Am fünften Juni 2014 gab der oberste Währungshüter nach einer der vielen vorangegangenen, monatlichen Ratssitzungen endlich bekannt, das der Leitzinssatz in der Eurozone auf den historischen Tiefstwert von Null Komma fünfzehn Prozentpunkten (Abb. 3) abgesenkt würde. Die Finanzwelt jubelte und neben einer schier überschäumenden Euphorie der Geschäftsbanken, kam es ebenfalls zu immensen Kursschwankungen an den internationalen Finanz- und Devisenbörsen. Der Deutsche Aktienindex kletterte am selben Tag auf ein neues Allzeithoch von über zehntausend Punkten.[12] Nachdem der Leitindex DAX vor rund fünfundzwanzig Jahren mit Deutschlands dreißig größten Aktiengesellschaften bei lediglich tausenddreihundert Punkten startete, dachte nach all dem auf und ab der vergangenen Jahrzehnte niemand mehr wirklich daran, dass dieser Wert, speziell nach der Finanzmarktkrise von 2008, jemals Realität werden könnte. Doch es traf ein. Das freute Börsianer und Aktionäre natürlich umso mehr.
Abb.3 Die Entwicklung des Leitzinssatzes von 2000 bis 2014
Durch das seitens der EZB initiierte Maßnahmenpaket wurde jedoch synchron neben dem gesunkenen Leitzinssatz,[13] für den sich europäische Geschäftsbanken mit Geld für Kreditvergaben eindecken können, ein Strafzinssatz für all diejenigen Kreditinstitute verabschiedet, welche ihre Gelder statt für Kredite lieber bei der EZB zwischenparken, um dadurch Zinsen einzustreichen. Das ist eine allgemein gängige Methode der Banken, um nicht abgefragte Geldbestände gewinnbringend auf Konten der EZB anzulegen. Durch den neuerlichen Strafzinssatz von minus null Komma eins Prozent wird dies nun unrentabel, wobei der Einlagensatz ohnehin seit geraumer Zeit bei null Prozent stagnierte.[14] Die EZB beabsichtigt mit Hilfe dieser Stützungsmaßnahme die bislang recht schwache Kreditvergabepraxis der Banken zusätzlich mit Milliarden von Euro zu befeuern,[15] denn wenn es sie etwas kostet, nicht benötigte Gelder lediglich zwischenzulagern, werden die im Wirtschaftskreislauf dringend benötigten Gelder gewiss erst recht in Form von Krediten an Unternehmen der Eurozone weitergereicht. So zumindest die Theorie des EZB-Chefs, der gleichzeitig eine Reduzierung des Ausleihungssatzes für die seitens europäischer Banken geliehenen Gelder auf null Komma vier Prozent verkündete. Der negative Einlagensatz für Banken ist indes nicht neu. Skandinavische Notenbanken führten dies bereits vor einiger Zeit ein, um so die heimische Wirtschaft anzukurbeln.[16] Eine solche Maßnahme kann europaübergreifend zwar zur Schwächung des Euro führen, doch da dessen hoher Wert augenblicklich wirtschaftliche Interessen sowie weitere Expansionen europäischer Unternehmen eher hemmt und die schwache Vergabe von Geschäftsbankkrediten nur ausdehnt, wird dieser Umstand trotz allem gerne in Kauf genommen. Der starke Euro stellt von sofern eine Konjunkturbremse dar, weil sowohl Exporte teurer, als auch Importe günstiger werden. Das zieht wiederum einen enormen Druck auf das Preis / Leistungsverhältnis innerhalb der Eurozone nach sich. Banken könnten bei einem zu starken Euro außerdem leicht auf die Idee kommen, die Gebühren des negativen Einlagensatzes einfach auf die Kreditnehmer abzuwälzen. Ähnlich verfahren Banken bereits seit längerem mit sogenannten Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite. Letzteres wurde deshalb auch jüngst durch ein Urteil des BGH für unwirksam erklärt.[17] Durch horrende Gebühren würden nach Ansicht der Richter die Kreditzinsen nur weiter ansteigen und daraus folglich eine noch geringere Nachfrage entstehen.
Europäische Geschäftsbanken sind in diesem Sinne gewiss als Wirtschaftssubjekte zu sehen und darum ebenso wie das produzierende Gewerbe darauf angewiesen, entsprechende Gewinne zu erwirtschaften, um sowohl rentabel, als auch für zukünftige Investitionen gewappnet zu sein. Deren Kredit- und Einlagengeschäft würde jedoch aufgrund der niedrigen Zinsen eine Ertragsschwäche erfahren und somit beeinträchtigt, was wiederum die Kapitalausstattung negativ tangiert und Kredithäuser folglich zu risikoreicheren Investitionen oder Anlagen verleiten könnte. Ein solches Szenario führt zur Verringerung des Wirtschaftswachstums und zu höheren Inflationsraten in den wirtschaftlich besser positionierten Staaten Europas. Beispielsweise wird Deutschlands Gesamtwachstumsrate für dieses Jahr auf gut null Komma sieben Prozent geschätzt, während indes südliche Länder von einer weitreichenden Deflation bedroht werden. Da bei der Deflation konträr zur Inflation die Preise fallen, würden südlichere Unternehmen aufgrund des geringeren Umsatzes weniger investieren und auch weniger produzieren, wodurch Geschäftspartner weniger kaufen bzw. diese Unternehmen liefern könnten. Verbraucher würden in diesem Sinne natürlich zuerst mehr kaufen können, doch beim Ausbleiben der Ware sicher beispielsweise via Internet nach Ersatzangeboten anderer europäischer Produzenten suchen. Das Geld für den Konsum fließt somit nicht mehr in den Handel des eigenen Landes, weil das Angebot fehlt. Dadurch müssten dann die noch dort produzierenden Unternehmen ihre Waren günstiger anbieten, die Preise würden stetig weiter fallen, das konjunkturelle Wachstum sinken, Entgelte geringer werden, Arbeitsplätze verloren gehen und letztlich die Arbeitslosigkeit steigen, wodurch sukzessiv Kaufkraft verloren geht. Deshalb erhöht sich eine Inflationsrate auch nur innerhalb einer Wachstumsphase. Ein größerer Ankauf von privaten oder öffentlichen Wertpapieren der betroffenen Staaten, was dem Zweck der wirtschaftlichen Förderung und der Beseitigung einer Kreditklemme im Sinne des QE entspräche, wird jedoch seitens der EZB kategorisch ausgeschlossen. Allerdings nur solange, wie die Inflation dem prognostizierten Zielverlauf von EZB, Volkswirten und OECD entsprechen würde. Zur Verhinderung einer Deflations-Abwärtsspirale dienen vielmehr verbilligte Kredite für Banken, Unternehmen und Verbraucher, weshalb die EZB dafür im Maßnahmenpaket auch rund vierhundert Milliarden Euro für Banken und deren Refinanzierungsgeschäfte integrierte. Dies ist notwendig, da vor allem südliche Euroländer im Laufe der letzten Jahre viele Ausgaben einsparten, um den Schuldenabbau voran zu bringen. Auf diese Weise sollte ebenfalls die eigene Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden, wodurch aber gleichzeitig die heimische Konjunktur ausgebremst wurde, da staatliche Aufträge für große Infrastrukturprojekte ausblieben.
Daher wird von der EZB auch eher die Überschreitung der Verschuldungsdefizitgrenze in Kauf genommen,[18] solange eine zweiprozentige Differenz zwischen Deflations- und Inflationsrate bestehen bleibt. Das Erreichen dieser Zielmarke würde nach Meinung der EZB die angestrebte Preisstabilität innerhalb der Euroländer langfristig gewährleisten.[19] Die Banken der Euroländer erhalten zudem die Möglichkeit, sich bei der EZB Geld in Höhe von sieben Prozent der jeweiligen Gesamtkreditvergabesumme zu leihen, wobei die Kosten null Komma eins Prozentpunkte zuzüglich des Leitzinssatzes betragen. Die zusätzlichen Gelder sollen nach dem Willen der EZB vor allem die Kreditvergabe an KMU forcieren und nicht wie bislang möglich, von Kreditinstituten spekulativ in neue Staatsanleihen investiert werden. Um dies zu verhindern, wird es Kredithäusern sogar erlaubt, sich gegen entsprechende Sicherheiten nicht nur bis Juli 2015, sondern nunmehr bis einschließlich Dezember 2016 LTRO-Zentralbankgelder in jeweils benötigter Höhe aushändigen zu lassen. Die zeitliche Deckelung dieser Vollzuteilung erfolgte aufgrund des im Juni 2012 innerhalb des Interbankenmarktes[20] aufgedeckten LIBOR-Skandals[21], bei dem sich viele Kreditinstitute durch Manipulationen der Referenzzinssätze LIBOR, EURIBOR und TIBOR auf internationaler Ebene Vorteile in globalen Finanzmarktgeschäften verschafften.[22] Dazu zählten unter anderem die Bank of America, Barclays, Credit Suisse, HSBC, Royal Bank of Scotland und die Deutsche Bank. Mit der Leitzinsänderung wurde zeitgleich die Liquidität der Interbankenmärkte um mehr als einhundert Milliarden Euro aufgestockt, indem die EZB darauf verzichtete, dem Bankensektor Gelder aus Staatsanleihekäufen, die nach dem SMP Programm abliefen, wieder zu entziehen. Stattdessen nahm sie einfach alle daraus entstandenen Geldmittel vom Markt, um Spekulationen einer eventuell daraus resultierenden, rasch ansteigenden Inflationsrate innerhalb des Euroraums auszuschließen. Zielsetzung der EZB war dabei vor allem die vertrauensbildende, nachhaltig orientierte Maßnahme für interne und externe Investoren der Eurozone. Weitere Staatsanleihekäufe, die Kritiker des europäischen Parlaments eher als versteckte Staatsfinanzierung ansehen, gehören laut EZB-Chef Draghi allerdings auch künftig zu den einzusetzenden Instrumentarien, um krisengeschüttelten Euroländern helfen sowie eine ausufernde Deflation bzw. Inflation innerhalb der Eurozone verhindern zu können.[23]
Der Leitzinssatz soll gleichzeitig für eine längere Periode auf dem derzeit niedrigen Niveau verbleiben, was jedoch zeitlich seitens der EZB nicht weiter eingegrenzt wurde. Ferner ist der Markt für Kreditverbriefungen Bestandteil des...
