online-Fernabsatzrecht

Autor	Dennis Jlussi (Hrsg.)
Verlag	GRIN Verlag
Erscheinungsjahr	2007
Seitenanzahl	407 Seiten
ISBN	9783638858267
Format	PDF/ePUB
Kopierschutz	kein Kopierschutz/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	29,99 EUR

Sammelband aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - IT-Recht, Note: 15 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Rechtsinformatik), 334 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausgabe beinhaltet vier Beiträge im Bereich des Informations-, Kommunikations- und Internetrechts: Dennis Jlussi zeigt anhand der Frage, ob Access Provider die Zuordnungen dynamischer IP-Adressen an ihre Kunden speichern dürfen, zahlreiche Aspekte des deutschen und europäischen Telekommunikations-Datenschutzrechts umfassend auf. Dazu gehört auch die Frage der Einordnung von Access Providern als Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter ebenso wie die Analyse der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung (Data Retention). Diese Arbeit wurde mit dem Absolventenpreis 2007 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) ausgezeichnet. Malek Barudi beschäftigt sich mit den rechtlichen Anforderungen für elektronische Rechnungen und führt dabei auch in das Recht elektronischer Signaturen ein. Christian Klügel erläutert die wirtschaftliche Problematik von Spam-Mails und gibt eine umfassende rechtliche Beurteilung im Lichte des deutschen und europäischen Rechts mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht ab. Ferner werden strafrechtliche Gesichtspunkte des Versendens von Spam analysiert und Legitimationsfragen sowie Rechtsdurchsetzungsprobleme diskutiert. Christian Hawellek untersucht angesichts des aktuellen Streits um die Länge der Widerrufsfrist bei Verbrauchergeschäften auf Online-Plattformen wie z. B. eBay ausführlich die Entstehungsgeschichte des § 355 II 2 BGB, um mit Hilfe einer teleologischen Reduktion einen alternativen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Desweiteren geht er umfassend auf die Frage der Textformqualität von Webseiten und den hierzu aktuellen Streitsstand ein und informiert über die Entwicklung der deutschen und europäischen Traditionen im Fernabsatzrecht. Diese Ausgabe gibt dem wissenschaftlich oder praktisch Interessierten Leser einen vertieften Einblick in die behandelten Fragestellungen und die vielseitigen Facetten des IT-Rechts. Dem studentischen Leser wird zugleich exemplarisch aufgezeigt, wie die Studienarbeit in der Schwerpunktbereichsprüfung mit Prädikat gemeistert werden kann - praktische Beispiele sind, wie die Autoren selbst wissen, häufig hilfreicher als abstrakte Erläuterungen.

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Horizontale Tabs

Leseprobe

bb) Systematik des TMG

cc) Richtlinienkonformität

dd) Ergebnis

e) Bewertung

C. Die IP-Adresse und ihr rechtlicher Schutz

I. Europäisches Recht

1. Unionsgrundrechte

a) Achtung des Privat- und Familienlebens

b) Schutz personenbezogener Daten

2. Marktfreiheiten

a) Betroffene Marktfreiheiten

b) Funktion des Internet zur Verwirklichung der Freiheiten

c) Stellungnahme

3. Sekundärrecht

a) Datenschutzrichtlinie

b) Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

4. Internationales Binnenmarktrecht

a) Europäische Menschenrechtskonvention

aa) Allgemeines

bb) Artikel 8

b) Datenschutz-Konvention

II. Deutsches Recht

1. Grundrechte

a) Informationelle Selbstbestimmung

aa) Entstehung

bb) Inhalt und Schranken

b) Fernmeldegeheimnis

aa) Historische Entwicklung

bb) Inhalt und Schranken

c) Verhältnis der Grundrechte zueinander

2. Einfachgesetzlicher Schutz

a) Datenschutzrecht

aa) Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt

bb) Datenvermeidung und Datensparsamkeit

b) Telekommunikationsrecht

aa) Telekommunikations-Datenschutz

bb) Schutz juristischer Personen

c) Telemedienrecht

d) Europäische Menschenrechtskonvention

III. Die IP-Adresse als personenbezogenes Datum

1. Bestimmbarkeit des Teilnehmers

2. Bestimmbarkeit des Nutzers

IV. Die IP-Adresse als Verkehrsdatum

1. Definition und Funktion

a) Legaldefinition

b) Entstehung von Verkehrsdaten

aa) Prinzip der Verkehrsdaten in der Telefonie

bb) Übertragbarkeit der Prinzipien auf das Internet

2. Bewertung im Hinblick auf Auskunftsbegehren

a) Klare Einordnung

b) Unterscheidung zwischen den Daten und Auskunft

aa) Widersprüchlichkeit

bb) Stellungnahme

V. Die IP-Adresse als Standortdatum?

1. Einordnung als Standortdatum

2. Rechtsfolgen der Einordnung

a) Möglicher Widerspruch

aa) Mobile Anschlüsse

bb) Dienst mit Zusatznutzen

cc) Mögliche Rechtsfolge

b) Diskussion

aa) Änderung des Wortlauts gegenüber der TDSV

bb) Verstoß gegen Sparsamkeitsgebot

c) Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund

d) Stellungnahme

VI. Erhebung und Löschungspflicht

1. Erhebung und Speicherung für die Verbindung

2. Löschungspflicht mit Erlaubnisvorbehalt

D. Erlaubnis für die Speicherung

I. Einwilligung

1. Abschließende Regelung im TKG

2. Grundrechtliche Abwägung

a) Privatautonomie

b) Schutz des Kommunikationspartners

c) Veräußerlichkeit von Grundrechten

d) Beschränkung der Privatautonomie

3. Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund

4. Stellungnahme

II. Vermarktung, Gestaltung und Dienste mit Zusatznutzen

1. Vermarktung und Gestaltung

2. Dienste mit Zusatznutzen

III. Speicherung zur Entgeltermittlung und -abrechnung

1. Ermittlung und Abrechung

2. Nachweis der Richtigkeit

a) Streit über die Richtigkeit

b) Praktische Bedeutung und Beweiskraft

c) Beweislast

d) Speicherung der IP-Adresse zum Nachweis?

3. Einzelverbindungsnachweis

a) Einzelverbindungsnachweis bei Internet-Flatrate?

b) IP-Adresse im Einzelverbindungsnachweis?

c) Zulässigkeit der Speicherung

4. Abrechnung mit anderen Diensteanbietern

a) Fremde Diensteanbieter

b) Diensteanbieter ohne eigenes Netz

5. Leistungsermittlung

IV. Speicherung zur Fehler- und Störungsbeseitigung

1. Offensichtlichkeit der Störung?

2. Verhältnismäßigkeit

3. Ergebnis

V. Bekämpfung von Leistungserschleichungen

1. Telekommunikationsrecht

2. Telemedienrecht

3. Abgrenzung

4. Rechtswidrige Inhalte als rechtswidrige Inanspruchnahme?

VI. Speicherung zur Gewährleistung der ICT-Sicherheit

1. Bedeutung der IP-Adresse für die Gewährleistung von ICT-Sicherheit

2. ICT-Sicherheit als Erlaubnistatbestand?

a) Telemedienrecht

b) Telekommunikationsrecht

VII. Speicherung aufgrund von Auskunftspflichten

1. Bestehende Auskunftspflichten

a) Auskunftspflichten im Urheberrecht

b) Andere Auskunftspflichten

2. Auskunftspflichten als Erlaubnistatbestand?

a) Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip

b) Rechtsprechung und Literatur

c) Stellungnahme

3. Änderungen durch das TKG-Änderungsgesetz?

4. Änderungen durch die Durchsetzungsrichtlinie

a) Durchsetzungsrichtlinie und Umsetzung

b) Erlaubnistatbestand durch die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie?

aa) Ziele der Richtlinie

bb) Schadensersatzanspruch

cc) Vorabentscheidungsersuchen

dd) Stellungnahme

VIII. Speicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung

1. Rechtsgrundlagen der TK-Überwachung

a) TK-Überwachung im Strafprozessrecht

b) Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht

c) TK-Überwachung zu geheimdienstlichen Zwecken

2. TK-Überwachung als Erlaubnistatbestand?

IX. Speicherung für IP-Billing

1. IP-Billing als Zahlungsmethode

2. Einwilligung

3. § 97 Abs. 6 TKG

4. Stellungnahme

X. Unverzügliche Löschung

1) Unverzüglichkeit

2) Zumutbarkeit und Güterabwägung

E. Anstehende Umsetzungen

I. Umsetzung der Cybercrime Konvention

1. Gegenstand der Konvention

a) Strafprozessuale Maßnahmen

b) Materieller Anwendungsbereich

2. Umsetzung der Konvention

a) Ratifikationsstand unter den Mitgliedsstaaten der EU

b) Umsetzung in Deutschland

aa) Umgehende Sicherung

bb) Herausgabeanordnung

cc) Verkehrsdatenerfassung in Echtzeit

II. Umsetzung der Data Retention Richtlinie

1. Gegenstand der Richtlinie

2. Umsetzung der Richtlinie

3. Formelle und materielle Bedenken

a) Formelle Bedenken

b) Materielle Bedenken

c) Stellungnahme

F. Resümee

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

I. Problemstellung

II. Aufbau und Verlauf der Untersuchung

B. Grundlagen zur elektronischen Rechnung

I. Die elektronische Signatur als Bestandteil der elektronischen Rechnung

1. Die rechtliche Entwicklung der elektronischen Signatur

a. Rechtslage bis Mitte der 1990er Jahre

b. Das SigG-1997

c. Die Signaturrichtlinie 1999/93/EG

d. Das heute in Deutschland geltende Recht

2. Signaturtypen nach dem SigG-2001

a. Authentizität und Integrität als wesentliche Aufgaben der Signatur

b. Die einfache elektronische Signatur

c. Die fortgeschrittene elektronische Signatur

d. Qualifizierte elektronische Signatur

e. Qualifizierte elektronische Signatur mit...

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