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Unerlaubte Bedingungen in letztwilligen Verfügungen.

AutorAlbert Freiherr von Schrenck-Notzing
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 391
Seitenanzahl132 Seiten
ISBN9783428529117
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Als eines der schwierigsten Probleme des Erbrechts gilt seit jeher die Frage, inwieweit der Erblasser seinem Erben durch Potestativbedingungen bestimmte Formen der Lebensführung vorschreiben kann. Darf er etwa den Erhalt der Erbschaft davon abhängig machen, daß der Bedachte eine Sekte, der er sich verbunden fühlt, verläßt oder darf umgekehrt der Behalt der Erbschaft vom Unterlassen einer weiteren Heirat abhängig gemacht werden? Gegenwärtig wird die Diskussion vorwiegend von grundrechtsbezogenen Argumentationen bestimmt. Eine rechtliche Analyse ergibt aber, daß die seit längerem herrschende und nun auch vom Bundesverfassungsgericht ('Hohenzollernbeschluß') übernommene 'Lehre vom unzumutbaren Druck' keine ausreichende rechtliche Grundlage hat, in sich widersprüchlich ist und daher zu willkürlichen Ergebnissen führt. Albert Freiherr von Schrenck-Notzing zeigt in seiner Dissertation, daß es nur aus einer genuin zivilistischen Perspektive gelingen kann, die Judikatur zur bedingten Erbeinsetzung auf nachvollziehbare Regeln zurückzuführen. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsfigur des institutionellen Mißbrauchs; in den Blick geraten die wesentlichen Prinzipien und Prämissen des Erbrechts. Als entscheidendes Merkmal, um die Zulässigkeit erbrechtlicher Bedingungen zu überprüfen, stellt sich die Konnexität des Bedingungszusammenhangs heraus. In ausführlichen Fallanalysen wird nachgewiesen, daß ein so aufgefundenes Lösungsmodell in der Lage ist, gerade auch die schwierigen Fälle zu lösen. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die in diesem Zusammenhang ersichtlich relevante, jedoch weit weniger diskutierte Frage nach den Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung12
Erster Teil: Schranken der Testiermacht hinsichtlich der Verwendung von Bedingungen15
A. Ausgangspunkt15
B. Verstoß gegen das Prinzip der Höchstpersönlichkeit (§ 2065 BGB)17
I. Potestativbedingungen und Wollensbedingungen (§ 2065 I BGB)17
II. Potestativbedingungen und unbestimmte Verfügungen (§ 2065 II BGB)19
C. Gesetzeswidrige Verfügungen (§ 134 BGB)20
D. Sittenwidrige Verfügungen (§ 138 I BGB)21
I. Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen moralische Prinzipien23
1. Sittengesetz, Gruppenmoral, Minimalmoral23
2. Verwerflichkeit der Gesinnung des Erblassers25
3. Bedingtes Verhalten selbst ist unsittlich27
4. Unsittliche Vermischung ideeller und materieller Sphären29
a) Noch heute herrschende Meinung?29
b) Historischer Rückblick30
aa) Savigny30
bb) Puchta32
cc) Windscheid33
c) Bewertung der Ansätze Savignys, Puchtas und Windscheids33
aa) Bedingung der Ehescheidung (Savigny)34
bb) Sonstiges Einwirken auf Gewissensentscheidungen (Puchta, Windscheid)35
5. Die Lehre vom unzumutbaren Druck (herrschende Meinung)38
a) Druck als Rechtsbegriff38
b) Handlungsdruck39
aa) Das Konzept39
bb) Bewertung41
cc) Vis compulsiva jenseits der Drohung?44
c) Entscheidungsdruck46
d) Zwischenergebnis und Rückschau49
II. Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen rechtsimmanente Prinzipien50
1. § 138 I BGB als Ermächtigungsnorm oder Transformationsnorm50
2. Gesichtspunkt der personalen Autonomie des Bedachten52
a) Uneinschränkbare Persönlichkeitsrechte (Oftinger)52
aa) Oftingers Ansatz52
bb) Bewertung54
b) Mißbilligenswerter Austauschcharakter (Smid)56
c) Die Mißachtung von Anerkennungsverhältnissen (Goebel)58
3. Mißbrauch des Bedingungszusammenhangs (eigener Lösungsvorschlag)60
a) Institutioneller Rechtsmißbrauch als Ausgangspunkt62
b) Besondere Anforderungen an bedingte Testamente64
aa) Hervorrufen von Schwebezuständen64
bb) Gewillkürte Vervielfältigung der Vermögensübergänge65
cc) Gefährdung des Rechtsfriedens65
dd) Einschränkung der Verkehrsfähigkeit66
ee) Schlußfolgerung68
c) Prinzipien des Erbrechts69
aa) Familienfürsorge69
bb) Vermögenserhaltung70
d) Folgen für die Anwendung des § 138 I BGB72
e) Mißbräuchliche Bedingungen73
f) Vergleich mit der Keuk’schen Lösung und Rückblick74
III. Exkurs: Testierfreiheit und Autonomie75
1. Lehre von der Willensunsterblichkeit77
2. Lehre von der Persönlichkeitsfortsetzung78
3. Eigentumsfortsetzungstheorie79
4. Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht81
5. Ergebnis82
E. Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB84
I. Treuwidriges Verhalten des Erblassers84
II. Unzulässige Rechtsausübung des Erben86
III. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt87
Zweiter Teil: Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen89
A. Die gesetzliche Regelung89
B. Korrekturvorschläge des Schrifttums90
I. § 2085 analog bei auflösender Bedingung90
II. Hypothetischer Erblasserwille91
III. Reduzierung der Nichtigkeitsfolgen nach ihrem Schutzzweck93
C. Angemessenheit der gesetzlichen Erbfolge94
D. Ergebnis95
Dritter Teil: Fallanalysen97
A. Traditionsklauseln Ebenbürtigkeit unechte Bedingungen (BGH, „Hohenzollernbeschluß“ vom 2. 12. 1998)98
B. Religionsklauseln (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 02. 03. 1988: „Scientology-Fall“)104
C. Zwecksetzende Bedingung Verhältnis von Auflage und Bedingung (BGH, Urt. vom 30. Nov 1964)108
D. Unternehmertestamente Nichtgeltendmachen von Pflichtteilsansprüchen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit (OLG Hamm, Beschluß vom 11. 01. 2005)112
E. Bedingungen, die die Wiederverheiratung eines Ehegatten betreffen (OLG Hamm, Beschluß vom 16. 03. 1993)117
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des ersten und zweiten Teils124
Literaturverzeichnis126
Sachverzeichnis132

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