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Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen.

AutorAndreas Weng
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheMünsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 187
Seitenanzahl423 Seiten
ISBN9783428528608
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Andreas Weng untersucht den neuen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU, aber auch Verschmelzungen unter Beteiligung von Personen- und Drittstaatengesellschaften werden analysiert. Der Autor zeigt unter umfassender Analyse des SEVIC-Urteils des EuGH die Bedeutung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen auf. Die anschließende Erläuterung der §§ 122a ff. UmwG sowie einiger Probleme des MgVG zeigt Stärken und Schwächen dieser Richtlinienumsetzung auf. Ziel ist es, richtlinienkonforme Lösungen für sich künftig in der Praxis stellende Fragen zu finden. Abschließend wird die Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen dargestellt, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG fallen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis25
Einleitung32
A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand: Zulässigkeit und Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen32
I. Überblick32
II. Der Begriff der „grenzüberschreitenden Verschmelzung“33
III. Die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung34
IV. Die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung35
V. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes36
B. Gang der Untersuchung37
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeitgrenzüberschreitender Verschmelzungen?39
A. Internationales Gesellschaftsrecht, der EuGH und die Niederlassungsfreiheit40
I. Die Rechtsprechung des EuGH von „Daily Mail“ bis „de Lasteyrie du Saillant“ – Ein Überblick41
1. „Daily Mail“42
2. „Centros“42
3. „Überseering“44
4. „Inspire Art“45
5. „de Lasteyrie du Saillant“47
II. Konsequenzen für die kollisionsrechtliche Anknüpfung bei Sachverhalten im Geltungsbereich des EG-Vertrages – Stellungnahme49
1. Kollisionsrechtlicher Gehalt der Niederlassungsfreiheit?51
2. Auswirkungen der Rechtsprechung52
B. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen54
I. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts54
II. Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen55
C. Ergebnisse des 1. Teils57
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL59
A. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit § 1 Abs. 1 UmwG?60
I. Verhältnis des § 1 Abs. 1 UmwG zu den Grundsätzen des Internationalen Gesellschaftsrechts60
1. § 1 Abs. 1 UmwG als autolimitierende Sachnorm60
2. § 1 Abs. 1 UmwG als spezielle Kollisionsnorm62
3. Die Indifferenz des § 1 Abs. 1 UmwG62
4. § 1 Abs. 1 UmwG als Verweis auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts63
5. Stellungnahme64
a) Bedeutung des allgemeinen Kollisionsrechts für die einzelnen Ansichten – Rechtsfolgenbetrachtung64
aa) Die Verwaltungssitze befinden sich in den jeweiligen Gründungsstaaten64
bb) Der Verwaltungssitz einer EU-ausländischen Gesellschaft befindet sich in Deutschland65
cc) Der Verwaltungssitz der deutschen Gesellschaft befindet sich im EU-Ausland65
dd) Die Verwaltungssitze beider Gesellschaften befinden sich jeweils im Gründungsstaat der anderen Gesellschaft67
ee) Zwischenergebnis67
b) „Klassische“ Auslegung der Regelung68
aa) Wortlaut68
bb) Gesetzessystematik69
cc) Wille des historischen Gesetzgebers69
dd) Teleologische Auslegung70
c) Autolimitierende Sachnorm vs. kollisionsrechtliche Eigenständigkeit71
II. Sitzbegriff des § 1 Abs. 1 UmwG: Verwaltungssitz, Satzungssitz oder alternative Sitzanknüpfung?72
1. Erste Ansicht: Pro Verwaltungssitz73
2. Zweite Ansicht: Pro Satzungssitz74
3. Alternative Sitzanknüpfung75
4. Stellungnahme75
III. Ergebnis77
B. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit anderen Vorschriften des UmwG (§ 1 Abs. 2, § 3 UmwG)?78
C. Ergebnis des 2. Teils79
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben80
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung von Grundfreiheiten80
I. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Niederlassungsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung80
1. Bisherige Diskussion in der Literatur82
a) Ablehnung einer Einschlägigkeit der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften82
b) Sowohl aufnehmende als auch übertragende Gesellschaften sind Berechtigte der Niederlassungsfreiheit82
c) Beschränkung des Schutzes der (sekundären) Niederlassungsfreiheit auf die aufnehmende Gesellschaft84
d) Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschafter84
aa) Die Gesellschafter als Gründer?85
bb) Investitionen als Ausübung der Niederlassungsfreiheit86
2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „SEVIC“4589
a) Entscheidungsinhalt90
b) Bewertung der Entscheidung91
aa) Bedeutung des Urteils für Hineinverschmelzungen91
bb) Bedeutung des Urteils für Hinausverschmelzungen94
cc) „SEVIC“ als Abkehr von „Daily Mail“?98
dd) Die Behinderung der Niederlassungsfreiheit und ihre Rechtfertigung104
(1) § 1 Abs. 1 UmwG als Diskriminierung oder Beschränkung?104
(2) Zukünftige Rechtfertigungsdogmatik106
(3) Ausblick: Die zukünftige Rechtfertigung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne108
(a) Zur zukünftigen Differenzierung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne109
(b) Beschränkung der Hineinverschmelzung110
(c) Beschränkung der Hinausverschmelzung111
(aa) Gläubigerschutz112
(bb) Schutz von Minderheitsgesellschaftern114
(a) Barabfindungsangebot114
(ß) Spruchverfahren zur Verbesserung der Barabfindung118
(.) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses119
(cc) Arbeitnehmerschutz119
(dd) Wirksamkeit der Steueraufsicht121
(4) Sonderfall: Beschränkungen von Verschmelzungen unter Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft mit in Deutschland gelegenem Verwaltungssitz122
3. Abschließende Stellungnahme124
a) Die Unbestreitbarkeit der Bedeutung der Niederlassungsfreiheit124
b) Kein Schutz des Vorgangs der grenzüberschreitenden Verschmelzung126
c) Keine Freiheitsbetätigung der entstehenden Gesellschaft126
d) Die Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft128
aa) Die Verschmelzung als Sonderfall der Neugründung?128
bb) Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge128
cc) Die Verschmelzung als identitätswahrende Rechtsträgertransformation129
dd) Sonderfall der Niederlassung130
ee) Fazit zur Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft131
e) Die Niederlassungsfreiheit der übernehmenden Gesellschaft131
f) Die Niederlassungsfreiheit der EU-Gesellschafter132
II. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung132
1. Das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit133
a) Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit als Fall einer tatbestandlichen Exklusivität133
b) Die Abgrenzung der Freiheiten als Problem der Rechtfertigung133
c) Vorgehensweise des EuGH135
d) Stellungnahme137
2. Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen141
a) Die übertragende Gesellschaft143
b) Die aufnehmende Gesellschaft144
c) Die bei der Verschmelzung zur Neugründung entstehende Gesellschaft145
d) Gesellschafter mit Einflussnahmemöglichkeit145
e) Gesellschafter ohne Einflussnahmemöglichkeit146
III. Implikationen für Verschmelzungen unter Beteiligung von nicht in der EU/dem EWR gegründeten Gesellschaften147
1. Die Drittstaatengesellschaft als Verschmelzungspartner148
a) Die Hinausverschmelzung aus der EU148
b) Die Hineinverschmelzung in die EU150
2. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten mit Einflussnahmemöglichkeit151
a) Gesellschafter aus Drittstaaten151
aa) Gesellschafter an einer Drittstaatengesellschaft151
bb) Gesellschafter an einer EU-Gesellschaft152
b) Gesellschafter aus EU-Staaten152
3. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten ohne Einflussnahmemöglichkeit152
IV. Tabellarische Ergebnisübersichten153
B. Die Verschmelzungsrichtlinie und ihre nationale Umsetzung154
I. Vorüberlegung zur Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten156
1. Die grundsätzliche Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers156
2. Unterschiede zur Bindung der Mitgliedstaaten158
II. Die Regelungssystematik der VRL162
1. Der Sitzbegriff der VRL162
2. Die subsidiäre Anwendung nationalen Rechts163
a) Einzelverweisungen innerhalb der VRL164
b) Der Generalverweis, Art. 4 Abs. 1 b) VRL164
III. Personaler Anwendungsbereich der VRL und seine nationale Umsetzung168
1. Die erfassten nationalen Rechtsformen168
2. Anwendbarkeit der VRL auf die SE?172
a) Zum Verhältnis zwischen Richtlinien und Verordnungen173
b) Vereinbarkeit mit der SE-VO?175
aa) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung einer SE175
(1) Fälle eindeutigen Vorrangs der SE-VO176
(2) „SE-Gründung“ im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme in eine bereits bestehende SE?176
bb) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung nationaler Rechtsformen180
(1) Formwechselnde Umwandlungen außerhalb des Art. 66 SE-VO?180
(2) Verschmelzungsmöglichkeiten außerhalb der SE-VO?182
c) Zulässiger Ausschluss der SE aus dem Anwendungsbereich der VRL?184
IV. Sachlicher Anwendungsbereich185
1. Anforderungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Art. 1 VRL185
a) Verschmelzungen von Gesellschaften gleicher Provenienz zur Neugründung einer ausländischen Gesellschaft186
b) Verschmelzung zur Neugründung einer Gesellschaft eines dritten EU-Staates188
c) Gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung189
aa) Einheitliche Behandlung190
bb) Behandlung als inländischer Vorgang190
cc) Stellungnahme190
2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 a) VRL191
3. Die geregelten Verschmelzungsarten192
C. Ergebnisse des 3. Teils193
I. Ergebnisse zu A.193
II. Ergebnisse zu B.196
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen198
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften nach Umsetzung der VRL198
I. Der Verfahrensablauf aus Sicht der deutschen Gesellschaft im Überblick199
II. Die Hineinverschmelzung203
1. Die Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans203
a) Rechtsnatur des Verschmelzungsplans203
aa) Der Verschmelzungsplan als Organisationsakt204
bb) Das Bedürfnis zur verbindlichen Absprache206
b) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 5 VRL207
c) Die nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts208
aa) Inhalt des Verschmelzungsplans209
(1) Angabe der Auswirkungen auf die Beschäftigung, § 122c Abs. 2 Nr. 4 UmwG211
(2) Angaben zum Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmungsrechte, § 122c Abs. 2 Nr. 10 UmwG212
(3) Angaben des zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens, § 122c Abs. 2 Nr. 11 UmwG213
(4) Angabe der Stichtage der Jahresabschlüsse, § 122c Abs. 2 Nr. 12 UmwG214
bb) Form des Verschmelzungsplans215
(1) Richtlinienkonformität der notariellen Beurkundung215
(2) Konsequenzen für die Beurkundung der Satzung216
cc) Verpflichtung zur Zuleitung des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat?217
d) Abstimmungsbedarf in der Praxis218
aa) Sprache des Verschmelzungsplans218
bb) Doppelbeurkundung vs. Auslandsbeurkundung219
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans222
a) Nationale Umsetzung des Art. 6 VRL – Grundlagen222
aa) Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 VRL222
bb) Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 VRL223
b) Zeitpunkt der Bekanntmachung223
c) Verzichtbarkeit der Bekanntmachung?224
d) Einheitlichkeit der Bekanntmachung225
e) Anforderungen des § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG an die Bekanntmachung226
aa) Keine Beschränkung auf die eigene Gesellschaft226
bb) Angabe der Rechte von Gläubigern, Anleihegläubigern und Sonderrechtsinhabern227
cc) Angabe der Rechte der Minderheitsgesellschafter227
3. Einleitung des Verfahrens zur Aushandlung der Arbeitnehmermitbestimmung228
4. Berichte der Leitungs- oder Verwaltungsorgane229
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 7 VRL229
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts230
aa) Die Adressaten des Verschmelzungsberichts230
bb) Das Zugänglichmachen des Verschmelzungsberichts231
(1) Der Begriff des Zugänglichmachens231
(2) Mangelnde Richtlinienkonformität des § 122e Satz 2 UmwG232
(a) Richtlinienkonforme Information der Anteilsinhaber232
(aa) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer AG, SE oder KGaA232
(bb) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer GmbH233
(b) Richtlinienkonforme Information der Arbeitnehmerseite234
cc) Der Verzicht auf den Verschmelzungsbericht235
dd) Der gemeinsame Verschmelzungsbericht237
ee) Umsetzungsdefizit in Bezug auf Art. 7 Satz 3 VRL?239
5. Prüfung und Berichte unabhängiger Sachverständiger240
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 8 VRL240
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts242
aa) Der Begriff des Vorliegens243
bb) Die Beurkundung der Verzichtserklärungen245
cc) Die gemeinsame Verschmelzungsprüfung246
6. Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterversammlungen248
a) Vorgaben der Richtlinie an die Gesellschafterversammlung, Art. 9 VRL248
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts249
aa) Handhabung des § 122g Abs. 1 UmwG249
(1) Ausdrücklichkeit der Bestätigung250
(a) Erforderlichkeit einer zweiten Gesellschafterversammlung250
(b) 1. Gegenvorschlag: Die Ermächtigung des Aufsichtsrats251
(c) 2. Gegenvorschlag: Festlegung der Mitbestimmung im Satzungsentwurf?253
(2) Wirkung des Zustimmungsvorbehalts255
(3) Mehrheitserfordernisse255
(a) Die Bestätigung des Mitbestimmungsregimes255
(b) Die Erklärung des Zustimmungsvorbehalts256
bb) Zusätzliche Anforderungen des nationalen Rechts im Überblick257
(1) Verschmelzung unter Beteiligung von AG, SE254 oder KGaA257
(a) Vorbereitung der Hauptversammlung258
(b) Durchführung der Hauptversammlung259
(c) Sonderfall des § 76 Abs. 1 UmwG260
(2) Verschmelzung unter Beteiligung einer GmbH261
7. Gründungsprüfung und -bericht bei der Verschmelzung zur Neugründung?262
8. Die Rechtmäßigkeitsprüfung263
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 10, 11 VRL263
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts264
aa) Hineinverschmelzung zur Neugründung264
(1) Prüfungsablauf264
(2) Richtlinienkonforme Rechtmäßigkeitsbescheinigung?265
bb) Hineinverschmelzung zur Aufnahme266
(1) Prüfungsablauf266
(2) Richtlinienkonformität der einstufigen Rechtmäßigkeitsprüfung?267
(a) Problemstellung267
(b) Stellungnahme268
(3) Vorlageberechtigung übertragender Gesellschaften?270
cc) Inhalt der Rechtmäßigkeitsprüfung271
(1) Die Abgrenzung der Prüfungsumfänge im Grundsatz271
(2) Abgrenzungsprobleme?273
9. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung275
10. Rechtsfolgen der Verschmelzung276
a) Die Regelung der Verschmelzungswirkungen im UmwG276
b) Konkret anwendbares Recht277
c) Bedeutung von Gründungsmängeln bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen280
d) Anwendbarkeit des § 21 UmwG281
11. Schutz von (Minderheits-)gesellschaftern282
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 4 Abs. 2, 10 Abs. 3 VRL282
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts283
aa) Hineinverschmelzung zur Aufnahme283
(1) Kein spezifischer Schutz der Minderheitsgesellschafter284
(2) Allgemeiner Gesellschafterschutz284
bb) Hineinverschmelzung zur Neugründung286
(1) Spruchverfahren zur Kontrolle des Umtauschverhältnisses286
(a) Grundlagen286
(b) Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze287
(c) Bedeutung des Spruchverfahrens zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses für die Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen288
(2) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots290
(3) Abstimmungsbedarf292
cc) Der Schutz der Gesellschafter ausländischer Gesellschaften293
(1) Barabfindung und Kontrolle der Barabfindung nach deutschem Recht?293
(a) Keine Anwendbarkeit des § 29 UmwG293
(b) Spruchverfahren nach § 34 UmwG295
(2) Verbesserung des Umtauschverhältnisses nach deutschem Recht?295
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG?297
12. Gläubigerschutz299
III. Verfahrensunterschiede bei der Hinausverschmelzung301
1. Inhalt des Verschmelzungsplans301
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans303
3. Gläubigerschutz304
a) Richtlinienkonformität des § 122j UmwG305
b) Mangelnde Richtlinienkonformität der §§ 122k Abs. 1 Satz 2, 314a UmwG309
c) Anwendbarkeit des § 23 UmwG?310
4. Zustimmung der Gesellschafterversammlung310
5. Schutz der (Minderheits-)gesellschafter311
a) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots312
aa) Barabfindung als Erwerb eigener Aktien bzw. Geschäftsanteile und Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze313
(1) Keine Relevanz nationalen Rechts313
(2) Anwendbarkeit ausländischen Rechts?314
bb) Inländischer Gerichtsstand des Spruchverfahrens?315
cc) Die Barabfindung als Stolperstein zukünftiger Hinausverschmelzungen?316
b) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses318
aa) Anwendbarkeit ausländischen Kapitalerhaltungsrechts319
bb) Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn ausländisches Recht Spruchverfahren kennt?319
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG?320
d) Fazit zum Gesellschafterschutz und mögliche Verschmelzungsstrategien320
6. Rechtmäßigkeitsprüfung322
7. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung323
8. Rechtsfolgen der Verschmelzung324
IV. Die unternehmerische Mitbestimmung nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen324
1. Das Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmung im Überblick326
2. Das Mitbestimmungsregime – Unterschiede zur Mitbestimmung in der SE328
a) Anwendung des Sitzrechts als Ausgangspunkt328
b) Die Aushandlung der Mitbestimmung als Regel329
c) Die gesetzliche Auffangregelung332
aa) Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes332
bb) Umfang und Form der Mitbestimmung kraft Gesetzes334
3. Einzelfragen335
a) Die Verkleinerung des Aufsichtsrats336
b) Verhandlungen bei zuvor nicht bestehender Mitbestimmung?338
c) Vermeidung zukünftiger Mitbestimmung?339
d) Die Mitbestimmung bei nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzungen340
aa) Detailkritik340
bb) Richtlinienwidrigkeit des Schutzkonzepts des § 30 MgVG341
e) Ablegen bestehender Mitbestimmung?343
V. Verfahrenserleichterungen in besonderen Fällen346
1. Up-stream merger einer 100-prozentigen Tochter346
a) Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 VRL346
b) Anwendbarkeit des § 62 UmwG?347
aa) Zulässigkeit der Anwendung des § 62 UmwG347
bb) Folgeprobleme348
(1) Frist zur Auslegung und Bekanntmachung nach § 62 Abs. 3 UmwG349
(2) Frist zur Bekanntmachung nach § 122d UmwG350
2. Up-stream merger einer mindestens 90-prozentigen Tochter350
3. Der Verzicht auf die Anteilsgewährung, §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG351
B. Die gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR352
I. Der gemeinsame Verschmelzungsplan und seine Überprüfung352
II. Entbehrlichkeit des Verschmelzungsberichts?353
III. Die Gesellschafterversammlung353
IV. Spruchverfahren ohne Zustimmung?353
V. Rechtmäßigkeitsprüfung354
VI. Ergebnis355
C. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR bei einseitiger Umsetzung der VRL355
I. Die Verschmelzung bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist355
1. Lösungsansätze356
2. Stellungnahme357
3. Konkrete Durchführung359
II. Die Verschmelzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist361
D. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften oder zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR361
I. Bestimmung des anwendbaren Rechts – Ausgangslage362
1. Einheitstheorien362
a) Übertragungs- vs. Aufnahmetheorie362
b) Stellungnahme363
2. Moderner Ansatz – Die Vereinigungstheorie364
a) Die reine Lehre364
b) Sog. modifizierte Vereinigungstheorie365
II. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Anwendung der modifizierten Vereinigungstheorie366
1. Lösungsansätze367
2. Stellungnahme367
III. Konkrete Durchführung369
IV. Ergebnis369
E. Die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatengesellschaften370
5. Teil: Zusammenfassung der erarbeiteten Thesen371
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen?371
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL372
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben372
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen377
Literaturverzeichnis393
Stichwortverzeichnis422

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